Mona Neubaur

Das sind Zeiten. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete aus den demokratischen Fraktionen! Der Ausbau der erneuerbaren Energien scheint uns wirklich wichtig zu sein, wenn meine wunderbare Kollegin Ina Scharrenbach und ich uns hier die Redezeit teilen. Wir empfinden den Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen als genau das richtige Signal zum Ende eines aufreibenden Jahres, eines Jahres voller Energienöte. Zum Jahresende jetzt den Knoten zu durchschlagen, das, was vielleicht in der Vergangenheit nicht ambitioniert genug angegangen wurde, Fesseln zu lösen, traut sich die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen zu, nicht nur in einem schrittweisen Wegnehmen der pauschalen Mindestabstandsregeln, sondern mit einer Haltung – einer Haltung, die mehr ist als PR-Slogans, die vielleicht von anderen demokratischen Parteien an Redepulten gehalten werden, dass Freiheitsenergien die Lösung aller Probleme sind. Regierungsarbeit heißt, konzentriert jeden Tag über die Grenzen der Ministerien hinweg miteinander zu ermöglichen, dass wir rechtssicher die Flächen zur Verfügung stellen können, die Wind und Sonne in Nordrhein-Westfalen mit der Zukunftskoalition erhalten sollen. Daran arbeiten wir in den Ministerien. Es wurde von Kollegen in ihren Reden angekündigt, dass wir zum Jahresende noch mit einem Erlass zum Landesentwicklungsplan ermöglichen, auch auf Kalamitätsflächen und in Nadelholzgebieten Windräder aufstellen zu können. Bei Freiflächenphotovoltaik soll das von den Menschen gewünschte Potenzial endlich zu heben sein. 50 % der in Nordrhein-Westfalen erneuerbar erzeugten Energie ist heute schon Windenergie. 20.000 Beschäftigte leben von der Arbeit für die Zukunft, für eine klimaneutrale Energieversorgung. Wir wollen, dass da noch mehr gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Wir arbeiten daran, dass diese Koalition ihr Versprechen wahr macht und das erste Land in der Bundesrepublik ist, das die Flächenziele aus dem Wind-an-Land-Gesetz rechtssicher umsetzt, sodass die, die ihr Geld einsetzen wollen und denen wir den Auftrag geben, das an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben können, was an Wertschöpfung mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien möglich ist. Wir sind schließlich wer. Wir sind Energieland, und wir wollen das auch auf der Basis der erneuerbaren Energien bleiben. – Danke. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 20.12.2022