Volkan Baran

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in diesem Antrag Barmherzigkeit oder vielleicht ein bisschen Menschlichkeit vermutet, wird bitter enttäuscht. (Beifall von der SPD – Lachen von Enxhi Seli- Zacharias [AfD]) Nur weil es kurz vor Weihnachten ist, muss man nicht annehmen, dass die AfD auch nur für kurze Zeit ihren Rechtspopulismus einstellt. Diesmal geht es um die Themen „Einbürgerung“ und „Mehrstaatigkeit“. Das ist ein wichtiges und richtiges Thema, das in den Händen der AfD allerdings zur Hassrede wird, (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) und das bei der versierten Nutzung eines Wutbürgers als Quelle. Kolleginnen und Kollegen der AfD, Meinungsmagazine – auch wenn Sie es immer wieder versuchen – sind keine Quellen. Es ist sonderbar, dass Sie Ihre Meinung von „Tichys Einblick“ beziehen, statt sich selber eine zu bilden. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Allerdings ist es wenig verwunderlich, dass der von Ihnen zitierte Experte Vosgerau ein strammer Rechtspopulist ist. (Lachen von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Es ist auch wenig verwunderlich, dass Ihre Interpretation von Herrn Kelteks Aussage so wenig schmeichelhaft ausfällt. Seine Aussage so umzuinterpretieren und für Ihre rechtspopulistischen Zwecke zu nutzen, ist blanker Hohn. Tayfun Keltek hat wie kein anderer den größten Teil seines Lebens damit verbracht, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land nach vorne zu bringen. (Beifall von der SPD) Ihm ist es zu verdanken, dass wir in Gestalt der Integrationsräte ein bundesweit einmaliges Konstrukt geschaffen haben, um allen Menschen in Nordrhein-Westfalen politische Partizipation zu ermöglichen. Dafür gebührt ihm unser tiefster Dank. (Beifall von der SPD und Arndt Klocke [GRÜNE]) Sie sprechen in Ihrem Antrag die Ermöglichung einer Mehrstaatigkeit an. Aus unserer Sicht ist es ein Schritt in die richtige Richtung, deswegen haben wir in einer früheren Plenarsitzung auch einen Antrag dazu gestellt. Für EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Menschen aus der Schweiz, aus Großbritannien, aus dem Iran, aus Kuba und aus Mexiko besteht bereits 20.12.2022 die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft. Auch wenn es Gründe für diese Ungleichbehandlung gibt, bleibt es eine Ungleichbehandlung, die gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt. Liebe Freundinnen und Freunde, Nordrhein-Westfalen ist ein modernes Einwanderungsland, und seine Bürgerinnen und Bürger haben unterschiedlichste Geschichten. Dazu gehört auch, dass der eine oder andere vielleicht mehr als nur eine Heimat hat. Das ist Realität, und das ist auch gut so. (Beifall von der SPD, Arndt Klocke [GRÜNE] und Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Wenn sich das auch im Staatsangehörigkeitsrecht abbildet, ist das nur angemessen und gut, und es war schon lange überfällig. (Beifall von der SPD, Arndt Klocke [GRÜNE] und Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Es wird Sie nicht wundern: Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Wir hoffen, dass die Entscheidung auf Bundesebene zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts eine möglichst breite Zustimmung bekommt. Es ist auch gut, dass wir das Chancen-Aufenthaltsrecht bekommen. Ebenfalls gut ist, dass wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bekommen werden. – Vielen Dank und Glückauf! (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)