Christian Loose

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie produzieren ein Auto völlig ohne Sicherungsmaßnahmen – keine Airbags, keine Kopfstützen, keine Sicherheitsgurte, keine Knautschzone –, also ein Nullsicherheitsauto. Ein solches Nullsicherheitsauto können Sie viel günstiger bauen als vollwertige konventionelle Autos. Damit es nun mit Ihren Nullsicherheitsautos zu keinen tödlichen Unfällen kommt, erklärt die Regierung, dass alle Nullsicherheitsautos immer Vorrang haben. Alle anderen müssen für die Sicherheit sorgen und dafür bezahlen. Alle konventionellen Autos müssen für diese Nullsicherheitsautos bremsen. Ampeln werden so geschaltet, dass sie bei Nullsicherheitsautos Landtag auf Grün und bei allen anderen Autos auf Rot schalten. Ein solches Szenario klingt sicher ein wenig absurd. Genauso funktioniert es aber mit der Windindustrie. Die Windindustrie hat immer Vorrang und kümmert sich null um Sicherheit. Die anderen müssen bremsen. Für die Windindustrie ist die Ampel immer grün, für Kohlekraftwerke, für Gaskraftwerke und für Kernkraftwerke ist die Ampel rot. Damit es im System nicht kracht, braucht es teure Sicherungssysteme: Sicherheitsgurte, Airbags. Weil es jedoch nahezu keine Speicher gibt, müssen die andere Kraftwerke als Back-up ständig in Bereitschaft stehen. Die Back-up-Kraftwerke in Deutschland sind insbesondere Gaskraftwerke, die besonders teuer sind. Das sieht man gerade jetzt im Winter, wenn Ihre Windindustrieanlagen kaum liefern. Sie haben etwa 35.000 Windindustrieanlagen mit 63 Gigawatt an Leistung. Geliefert haben Sie in diesem Monat im Durchschnitt 8,7 Gigawatt statt 63 Gigawatt an Leistung. Am letzten Freitagnachmittag haben Ihre Windindustrieanlagen deutschlandweit nur 1,3 Gigawatt an Leistung erzeugt. Wenn wir keine Kohle-, Gasund Kernkraftwerke gehabt hätten, dann hätten wir letzten Freitag bereits einen Blackout gehabt. Das sind die wahren Kosten Ihrer Windindustrie, die Sie immer wieder verschweigen, meine Damen und Herren! (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Damit der Blackout verhindert wird, braucht es einen Airbag. Es braucht einen Sicherheitsgurt für die Netze – bezahlt durch unsere Bürger. Dieser Sicherheitsgurt für die Netze wird jedoch Dank des Zufallsstroms aus Windindustrie- und Photovoltaikanlagen jedes Jahr teurer. 2011 kostete der Sicherheitsgurt noch 90 Millionen Euro – 90 Millionen Euro für das Engpassmanagement, für das sogenannte Redispatch der Netzbetreiber. In diesem Jahr kostete der Sicherheitsgurt nicht 90 Millionen Euro, sondern er kostete bereits jetzt 3,7 Milliarden Euro, wobei der Dezember und der November noch nicht einmal abgerechnet sind. Das ist 40-mal so viel wie vor Ihrer Energiewende. Das sind die Kosten Ihrer Energiewende, und das muss endlich aufhören, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Die Kosten für diesen Sicherheitsgurt tragen unsere Bürger. Das zahlen die Krankenschwester, der Polizist oder auch der Arbeiter am Fließband. Deutschland hat von allen Industrienationen auf der ganzen Welt die höchsten Strompreise. CDU-Wähler 20.12.2022 würden jetzt sicher glauben, dass eine CDU-geführte Regierung Marktwirtschaft kann, dass sich eine CDU um den Rechtsstaat kümmert, dass sich eine CDU um Eigentumsrechte kümmert. Das ist aber nicht so. Die CDU macht weiter mit der Verschwendung. Es wird noch teurer. Marktwirtschaft mit der CDU: vorbei. Die CDU nimmt den Menschen jetzt die Klagemöglichkeiten. Ich zitiere aus dem Gesetzentwurf der CDU: „Die Vermeidung langwieriger Klageverfahren kann den Ausbau zusätzlich beschleunigen.“ Rechtsstaat mit der CDU: vorbei. Die CDU lässt die Windradmonster wenige Hundert Meter an Ihr Haus herankommen; für alle Ersatzanlagen fallen sämtliche Abstandsregeln. Vielleicht steht im Moment nur ein paar Hundert Meter von Ihnen entfernt ein kleines altes Windrad, 50, 60 m hoch. Dahin kommt jetzt ein Monsterwindrad von über 200 m Höhe. Das ist höher als der Kölner Dom. Mit der CDU wird Ihr Haus wertlos. Eigentum mit der CDU: auch vorbei. Diese CDU hat alle ihre konservativen Werte verraten. Diese CDU ist überflüssig, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD und von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Jetzt kommen wir zu den Grünen. Grüne Politik hieß vor 30 Jahren Umweltschutz. Doch das ist vorbei. Jetzt werden Windindustrieanlagen in Wäldern und in Naturschutzgebieten gebaut. Das Beste kommt aber noch: Für die zerstörte Natur gibt es keinen Ersatz, keine Ausgleichsflächen. Die Betreiber müssen lediglich ein bisschen Geld bezahlen, abdrücken – Geld, das sie übrigens vom Staat über Subventionen bekommen. Umweltschutz mit den Grünen: vorbei. Nicht mit uns! Wir kämpfen für unsere Bürger, für unsere Heimat, für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])