Christian Loose

Kein Geld für marode Brücken, aber stattdessen Millionen für die Energiewende-Fantasie. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor drei Wochen waren wir vor Ort bei der kaputten Rahmedetalbrücke an der A45. Was wir da erlebt haben, hat uns alle schockiert. Da fahren die Autos im Schneckentempo durch die Gemeinden. Und ein Jahr nach der Sperrung ist die Brücke immer noch nicht gesprengt. Da macht es schon richtig wütend, wenn wir jetzt nicht etwa einen Antrag zur Beschleunigung dieses Brückenneubaus sehen, sondern lesen, dass die SPD 38 Millionen Euro für den Bau einer Wasserstoffanlage und ein paar Leitungsrohre haben will. Da fragen die Bürger zu Recht: Sind die im Parlament noch alle dicht? Kein Geld für die maroden Brücken, aber sage und schreibe 38 Millionen Euro für ein bisschen Wasserstoff-Klimbim! Wer soll den produzierten Wasserstoff denn überhaupt nutzen? Ernsthaft thyssenkrupp? Klar, wenn Sie denen jetzt noch 2 Milliarden Euro geben, dann tauschen sie die modernen Hochöfen gegen eine Direktreduktionsanlage, um mit überteuertem grünen Wasserstoff noch teureren Stahl zu produzieren, den am Ende wieder der Staat aufkaufen muss, weil er für den Weltmarkt viel zu teuer ist. Mit diesem Projekt kam übrigens thyssenkrupp schon vor zwei Jahren. Sie sahen doch noch Pressebilder mit Herrn Laschet. Vor zwei Jahren kamen sie schon um die Ecke. Und seitdem ist nichts passiert – alles nur Show. Landtag Halt! Es ist doch etwas passiert: Vor zwei Tagen hat die EU unter dem Jubel des Kinderbuchautors Robert Habeck beschlossen, die CO -Zerfitikate für die Industrie noch weiter zu verteuern, noch knapper zu machen. Das heißt, dass die Stahlherstellung in Deutschland noch teurer werden wird. Damit führen Sie alle einen politischen Angriffskrieg gegen unsere Industrie, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD) thyssenkrupp wird unter diesen Bedingungen weder mit Wasserstoff noch ohne Wasserstoff im Jahre 2035 in Deutschland noch produzieren. Die Verschwendungstechnologie Wasserstoff ist doch schon seit gut 200 Jahren bekannt. Wasserstoff kommt in der Natur in Reinform überhaupt nicht vor. Sie müssen ihn erst einmal aus anderen Verbindungen lösen. Das kostet viel Energie. 30 % gehen bei der Herstellung von Wasserstoff verloren, 10 % bei der Verdichtung sowie beim Transport und weitere 30 %, wenn Sie ihn später in der Brennstoffzelle zur Verstromung nutzen wollen. Der Gesamtverlust beläuft sich auf 70 % – 70 %! Das erfüllt den Tatbestand der vorsätzlichen Energieverschwendung, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) In einer Zeit, in der Deutschland und ganz Europa unter Energiemangel leiden, wollen Sie ein gigantisches Energieverschwendungsprogramm in die Welt setzen. Sie haben doch gar keinen neuen Strom. Erst einmal kommen die neuen Elektrolyseanlagen. Dafür gibt es noch kein neues Windrad und auch kein neues Kraftwerk. Aber das ist ein zusätzlicher Stromverbraucher. Und wir haben es gehört: Es gibt keinen Überschussstrom. So sagte es Frau Ministerin Scharrenbach. Es gibt keinen Strom, den Sie dafür verwenden könnten, sondern Sie müssten dafür zusätzlichen Strom aus dem Netz ziehen. Wenn die SPD nicht einmal in diesen Energiemangelzeiten gelernt hat, wie wichtig Energie ist, dann sind bei dieser Partei wirklich Hopfen und Malz verloren. Nun gut; die SPD ist ja Meister in Sachen rückwärtsgewandter Technologie. Neben der Wasserstofftechnologie von 1838 und der Holzverbrennung des Mittelalters möchte die SPD auch die Windmühlen des 12. Jahrhunderts zurückhaben. Für die Spinnereien in diesem Wasserstoffprojekt möchte die SPD obendrein 38 Millionen Euro an Steuergeldern verbrennen – 38 Millionen Euro, die für den Bau von neuen Schulen fehlen; 38 Millionen Euro, die für den Bau von neuen Kinderkrankenhäusern fehlen; 38 Millionen Euro, die für den Bau von Straßen und Brücken fehlen. All das ist der SPD nicht mehr wichtig; denn sie will keine Projekte mehr für die Bürger, sondern nur noch Projekte für die große Transformation. 20.12.2022 Doch eine Hoffnung besteht für mich, nämlich, dass die SPD sich damit unter die Fünfprozenthürde transformiert. Wir verbleiben mit Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])