André Kuper

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/2130. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es demnach nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2130 abgelehnt. Ich rufe auf: Landtag 6 Ergebnisbericht 2022 über den Jahresbericht 2020 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Drucksache 18/1971 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Drucksache 18/1971 an den Ausschuss für Haushaltskontrolle. Ist jemand gegen diese Überweisung? Möchte sich jemand enthalten? – Das ist beides nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 7 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/2131 Eine Aussprache ist auch zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2131. Wer möchte dem Wahlvorschlag zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/2131, wie gerade festgestellt, angenommen. Ich rufe auf: 8 Wahl eines Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/2137 Gemäß § 24 Abs 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen wählt der Landtag die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus seiner Mitte. Gewählt ist, wer die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen. 20.12.2022 Wir kommen somit zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/2137. Die Fraktion der AfD hat gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu dem Wahlvorschlag beantragt. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass Sie sich der Stimme enthalten. Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Der Namensaufruf erfolgt.) Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen. Ich unterbreche die Sitzung bis zum Vorliegen der Ergebnisse. (Die Auszählung erfolgt.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Sitzung wieder und gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Ihre Stimme abgegeben haben 173 Abgeordnete, mit Ja stimmten 10 Abgeordnete, mit Nein stimmten 163 Abgeordnete. Der Stimme enthalten hat sich niemand. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/2137 abgelehnt. Wir kommen zu: 9 Wahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/2138 Hinsichtlich der gemäß § 24 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in NRW erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln verweise ich auf meine Ausführungen unter Tagesordnungspunkt 8. Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD. Die AfD-Fraktion hat gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu dem Wahlvorschlag Drucksache 18/2138 beantragt. Die namentliche Abstimmung erfolgt jetzt durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten. Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Der Namensaufruf erfolgt.) Vielen Dank. – Haben alle Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stimme abgeben wollten, dies getan? – Ich sehe, dass das der Fall ist. Landtag Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen. Bis das Ergebnis vorliegt, unterbreche ich die Sitzung. (Die Auszählung erfolgt.) Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung wieder und gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Ihre Stimme abgegeben haben 170 Abgeordnete. Mit Ja stimmten 10 Abgeordnete; mit Nein stimmten 160 Abgeordnete; der Stimme enthalten hat sich niemand. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/2138 abgelehnt. Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Wir sehen uns morgen früh um 10 Uhr wieder. Bis dahin alles Gute Ihnen! Schluss: 18:13 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 20.12.2022 Landtag Anlage 1 Schreiben der FDP-Fraktion zu der Abstimmun 20.12.2022 ng vor Eintritt in die Tagesordnung Landtag 20.12.2022 Landtag 20.12.2022 Landtag Anlage 2 Namentliche Abstimmung zu TOP 3: Die Landesre Infrastruktur nicht ausbremsen! – Drucksache 18/ Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 1 Achtermeyer, Tim 2 Andrieshen, Nina 3 Aymaz, Berivan 4 Baer, Alexander 5 Bakum, Rodion 6 Baran, Volkan 7 Berger, Christian 8 Dr. Bergmann, Günther J. 9 Besche Krastl, Ina 10 Dr. Beucker, Hartmut 11 Bialas, Andreas 12 Blask, Inge 13 Dr. Blex, Christian 14 Blöming, Jörg 15 Blondin, Marc 16 Blumenrath, Peter 17 Blumenthal, Ina 18 Börner, Frank 19 Bongers, Sonja 20 Bostancieri, Ilayda 21 Braun, Florian 22 Brems, Wibke 23 Brockes, Dietmar 24 Brüntrup, Tom 25 Dr. Büteführ, Nadja 26 Busche, Andrea 27 Butschkau, Anja 28 Clemens, Carlo 29 Cordes, Frederick 30 Creuzmann, Norika 31 Dahm, Christian 32 Deppermann, Dorothea 20.12.2022 egierung darf die Energiewende bei der Wasserstoff-/2142 Abstimmung Fraktion Stimmentja nein haltung GRÜNE X SPD X GRÜNE X SPD X SPD X SPD X CDU X CDU X GRÜNE X AfD X SPD entschuldigt SPD X fraktionslos X CDU X CDU X CDU X SPD X SPD entschuldigt SPD X GRÜNE X CDU X GRÜNE X FDP X CDU X SPD X SPD X SPD X AfD X SPD X GRÜNE X SPD X GRÜNE entschuldigt Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 33 Déus, Guido 34 Dudas, Gordan 35 Durdu, Tülay 36 Eggers, Matthias 37 Eglence, Gönül 38 Eisentraut, Julia 39 Engin, Dilek 40 Engstfeld, Stefan 41 Erwin, Angela 42 Esser, Klaus 43 Falszewski, Benedikt 44 Fohn, Annika 45 Franken, Björn 46 Freimuth, Angela 47 Frieling, Heinrich 48 Fuchs-Dreisbach, Anke 49 Ganzke, Hartmut 50 Gebauer, Katharina 51 Gebauer, Yvonne 52 Dr. Geerlings, Jörg 53 Göddertz, Thomas 54 Goeken, Matthias 55 Görtz, Guido 56 Golland, Gregor 57 Gosewinkel, Silvia 58 Grothus, Antje 59 Grunwald, Jonathan 60 Hafke, Marcel 61 Hagemeier, Daniel 62 Hansen, Klaus 63 Hanses, Dagmar 64 Dr. Hartmann, Bastian 65 Haug, Sebastian 66 Dr. Heinisch, Jan 67 Dr. Höller, Julia 20.12.2022 Abstimmung Fraktion Stimmentja nein haltung CDU X SPD X SPD X CDU X GRÜNE X GRÜNE X SPD entschuldigt GRÜNE X CDU X AfD X SPD X CDU X CDU X FDP X CDU X CDU X SPD X CDU X FDP entschuldigt CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X SPD X GRÜNE X CDU X FDP X CDU X CDU X GRÜNE X SPD X CDU X CDU X GRÜNE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 68 Höne, Henning 69 Höner, Markus 70 Hoppe-Biermeyer, Bernhard 71 Hovenjürgen, Josef 72 Jablonski, Frank 73 Jörg, Wolfgang 74 Kahle-Hausmann, Julia 75 Dr. Kaiser, Gregor 76 Kaiser, Klaus 77 Kamieth, Jens 78 Kampmann, Christina 79 Kapteinat, Lisa-Kristin 80 Dr. Katzidis, Christos 81 Kavena, Anna 82 Keith, Andreas 83 Kerkhoff, Matthias 84 Kirsch, Carolin 85 Klenner, Jochen 86 Klocke, Arndt 87 Klute, Thorsten 88 Dr. Korte, Robin 89 Korth, Wilhelm 90 Krauß, Oliver 91 Krückel, Bernd 92 Kuper, André 93 Kutschaty, Thomas 94 Laumann, Karl-Josef 95 Lehne, Olaf 96 Lienenkämper, Lutz 97 Lienesch, Sascha 98 Löcker, Carsten 99 Löttgen, Bodo 100 Loose, Christian 101 Lucke, Martin 102 Lüders, Nadja 20.12.2022 Abstimmung Fraktion Stimmentja nein haltung FDP X CDU X CDU X CDU X GRÜNE X SPD X SPD X GRÜNE X CDU X CDU X SPD X SPD X CDU entschuldigt SPD entschuldigt AfD X CDU X SPD X CDU X GRÜNE X SPD X GRÜNE X CDU X CDU X CDU X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X CDU X SPD X CDU X AfD X CDU X SPD X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 103 Lürbke, Marc 104 Dr. Maelzer, Dennis 105 von Marenholtz, Anja 106 Matzoll, Jan 107 Metz, Martin 108 Moor, Justus 109 Mostofizadeh, Mehrdad 110 Müller, Frank 111 Müller-Witt, Elisabeth 112 Nettekoven, Jens-Peter 113 Neubaur, Mona 114 Neumann, Josef 115 Dr. Nolten, Ralf 116 Obrok, Christian 117 Odermatt, Vanessa 118 Oellers, Britta 119 Okos, Thomas 120 Dr. Optendrenk, Marcus 121 Osei, Christina 122 Ott, Jochen 123 Panske, Dietmar 124 Paul, Josefine 125 Dr. Peill, Patricia 126 Dr. Pfeil, Werner 127 Philipp, Sarah 128 Prof. Dr. Pinkwart, Andreas 129 Plonsker, Romina 130 Postma, Laura 131 Quik, Charlotte 132 Rasche, Christof 133 Rauer, Benjamin 134 Reul, Herbert 135 Ritter, Jochen 136 Rock, Simon 137 Röls, Michael 20.12.2022 Abstimmung Fraktion Stimmentja nein haltung FDP X SPD X GRÜNE X GRÜNE X GRÜNE X SPD X GRÜNE X SPD X SPD X CDU X GRÜNE X SPD X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X CDU X GRÜNE X SPD X CDU X GRÜNE X CDU X FDP X SPD X FDP X CDU X GRÜNE X CDU X FDP entschuldigt GRÜNE X CDU X CDU X GRÜNE X GRÜNE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 138 Rüße, Norwich 139 Schäffer, Verena 140 Schalley, Zacharias 141 Scharrenbach, Ina 142 Scheen-Pauls, Daniel 143 Schick, Thorsten 144 Schlottmann, Claudia 145 Schmeltzer, Rainer 146 Schmitz, Hendrik 147 Schmitz, Marco 148 Schneider, René 149 Schnelle, Thomas 150 Scholz, Rüdiger 151 Schrumpf, Fabian 152 Schulze Föcking, Christina 153 Schwarzkopf, Ralf 154 Seli-Zacharias, Enxhi 155 Siebel, Christin 156 Sonne, Dennis 157 Stamm, Christin-Marie 158 Dr. Stamp, Joachim 159 Stich, Kirsten 160 Stinka, André 161 Stock, Ellen 162 Stoltze, Ralf 163 Sträßer, Martin 164 Stullich, Andrea 165 Tarner, Hedwig 166 Teschlade, Lena 167 Thoms, Meral 168 Tigges, Raphael 169 Tritschler, Sven W. 170 Troles, Heike 171 Dr. Untrieser, Christian 172 Dr. Vincentz, Martin 20.12.2022 Abstimmung Fraktion Stimmentja nein haltung GRÜNE X GRÜNE X AfD X CDU X CDU X CDU X CDU X SPD X CDU X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X CDU X CDU X AfD X SPD X GRÜNE entschuldigt SPD X FDP X SPD entschuldigt SPD X SPD X SPD X CDU X CDU X GRÜNE X SPD X GRÜNE X CDU X AfD entschuldigt CDU X CDU X AfD X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 173 Vogelheim, Astrid 174 Vogt, Alexander 175 Voussem, Klaus 176 Wagner, Markus 177 Watermeier, Sebastian 178 Wedel, Dirk 179 Wendland, Simone 180 Weng, Christina 181 Wenzel, Jule 182 Wermer, Heike 183 Dr. Wille, Volkhard 184 Winkelmann, Bianca 185 Witzel, Ralf 186 Woestmann, Eileen 187 Wolf, Sven 188 Wolters, Stephan 189 Wüst, Hendrik 190 Yetim, Ibrahim 191 Yüksel, Serdar 192 Prof. Dr. Zerbin, Daniel 193 Zimkeit, Stefan 194 Zimmermann, Marc 195 Zingsheim-Zobel, Lena Ergebnis: 20.12.2022 Abstimmung Fraktion Stimmentja nein haltung GRÜNE entschuldigt SPD X CDU X AfD X SPD X FDP X CDU X SPD X GRÜNE entschuldigt CDU abwesend GRÜNE X CDU X FDP X GRÜNE X SPD X CDU X CDU abwesend SPD X SPD X AfD X SPD X GRÜNE X GRÜNE X 61 119 0 Landtag Anlage 3 Namentliche Abstimmung zu TOP 8: Wahl eines Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhe Lfd. Name des Abgeordneten F Nr. 1 Achtermeyer, Tim G 2 Andrieshen, Nina S 3 Aymaz, Berivan G 4 Baer, Alexander S 5 Bakum, Rodion S 6 Baran, Volkan S 7 Berger, Christian C 8 Dr. Bergmann, Günther J. C 9 Besche Krastl, Ina G 10 Dr. Beucker, Hartmut A 11 Bialas, Andreas S 12 Blask, Inge S 13 Dr. Blex, Christian f 14 Blöming, Jörg C 15 Blondin, Marc C 16 Blumenrath, Peter C 17 Blumenthal, Ina S 18 Börner, Frank S 19 Bongers, Sonja S 20 Bostancieri, Ilayda G 21 Braun, Florian C 22 Brems, Wibke G 23 Brockes, Dietmar F 24 Brüntrup, Tom C 25 Dr. Büteführ, Nadja S 26 Busche, Andrea S 27 Butschkau, Anja S 28 Clemens, Carlo A 29 Cordes, Frederick S 30 Creuzmann, Norika G 31 Dahm, Christian S 32 Deppermann, Dorothea G 21.12.2022 s Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des ein-Westfalen – Drucksache 18/2137 Abstimmung Fraktion Stimmentja nein haltung GRÜNE X SPD X GRÜNE X SPD X SPD X SPD X CDU X CDU X GRÜNE X AfD X SPD entschuldigt SPD X fraktionslos abwesend CDU X CDU X CDU X SPD X SPD entschuldigt SPD X GRÜNE X CDU X GRÜNE X FDP X CDU X SPD X SPD X SPD X AfD X SPD X GRÜNE X SPD X GRÜNE entschuldigt Landtag Lfd. Name des Abgeordneten F Nr. 33 Déus, Guido C 34 Dudas, Gordan S 35 Durdu, Tülay S 36 Eggers, Matthias C 37 Eglence, Gönül G 38 Eisentraut, Julia G 39 Engin, Dilek S 40 Engstfeld, Stefan G 41 Erwin, Angela C 42 Esser, Klaus A 43 Falszewski, Benedikt S 44 Fohn, Annika C 45 Franken, Björn C 46 Freimuth, Angela F 47 Frieling, Heinrich C 48 Fuchs-Dreisbach, Anke C 49 Ganzke, Hartmut S 50 Gebauer, Katharina C 51 Gebauer, Yvonne F 52 Dr. Geerlings, Jörg C 53 Göddertz, Thomas S 54 Goeken, Matthias C 55 Görtz, Guido C 56 Golland, Gregor C 57 Gosewinkel, Silvia S 58 Grothus, Antje G 59 Grunwald, Jonathan C 60 Hafke, Marcel F 61 Hagemeier, Daniel C 62 Hansen, Klaus C 63 Hanses, Dagmar G 64 Dr. Hartmann, Bastian S 65 Haug, Sebastian C 66 Dr. Heinisch, Jan C 67 Dr. Höller, Julia G 21.12.2022 Abstimmung Fraktion Stimmentja nein haltung CDU X SPD X SPD X CDU X GRÜNE X GRÜNE X SPD entschuldigt GRÜNE X CDU X AfD X SPD X CDU X CDU X FDP X CDU X CDU X SPD X CDU X FDP entschuldigt CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X SPD X GRÜNE X CDU X FDP X CDU X CDU abwesend GRÜNE X SPD X CDU X CDU X GRÜNE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten F Nr. 68 Höne, Henning F 69 Höner, Markus C 70 Hoppe-Biermeyer, Bernhard C 71 Hovenjürgen, Josef C 72 Jablonski, Frank G 73 Jörg, Wolfgang S 74 Kahle-Hausmann, Julia S 75 Dr. Kaiser, Gregor G 76 Kaiser, Klaus C 77 Kamieth, Jens C 78 Kampmann, Christina S 79 Kapteinat, Lisa-Kristin S 80 Dr. Katzidis, Christos C 81 Kavena, Anna S 82 Keith, Andreas A 83 Kerkhoff, Matthias C 84 Kirsch, Carolin S 85 Klenner, Jochen C 86 Klocke, Arndt G 87 Klute, Thorsten S 88 Dr. Korte, Robin G 89 Korth, Wilhelm C 90 Krauß, Oliver C 91 Krückel, Bernd C 92 Kuper, André C 93 Kutschaty, Thomas S 94 Laumann, Karl-Josef C 95 Lehne, Olaf C 96 Lienenkämper, Lutz C 97 Lienesch, Sascha C 98 Löcker, Carsten S 99 Löttgen, Bodo C 100 Loose, Christian A 101 Lucke, Martin C 102 Lüders, Nadja S 21.12.2022 Abstimmung Fraktion Stimmentja nein haltung FDP X CDU X CDU X CDU X GRÜNE X SPD X SPD X GRÜNE X CDU X CDU X SPD X SPD X CDU entschuldigt SPD entschuldigt AfD X CDU X SPD X CDU X GRÜNE X SPD X GRÜNE X CDU X CDU X CDU X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU abwesend CDU X SPD X CDU abwesend AfD X CDU X SPD X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten F Nr. 103 Lürbke, Marc F 104 Dr. Maelzer, Dennis S 105 von Marenholtz, Anja G 106 Matzoll, Jan G 107 Metz, Martin G 108 Moor, Justus S 109 Mostofizadeh, Mehrdad G 110 Müller, Frank S 111 Müller-Witt, Elisabeth S 112 Nettekoven, Jens-Peter C 113 Neubaur, Mona G 114 Neumann, Josef S 115 Dr. Nolten, Ralf C 116 Obrok, Christian S 117 Odermatt, Vanessa C 118 Oellers, Britta C 119 Okos, Thomas C 120 Dr. Optendrenk, Marcus C 121 Osei, Christina G 122 Ott, Jochen S 123 Panske, Dietmar C 124 Paul, Josefine G 125 Dr. Peill, Patricia C 126 Dr. Pfeil, Werner F 127 Philipp, Sarah S 128 Prof. Dr. Pinkwart, Andreas F 129 Plonsker, Romina C 130 Postma, Laura G 131 Quik, Charlotte C 132 Rasche, Christof F 133 Rauer, Benjamin G 134 Reul, Herbert C 135 Ritter, Jochen C 136 Rock, Simon G 137 Röls, Michael G 21.12.2022 Abstimmung Fraktion Stimmentja nein haltung FDP X SPD X GRÜNE X GRÜNE X GRÜNE X SPD X GRÜNE X SPD X SPD X CDU X GRÜNE X SPD entschuldigt CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X CDU X GRÜNE X SPD entschuldigt CDU X GRÜNE X CDU X FDP X SPD X FDP X CDU X GRÜNE X CDU X FDP entschuldigt GRÜNE X CDU X CDU X GRÜNE X GRÜNE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten F Nr. 138 Rüße, Norwich G 139 Schäffer, Verena G 140 Schalley, Zacharias A 141 Scharrenbach, Ina C 142 Scheen-Pauls, Daniel C 143 Schick, Thorsten C 144 Schlottmann, Claudia C 145 Schmeltzer, Rainer S 146 Schmitz, Hendrik C 147 Schmitz, Marco C 148 Schneider, René S 149 Schnelle, Thomas C 150 Scholz, Rüdiger C 151 Schrumpf, Fabian C 152 Schulze Föcking, Christina C 153 Schwarzkopf, Ralf C 154 Seli-Zacharias, Enxhi A 155 Siebel, Christin S 156 Sonne, Dennis G 157 Stamm, Christin-Marie S 158 Dr. Stamp, Joachim F 159 Stich, Kirsten S 160 Stinka, André S 161 Stock, Ellen S 162 Stoltze, Ralf S 163 Sträßer, Martin C 164 Stullich, Andrea C 165 Tarner, Hedwig G 166 Teschlade, Lena S 167 Thoms, Meral G 168 Tigges, Raphael C 169 Tritschler, Sven W. A 170 Troles, Heike C 171 Dr. Untrieser, Christian C 172 Dr. Vincentz, Martin A 21.12.2022 Abstimmung Fraktion Stimmentja nein haltung GRÜNE X GRÜNE X AfD X CDU abwesend CDU X CDU X CDU abwesend SPD X CDU X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X CDU X CDU X AfD X SPD X GRÜNE entschuldigt SPD X FDP X SPD entschuldigt SPD X SPD X SPD X CDU X CDU X GRÜNE X SPD X GRÜNE X CDU X AfD entschuldigt CDU X CDU X AfD X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten F Nr. 173 Vogelheim, Astrid G 174 Vogt, Alexander S 175 Voussem, Klaus C 176 Wagner, Markus A 177 Watermeier, Sebastian S 178 Wedel, Dirk F 179 Wendland, Simone C 180 Weng, Christina S 181 Wenzel, Jule G 182 Wermer, Heike C 183 Dr. Wille, Volkhard G 184 Winkelmann, Bianca C 185 Witzel, Ralf F 186 Woestmann, Eileen G 187 Wolf, Sven S 188 Wolters, Stephan C 189 Wüst, Hendrik C 190 Yetim, Ibrahim S 191 Yüksel, Serdar S 192 Prof. Dr. Zerbin, Daniel A 193 Zimkeit, Stefan S 194 Zimmermann, Marc G 195 Zingsheim-Zobel, Lena G Ergebnis: 21.12.2022 Abstimmung Fraktion Stimmentja nein haltung GRÜNE entschuldigt SPD X CDU X AfD X SPD X FDP X CDU X SPD X GRÜNE entschuldigt CDU abwesend GRÜNE X CDU X FDP X GRÜNE X SPD X CDU X CDU X SPD X SPD X AfD X SPD X GRÜNE X GRÜNE X 10 163 0 Landtag Anlage 4 Namentliche Abstimmung zu TOP 9: Wahl eines s des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nor Lfd. Name des Abgeordneten Fra Nr. 1 Achtermeyer, Tim GR 2 Andrieshen, Nina SP 3 Aymaz, Berivan GR 4 Baer, Alexander SP 5 Bakum, Rodion SP 6 Baran, Volkan SP 7 Berger, Christian CD 8 Dr. Bergmann, Günther J. CD 9 Besche Krastl, Ina GR 10 Dr. Beucker, Hartmut AfD 11 Bialas, Andreas SP 12 Blask, Inge SP 13 Dr. Blex, Christian frak 14 Blöming, Jörg CD 15 Blondin, Marc CD 16 Blumenrath, Peter CD 17 Blumenthal, Ina SP 18 Börner, Frank SP 19 Bongers, Sonja SP 20 Bostancieri, Ilayda GR 21 Braun, Florian CD 22 Brems, Wibke GR 23 Brockes, Dietmar FD 24 Brüntrup, Tom CD 25 Dr. Büteführ, Nadja SP 26 Busche, Andrea SP 27 Butschkau, Anja SP 28 Clemens, Carlo AfD 29 Cordes, Frederick SP 30 Creuzmann, Norika GR 31 Dahm, Christian SP 32 Deppermann, Dorothea GR 21.12.2022 stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 rdrhein-Westfalen – Drucksache 18/2138 Abstimmung aktion Stimmentja nein haltung RÜNE X PD X RÜNE X PD X PD X PD X DU X DU X RÜNE X D X PD entschuldigt PD X aktionslos abwesend DU X DU X DU X PD X PD entschuldigt PD X RÜNE X DU X RÜNE X DP X DU X PD X PD X PD X D X PD X RÜNE X PD X RÜNE entschuldigt Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Fra Nr. 33 Déus, Guido CD 34 Dudas, Gordan SP 35 Durdu, Tülay SP 36 Eggers, Matthias CD 37 Eglence, Gönül GR 38 Eisentraut, Julia GR 39 Engin, Dilek SP 40 Engstfeld, Stefan GR 41 Erwin, Angela CD 42 Esser, Klaus AfD 43 Falszewski, Benedikt SP 44 Fohn, Annika CD 45 Franken, Björn CD 46 Freimuth, Angela FD 47 Frieling, Heinrich CD 48 Fuchs-Dreisbach, Anke CD 49 Ganzke, Hartmut SP 50 Gebauer, Katharina CD 51 Gebauer, Yvonne FD 52 Dr. Geerlings, Jörg CD 53 Göddertz, Thomas SP 54 Goeken, Matthias CD 55 Görtz, Guido CD 56 Golland, Gregor CD 57 Gosewinkel, Silvia SP 58 Grothus, Antje GR 59 Grunwald, Jonathan CD 60 Hafke, Marcel FD 61 Hagemeier, Daniel CD 62 Hansen, Klaus CD 63 Hanses, Dagmar GR 64 Dr. Hartmann, Bastian SP 65 Haug, Sebastian CD 66 Dr. Heinisch, Jan CD 67 Dr. Höller, Julia GR 21.12.2022 Abstimmung aktion Stimmentja nein haltung DU X PD X PD X DU X RÜNE X RÜNE X PD entschuldigt RÜNE X DU X D X PD X DU X DU X DP abwesend DU X DU X PD X DU X DP entschuldigt DU X PD X DU X DU X DU X PD X RÜNE X DU X DP X DU X DU X RÜNE X PD X DU X DU X RÜNE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Fra Nr. 68 Höne, Henning FD 69 Höner, Markus CD 70 Hoppe-Biermeyer, Bernhard CD 71 Hovenjürgen, Josef CD 72 Jablonski, Frank GR 73 Jörg, Wolfgang SP 74 Kahle-Hausmann, Julia SP 75 Dr. Kaiser, Gregor GR 76 Kaiser, Klaus CD 77 Kamieth, Jens CD 78 Kampmann, Christina SP 79 Kapteinat, Lisa-Kristin SP 80 Dr. Katzidis, Christos CD 81 Kavena, Anna SP 82 Keith, Andreas AfD 83 Kerkhoff, Matthias CD 84 Kirsch, Carolin SP 85 Klenner, Jochen CD 86 Klocke, Arndt GR 87 Klute, Thorsten SP 88 Dr. Korte, Robin GR 89 Korth, Wilhelm CD 90 Krauß, Oliver CD 91 Krückel, Bernd CD 92 Kuper, André CD 93 Kutschaty, Thomas SP 94 Laumann, Karl-Josef CD 95 Lehne, Olaf CD 96 Lienenkämper, Lutz CD 97 Lienesch, Sascha CD 98 Löcker, Carsten SP 99 Löttgen, Bodo CD 100 Loose, Christian AfD 101 Lucke, Martin CD 102 Lüders, Nadja SP 21.12.2022 Abstimmung aktion Stimmentja nein haltung DP X DU X DU X DU X RÜNE abwesend PD X PD X RÜNE X DU X DU X PD X PD X DU entschuldigt PD entschuldigt D X DU X PD X DU X RÜNE X PD X RÜNE X DU X DU X DU X DU X PD X DU X DU abwesend DU abwesend DU X PD X DU abwesend D X DU X PD X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Fra Nr. 103 Lürbke, Marc FD 104 Dr. Maelzer, Dennis SP 105 von Marenholtz, Anja GR 106 Matzoll, Jan GR 107 Metz, Martin GR 108 Moor, Justus SP 109 Mostofizadeh, Mehrdad GR 110 Müller, Frank SP 111 Müller-Witt, Elisabeth SP 112 Nettekoven, Jens-Peter CD 113 Neubaur, Mona GR 114 Neumann, Josef SP 115 Dr. Nolten, Ralf CD 116 Obrok, Christian SP 117 Odermatt, Vanessa CD 118 Oellers, Britta CD 119 Okos, Thomas CD 120 Dr. Optendrenk, Marcus CD 121 Osei, Christina GR 122 Ott, Jochen SP 123 Panske, Dietmar CD 124 Paul, Josefine GR 125 Dr. Peill, Patricia CD 126 Dr. Pfeil, Werner FD 127 Philipp, Sarah SP 128 Prof. Dr. Pinkwart, Andreas FD 129 Plonsker, Romina CD 130 Postma, Laura GR 131 Quik, Charlotte CD 132 Rasche, Christof FD 133 Rauer, Benjamin GR 134 Reul, Herbert CD 135 Ritter, Jochen CD 136 Rock, Simon GR 137 Röls, Michael GR 21.12.2022 Abstimmung aktion Stimmentja nein haltung DP X PD X RÜNE X RÜNE X RÜNE X PD X RÜNE X PD X PD X DU X RÜNE X PD entschuldigt DU X PD X DU X DU X DU X DU X RÜNE X PD entschuldigt DU X RÜNE X DU X DP X PD X DP X DU X RÜNE X DU X DP entschuldigt RÜNE X DU X DU X RÜNE X RÜNE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Fra Nr. 138 Rüße, Norwich GR 139 Schäffer, Verena GR 140 Schalley, Zacharias AfD 141 Scharrenbach, Ina CD 142 Scheen-Pauls, Daniel CD 143 Schick, Thorsten CD 144 Schlottmann, Claudia CD 145 Schmeltzer, Rainer SP 146 Schmitz, Hendrik CD 147 Schmitz, Marco CD 148 Schneider, René SP 149 Schnelle, Thomas CD 150 Scholz, Rüdiger CD 151 Schrumpf, Fabian CD 152 Schulze Föcking, Christina CD 153 Schwarzkopf, Ralf CD 154 Seli-Zacharias, Enxhi AfD 155 Siebel, Christin SP 156 Sonne, Dennis GR 157 Stamm, Christin-Marie SP 158 Dr. Stamp, Joachim FD 159 Stich, Kirsten SP 160 Stinka, André SP 161 Stock, Ellen SP 162 Stoltze, Ralf SP 163 Sträßer, Martin CD 164 Stullich, Andrea CD 165 Tarner, Hedwig GR 166 Teschlade, Lena SP 167 Thoms, Meral GR 168 Tigges, Raphael CD 169 Tritschler, Sven W. AfD 170 Troles, Heike CD 171 Dr. Untrieser, Christian CD 172 Dr. Vincentz, Martin AfD 21.12.2022 Abstimmung aktion Stimmentja nein haltung RÜNE X RÜNE X D X DU abwesend DU X DU X DU abwesend PD X DU X DU X PD X DU X DU X DU X DU X DU X D X PD X RÜNE entschuldigt PD X DP X PD entschuldigt PD X PD X PD X DU X DU X RÜNE X PD X RÜNE X DU X D entschuldigt DU X DU X D X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Fra Nr. 173 Vogelheim, Astrid GR 174 Vogt, Alexander SP 175 Voussem, Klaus CD 176 Wagner, Markus AfD 177 Watermeier, Sebastian SP 178 Wedel, Dirk FD 179 Wendland, Simone CD 180 Weng, Christina SP 181 Wenzel, Jule GR 182 Wermer, Heike CD 183 Dr. Wille, Volkhard GR 184 Winkelmann, Bianca CD 185 Witzel, Ralf FD 186 Woestmann, Eileen GR 187 Wolf, Sven SP 188 Wolters, Stephan CD 189 Wüst, Hendrik CD 190 Yetim, Ibrahim SP 191 Yüksel, Serdar SP 192 Prof. Dr. Zerbin, Daniel AfD 193 Zimkeit, Stefan SP 194 Zimmermann, Marc GR 195 Zingsheim-Zobel, Lena GR Ergebnis: 21.12.2022 Abstimmung aktion Stimmentja nein haltung RÜNE entschuldigt PD X DU X D X PD X DP X DU X PD X RÜNE entschuldigt DU abwesend RÜNE X DU X DP X RÜNE X PD X DU X DU abwesend PD X PD abwesend D X PD X RÜNE X RÜNE X 10 160 0