Stefan Zimkeit

Frau Präsidentin, ich werde alles geben, damit die Unruhe der Koalitionsfraktionen gerechtfertigt ist. (Heiterkeit von Thorsten Schick [CDU]) Ich hatte tatsächlich die – zugegebenermaßen etwas naive – Hoffnung, dass der Ministerpräsident die Kraft aufbringen würde, in der Debatte zu diesem chaotischsten Haushaltsverfahren unserer Geschichte Fehler einzugestehen, sich vielleicht sogar zu entschuldigen oder diese Fehler zu erklären. (Zuruf von der CDU) Diese Kraft hat er nicht aufgebracht. Er hat so getan, als hätte man alles richtig gemacht. Das ist ein Stück weit Realitätsverlust. (Beifall von der SPD und der FDP) Der Ministerpräsident hat die ganze Zeit immer von Sicherheit und Gemeinsamkeit gesprochen. Glauben Sie wirklich, Herr Wüst, dass Sie mit diesem Haushaltsverfahren, mit diesem Chaos, im Land für Sicherheit gesorgt haben? Nein, Sie haben für die größte Unsicherheit seit vielen Jahren gesorgt. Das ist Ihre politische Verantwortung. (Beifall von der SPD, Dietmar Brockes [FDP] und Dirk Wedel [FDP]) Ihre politische Verantwortung ist auch, dass es hier kaum noch Gemeinsamkeiten zwischen den demokratischen Fraktionen gibt. Wir haben darum gebeten, in einer Ältestenratssitzung noch einmal darüber zu diskutieren, wie man Ihr Chaos ein bisschen strukturieren kann und einen fehlerhaften Antrag, den Sie eingebracht hatten, noch verändern kann. Das haben Sie abgelehnt. Sie haben schlicht und ergreifend wieder unsere Rechte eingeschränkt. In diesem Zusammenhang dann noch von Gemeinsamkeiten zu sprechen, ist einfach nur noch unehrlich. (Beifall von der SPD und der FDP) Dann möchte ich zum weiteren Inhalt kommen. Ich zitiere: Es ist ein unverzügliches Handeln erforderlich, „sodass ein Zuwarten bis zum Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 2023 nicht verantwortet werden kann.“ Landtag Das war die Aussage der Koalitionsfraktionen in ihren Änderungen zum Haushalt 2023. Sie erklären uns, dass es verantwortungslos ist, mit Hilfen bis 2023 zu warten. Jetzt sorgen Sie durch das Zurückziehen des Nachtragshaushalts dafür, dass es genauso kommt, nämlich dass 2022 keine Hilfen mehr ausgezahlt werden können. Ihr Handeln ist nach Ihren eigenen Worten verantwortungslos. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) Dann legen Sie uns hier einen Antrag zur erneuten Erklärung der Notlage vor. Demzufolge wurde nichts, aber auch gar nichts gelernt. Er ist in weiten Teilen unverändert gegenüber dem, was Sie vorher beschlossen hatten. Sie sind mit voller Wucht gegen eine Betonwand gerannt, stehen jetzt auf und nehmen Anlauf, um wieder dagegen zu laufen – und das zum Schaden der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Sie greifen all die Kritik des Landesrechnungshofes eben nicht auf. Wer sich hier wie mehrere Redner der Koalition hinstellt und sagt: „Wir greifen diese Hinweise auf“, der kann die Stellungnahme des Landesrechnungshofes nicht gelesen haben. Sie übergehen nämlich auch bei Ihrem neuen Beschluss weiterhin zentrale Hinweise des Landesrechnungshofes. Sie arbeiten mit veralteten Zahlen. Sie stützen sich auf ifo-Zahlen, obwohl es seit November längst neue und bessere Zahlen gibt. Diese erwähnen Sie überhaupt nicht, sondern lassen sie weg. Sie halten weiter an der konjunkturellen Begründung des entsprechenden Notlagebeschlusses fest, obwohl dafür überhaupt kein Notlagebeschluss möglich ist, sondern es dafür eine Konjunkturkomponente gibt, die Kreditaufnahmen aus konjunkturellen Gründen anders regelt. Sie stellen die möglichen Einsparungen im 2023er Haushalt weiterhin nicht vernünftig dar und erklären in Ihrem Notlagebeschluss auch die Bedarfe nicht. Damit bleibt der Umfang von 5 Milliarden Euro vollkommen schleierhaft und unbegründet. Sie ignorieren den Landesrechnungshof weiter. Damit gefährden Sie auch die Hilfen für 2023, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und der FDP) Dann stellen Sie sich wieder hierhin und sagen, diejenigen, die darauf hinweisen, dass Sie am Rande der Verfassung agieren, hätten die Verzögerung der Hilfen zu verantworten. Das ist der Versuch, hilfebedürftige Menschen in Nordrhein-Westfalen in Geiselhaft zu nehmen, um die Opposition zu erpressen, ihre Rechte nicht wahrzunehmen. Das ist unverschämt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und der FDP – Lachen von Matthias Kerkhoff [CDU]) 20.12.2022 Ein paar Sätze zum Verfahren: Für die erste von Ihnen eingebrachte Notlage hatten wir immerhin noch 20 Stunden Beratungszeit. Beim großen Änderungspaket im HFA waren es noch 30 Minuten. Heute, beim zweiten Notlagebeschluss, waren es noch 5 Minuten. Was ist das für ein Umgang mit Abgeordneten- und Parlamentsrechten? (Beifall von der SPD und der FDP) Die Grünen haben in der vergangenen Legislaturperiode an diesem Pult immer wieder kritisiert, dass Parlaments-, Abgeordneten- und Oppositionsrechte übergangen worden seien. Das Interesse an diesen Rechten hat bei den Grünen genau so lange angedauert, bis sie in die Regierung gekommen sind. Nun ignorieren sie diese Rechte selbst in unglaublicher Art und Weise. (Beifall von der SPD und der FDP) Herr Schick hat dieses Verfahren vorhin mit einem Winterreifenwechsel verglichen. Sie haben erst Sommerreifen und dann wieder Winterreifen aufgezogen. Dann haben Sie zwei Sommerreifen zusammen mit zwei Winterreifen montiert. Jetzt ziehen Sie noch einen Winterreifen und einen Sommerreifen auf und wundern sich, dass Sie stehen bleiben und nicht fahren können. Das ist der Ablauf Ihres Verfahrens. (Heiterkeit und Beifall von der SPD – Beifall von der FDP) Hier wurde viel über die Kommunen gesprochen. Wir haben in Bezug auf das Sondervermögen beantragt, den Kommunen 23 % dieses Sondervermögens zur Unterstützung zur Verfügung zu stellen, damit sie in der Krise ihre Arbeit machen können. Wenn Sie all das, was Sie hier über die Kommunen gesagt haben – auch Sie, Herr Wüst –, ernst meinen, dann stimmen Sie diesem Antrag zu. Ansonsten ist das mit Ihren Hilfen alles nur hohles Gerede. (Beifall von der SPD – Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Frau Brems hat hier lange und richtigerweise ausgeführt, dass dringend ein Altschuldenfonds eingerichtet werden müsste. Dann tun Sie es. (Beifall von der SPD – Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Wir legen Ihnen in einem Antrag einen Vorschlag vor, weil Sie in diesem Zusammenhang nichts getan haben. Heben Sie für diesen Antrag doch gleich die Hand. Wir haben hier ein absolut chaotisches Haushaltsverfahren zu durchlaufen, bei dem die Gefahr besteht, dass die Menschen in diesem Land nachher den Leidtragenden sind. Sie haben immer noch Chancen, dies zu ändern und das Ganze so auf den Weg zu bringen, dass all die Hilfen ankommen können. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Landtag Die Hilfen für Jugendliche, für Kinder, für Kitas und für viele andere, die Sie hier beschrieben haben, könnten schließlich längst bei den Menschen angekommen sein, wenn Sie das im Nachtragshaushalt nicht abgelehnt hätten. Jetzt plötzlich in Eile das zu machen, was Ihnen vor ein paar Wochen noch egal war, ist das Merkmal Ihrer Politik. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)