André Kuper

Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In einer der vermutlich letzten Debatten dieses Jahres im Plenum geht es Ihnen leider einmal mehr nicht um Versöhnliches, aber das hatten wir beim Thema „Migration“ auch nicht erwartet. Im Gegenteil geht es Ihnen einmal mehr nur um die Spaltung. Es geht Ihnen um die Spaltung unserer Gesellschaft. Aber die Menschen, die Sie in Ihrem Antrag und in dieser Debatte angesprochen haben, sind unsere Freund*innen, unsere Nachbar*innen und unsere Kolleg*innen. Sie sind ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Gerade weil Menschen Teil Landtag unserer Gesellschaft sein wollen, sich einbringen und aktiv mitgestalten wollen, ist es richtig, dass wir auch über Einbürgerung sprechen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD Sie aber unterstellen diesen Menschen, die ihren Beitrag hier in der Gesellschaft leisten, sie seien die Staatsbürgerschaft nicht wert. Das haben Sie vorhin in Ihrem Redebeitrag noch einmal auf sehr schwer erträgliche Art und Weise gemacht. Ich finde das wirklich nur schwer zu ertragen, wenn man sich einfach einmal vor Augen führt, wie sehr dieses Land immer schon auf Einwanderung angewiesen ist, (Zurufe von Markus Wagner [AfD] und Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) wie sehr es das auch in Zukunft sein wird und wie sehr diese Menschen ihren Beitrag zu dieser Gesellschaft leisten. (Beifall von den GRÜNEN) Hinter Ihren Behauptungen, die Sie mit nichts wirklich hinterlegen, verschleiern Sie die Fakten zu den geplanten Anpassungen in einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht. Ich will Ihnen auch sagen – das ist in dieser Debatte ja deutlich geworden –: Sie werden es nicht schaffen, die demokratischen Kräfte dieses Parlaments zu spalten. Sie werden es auch nicht schaffen, die Koalition an dieser Stelle irgendwie zu spalten oder vorzuführen. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD] – Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Denn im Koalitionsvertrag heißt es doch ganz klar: „Für zugewanderte Menschen, die schon lange Teil unserer Gesellschaft sind, wollen wir Einbürgerungsverfahren beschleunigen und erleichtern.“ Ich bin sehr froh, dass das nicht nur im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen steht, sondern Teil des selbstverständlichen Integrationskonsenses in Nordrhein-Westfalen und der demokratischen Kräfte in diesem Parlament ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Aber es geht Ihnen ja auch gar nicht um gelingende Integration, es geht Ihnen nicht um Teilhabe. Die Staatsbürgerschaft ist ein Bekenntnis – ein Bekenntnis, Teil unserer Gesellschaft sein zu wollen. Integration heißt eben nicht Assimilation, auch wenn Sie in Ihrem Antrag durchschimmern lassen, (Zuruf von der AfD) 20.12.2022 dass das eigentlich aus Ihrer Sicht Voraussetzung wäre. Zumindest wird das sehr deutlich, wenn man sich Ihre Anmerkungen zur doppelten Staatsbürgerschaft anschaut. Integration ist ein persönlicher, aber auch ein gesellschaftlicher Prozess. Ich will Ihnen deutlich sagen: Wurzeln zu haben, die nicht nur hier liegen, das muss nicht ein mangelndes Bekenntnis zur neuen Heimat darstellen, sondern vielleicht bedeutet es einfach, dass man einen erweiterten Horizont hat. Aber möglicherweise übersteigt das den Ihren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist schon längst gesellschaftliche Realität. Die Menschen, die aus vielen Teilen der Welt eine Heimat auch in Nordrhein-Westfalen gefunden haben, sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Daher werden wir uns weiterhin für Reformen einsetzen, um mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu werden. Ziel der Landesregierung ist es, dass alle dauerhaft in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen gleichermaßen teilhaben und mitwirken können. Dazu wollen wir Zugangs- und Teilhabebarrieren abbauen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, denn wir brauchen Zuwanderung. Wir brauchen Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften. Wir brauchen Zuwanderung, damit wir ein starkes Land bleiben. NRW ist aber vor allem ein lebenswertes Land, und wir wollen auch ein einladendes Land sein. Dazu gehört dann eben der Zugang zur Staatsbürgerschaft. Es gehört dazu, diesen zu ermöglichen. Wir leben in Nordrhein-Westfalen seit Generationen gemeinsam in Vielfalt. Bekennen wir uns doch als Gesellschaft zu unserer Vielfalt und zu den vielfältigen Menschen, die wir durch die deutsche Staatsangehörigkeit noch stärker hier verwurzeln wollen. – Vielen Dank. (Beifall von den CDU und der GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD)