Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich 8. Plenarsitzung des Hessischen Landtages eröffne, me ich zu einer lieb gewonnenen Tradition im Hessischen Landtag: der Begrüßung des amtierenden Hessentagspaares und des Bürgermeisters der Hessentagsstadt. (Allgemeiner Beifall) Amtliche Mitteilungen Es ist mir und es ist uns eine ganz besondere heute im Hessischen Landtag das diesjährige Hessentagspaar, Frau Franziska Wathling und Herrn Kevin Wathling, begrüßen zu dürfen, das den 61. Hessentag unter dem to „Eine Stadt voller Leben“ in der Zeit vom 24. Mai 2. Juni 2024 in Fritzlar vertreten wird. (Allgemeiner Beifall) Sie sind auch nicht allein gekommen. Sie werden vom Fritzlarer Bürgermeister Hartmut Spogat. Seien uns alle drei sehr herzlich willkommen. Schön, dass heute hier sind. (Allgemeiner Beifall) Ich glaube, Sie merken es auch: Der Hessische spürt eine große Verbundenheit mit dem Hessentag. Gerade in Zeiten großer Herausforderungen und vieler sen sehnen sich die Menschen nach Zusammenhalt Verbundenheit. Diesem Gedanken folgt seit jeher der sentag, das Fest der Hessinnen und Hessen sowie die dazugehören wollen. Der Hessentag ist ein schaftsbildendes, friedliches und fröhliches Großereignis, das zehn Tage lang mehrere Hunderttausend Menschen zusammenbringt. Ich wünsche mir und ich wünsche uns len, dass es auch in diesem Jahr wieder ein unbeschwertes Fest bei bestem Wetter wird. (Allgemeiner Beifall) Nun darf ich Ihnen, lieber Herr Bürgermeister Spogat, ein Grußwort das Wort erteilen. Bitte schön, Sie haben Wort. Hartmut Spogat, Bürgermeister der Hessentagsstadt Fritzlar: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, lieber Herr terpräsident, verehrte Abgeordnete des Hohen Hauses Gäste! Auch wir danken sehr herzlich, dass wir heute vor Ihnen sprechen dürfen und die Einladung für den Hessentag in der Dom- und Kaiserstadt aussprechen fen, eine mittelalterliche Stadt in Nordhessen. Das sage bewusst den Südhessen. Sie fahren 2:05 Stunden, wenn in einem flotten Fahrzeug unterwegs sind. Ansonsten ich auch sagen: Wir sind gut angebunden. Wir sind in Fritzlar der Hessentag der kurzen Wege. Das wichtig zu wissen, wenn wir zusammenkommen Wie Sie es eben formuliert haben: Der Hessentag Fritzlar auf andere Beine gestellt worden. Er ist ein haltiger Hessentag, er wird kurze Wege haben, und Menschen sollen im Vordergrund stehen. Wir wollen dem 61. Hessentag einen Ort der Begegnung schaffen. Vor 50 Jahren durften wir schon einmal den Hessentag feiern, 1974, und in neun Tagen ist es so weit. Da wir Sie alle bei uns in den Ederauen wiedersehen, im Treffpunkt Hessen in der ehemaligen Landesausstellung, dort, wo Sie die Kontakte mit den Bürgern führen können, führen wollen und auch führen müssen. Das ist in dieser Zeit besonders wichtig. Wir haben Veranstaltungsflächen die in den Ederauen, eingebunden in das schöne Grün, das wir komjetzt im Monat Mai entdecken dürfen. Dann kommen Sie bitte in unsere historische Altstadt, 1.300 Jahre alt. Das war für uns vor fünf Jahren der Anlass, uns wiederum um den Hessentag zu bewerben. Es ist gelungen. Wir sind in den Planungen so weit, dass wir Freude, nur noch Pfingsten arbeiten müssen, und dann sind die Feiertage herum. Dann können wir auch sagen, es kann losgehen. MotWir freuen uns alle auf Sie. Sie werden sehen, die „Stadt bis voller Leben“ hat viel zu bieten. Auch mit Bus und Bahn können Sie gut anreisen. Ich sage Ihnen, nach einem stressigen Tag oder der Kabinettsitzung, die Sie bei uns in der Stadthalle durchführen werden, werden Sie ungefähr begleitet 220 Meter zum Weindorf haben. Wenn Sie dann noch in Sie die Stadtmitte gehen, noch einmal 300 Meter, sind Sie im Sie Bierdorf und dann beim Rathaus. Da arbeite ich. Von daher: Uns geht es in Fritzlar gut. Wir leben in Nordhessen in einem ländlichen Raum; das werden Sie feststelLandtag len. Liebe Frau Landtagspräsidentin, Sie haben eine anstrenKri- gende Sitzungswoche vor sich. Wir werden Ihnen die Ahle und Wurscht näherbringen. Die Ahle Wurscht ist ein geschützHes- tes Produkt, eine lokale Marke in Nordhessen, mit einer aller, besonderen Rezeptur. Wir werden dort mit dem Deutschen gemein- Fleischer-Verband auch eine Preisverleihung vornehmen. Liebe Frau Wallmann, ich möchte Ihnen, weil Sie die Sitzung leiten müssen – bei 133 Abgeordneten braucht man alin den nächsten Tagen viel Kraft –, erst einmal die Ahle Wurscht überreichen. Viel Kraft dabei und guten Erfolg, (Allgemeiner Beifall) ein kleiner Gruß von den Fleischern Nordhessens, von den für Fleischern in der Region Fritzlar. das Für Sie, sehr geehrte Abgeordnete, wird hier ein Notizblock hinterlegt, sodass Sie sich Ihre Notizen zum Hessentag machen können, mit dem sympathischen Blick unseres Hessentagspaares, also dem Gesicht des Hessentagspaares, und der Stadt Fritzlar. Natürlich liegt auch ein nachhaltiger Kugelschreiber – auch daran haben wir gedacht – für Sie Minisund bereit als Einladung, ab dem 24. Mai mindestens zehn hier Tage bei uns zu bleiben. 61. Wenn Sie fleißig sind und uns helfen wollen: Am elften dürTag ist das Helferfest. Da dürfen Sie auch gerne kommen. ich Sie Die „Stadt voller Leben“ freut sich auf Sie. Wir freuen uns, darf Sie in Fritzlar begrüßen zu dürfen. Vielen Dank, dass wir heute hier sein und Werbung machen dürfen für unseren Hessentag in der „Stadt voller Leben“. – Herzlichen Dank. ist wollen. (Anhaltender lebhafter Beifall) ist in nachdie Präsidentin Astrid Wallmann: auf Vielen Dank, lieber Herr Bürgermeister Spogat. Das war ein sehr gelungener Werbeblock. Wir haben es, glaube ich, alle verstanden: Ab dem 24. Mai führen alle Wege nach wollen Fritzlar. Wir freuen uns, wenn wir dort sein können. Wir werden uns dort alle wiedersehen. Ganz herzlichen Dank für Ihr Grußwort. Jetzt darf ich das Hessentagspaar ebenfalls um sein Grußwort bitten. Liebe Frau Wathling, lieber Herr Wathling, Sie haben das Wort. (Beifall) Kevin Wathling: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren hier im Landtag, liebe Gäste! Auch wir freuen uns sehr, dass wir als Hessentagspaar heute bei Ihnen zu Gast sein dürfen und damit kurz vor dem großen Landesfest sozusagen die perfekte Möglichkeit haben, noch einmal Werbung zu machen. Vielen Dank für die Einladung. Franziska Wathling: Nun hat Ihnen die Landtagspräsidentin zwar schon unsere Namen genannt. Aber als offizielle Repräsentanten des Hessentages in Fritzlar sind wir gerne bereit, auch noch ein bisschen aus dem privaten Nähkästchen zu plaudern und etwas von uns zu erzählen. Wie Sie nun schon wissen, sind wir Kevin und Franziska Wathling. In Bezug auf unsere aktuelle Nebentätigkeit gibt es allerdings eine kleine Besonderheit, und zwar sind wir im richtigen Leben auch ein Ehepaar. (Beifall) Kevin Wathling: Wir stammen aus Fritzlar bzw. einem nur wenige Kilometer entfernten Ort und sind mit dieser wunderschönen Stadt von Kindertagen an tief verbunden. Mittlerweile haben wir selbst eine Familie gegründet und leben natürlich in Fritzlar. Die traditionsreiche und dennoch moderne Kleinstadt mit ihrem historischen Marktplatz, stattlichen Fachwerkhäusern, dem imposanten Dom und natürlich all unseren Verwandten, Freunden und Bekannten liegt uns einfach am Herzen. Von daher mussten wir auch nicht lange überlegen, als der Aufruf zur Bewerbung als Hessentagspaar erfolgte. Wir haben es getan, und deswegen stehen wir heute vor Ihnen als Hessentagspaar der Stadt Fritzlar. (Beifall) Franziska Wathling: Für uns stellt sich dieses Amt als eine große Ehre dar, und die sich daraus ergebenden Pflichten nehmen wir natürlich gerne wahr. Hierzu zählt auch das Tragen der Spitzbetzeltracht, die wir beim heutigen Besuch natürlich auch angezogen haben. Dabei handelt es sich um eine regionale dörfliche Bekleidung, die im 19. Jahrhundert in Niederhessen und unter anderem auch im Altkreis Fritzlar-Homberg und in den Randgebieten getragen wurde. Ihren Namen verdankt diese Tracht der Kopfbedeckung, der Spitzbetzel. Kevin Wathling: Wissen Sie, wo unsere Tracht am allerbesten zur Geltung kommt? Sie werden es ahnen, richtig: in unserer Heimatstadt Fritzlar, inmitten der beeindruckenden Fachwerkkulisse. Das wäre also schon ein guter Grund, um den Weg nach Nordhessen anzutreten. Aber es gibt noch zwei weitere. Wissen Sie, was das Beste daran ist? Sie können alle drei Dinge miteinander in Einklang bringen; denn im Zeitraum vom 24. Mai bis zum 2. Juni können Sie uns in dieser wunderschönen Tracht beim Hessentag und den Feierlichkeiten zum 1.300. Jubiläum der Stadt Fritzlar begutachten. Wir meinen, das sind wirklich sehr gute Gründe, um die kurze Reise aus dem beschaulichen Wiesbaden nach Nordhessen auf sich zu nehmen. Oder etwa nicht? (Heiterkeit und Beifall) Franziska Wathling: Sehr verehrte Damen und Herren, wir laden Sie ganz herzlich in die Dom- und Kaiserstadt Fritzlar ein, um gemeinsam mit Ihnen, ganz vielen anderen Menschen aus Hessen und den angrenzenden Bundesländern zehn Tage lang feiern zu können. Kommen Sie, und beurteilen Sie selbst, ob unser Motto zutreffend ist: Fritzlar, „eine Stadt voller Leben“. – Vielen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall)
Lieber Herr Bürgermeister, liebes Ehepaar Wathling, ich kann Ihnen zusichern: Wir alle werden sehr gerne die kurze Reise aus Wiesbaden und aus anderen Orten Hessens auf uns nehmen, um Sie in Fritzlar wiederzutreffen. Wir freuen uns sehr, dass Sie heute hier sind. Ich komme jetzt noch kurz in den Plenarteller, um Sie offiziell zu verabschieden und Ihnen noch ein paar wenige Geschenke zu überreichen. Wir freuen uns, Sie ab dem 24. Mai 2024 in Fritzlar zu sehen. Es ist schön, dass Sie heute hier sind. Ganz herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall – Präsidentin Astrid Wallmann überreicht dem Hessentagspaar und dem Bürgermeister Geschenke. – Es wird ein Foto mit dem Hessentagspaar, dem Bürgermeister und Präsidentin Astrid Wallmann angefertigt. – Allgemeiner Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die 8. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle die Beschlussfähigkeit fest. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, soeben haben wir noch das Hessentagspaar voller Vorfreude auf das Fest bei uns begrüßen dürfen. Doch leider liegen Freude und Trauer mitunter eng beieinander. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie daher bitten, sich für zwei Nachrufe von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Wir wollen heute des ehemaligen Landtagsabgeordneten Hans Michael Maus gedenken, der am 6. April 2024 im Alter von 80 Jahren verstorben ist. Er wurde am 12. August 1943 in Wiesbaden geboren. Herr Maus absolvierte eine Ausbildung zum Dreher erlangte noch während seiner Ausbildung über den ten Bildungsweg die Fachhochschulreife. Nach einer FA-Ausbildung arbeitete er drei Jahre als technischer gestellter, anschließend war er von 1972 bis 1998 Betriebsratsvorsitzender. Im Jahr 1991 wurde Herr Maus Abgeordneter des schen Landtages, dem er bis April 2003 als Mitglied SPD-Fraktion angehörte. Während dieser Zeit war er glied im Ausschuss für Frauen, Arbeit und Sozialordnung, im Ausschuss für Wirtschaft und Technik, im Ausschuss für Wirtschaft sowie im Sozialpolitischen Ausschuss. Überdies engagierte sich Herr Maus viele Jahrzehnte in Wiesbadener Kommunalpolitik. Er war Stadtverordneter der Zeit von 1977 bis 1991. Sechs Jahre davon war Fraktionsvorsitzender. Wir werden Herrn Maus ein ehrendes Andenken bewahren. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt in dieser schweren Zeit seiner Familie. Wir haben leider einen weiteren Todesfall zu beklagen. Am 10. April 2024 verstarb der frühere Abgeordnete Joachim Schulze mit 87 Jahren. Herr Schulze wurde 6. Oktober 1936 im heute zu Polen gehörenden geboren. Nach seinem Abitur in Petershagen studierte in Aachen Maschinenbau und in Würzburg Betriebswirtschaftslehre. Anschließend war er in Unternehmen Gießerei-Industrie tätig, zuletzt als Prokurist in Battenberg an der Eder. Von 1974 bis 1982 war er hauptamtlicher Kreisbeigeordneter des Landkreises Waldeck-Frankenberg. Herr Schulze war vom 1. Dezember 1982 bis zum 4. gust 1983, vom 15. Januar 1985 bis zum 17. Februar und vom 28. April 1989 bis zum 4. April 1991 war er Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag engagierte sich Herr Schulze in Thüringen, wo er ab dem Jahr fünf Jahre lang als Leiter der Landesvertretung die gen Verbände der Ersatzkassen aufzubauen half. In Funktion war er auch Gründungsmitglied des Thüringer Medizinischen Dienstes der Krankenkassen. Wir werden Herrn Schulze ein ehrendes Andenken wahren. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt in schweren Zeit den Angehörigen des Verstorbenen. (Schweigeminute) Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren zen erhoben. Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie informieren, dass der Ältestenrat in seiner letzten beschlossen hat, dass der fraktionslose Abgeordnete im Innenausschuss beratend tätig sein wird. Damit den ist kein Stimmrecht, jedoch ein Rede- und recht. Auf Ihren Plätzen verteilt, finden Sie den Terminplan Ich freue mich, Ihnen den Terminplan 2024 nicht nur bekannten Taschenkalenderformat, sondern auch im Scheckkarten-Design präsentieren zu können. (Vereinzelter Beifall) und – Ich sehe durchwachsene Resonanz. Wir werden das noch zwei- einmal in der Runde der parlamentarischen GeschäftsfühRE- rer ansprechen. An- (Vereinzelte Heiterkeit und Beifall) Sonst wird es ihn im nächsten Jahr nicht mehr geben. Hessi- Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie der noch darüber informieren, dass Frau Heike Hofmann ihr Mit- Landtagsmandat mit Ablauf des 31. März 2024 niedergelegt hat. Für die ausgeschiedene Abgeordnete ist gemäß § 40 Absatz 1 Landtagswahlgesetz Herr Rüdiger Holschuh Abgeordneter des Hessischen Landtages geworden. Die Feststellung über die Nachfolge nach § 40 Absatz 5 Satz 1 der Landtagswahlgesetz hat der Landeswahlleiter am 1. April in 2024 getroffen. er Sehr geehrter, lieber Herr Abgeordneter Holschuh, ich begrüße Sie zurück im Hessischen Landtag. Wir freuen uns auf die Weiterführung der guten Zusammenarbeit. (Allgemeiner Beifall) Hinsichtlich der Tagesordnung darf ich auf Folgendes hinweisen. Die Tagesordnung vom 8. Mai 2024 sowie der HansNachtrag vom heutigen Tag liegen Ihnen vor. am Danzig Wie Sie dem Nachtrag der Tagesordnung zu den Tagesorder nungspunkten 32 bis 36 entnehmen können, sind fünf Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen. Nach der § 32 Absatz 6 der Geschäftsordnung beträgt die Aussprache für jeden zulässigen Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde fünf Minuten je Fraktion. Die Aktuellen Stunden werden, wie gewohnt, am Donnerstag ab 9 Uhr aufgerufen. Au1987 Eingegangen und elektronisch verteilt ist ein Dringlicher Mitglied Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend Klimaschutz tanken – Verbrenner erhalten – HVO-Diesel ist Technik. gut für den Automobilstandort Hessen und für den Fuhrpark des Landes, Drucks. 21/536. Wird die Dringlichkeit 1991 bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche dorti- Antrag Tagesordnungspunkt 37 und kann, wenn niemand dieser widerspricht, vereinbarungsgemäß zusammen mit Tagesordnungspunkt 15, dem Setzpunkt der Fraktion der AfD, aufgerufen werden. be- Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein dieser Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend Zeit für eine Wirtschaftswende in Hessen: Flughafen und Finanzplatz stärken, Bürokratiedickicht lichten, Drucks. 21/551. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag TagesPlätordnungspunkt 42 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 2, der Regierungsklärung, aufgerufen werden. Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist darüber Sitzung ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend Landesregierung erstellt umfassendes GeDirk samtkonzept zur Entlastung des Wohnungsmarkts, Drucks. verbun- 21/557. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag TagesordnungsAntragspunkt 43 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 18, dem Setzpunkt von 2024. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. im Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein neuen Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten betreffend kein Platz für Antisemitismus und Rassismus an hessischen Schulen – Fokus auf Wertevermittlung, Demokratieerziehung und politische Bildung legen, Drucks. 21/558. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 44 und kann vereinbarungsgemäß heute nach der Regierungserklärung aufgerufen werden. Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Kein Platz für Antisemitismus und Rassismus an hessischen Schulen – Fokus auf Wertevermittlung, Demokratieerziehung und politische Bildung legen Der Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD unter Tagesordnungspunkt 13, Drucks. 21/361, wurde zurückgezogen. Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten betreffend an der Seite Israels: für Freiheit und Sicherheit jüdischen Lebens, dort wie hier, und Frieden im Nahen Osten, Drucks. 21/559. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 45 und wird am Mittwoch vor der Mittagspause aufgerufen. Weiterhin auf Ihren Plätzen verteilt sind die abgegebenen Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses vom gestrigen Tage unter den Tagesordnungspunkten 38 bis 41. Die Beschlussempfehlungen können, wenn niemand widerspricht, morgen Abend im Abstimmungsblock mit den übrigen Beschlussempfehlungen ohne Aussprache abgestimmt werden. Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung für derungen und Ergänzungen. Gibt es Einwände? – Dann ist die Tagesordnung so genehmigt. Wir beginnen im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit Tagesordnungspunkt 1, der Fragestunde, Drucks. 21/360. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute voraussichtlich bis 19 Uhr. Begrüßen möchte ich, wie immer, die Besucherinnen und Besucher des Hessischen Landtages auf der Besuchergalerie. Schön, dass Sie heute hier sind. Die hinter mir befindlichen Persönlichkeiten für das Kunstwerk „Himmel über Hessen. Licht-gestalten“ sind dieses Mal von Schülerinnen und Schülern der Wöhlerschule aus Frankfurt im Rahmen des vom 12. bis 14. März 2024 abgehaltenen Seminars „Im Zentrum der Landespolitik“ ausgewählt worden. Diese sind: Theodor W. Adorno, Fritz Bauer, Georg Büchner, Anne Frank, Clara Schumann, Elisabeth Selbert und Johann Christian Senckenberg. Wir kommen nun zu den Entschuldigungen. Entschuldigt fehlen heute ganztägig die Abgeordneten Andreas Lobenstein und Sebastian Sack. Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Herr Schon, bitte schön.
Vielen Dank, das habe ich notiert. – Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zu Geburtstagen. Ich darf im Namen des gesamten Hauses Herrn Abgeordneten Volker Richter von der AfD-Fraktion gratulieren. Ich hoffe, dass ich es auch sagen darf: Sie sind 60 Jahre alt geworden. Ich darf Herrn Abgeordneten Mathias Wagner von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sehr herzlich zu 50 Jahren gratulieren, Herrn Abgeordneten Arno Enners von der AfD-Fraktion zu 60 Jahren und Frau Abgeordneter Tanja Jost von der CDU-Fraktion zu 50 Jahren. Ich durfte das sagen, weil man es Ihnen allen nicht ansieht. (Heiterkeit) Nachträglich herzlichen Glückwunsch zu Ihren Geburtstagen. Wir wünschen Ihnen alles Gute. (Allgemeiner Beifall) Abschließend möchte ich auf den parlamentarischen Abend der Deutschen Automatenwirtschaft und des Hessischen Münzautomaten-Verbandes hinweisen, der ab 20 Uhr im Restaurant Lumen stattfinden wird. Wir sind damit am Ende der amtlichen Mitteilungen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde – Drucks. 21/360 – Ich rufe die Frage 21 auf und darf Herrn Abgeordneten Moritz Promny von den Freien Demokraten das Wort erteilen. Frage 21 Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, ich frage die Landesregierung: Wie viele Verurteilungen gab es im Vergleich zur Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren im Jahr 2023 wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit Hasskriminalität stehen, Bezug nehmend auf die Pressemitteilung des hessischen Innenministeriums vom 26.01.2024 zum vierjährigen Bestehen der Plattform „Hessen gegen Hetze“, wonach die Zahl der Meldungen im Jahr 2023 um mehr als das Dreifache im Vergleich zum Vorjahr auf 25.603 Meldungen stieg?
Vielen Dank, Herr Promny. – Zur Beantwortung gebe ich das Wort an Herrn Staatsminister Heinz. Christian Heinz, Minister der Justiz und für den Rechtsstaat: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Promny, im Jahr 2023 sind von der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ insgesamt knapp 2.150 Vorgänge mit möglicher strafrechtlicher Relevanz an die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt, kurz: ZIT – Sie kennen sie –, (Zustimmung Moritz Promny (Freie Demokraten)) weitergeleitet worden. Die übrigen Vorgänge mit möglicher strafrechtlicher Relevanz sind seitens der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ unmittelbar an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet, kurz: ZMI, des Bundeskriminalamtes gesteuert worden, wo diese Meldungen in eigener Zuständigkeit weiterbearbeitet worden sind. Von den eben genannten knapp 2.150 Meldungen hat ZIT etwa 1.450 als strafrechtlich relevant erachtet und Ermittlungsverfahren eingeleitet und das Hessische deskriminalamt mit den Ermittlungen zur Identifizierung der Tatverdächtigen beauftragt. Bei den übrigen 700 devorgängen hat die ZIT dagegen eine strafrechtliche vanz verneint, insbesondere, weil nach Einschätzung dort tätigen Staatsanwälte im Rahmen einer Gesamtabwägung die Meinungsfreiheit der Äußernden überwogen In den etwa 1.450 von der ZIT eingeleiteten Ermittlungsverfahren konnten bislang knapp 420 Tatverdächtige ganz Deutschland – das ist wichtig – identifiziert Damit auch eine örtlich zuständige Staatsanwaltschaft gestellt werden konnte, sind diese Ermittlungsverfahren durch die ZIT an diese außerhessischen Staatsanwaltschaften abgegeben und von diesen übernommen worden. Unter den identifizierten Tatverdächtigen befinden insgesamt 80 Tatverdächtige aus Hessen, gegen die lungsverfahren bei hessischen Staatsanwaltschaften leitet worden sind. In knapp 170 Ermittlungsverfahren sind die Ermittlungen von ZIT und Hessischem kriminalamt zur Identifizierung der Tatverdächtigen erfolglos geblieben und mangels verfügbarer Ermittlungsansätze bereits eingestellt worden. In weiteren Verfahren konnten 300 Geschädigte als lich Betroffene identifiziert werden, um darüber eine che Zuständigkeit einer Staatsanwaltschaft begründen können. In den übrigen knapp 560 Ermittlungsverfahren wird weiterhin ermittelt, um Tatverdächtige oder digte zu identifizieren und die Verfahren an die zuständigen Staatsanwaltschaften abgeben zu können. Soweit Ermittlungsverfahren gegen konkrete Beschuldigte bzw. zum Nachteil Betroffener außerhalb Hessens die ZIT an die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften anderen Bundesländern abgegeben und dort übernommen sowie in eigener Zuständigkeit weiterbearbeitet sind, liegen in Hessen keine Mitteilungen zu Verurteilungen oder Sachständen vor. Von den etwa 80 Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte aus Hessen, die bei hessischen Staatsanwaltschaften geführt werden, ist etwa die Hälfte bereits mit Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft abgeschlossen worden. Bislang liegen in diesen Verfahren sieben kräftige Urteile bzw. Strafbefehle mit Verurteilungen Geldstrafen vor. In weiteren knapp 20 Verfahren bereits Anklagen erhoben bzw. Anträge auf Erlass Strafbefehls gestellt worden. Die übrigen bereits abgeschlossenen Verfahren sind wegen geringer Schuld gegen Zahlung einer GeldArbeitsauflage bzw. nach Ableistung eines speziellen zialen Trainingskurses mit dem Titel „Stop Hate“ § 153 und § 153a der Strafprozessordnung eingestellt den. In allen übrigen Ermittlungsverfahren dauern die lungen noch an.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine Nachfrage sich die Abgeordnete Feldmayer von BÜNDNIS GRÜNEN gemeldet. Sie haben das Wort. die Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ein Vielen Dank. – Herr Minister, ich habe noch eine Frage beLanzüglich derjenigen, die bei dieser Plattform etwas melden. Werden die in jedem Fall auch informiert, wie es dann Melweitergeht, wenn gemeldet worden ist? Wie geschieht das? Releder
hat. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. aus werden. Christian Heinz, Minister der Justiz und für den fest- Rechtsstaat: Das lässt sich so generell nicht sagen. Wir haben ausdrücklich die Möglichkeit geschaffen, dass man auch anonym anzeigen kann. Das war politisch auch so gewünscht. Zur sich richtigen Einordnung muss man zwischen „Hessen gegen Ermitt- Hetze“, wo die anonyme Meldung möglich ist, was auch einge- der Regelfall ist, wodurch auch generell keine Rückmeldung erfolgen kann, und den Onlinewachen – was dann Landes- allerdings die Polizei betrifft – unterscheiden, die aber in leider diesem Fragekomplex gar nicht erfasst sind. Das ist gesondert zu betrachten und ist nicht durcheinanderzuwerfen. Im Fall von „Hessen gegen Hetze“ ist es so, dass sie im persön- Regelfall keine Rückmeldung bekommen, weil sie nicht örtli- bekannt sind. Wenn sie ihre Identität angeben, dann kommt es immer darauf an, ob sie persönlich betroffen sind oder zu jemand anderes. Das kann man so allgemein nicht beantGeschä- worten. örtlich
Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich noch einmal durch der ursprüngliche Fragesteller, Herr Promny von den Freiin en Demokraten, gemeldet. Sie haben das Wort. worden Moritz Promny (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, ich stelle vielleicht noch einmal kurz eine Frage dahin gehend: Sie haben sehr eindrücklich die große Diskrepanz einer zwischen der Zahl der Meldungen und der tatsächlichen Verurteilungen dargelegt. Bewerten Sie denn die Plattform rechts„Hessen gegen Hetze“ damit als einen Erfolg? zu sind eines Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben jetzt das etwa Wort. oder soChristian Heinz, Minister der Justiz und für den gemäß Rechtsstaat: worEs ist durchaus ein Erfolg; denn Sie müssen sehen – ich habe versucht, es sehr stark zu differenzieren –: Wir haben Ermittnur die konkreten hessischen Zahlen. Wenn Sie davon ausgehen, dass diese Plattform bundesweit genutzt wird – die Zahlen habe ich Ihnen genannt – und wir die Fälle überwiegend an andere Länder abgeben und dann keine Rückmeldung mehr zu den Verurteilungen bekommen, dann ist hat es so, dass Sie die Zahlen mindestens mal zehn, eher mal 90/DIE zwölf nehmen müssen, weil das entsprechend dem Königsteiner Schlüssel aufzugliedern ist. Also mindestens mal zehn ist das zu nehmen. Das geben unsere Zahlen her. Wir gehen davon aus, dass in 90 % der Fälle dann auch in anderen Länder entsprechende strafrechtliche Betrachtungen erfolgen. Sie müssen zur richtigen Einordnung auch sehen, dass diese Quoten gar nicht so ungewöhnlich sind; denn wir haben auch sonst natürlich massenhaft Anzeigen in diesem Land. Der Regelfall ist, dass die Quote der Anklagen und Strafbefehle auf Anzeigen auch in anderen Fällen nicht höher ist als in diesen Fällen. Wir geben eine ganz niedrigschwellige Möglichkeit, Hetze anzuzeigen. Ich habe auch versucht, darzustellen: In manchen Fällen oder in ganz vielen Fällen überwiegt die Meinungsfreiheit. – Das ist dann aber auch Aufgabe von Justiz oder Polizei, festzustellen, dass eben gerade keine Straftat vorliegt. Dieses niedrigschwellige Angebot zu schaffen, halte ich weiterhin für richtig.
Herr Minister, ich wüsste gerne, wie erreicht werden kann, dass noch mehr Personen, die Straftaten der Hasskriminalität im Netz begehen, identifiziert werden.
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Christian Heinz, Minister der Justiz und für den Rechtsstaat: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bouffier. – Das ist relativ einfach. Ich würde gerne auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eingehen. Wir würden uns im Sinne der Ermittlerinnen und Ermittler bei den Staatsanwaltschaften sehr wünschen, dass die rechtlichen Möglichkeiten ausgeweitet werden. Es ist sehr lange, auch insbesondere in Deutschland, die Auffassung vertreten worden, das sei nicht möglich. Jetzt, wo der Europäische Gerichtshof klargestellt hat, dass die Möglichkeit der IP-Adressen-Speicherung auch für allgemeine Kriminalität genutzt werden kann, wenn keine anderen Ermittlungsansätze gegeben sind, wäre das hier eigentlich ein Paradebeispiel. Ich habe Ihnen vorhin die Zahlen genannt, dass wir in vielen Hundert Fällen mangels Speicherung von IP-Adressen keine Täter identifizieren können. Ich persönlich würde mir sehr wünschen, dass der Bundesgesetzgeber hier tätig wird – es gibt auch eine entsprechende hessische Initiative – (Beifall CDU) und die Möglichkeit geschaffen wird, diese vielen Hundert Fälle künftig aufzuklären.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen zwar noch weitere Nachfragen vor, aber diese zu stellen, ist nach unserer Geschäftsordnung nicht möglich. Die einzige Möglichkeit wäre, dass Herr Promny noch eine Nachfrage stellt. Das scheint mir nicht der Fall zu sein. Dann rufe ich jetzt Frage 22 auf und darf Herrn Yanki Pürsün von den Freien Demokraten das Wort erteilen. Sie haben das Wort. Frage 22 Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Was hält sie davon ab, die Rechtsverordnung zum „Drug Checking“ zu veröffentlichen?
Herzlichen Dank. – Das Wort hat Frau Staatsministerin Stolz. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Pürsün! Zwischen den Bundesländern wurde vereinbart, dass der AG Sucht der Auftrag übertragen wird, zunächst eine gemeinsame Rechtsverordnung zur Umsetzung des DrugChecking-Modellvorhabens zu erstellen.
Vielen Dank. – Ich habe die Nachfrage: Können Sie uns den Grund nennen, warum sich die Länder auf die Erarbeitung einer gemeinsamen Musterverordnung zur Umsetzung des Drug-Checking-Modellvorhabens geeinigt haben?
Vielen Dank. – Frau Stolz, Sie haben erneut das Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Die Initiative ging von Schleswig-Holstein aus. Man wollte erreichen, dass der Arbeitsaufwand in allen Ländern vereinfacht wird und dass man ein effizientes Verwaltungshandeln herstellt. Deshalb haben wir das als Hessen auch begrüßt.
Für eine weitere Nachfrage hat sich nun der Fragesteller Herr Pürsün noch einmal gemeldet. Herr Pürsün, Sie haben das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau ministerin. – Welche Vorarbeit hat sich in einem der Sozialministerien aus der letzten Legislaturperiode den?
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin Stolz, Sie haben Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: In der Tat hat es Vorarbeiten gegeben. Es gab die einer Rechtsverordnung für das Land Hessen. Diese dann zurückgestellt, nachdem es sozusagen bundesweit die AG Sucht übertragen wurde.
Frau Staatsministerin Stolz, Sie haben das Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Der Beschluss ist noch relativ neu. Erst am 13. bzw. 14. März hat die Arbeitsgemeinschaft der obersten gesundheitsbehörden getagt und dort den Auftrag an AG Sucht gegeben. Insofern kann ich im Moment noch keinen genauen Zeitpunkt nennen.
Für eine letztmögliche Nachfrage darf ich Herrn von den Freien Demokraten erneut das Wort erteilen. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau ministerin. – Sie haben jetzt bei drei Fragen nur einmal Wort Bund verwendet. Ist es so, dass alle 16 Bundesländer da mitarbeiten, oder gibt es Bundesländer, die schon Verordnung erlassen haben?
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: StaatsEs ist so, dass Mecklenburg-Vorpommern eine Verordnung beiden hat. Die ist meines Wissens gerade aktuell in der Kabigefunnettsabstimmung. Sie soll auch in die AG Sucht eingespielt werden, um zu schauen, was daraus benutzt werden kann.
das Vielen Dank. Wir kommen nun zur Frage 23. Ich darf erneut Herrn Abgeordneten Pürsün von den Freien Demokraten das Wort Sport, erteilen. Frage 23 Planung Yanki Pürsün (Freie Demokraten): wurde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesrean gierung: Wie gedenkt sie mit der auch von ihr durch eine unzureichende Investitionskostenfinanzierung verursachten Schließung von Krankenhäusern, Krankenhausabteilungen und -angeboten weiter umzugehen? der (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Frage ist schon falsch!)
weitere nennen, Vielen Dank. – Frau Staatsministerin Stolz, Sie haben das Wort. könDiana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Die wirtschaftliche Lage einiger Krankenhäuser in Hessen ist tatsächlich sehr angespannt. Die Ursache dafür kann aber nicht in einer unzureichenden Investitionskostenfinanzierung der hessischen Krankenhäuser gesehen werden. Sport, Die Investitionsfördermittel für hessische Plankrankenhäuser sind seit Jahren nicht nur kontinuierlich, sondern auch am massiv erhöht worden. Bereits im Jahr 2022 haben die Landes- Krankenhäuser in Hessen für die Pauschalförderung 300 Millionen Euro erhalten. Dieser Betrag wurde im Jahr die leider 2023 auf 380 Millionen Euro und im Jahr 2024 noch einmal um 10 Millionen Euro und somit auf insgesamt 390 Millionen Euro angehoben. Dass wir in Hessen mit der Höhe der Investitionsförderung im landesweiten Vergleich bei den absoluten Zahlen bereits Pürsün seit Jahren im Spitzenbereich liegen, hat uns zuletzt die aktuellste Bestandsaufnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft aus dem Jahr 2022 für die Jahre 2019 bis 2021 bestätigt. Bei einzelnen Betrachtungen, so zum Beispiel bei der Krankenhausinvestitionsquote, liegen wir sogar auf Platz 1 – und das, obwohl die massiv angestiegenen InvesStaatstitionsfördermittel aus den Jahren 2022 bis 2024 noch gar das nicht berücksichtigt wurden. Grund für die Schließung bzw. die angespannte Lage eine von Krankenhäusern und Krankenhausabteilungen sind vor allem die stetig steigenden Betriebskosten. Dies ist auf die dringend reformbedürftige Betriebskostenfinanzierung zurückzuführen. Die massive Inflation, stark gestiegene Lohnkosten und ein drastischer Anstieg der Energiepreise Wort. führen dazu, dass die Betriebskosten der Krankenhäuser ständig steigen. Die Krankenhäuser benötigen zur Kompensation dringend eine bessere Finanzierung ihrer Betriebskosten. Hier ist der Bund in der Pflicht, so schnell wie möglich die Betriebskostenfinanzierung zu reformieren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, da Sie aus meiner Erinnerung heraus die genau gleiche Frage bereits in der vergangenen Woche im Rahmen eines Dringlichen Berichtsantrags beantwortet haben, möchte ich zur Klarstellung doch noch einmal nachfragen, ob ich das richtig verstanden habe. Die Ursache für die zum Teil wirtschaftlich angespannte Lage einiger Krankenhäuser in Hessen kann nicht in einer unzureichenden Investitionskostenfinanzierung der hessischen Krankenhäuser gesehen werden. Trifft das so zu?
Frau Staatsministerin Stolz, Sie haben das Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Ja, in der Tat. Die Investitionsförderung ist in Hessen schon fast beispielgebend. In den vergangenen sieben Jahren ist sie um 170 % erhöht worden. Das ist wirklich eine stattliche Leistung. Da hat Hessen seine Hausaufgaben gemacht. Anders sieht es beim Bund aus, der für die Betriebskostenfinanzierung zuständig ist. Diese ist dringend reformbedürftig. Deshalb bemühen sich derzeit alle 16 Bundesländer, beim Bund auf entsprechende Änderungen hinzuwirken.
Für eine weitere Nachfrage darf ich Herrn Abgeordneten Pürsün das Wort erteilen. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Welche der Angebote, die in den vergangenen Monaten von Krankenhäusern aufgegeben wurden und die aktuell zur Aufgabe anstehen, hält das bisherige Gesundheitsministerium und/oder Ihr Gesundheitsministerium für verzichtbar?
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Ich muss gestehen, dass ich die Frage nicht ganz verstanden habe. In der Tat ist es so, dass wir eine Krankenhausstrukturreform in Hessen brauchen. Auch in Hessen sind die Strukturen teilweise veraltet. Das heißt, man braucht eine Krankenhausreform. Alle 16 Bundesländer üben Kritik an dem vorliegenden Gesetzentwurf, weil dieser den Ländern nicht die notwendigen Planungsmöglichkeiten lässt. Zudem sind noch weitere Dinge in dem Gesetzentwurf änderungsbedürftig. Man muss sich alles anschauen. Ich könnte jetzt einen langen Vortrag über die Krankenhausreform halten. Ich glaube aber, darüber haben wir uns im Ausschuss schon ausgiebig ausgetauscht. Ich weiß nicht, ob wir das hier in gleicher Form noch einmal machen sollten. Ich wäre dazu bereit, aber ich glaube, das sprengt den Rahmen.
Sehr geehrte Frau Staatsministerin Stolz, Sie haben bei Ihrer Antwort auf die mündliche Frage streng zwischen den Zuständigkeiten des Bundes und der Länder im Bereich der Krankenhausfinanzierung unterschieden. Halten Sie eine so scharfe Trennung auch im Bereich der Planungshoheit für die Krankenhausplanung für sinnvoll?
Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Ja, absolut. Das zählt auch zu meinen größten Bauchschmerzen angesichts des derzeit vorliegenden Gesetzentwurfs des Bundes, weil dieser in die Planungshoheit der Länder eingreifen würde. Diese ist aber dringend notwendig. Ich will das einmal so erklären: Sie können zum Beispiel einen Stadtstaat wie Bremen nicht mit einem Bundesland wie Hessen vergleichen. Wir haben hier ganz andere Herausforderungen. Wir haben ländliche Regionen und andere Strukturen. Als Land müssen Sie Planungshoheit haben, damit Sie auf diese regionalen Unterschiede reagieren können. Dafür treten im Übrigen alle 16 Bundesländer ein.
Nun darf ich noch einmal Herrn Abgeordneten Pürsün von den Freien Demokraten das Wort erteilen. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Von den Krankenhaus- und Abteilungsschließungen der vergangenen Monate und denen, die aktuell anstehen, welche diese Veränderungen waren denn nicht mit dem vorherigen Ministerium bzw. Ihrem jetzigen nisterium abgesprochen?
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Vielleicht erkläre ich das auch noch einmal. Das habe auch schon im Ausschuss getan. Zunächst einmal das Ministerium keine Krankenhäuser und auch keine teilungen. Im Moment ist es so, dass ein Krankenhaus uns einen Antrag stellt. Dieser muss dann geprüft Dieser geht zunächst in die Arbeitsgruppe und dann den Fachausschuss. Dann kann dem Antrag zum auf Teilschließung von Stationen entsprochen werden. ist keine Ermessensentscheidung des Landes. Wenn Versorgung in der Region weiterhin gewährleistet ist, Beispiel durch umliegende Krankenhäuser, dann ist Antrag zu entsprechen. Dann hat das Ministerium Ermessensspielraum. In der Regel – es ist gut, wenn ein Krankenhaus dies – kommuniziert es vorab mit dem zuständigen Ministerium, mit meinem Haus, dass es solche Umstrukturierungen plant. Dann begleitet das Ministerium solche Prozesse gibt Ratschläge, wie man kommuniziert. Ob das Krankenhaus diesen Ratschlägen folgt, ist dem unternehmerischen Handeln des Krankenhauses freigestellt.
Vielen Dank. Ich komme damit nun zu Frage 25. Herr Abgeordneter Lobenstein ist für heute entschuldigt. Ich darf fragen, die Frage vorträgt. (Zuruf AfD: Zurückgezogen!) – Entschuldigung. Die Frage ist zurückgezogen worden. Wir kommen zu Frage 26. Ich darf Herrn Abgeordneten May von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen. Frage 26
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Bis wann sollen, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, le Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 mit Endgeräten ausgestattet werden?
Vielen Dank. – Herr Staatsminister Schwarz, Sie haben Wort zur Beantwortung. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Sehr geehrter Herr Abgeordneter May, der Koalitionsvertrag spricht nicht davon, dass sämtliche Schülerinnen Mi- Schüler ab der Klasse 7 mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden.
ich Sehr geehrter Herr Kultusminister, gibt es denn erste Überschließt legungen seitens des Kultusministeriums oder der LandesAbregierung, digitale Endgeräte für alle Schüler in den Katabei log der Lehrmittelfreiheit aufzunehmen? werden. in Beispiel
Das die Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. zum diesem Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und keinen Chancen: tut Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Hessische Landesregierung möchte in Zusammenarbeit mit den Schulträgern Schülerinnen und Schülern ab der Jahrgangsstufe 7 einen und kostenfreien Zugang zu digitalen Endgeräten in der Schule ermöglichen, sofern es integraler Bestandteil des Unterrichts ist. Die Umsetzung muss in enger Absprache mit den 33 hessischen Schulträgern erfolgen, die für derlei Ausstattungsfragen zuständig sind. Dieser Abstimmungsprozess kann selbstredend nicht von heute auf morgen erfolgen; denn die digitalen Endgeräte müssen, wie Sie wissen, in die bestehende Infrastruktur der Schulträger eingebunden werden. Es ist mir wichtig, zu betonen, die Umsetzung wer des Vorhabens bedarf in Abhängigkeit von der konkreten Ausstattung einer nicht unerheblichen finanziellen Ausstattung. An dieser Stelle darf ich auf das zurückkommen, was ich bereits häufiger in diesem Plenum gesagt habe. Die Bundesregierung hat ihre Zusage, den Digitalpakt 2.0 umzusetzen, bis zum heutigen Tage nicht eingehalten. Ich finde, das ist ein erschreckender Vorgang. Die Mittel für den Digitalpakt 1 sind zu 99,08 % bewilligt und damit gebunden. Formal läuft der Digitalpakt 1 am 16. Mai, also in zwei Tagen, aus. Der originäre Digitalpakt läuft bis Ende dieses Jahres. Dass aldie Mittel gebunden sind, hatte ich bereits gesagt. Den digitalen Ländern, den kommunalen Schulträgern und letztlich den Schulen selbst fehlt es dadurch an Planungssicherheit. Deswegen sage ich noch einmal: Die Zeit drängt. Bitte setzen Sie sich alle dafür ein – damit meine ich die regierungstragenden Fraktionen auf Bundesebene, die dort Verantwortung tragen –, dass der Digitalpakt 2.0 zügig kommt. Das das würde vieles – im Übrigen für alle Bundesländer – erleichtern. und
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, verstehe ich Sie richtig, dass es abgesehen davon, auf eine Fortschreibung des Digitalpakts zu warten, keine Aktivitäten der Landesregierung für die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten geben wird?
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben erneut das Wort zur Beantwortung. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Vielen Dank. – Herr Abgeordneter May, ich verweise auf das, was ich eben gesagt habe. Wir sind im intensiven Austausch mit 33 Schulträgern. Selbstverständlich haben wir dort im Austausch ganz konkrete Vorhaben, wie wir das umsetzen wollen. Ich will allerdings auf eines hinweisen – ich gehe davon aus, dass ich Sie da richtig verstehe –: Wir müssen bei allem, was wir machen, bedenken, dass der Unterricht nicht dadurch besser wird, dass jedem Kind und jedem Jugendlichen die ganze Zeit ein digitales Endgerät zur Hand gereicht wird. Das ist zwar ein integraler Bestandteil des Unterrichts, aber dazu bedarf es auch entsprechender pädagogischer Konzepte. Deshalb ist eine 1:1-Ausstattung mit diesen Geräten nicht zwangsläufig erforderlich. Wie bereits gesagt: Wir werden das Thema mit den Schulträgern erörtern. Wir sind dabei, das zu tun. Die Schulträger sind für die Ausstattung zuständig, und es liegt in der Natur der Sache, dass Aussagen zur Zeitachse und zur konkreten Umsetzung vor diesem Hintergrund nicht seriös wären. Das einzige relevante Datum, Herr Abgeordneter, ist – mit Blick auf die Arbeit der Koalition – das Ende der Legislaturperiode, also das Jahr 2029.
Bis zum Jahre 2029 ist noch ein bisschen hin. Mich würde die nähere Zukunft interessieren. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mich würde interessieren, ob es überhaupt eine Definition für den Begriff „integraler Bestandteil des Unterrichts“ gibt, ob dieser Begriff noch mit Leben gefüllt werden muss und ob die Füllung dieses Begriffs möglicherweise bis 2029 dauern wird. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Herr Abgeordneter May, durch das Wiederholen einer Frage wird diese nicht besser. Ich will Ihnen Folgendes sagen. Sie sind ein erfahrener Lehrer. Selbstverständlich ist es die Aufgabe eines jeden Kollegen und einer jeden Kollegin, die Lehr- und Lernmittel, die verwendet werden, so in den Unterricht einzubetten, dass sie Sinn ergeben. Dies wird – das wissen wir sehr genau – im Übrigen von verschiedensten Studien bestätigt, dass das der Sinn und der Zweck auch des Einsatzes digitaler Endgeräte sein muss.
Mir liegen keine weiteren Nachfragen vor. Wir kommen zu Frage 27. Ich darf erneut Herrn Abgeordneten May von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen. Frage 27
Ich frage die Landesregierung: Konnte die verbindliche Erhebung von „Vertretungsanlässen“ und Unterrichtsausfall an allen Schulen wie geplant in diesem Schuljahr starten?
Herr Staatsminister Schwarz, Sie haben erneut das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, hierzu gibt es keinen neuen Sachstand. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also: nein!)
Ich möchte gerne nachfragen, ob es einen neuen Sachstand dahin gehend gibt, wann die verbindliche Erhebung von Vertretungsanlässen und Unterrichtsausfällen an allen Schulen in Hessen starten kann.
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Sehr geehrter Herr Abgeordneter May, bevor ich zu Ihrer eigentlichen Frage komme, möchte ich eine kurze Vorbemerkung machen. Unsere hessischen Schulen sind bestmöglich mit ausgebildeten Lehrkräften versorgt. Die Unterrichtsgrundversorgung, also die Abdeckung der Stundentafel, liegt bei deutlich über 100 %. So stehen hessischen Schulen in Summe in diesem Schuljahr 20 % mehr Lehrkräfte mit einem entsprechenden zur Verfügung, als zur Abdeckung des Grundunterrichts notwendig wäre. Jetzt zu Ihrer eigentlichen Frage, sehr geehrter Herr Ich möchte zunächst betonen, dass Vertretungsanlässe, Schulfahrten, Wandertage oder Ähnliches, mit einem die Schulen möglichst geringen Verwaltungsaufwand erheben sind. Das Ziel der Hessischen Landesregierung es daher, dass die Erhebung vor Ort so praktikabel möglich aus einem Guss erfolgen kann. Deswegen für mich hier der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ und vor allem der Grundsatz, möglichst wenig waltungsaufwand zu erzeugen. Wie Sie sich aufgrund der Antworten meines Amtsvorgängers, Prof. Dr. Alexander Lorz, zu diesem Thema lich erinnern können, wurde für das von mir eben beschriebene Ziel ein Projekt initiiert. Bei diesem Projekt erfasst werden, wie Schulen mit Unterrichtsstunden hen, die nicht gemäß dem Stundenplan erteilt werden nen. Dieses Projekt trug den Arbeitstitel „Vertretungskonzepte und Datenerfassung zur Unterrichtsstatistik“. für wurde ein für die Schulen leicht handhabbares sungsformat entwickelt und zusammen mit einer von Schulen erprobt. Die dabei von Schulleiterinnen Schulleitern geäußerten Anregungen und Hinweise sind die Optimierung dieser Anwendung eingeflossen. In einem nächsten Schritt wurde das angepasste Abfragesystem an 30 Schulen, verteilt auf die Schulamtsbezirke, daraufhin erprobt, ob die schulspezifischen Vertretungskonzepte und die unterschiedliche Vertretungsorganisation vor Ort mit den einzelnen Abfragekategorien der wendung ausreichend in Übereinstimmung zu bringen ren. Daher musste, dem Ziel der Landesregierung einer verwaltungsaufwandsarmen Anwendung folgend, Abfragemaske noch einmal überarbeitet werden, um die Schulen in einfacher Weise handhabbar zu sein einen möglichst geringen Verwaltungsaufwand zu zieren. Als ehemaliger Lehrer bin ich mir an der Stelle sicher, dass die Lehrkräfte das zu honorieren wissen, ich weiß, dass wir da eine große Verantwortung tragen. Zudem haben die die Regierung tragenden Fraktionen Landesregierung im Koalitionsvertrag den Auftrag die zentrale Beschaffung und Bereitstellung eines Programms zu prüfen, das in seinem Funktionsumfang eine Unterrichts- bzw. Stundenplanvertretungsverwaltung beinhaltet. Die Bereitstellung eines solchen Programms bislang Aufgabe des Schulträgers. Mit Blick auf die schen und fachlichen Anforderungen wird derzeit welchen Umfang das neue digitale Programm haben Im Rahmen dieser Prüfung wird ein Aspekt sein, inwiefern auch der Umfang der Vertretungsanlässe an Schulen eben jenes Programm erfasst werden kann. Sollte Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass das Land ein sprechendes Programm zentral beschaffen und bereitstellen kann, das – ohne zusätzlichen Aufwand für die Lehrkräfte – auch Auskunft über den Umfang von Vertretungsanlässen gibt, werden wir das Vorhaben weiterführen. den Präsidentin Astrid Wallmann: über Lehramt Für eine Nachfrage hat sich der Abgeordnete May zu Wort gemeldet. Bitte schön.
wie Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir sehen da ja richtig für zu Tempo bei der Digitalisierung. ist (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie gilt Deshalb würde mich interessieren, ob ich davon ausgehen Ver- kann, dass dieses Vorhaben noch vor dem Ende der Wahlperiode im Jahre 2029 verwirklicht werden kann oder ob es vielleicht doch eher fallen gelassen wird. sicherPräsidentin Astrid Wallmann: soll Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. umgekönArmin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und HierChancen: ErfasAuswahl Herr Abgeordneter May, trotz Ihres Schmunzelns möchte und ich auf Folgendes hinweisen. Der Start des Projekts „Verin tretungskonzepte und Datenerfassung zur Unterrichtsstatistik“ war im Herbst 2019 auf den Weg gebracht worden. Der Beginn des Jahres 2020 war, wie wir uns alle erinnern, von einem maßgeblichen Ereignis geprägt, das im Übrigen nach wie vor gewisse Spuren nach sich zieht. Während der Pandemie sahen sich die Schulen – und im Übrigen auch mein Haus – mit ganz anderen Herausforderungen IT-Ankonfrontiert. Daher erfolgte der Testlauf in der erweiterten waStichprobe erst Ende 2022. nach die Im Sommer 2023 wurde das Vorhaben dann umfänglich für mit dem Hauptpersonalrat Schule sowie der Konzeptgrupund pe des Hessischen Ministeriums für Kultus, Bildung und produChancen erörtert, wobei auch vonseiten der Beteiligten sehr an verschiedenen Stellen die Komplexität des Themas und betont und entsprechende Optimierungswünsche geäußert wurden, was ich für völlig legitim halte. Dadurch war schnell klar, dass hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit ander gezeigt ist, um eine an den Schulen leicht handhabbare erteilt, Anwendung ohne Zusatzbelastung an den Start bringen zu digitalen können, die von den Beteiligten akzeptiert wird. Jetzt müssen wir, wie gesagt, das Ganze nochmals vor ist dem Hintergrund des Prüfauftrags anschauen, den die Lanschulidesregierung hat. Daran arbeiten wir gerade, und es ist geprüft, selbstverständlich, dass das Projekt genauso konsequent soll. verfolgt wird. Ich will es noch einmal sagen – das finde ich gar nicht zum Schmunzeln –: Die Corona-Zeit hat in der Tat auch an dieser Stelle eine maßgebliche Bremsspur über hinterlassen. diese entPräsidentin Astrid Wallmann: Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit rufe ich Frage 28 auf und darf Herrn Abgeordneten Schleich von der AfD-Fraktion das Wort erteilen. Frage 28
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie beabsichtigt sie, das Verbot des Cannabis-Konsums im Umkreis von 200 Metern an hessischen Schulen, Kindergärten und Jugendeinrichtungen durchzusetzen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schleich, die Umsetzung des Cannabis-Gesetzes erfolgt im vorgegebenen rechtlichen Rahmen. Ziel ist es dabei auch, dem Gesundheitsschutz, insbesondere von Minderjährigen, und der Sicherheit bestmöglich Rechnung zu tragen. Dies gilt somit auch für die von Ihnen angesprochenen Verbotszonen rund um Schulen, Kindergärten und andere Einrichtungen. Die hessische Polizei ergreift, in Unterstützung der geforderten kommunalen Ordnungsbehörden, die erforderlichen Maßnahmen, um festgestellte Verstöße gegen das Konsumverbot in den Verbotszonen zu verfolgen und zu ahnden. Dies kann im Rahmen der allgemeinen Streifentätigkeit oder auch durch Schwerpunktaktionen erfolgen. Eine Schwerpunktaktion habe ich bei meinem Besuch bei der Polizei in Wiesbaden auch persönlich mitbekommen. Wie bereits vergangene Woche von Vertretern des Innenministeriums im Gesundheitsausschuss mitgeteilt, werden gegenwärtig zudem Regelungen erarbeitet, die noch offene Zuständigkeitsfragen klären werden. Ich rechne damit, dass diese binnen weniger Wochen Wirkung entfalten werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank für die Antwort, Herr Staatsminister Poseck. – Wie wir wissen, ist die Streifenpolizei, also der polizeiliche Einzeldienst, ziemlich überlastet, was ihre Aufgabengebiete betrifft. Daher stelle ich die Nachfrage: Wie sollen sie aus dem Regeldienst heraus auch die Bereiche um Schulen und vielleicht sogar Kindergärten angemessen abdecken?
Ich bin fest davon überzeugt, dass die örtliche Polizei und auch die örtlichen Ordnungsbehörden angemessene Maßnahmen ergreifen werden. Dass das mit einem zusätzlichen Aufwand verbunden ist, ist so. Das lässt sich an dieser Stelle nicht bestreiten. Das Cannabis-Gesetz schafft an verschiedenen Stellen zusätzliche Aufwände. Aber mein Eindruck ist, dass die Verantwortlichen diese Maßnahmen mit großem Engagement und viel Fingerspitzengefühl ergriffen haben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Herr Minister Schwarz gab der „Süddeutschen Zeitung“ vor dem Inkrafttreten des Gesetzes ein Interview, in dem er Folgendes sagte: Dass das Verbot des Konsums 200 Meter um Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen eingehalten werde, könne in der Realität niemand kontrollieren. Herr Minister, Sie haben gerade Herrn Kultusminister Schwarz in dieser Sache sozusagen widersprochen. Würden Sie ihm auch bei dieser Aussage widersprechen? – Vielen Dank. (Robert Lambrou (AfD): Tja!)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schleich, ich sehe hier überhaupt keinen Widerspruch. Kontrollen finden statt. Richtig ist aber auch, dass es in einem freiheitlichen Land keine lückenlosen Kontrollen geben kann. Das haben Sie auch im Straßenverkehr nicht. Auch dort gibt es ständig Verstöße. Aber es gibt auch Kontrollen, um Verstöße zu entdecken und entsprechend zu ahnden. Das heißt, es finden Kontrollen statt. Aber natürlich lässt sich nicht jeder Verstoß verhindern. Das ist nun einmal so. Das muss am Ende auch hingenommen werden. Insofern sehe ich eine große Übereinstimmung zwischen dem, was Kollege Schwarz gesagt hat, und dem, was ich sage.
Mir liegen nun keine weiteren Nachfragen vor. Ich komme damit zu Frage 29 und darf Herrn Abgeordneten Meier von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen. Herr Meier, Sie können loslegen. Frage 29
Danke, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Plant sie, den Schulversuch Türkisch als Fremdsprache, wie in der letzten Legislaturperiode angekündigt, zum kommenden Schuljahr in den Regelbetrieb zu überführen und Türkisch als reguläres Unterrichtsfach einzuführen?
Herr Staatsminister Schwarz, Sie haben das Wort zur antwortung. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Meier, Ihr Kollege May sagte in der 107. Plenarsitzung des Hessischen tags der letzten Legislaturperiode, dass das Angebot Schulversuchs Türkisch – ich zitiere – „in den Regelbetrieb gehen soll, wenn es nachgefragt wird“. Die Nachfrage nach Türkisch als Fremdsprache im Rahmen des Schulversuchs ist jedoch sehr gering. An der Georg-August-ZinnSchule in Kassel werden im aktuellen Schuljahr 2023/2024 in der Jahrgangsstufe 7 zwölf Schülerinnen und und in der Jahrgangsstufe 8 acht Schülerinnen und im Schulversuch Türkisch als Fremdsprache unterrichtet. An der Clemens-Brentano-Europaschule in Lollar sind 15 Schülerinnen und Schüler in der Jahrgangsstufe 7. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass wir den versuch Türkisch als Fremdsprache sehr stark beworben und in Abstimmung mit den Staatlichen Schulämtern reiche Schulen mit einem großen Anteil an Schülerinnen und Schülern mit türkischer Staatsangehörigkeit und kischem Migrationshintergrund eigens deswegen angesprochen haben. Im laufenden Schuljahr 2023/2024 besuchen im Übrigen 24.000 Schülerinnen und Schüler, die die sche als erste oder zweite Staatsangehörigkeit haben, öffentliche Schule in Hessen. Darüber hinaus haben 62.000 Schülerinnen und Schüler an öffentlichen in Hessen einen türkischen Migrationshintergrund. sind in Summe rund 86.000 Personen. Angesichts der geringen Nachfrage von landesweit gerade einmal 35 Schülerinnen und Schülern im such sowie des intensiven Bewerbens der Maßnahme ein Überführen des Schulversuchs in den Regelbetrieb zeit nicht angezeigt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da der Minister freundlich war, mich zu zitieren, möchte ich doch nachfragen, wie ich ihn zu verstehen habe. Man doch der Auffassung sein, dass sich daran, dass man zwei Schulen einen Versuch startet und dieser dort fragt wird, zeigt, dass ein Bedarf gegeben ist.
Entschuldigung, Herr May, dass ich Sie kurz unterbreche. – Ich bitte, keine Fotos von der Besuchergalerie aus machen. – Herr May, entschuldigen Sie bitte, dass ich unterbrochen habe. Ich würde Sie bitten, Ihre Frage einmal zu stellen.
Mich würde interessieren, welchen Maßstab das KultusmiBenisterium jetzt anlegt, um eine gesicherte Nachfrage festzustellen – abgesehen davon, dass in den zwei Versuchsschulen, die wir haben, weiterhin eine Nachfrage besteht. Wie messen Sie das, wenn der Schulversuch nicht ausgeund weitet wird? Daniel
Landeines Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Ich will das wiederholen, was ich eben gesagt habe: Wir Schüler haben für diesen Schulversuch massiv geworben. Wir haSchüler ben Schulen angesprochen und dort nachgefasst, wo ein Interesse besteht und auch ein Bedarf gegeben ist. Ich es weiß von Kolleginnen und Kollegen aus diesem Hohen Haus, dass dort diese Werbemaßnahmen wirklich flankiert wurden. SchulHerr Abgeordneter, wenn Sie uns Schulen nennen können, können Sie das gern sofort machen. Dann können wir zahlunsererseits noch einmal einen Vorstoß in die Richtung machen. türPräsidentin Astrid Wallmann: türkieine Mir liegen nun keine weiteren Nachfragen vor. rund Damit rufe ich Frage 32 auf und darf der Abgeordneten Schulen Julia Herz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort Das erteilen. Bitte schön. Frage 32 aktuell
PilotverVielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesreist der- gierung: Für wie viel Prozent der hessischen Schülerinnen und Schüler im Primärbereich steht im Schuljahr 2023/2024 ein rechtsansprucherfüllender Ganztagsplatz über acht Stunden an fünf Tagen in der Woche in einem Ganztagsprofil des Landes zur Verfügung? AbgePräsidentin Astrid Wallmann: Herr Staatsminister Schwarz, ich gebe Ihnen erneut das Wort. so einmal könnte Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und an Chancen: nachgeSehr geehrte Frau Abgeordnete Herz, Ihre mündliche Frage beantworte ich im Einvernehmen mit der Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, da der Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung von Kindern im Grundschulalter ab dem Schuljahr 2026/2027 in § 24 Absatz 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch verankert ist und sich an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe richtet. zu Sie Grundschulkinder werden demnach, beginnend mit der noch Klassenstufe 1 und stufenweise fortgesetzt, einen Anspruch auf Förderung im Umfang von acht Stunden an fünf Werktagen haben. Ungeachtet des Rechtsanspruchs gegenüber den Jugendhilfeträgern bekennt sich das Land zu seiner Verantwortung für die ganztagsschulische Bildung und wird den Ausbau von Ganztagsangeboten an Grundschulen und Grundstufen von Förderschulen konsequent fortführen. Die Ganztagsprofile 2 und 3 sowie der Pakt für den Ganztag des Landes erfüllen bereits den rechtlich verankerten Betreuungsumfang von acht Stunden an fünf Werktagen in der Woche. Das Land setzt weiterhin auf die Überzeugung der Schulgemeinden und der Kolleginnen und Kollegen vor Ort, die ganztägigen Angebote umzusetzen. Für diesen Entwicklungsprozess erhalten die Schulen Unterstützung seitens des Landes. Die Position und Mitbestimmung der Schulträger im Entwicklungsprozess der Schule zum Ausbau ganztägiger Angebote wurden im Hessischen Schulgesetz durch die Änderungen in § 15 Absatz 6 gestärkt. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Herz, nun komme ich zur Beantwortung Ihrer eigentlichen Frage. Boten im Schuljahr 2013/2014 38 % der Grundschulen ein Ganztagsprogramm des Landes an, so sind es im Schuljahr 2023/2024 bereits mehr als 74 %. Im Schuljahr 2023/2024 wird mehr als 128.000 Schülerinnen und Schülern in Grundschulen und Grundstufen eine Betreuung in einem Ganztagsprofil des Landes ermöglicht, was im Vergleich zum Schuljahr 2013/2014 mehr als einer Verdopplung entspricht. Im Schuljahr 2023/2024 arbeiten 535 Grundschulen und verbundene Grundschulen im Profil 2, im Profil 3 oder im Pakt für den Ganztag und halten damit ein rechtsansprucherfüllendes Platzangebot über acht Stunden an fünf Tagen in der Woche vor. 227 Grundschulen und verbundene Grundschulen im Profil 1 bieten ebenso ein Angebot an fünf Tagen in der Woche. Zusätzlich bietet die kommunale Seite rund 24.000 Hortplätze an, die die Angebote des Landes ergänzen. Um die Weiterentwicklung und den Ausbau ganztägiger Angebote zu ermöglichen, setzt das Land im Schuljahr 2023/2024 insgesamt mehr als 4.680 Stellen ein und wird den Stellenaufwuchs zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf eine ganztägige Förderung konsequent und bedarfsgerecht vorantreiben. Vor diesem Hintergrund liegen für das kommende Schuljahr 2024/2025 von unseren 33 Schulträgern rund 280 Anträge auf Entwicklungsvorhaben im Ganztag vor. So wechseln zum Beispiel 14 Grundschulen und Grundstufen von Profil 1 in die rechtsansprucherfüllenden Profile 2 und 3. 15 Schulen nehmen neu am Landesprofil 1, 2 oder 3 teil, und 164 Schulen wollen ihr bereits umgesetztes Profil 1, 2 oder 3 erweitern. In Summe werden ab dem kommenden Schuljahr zusätzliche 46 Grundschulen und verbundene Grundschulen in einem Landesprogramm arbeiten.
Mich würde noch einmal der Kern der Fragestellung interessieren, nämlich, wie hoch der prozentuale Anteil der Plätze ist, die wir im Profil 3 oder im Pakt für den Ganztag derzeit anbieten können, um daraus ableiten zu können, wie groß die Lücke bis zur Erfüllung des Rechtsanspruches noch ist.
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Herr Abgeordneter May, ich habe Ihnen die Prozentwerte eben genannt. Im Übrigen habe ich gerade auch sehr deutlich aufgezeigt, wie sich die Entwicklung seit dem Schuljahr 2013/2014 bis zum gegenwärtig laufenden Schuljahr darstellt. Ihre Frage zielt darauf ab, wenn ich es richtig verstehe, wie die Landesregierung den Rechtsanspruch umzusetzen gedenkt und wie sich der Aufwuchs darstellt. Deswegen kann ich Ihnen sagen, dass die Landesregierung auch in Zukunft den Ausbau ganztägig arbeitender Schulen forcieren und die notwendigen personellen Ressourcen zur Verfügung stellen wird. Die qualitative Entwicklung wird fortlaufend durch vielfältige, individuelle Beratungs- oder Fortbildungsangebote für Schulen und ihre Partner vorangetrieben. Fortbildungsthemen sind zum Beispiel „Arbeiten in multiprofessionellen Teams“ oder „Ganztagskoordination“. Die Landesregierung setzt auf eine multiprofessionelle Ausgestaltung ganztägiger Angebote in allen Profilen. Auch in Zukunft wird die Kooperation von Lehrkräften, sozialpädagogischen Fachkräften und sonstigem pädagogisch tätigem Personal unterstützt. Unter der Voraussetzung – und das ist der Plan –, dass die Landesregierung den Schulen weiterhin die jährlichen Ausbaukontingente von derzeit 350 Stellen zur Weiterentwicklung im Ganztag bereitstellt und die Schulen und Schulträger den intensivierten Ausbauprozess insbesondere für Grundschulen wie begonnen vorantreiben, rechnet die Landesregierung damit, die errechneten Bedarfe von Elternseite für Hessen erfüllen zu können.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, liegt zwischen den aktuell zur Verfügung stehenden Plätzen und denen, die wir bis zum Jahr 2026 benötigen, noch eine eklatante Lücke. Deswegen frage ich die Landesregierung: Welche zeitnahen Maßnahmen plant die Landesregierung, um diese Lücke noch zu schließen?
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Frau Abgeordnete Herz, vielen Dank für Ihre Nachfrage. – Ich möchte das wiederholen: Wenn sich der Aufwuchs so fortsetzt, wie ich es eben gerade beschrieben habe, werden wir sämtliche Bedarfe decken. Einhergehend mit der Umsetzung der eben beschriebenen Skizze ist das Ziel selbstredend auch die Erreichung des entsprechenden Stellenaufwuchses. Falls Ihre Frage in die Richtung der Frage „Was ist die wartungshaltung?“ geht: Hierzu gibt es selbstverständlich Prognosen. Man geht derzeit davon aus, dass wir Bedarf von 80 % haben werden. Wir haben derzeit ein Delta. Wenn der Rechtsanspruch bereits im laufenden Schuljahr für alle Klassenstufen der Grundstufe zu len wäre, würden derzeit noch rund 33.000 Plätze Aber mit den seitens der Schulen gestellten Anträge das kommende Schuljahr können voraussichtlich bis ca. 11.000 weitere Plätze geschaffen werden. Daran man schon den Abstand zwischen den errechneten und abgefragten Bedarfen.
Vielen Dank. – Mir liegen nun keine weiteren Nachfragen vor. Damit rufe ich Frage 33 auf und darf Herrn Abgeordneten Bärsch von der AfD-Fraktion das Wort erteilen. Frage 33
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Maßnahmen wird sie umsetzen, um sen als familien- und kinderfreundliches Land nach zu bringen, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben?
Das Wort zur Beantwortung hat Frau Staatsministerin Stolz. Bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Familien werden zu Recht als Keimzelle der Gesellschaft bezeichnet. In Familien wird füreinander Verantwortung übernommen, das ganze Leben lang und über Generationen hinweg. Familien sind Zukunftsorte, in denen und Enkelkinder groß werden und die wesentlich das ben jedes Einzelnen prägen. Dabei ist jede Familiensituation unterschiedlich und wird von den Menschen flusst, die sie miteinander gestalten. Aufgabe der Politik ist es, gute Rahmenbedingungen schaffen und verlässliche Infrastruktur bereitzustellen, mit Familien ihr Leben individuell gestalten können dabei die Unterstützung erhalten, die sie brauchen. en und Kinder stehen deshalb im Zentrum der Politik Landesregierung. Eine kinder- und familienfreundliche Politik ist eine schnittsaufgabe, die in allen gesellschaftlichen Bereichen und auch in allen Ministerien eine wichtige Rolle Mit einem eigenständigen Familienministerium haben dieser besonderen Bedeutung zusätzlich Rechnung gen und setzen damit einen politischen Schwerpunkt ein kinder- und familienfreundliches Hessen. Unter Federführung des Familienministeriums werden eine Vielzahl an Maßnahmen umsetzen. Aufgrund erklärte knappen Zeit möchte ich an dieser Stelle nur einige Maßnahmen beispielhaft hervorheben. Familienpolitik beginnt bereits vor der Familiengründung. Er- Deshalb unterstützt die Landesregierung weiterhin Kinderwunschbehandlungen, hier den sogenannten vierten Vereinen such, und finanziert Beratungsangebote in der Schwangernoch schaft. Damit Schwangere vor, während und nach der Geburt erfülqualifiziert betreut werden, wollen wir die Hebammenverfehlen. sorgung in Hessen stärken. Die Maßnahmen des runden für Tischs Hebammen werden wir dazu weiterverfolgen und zu beispielsweise hebammengeleitete Kreißsäle fördern. Mit sieht einem neuen Förderprogramm unterstützen wir künftig den auch die Niederlassung von Hebammen in Hessen mit einer Anschubfinanzierung. Mit einem Aktionsplan „Kindermedizin“ wollen wir eine erstklassige und flächendeckende medizinische Versorgung von Kindern in Hessen unterstützen. Derzeit fördern wir hessenweit 227 Familienzentren als zentrale Anlaufstellen für Familien und Menschen aller Generationen, egal, ob in der Stadt oder auf dem Land. In den Familienzentren sind beispielsweise Kurse für Schwangere und junge Mütter, Kitas, Nachmittagsangebote für ältere Menschen, Großelternpaten oder Hausaufgabenhilfen unter einem Dach angesiedelt. Die Familienzentren unterstützen nicht nur im praktischen Leben, sondern sind vor allem auch Orte der Gemeinschaft und gegen Einsamkeit. Den flächendeckenden Ausbau dieser Zentren Heswollen wir deshalb weiter vorantreiben. vorne Ein weiteres attraktives Angebot für Familien in Hessen ist die FamilienApp, die digitale Umsetzung der Familienkarte. Die App ist kostenlos und einkommensunabhängig und richtet sich an alle Familien mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren und Hauptwohnsitz in Hessen. Sie bietet unter anderem einen Unfallversicherungsschutz, zahlreiche Vergünstigungen bei Partnerunternehmen sowie einen Elternratgeber. Derzeit nutzen etwa 137.000 Familien das Sport, Angebot. Wir wollen die FamilienApp ausweiten und vor allem bekannter machen, damit mehr Familien in Hessen von diesem Angebot profitieren können. Ein weiterer Schwerpunkt der Familienpolitik ist der Kinderschutz als dauerhafte gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Kinder Den Landesaktionsplan zum Schutz von Kindern und JuLe- gendlichen vor sexualisierter Gewalt werden wir umsetzen. Darüber hinaus werden wir vor allem den präventiven Kinbeeinderschutz stärker in den Fokus nehmen. Wir werden flächendeckende Hilfsstrukturen und Unterstützungsnetzwerke für von Gewalt, sexualisierter Gewalt oder Vernachläszu sigung betroffene Kinder und Jugendliche weiter ausbauen. daBei allen Maßnahmen steht das Wohl des Kindes im Found kus. Familider Die Inbetriebnahme des ersten hessischen ChildhoodHauses in Frankfurt am Main in Umsetzung des Aktionsplans ist ein wichtiger Schritt, an den wir nahtlos anknüpQuerfen werden. Im Rahmen einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter der Federführung des HMFG soll am Standspielt. ort Frankfurt ein spezifisches multiprofessionelles Fortbilwir dungsangebot entwickelt und für die hessischen Strukturen getrabereitgestellt werden. Perspektivisch werden wir ein hesfür sisches Kinderschutz-Kompetenzzentrum etablieren, welches sowohl die Ebene der Fachkräfte aller beteiligten wir Professionen adressieren als auch eine Implementierung in der einschlägige Hochschulausbildungen beinhalten soll. Darüber hinaus prüfen wir die weitere Entwicklung des Konzeptes Childhood-Haus in den hessischen Strukturen. Wir werden vor allem den präventiven Kinderschutz stärker in den Fokus nehmen. Familie ist aber nicht auf Kinder beschränkt, sondern umfasst alle Generationen. Mir ist es daher ein besonderes Anliegen, Familienpolitik generationsübergreifend zu denken und dabei auch die Synergien innerhalb des Ministeriums zu nutzen. Hierzu gehört beispielsweise die Teilhabe von Seniorinnen und Senioren, für die gezielte Angebote unter anderem in den Familienzentren gefördert werden. Diese Zielgruppe, die nun erstmals auch im Titel eines Ministeriums genannt wird, werden wir stärker in den Blick nehmen. Durch den demografischen Wandel wird auch die Pflege ein immer wichtigeres Thema in der Familienpolitik. Pflegende Angehörige benötigen hier individuelle Unterstützungsangebote, die wir ausbauen werden. Aktuell läuft beispielsweise ein Förderaufruf, mit dem wir Modellprojekte in der Kurzzeit- und Tagespflege sowie in ambulant betreuten Wohnformen fördern, um pflegende Angehörige besser im Alltag zu entlasten. Daneben nehmen wir auch die stationäre Pflege in den Blick und wollen diese stärker in den Sozialraum öffnen. Unter dem Titel „Pflegeheim – Mitten im Leben“ fördern wir modellhaft Koordinierungsstellen in Pflegeeinrichtungen, die Verbindungen zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie dem Gemeinwesen und der Vereinsarbeit vor Ort unterstützen. So können Menschen in Pflegeeinrichtungen wieder mehr am Leben teilhaben. Dies zeigt auch ein weiteres wichtiges generationenübergreifendes Thema auf: die Bekämpfung von Einsamkeit. Einsamkeit kennt kein Alter und kann alle Menschen treffen. Gerade durch die Pandemie ist dies ein größeres Phänomen auch bei Kindern und Jugendlichen geworden. Wir schaffen daher einen Aktionsplan gegen Einsamkeit, der die verschiedenen Facetten von Einsamkeit in unterschiedlichen Altersgruppen und sozialen Strukturen näher in den Blick nimmt und zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen vorsieht. Diese kurzen Schlaglichter zeigen, wie vielseitig und themenübergreifend wir Familienpolitik denken und gestalten. Dies sind aber nur einige Beispiele, wie wir dazu beitragen, Hessen kinder- und familienfreundlicher zu machen. Darüber hinaus laufen bereits viele gute Projekte, die wir fortsetzen werden. Wir haben viele weitere Ideen, die wir im Laufe der Legislaturperiode zielgerichtet angehen werden. – Vielen Dank. (Beifall Ines Claus (CDU))
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin Stolz, Sie haben als eine Maßnahme die FamilienApp genannt. Können Sie hierzu noch etwas genauere Ausführungen machen?
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Und jetzt die nächsten zwei Seiten! – Gegenruf Tobias Eckert(SPD): Nur kein Neid!) Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Vielen Dank für die Nachfrage. – Die Familienkarte wurde 2010 initiiert und richtet sich, wie gesagt, an alle Familien, die mindestens ein Kind unter 18 Jahren haben. Es gibt eine ganze Menge Kooperationspartner in Hessen, und inzwischen ist sie in eine App überführt worden. Ich kann nur jeden, der Kinder unter 18 Jahren hat, zur Nutzung aufrufen. Ich weiß, dass diese App noch nicht so bekannt ist, weswegen wir im Moment massiv dafür werben, sie sich herunterzuladen. In der App sind wahnsinnig viele Vergünstigungen enthalten, es gibt Freizeitangebote, es werden Tipps gegeben. Es ist ein wirklich sehr umfassendes Angebot. Wir sind immer wieder für Anregungen offen. Wir wollen damit auch eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Dieses Angebot ist kostenlos. Aktuell – ich kann es nur vermarkten – läuft eine Aktion, bei der man Karten für die EM bekommen kann, auch für das Deutschland-Spiel. Es lohnt sich also, die App herunterzuladen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Die Landesregierung möchte laut Koalitionsvertrag auch als Arbeitgeber vorbildhaft vorangehen und die Bedürfnisse von Familien unterstützen, soweit die Arbeitsabläufe dies zulassen. (Unruhe – Glockenzeichen) Ab wann und in welchen Bereichen können die Beschäftigten des Landes mit ersten konkreten Maßnahmen rechnen?
Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Vielen Dank für die Nachfrage. – Das Land Hessen ist bereits heute ein sehr attraktiver Arbeitgeber für Familien. Wir haben die unterschiedlichsten familienpolitischen Angebote, viele der Ressorts sind entsprechend zertifiziert. Wir sind regelhaft im Austausch auch mit unseren Personalvertretungen, um dort zeitgemäß zu sein, weil sich Familie im Laufe der Jahre tatsächlich verändert: Was vor 20 Jahren opportun war, ist es heute vielleicht nicht mehr. Zum Beispiel hat die Pandemie einen deutlichen Wunsch nach Homeoffice generiert, dem auch seitens der Rechnung getragen wird.
Sehr geehrte Frau Staatsministerin Stolz, Sie haben so viele interessante Themen angerissen. Können Sie vielleicht noch ein paar Informationen zu dem Förderprogramm „Pflegeheim – Mitten im Leben“ geben?
Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Vielen Dank für diese Nachfrage, da es sich hierbei ein Thema handelt, das mir wirklich besonders am liegt. – Wir müssen feststellen, dass es – gerade auch Pflegeheimen – zu Vereinsamung gekommen ist. Das ein Phänomen, das es immer mal wieder und schon in Einrichtungen gab, das aber jetzt durch die Pandemie verstärkt worden ist, weil die Pflegeeinrichtungen Orte ren, die besonders geschützt, aber damit auch besonders abgeschottet waren. Das hat dazu geführt, dass oftmals Öffnung in den Sozialraum nicht mehr so erfolgt ist, wir uns das alle wünschen. „Pflegeheim – Mitten im Leben“ soll hier Abhilfe fen; denn Pflegeheime sind Teil des gesellschaftlichen Miteinanders. Um das wieder zu unterstützen, haben „Pflegeheim – Mitten im Leben“ aufgelegt. Aktuell der Förderaufruf. Auch hier kann ich nur dazu animieren, dass sich die entsprechenden Kommunen oder Pflegeeinrichtungen auf den Förderaufruf bewerben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, haben in Ihren Ausführungen angesprochen – wenn ich korrekt verstanden habe –, dass Sie perspektivisch ein derschutz-Kompetenzzentrum etablieren wollen. Zeitraum ist unter dem Begriff „perspektivisch“ zu hen? (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alsbald!)
Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. Häuser Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Vielen Dank. – Ich kann Ihnen im Moment noch kein genaues Datum sagen. Ich neige immer dazu, wenn ich etwas ganz konkret sagen kann, es dann auch ganz konkret zu Herrn tun. Das kann ich hier noch nicht. Aber Sie können sicher er- sein, dass das Thema Kinderschutz bei mir ganz oben auf der Agenda ist. Das war es immer, und das wird es auch bleiben.
eben uns Vielen Dank. – Wir sind damit am Ende der heutigen Fragestunde angekommen. (Die Fragen 63, 65 und die Antworten der Landesregierung sind als Anlage beigefügt. Die Fragen 35, 36, 38 bis 43, 45 bis 51, 54, 56 bis 60, 62 und 64 sollen auf Wunsch der Fragestellerinnen und Fragesteller in der nächsten Fragestunde beantwortet werden.) Bevor ich gleich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich auf der Besuchergalerie den Botschafter des Sport, Königreichs Belgien, Seine Exzellenz Herrn Geert Muylle, ganz herzlich begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkomum men. Schön, dass Sie da sind. Herzen (Allgemeiner Beifall) in ist Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 2: immer Regierungserklärung Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, waWohnen und ländlichen Raum die Wohlstand und Zusammenhalt – gemeinsam für einen starken hessischen Standort wie Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 42: schafDringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten wir Zeit für eine Wirtschaftswende in Hessen: Flughafen läuft und Finanzplatz stärken, Bürokratiedickicht lichten – Drucks. 21/551 – Ich darf zunächst, bei einer vereinbarten Redezeit von 20 Minuten, Herrn Staatsminister Mansoori das Wort erteilen. Bitte schön. – Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Wort Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Frau Präsidentin, Herr Botschafter, meine Damen und Herren! Zu Beginn dieser Rede möchte ich über Vertrauen und Demokratie sprechen; denn kein Politikfeld steht für sich. Wir feiern dieser Tage 75 Jahre Grundgesetz – morgen mit Sie einer Feierstunde. Die Paulskirchenverfassung, die FrankSie furter Dokumente, die Niederwaldkonferenz: Viel Hessen Kinsteckt in unserem Grundgesetz; vor allem aber das VerWelcher sprechen einer sozialen Wirtschaftsordnung: gleiche Chanverstecen und Rechte in einer freiheitlichen Demokratie. Dieser Tage gilt es auch, zu betonen, dass das alles nicht selbstverständlich ist. Meine Eltern kommen aus einem Land, in dem es das nicht gegeben hat. Die Bilder der zwei Paten, die ich in meinem Büro hängen habe, sind von zwei Menschen, die sich völlig ohne Grund seit zwei Jahren im Gefängnis befinden. Das, was für uns manchmal selbstverständlich ist, ist es für Milliarden von Menschen auf diesem Globus nicht. Deswegen bin ich stolz und dankbar, in Frieden, Freiheit und Demokratie leben zu können. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Zehntausende von Menschen sind in den letzten Wochen auf die Straßen gegangen, um genau für diese Werte einzustehen. Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft mischen sich ein. Sie machen deutlich, dass es um Offenheit und Zuwanderung geht, auch als Basis unseres Wohlstandsversprechens. Wir können uns in unserem Hessen Abschottung und Abriegelung nicht leisten. Deswegen geht es darum, einerseits Haltung zu zeigen. Genauso wichtig ist es aber, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat zu erneuern. Wir wollen das Versprechen einhalten, dass der Wohlstand allen zugutekommt und fair verteilt wird; denn Vertrauen ist das Fundament unserer Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wir wollen, dass die Menschen Vertrauen und Mut fassen in Fortschritt und in eine gute Zukunft, in die Gestaltbarkeit ihres eigenen Lebens, in die Stärke der Demokratie. Ich persönlich will auch, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Hessens Vertrauen in diese Regierung haben. Das wollen wir durch pragmatische Lösungen erreichen, durch eine klare Sprache, indem wir den Menschen auf Augenhöhe begegnen und indem wir Wohlstand und soziale Sicherheit miteinander verbinden. Ich will das für diese Landesregierung ganz deutlich machen: Wir stehen nicht für Bevormundung, Amtsschimmel und Bürgerferne, sondern für Zuhören, Anpacken und Gestalten. Das ist das, was wir mit „Renaissance der Realpolitik“ meinen. (Beifall CDU und SPD) Wie wollen wir das in der Praxis erreichen? Wir wollen, dass die Innovationen auch gesellschaftliche Fortschritte für die Menschen bringen. Die Art, zu arbeiten, zu produzieren, sowie der Alltag verändern sich für viele Menschen in Beschäftigung, etwa, wenn man keinem Callcenter begegnet, sondern einem Chatbot, der allerdings rund um die Uhr zur Verfügung steht. Diese Veränderungen machen vielen Menschen Angst. Sie fordern sie. Deswegen geht es auch an dieser Stelle darum, deutlich zu machen, dass es Revolution in der Wirtschaftswelt schon immer gegeben hat: mit dem Buchdruck, der Elektrizität, dem Internet oder der Waschmaschine. Wir wollen für Vertrauen und Mut sorgen, dass technische Innovationen Grundlage für wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt sind. Deswegen machen wir an dieser Stelle deutlich: Die Menschen in unserem Hessen sind die Architektinnen und Architekten des Wandels. Unsere Aufgabe als Politik ist es, Sicherheit zu geben. (Beifall CDU und SPD) Deswegen wollen wir die Menschen im Wandel unterstützen. Das Schlagwort „Transformation“ lässt Menschen und ihre lokalen Erfahrungen häufig verschwinden. Aber Bürgerinnen und Bürger müssen das Vertrauen haben, dass sie und ihre konkrete Lebenswirklichkeit von uns gesehen werden. Deswegen sagen wir an dieser Stelle als Koalition auch sehr deutlich: Wir sehen sie. Wir sehen ihre Bedürfnisse. Wir wissen, wie unterschiedlich die Veränderungen sind. Ob man in Frankfurt oder in Schwarz im Vogelsberg lebt, ob man bei Fritz Winter in Allendorf, in einer Kita oder im mittelständischen Handwerk arbeitet: Wir schauen konkret hin. (Beifall CDU und SPD) Ich will das an einem Beispiel deutlich machen, weil ich erst kürzlich bei diesem Betrieb gewesen bin: bei Kali + Salz, wo seit Generationen wichtige Grundlagen für unsere Lebensmittelversorgung, für die Pharmaindustrie, für die Textilindustrie produziert werden. Der Kalibergbau ist Teil der hessischen Identität. Aber es geht eben um die Frage: Wie können wir ein solches Unternehmen in die Zukunft begleiten? Da will ich an das Projekt „Werra 2060“ erinnern, das mit den Sozialpartnern gemeinsam entwickelt worden ist, wofür sie den Betriebsrätepreis nicht zu Unrecht erhalten haben, (Beifall Stephan Grüger (SPD)) das deutlich macht, dass gute Sozialpartnerschaft am Ende gelebte Demokratie ist, dass Verlässlichkeit durch Vereinbarungen entsteht, durch Ausgleich von Interessen. Deswegen will ich an dieser Stelle auch als Wirtschaftsminister sagen: Wir sind stolz auf unsere hessische Industrie, und wir wollen alles dafür tun, dass sie auch in Zukunft stark und wettbewerbsfähig ist. (Beifall CDU und SPD) Deswegen sage ich erstens zu, dass unter sozialdemokratischer Verantwortung wieder eine dezidierte Industriepolitik gemacht wird, und zweitens, dass diese Industriepolitik mit den Unternehmen und den Beschäftigten gemacht wird. Meine Damen und Herren, am 23. Mai ist deswegen nicht nur ein Industrietag geplant, sondern das wird auch der Beginn unseres Industrietrialogs sein, wo wir deutlich machen werden, dass der Wandel nur gemeinsam gelingt. (Beifall CDU und SPD) In all den Runden, die ich in den nächsten fünf Jahren einladen werde, will ich eines für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusagen: Wir machen keine Kränzchen, sondern wir werden konkrete Ergebnisse produzieren. Es geht darum, die Grundlagen für Wachstum, Wertschöpfung, für erfolgreiche Unternehmen und für gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Deswegen sage ich auch an dieser Stelle: Bei den Strukturveränderungen, die anstehen, schafft der Markt das nicht alleine. Sie werden aber auch nicht von der Politik von oben verordnet, sondern das gelingt nur gemeinsam und mit einem Bündel an zielgerichteten Maßnahmen. Die Beschäftigten in all den Unternehmen, die jetzt in Schwierigkeiten geraten – ob es Conti, Putzmeister oder Buderus ist –, können sich alle darauf verlassen, dass sie einen direkten Draht in das Wirtschaftsministerium unseres Landes Hessen haben. (Beifall CDU und SPD) Damit der Wandel gelingt, braucht es eine passgenaue Wirtschaftsförderung, die Vertrauen im Wandel schafft. Ich will, dass wir diese Umbrüche in Hessen gemeinsam nutzen, um einen echten Aufbruch in eine gute Zukunft zu bewirken, um Lust auf Zukunft zu machen. Ein wesentlicher Baustein für diese passgenaue Wirtschaftsförderung wird auch der Hessenfonds sein, zur Unterstützung von Investitionen in moderne Produktionsmethoden, und damit Hessen ein Hochtechnologieland und Ideenschmiede bleibt. Das hat für mich hohe Priorität. Deswegen arbeiten wir Hochtouren daran, dass dieser Hessenfonds wirksam konform mit der Schuldenbremse so schnell und so kompliziert wie möglich kommt, weil ich davon überzeugt bin, dass die Grundlagen für den wirtschaftlichen von morgen heute gelegt werden. Deswegen packen auch heute an, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wenn ich von Vertrauen spreche, dann geht es auch um, dass der Staat seiner besonderen Vorbildfunktion unserer Wirtschaftsordnung nachkommt. Deswegen ich im Rahmen der 100-Tage-Bilanz angekündigt, dass auf Hochtouren an der Novelle des Hessischen Vergabeund Tariftreuegesetzes arbeiten. Denn es geht neben Frage der Wirtschaftlichkeit darum, kleine Unternehmen, gerade unsere Handwerksbetriebe, von Bürokratie und zerrtem Wettbewerb zu entlasten; und es geht gleichzeitig darum, die Beschäftigten vor Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen zu schützen. Deswegen will ich, kleine Aufträge vom HVTG freigestellt werden; und will, dass große Aufträge an Tariflöhne gebunden Das entlastet unsere Verwaltungen in den Rathäusern, es hilft unseren Unternehmen, die fair bezahlen und arbeiten, zum Beispiel auf dem Bau. (Beifall CDU und SPD) Wenn ich den Bau anspreche, dann sind wir bei Thema, das mich sehr bewegt, nämlich die Frage, wie die Menschen ein bezahlbares Zuhause leisten Dies ist die soziale Frage unserer Zeit, die mittlerweile durch sehr viele Gruppen, ob in den Städten oder ländlichen Raum, geht. Wohnen ist mittlerweile einer zentralen Standortfaktoren geworden. Unternehmen es immer schwerer, Menschen gerade in dieser hochpreisigen Region an sich zu binden, weil es häufig nicht lich ist, dass sie von ihrem Einkommen ein bezahlbares Zuhause finanzieren können. Deswegen machen wir eine Wohnungspolitik aus Guss für die unterschiedlichsten Bedarfe: Zum 01.03. ben wir mit dem Hessengeld rückwirkend begonnen, sich die Menschen das Leben in den eigenen vier leisten können. Wir werden das Programm des Wohnens“ weiter ausrollen. Nicht erst bei der Vorstellung des Meisters haben mir sehr viele Meisterschülerinnen -schüler berichtet, dass sie teilweise von weit her in Klassen pendeln müssen, weil sie sich die Wohnung dieser Region nicht leisten können. Das sind die Fachkräfte von morgen, die das berichten. Deswegen geht es schneller und preiswerter zu planen. Insofern habe ich ne Kommission eingesetzt, die sich mit Innovationen Bau beschäftigt; denn es geht darum, nicht immer Standards zu definieren, sondern dafür zu sorgen, wir Qualität durch weniger Ressourcenaufwand erreichen. Unsere Überzeugung als Koalition ist: Die beste Mietpreisbremse besteht aus Glas, Stein, Holz, Stahl und Beton. (Beifall CDU und SPD) Natürlich wird es auch Punkte geben, die nicht allen diesem Haus gefallen, wenn ich etwa das Thema des stands anspreche, das wir mit gesetzlicher Grundlage gehen wollen. Da geht es nicht etwa darum, dass, Menschen ihre Wohnung sanieren oder Erbengemeinschaften trauern, eine Wohnung vorübergehend leer steht, dern es ist eine Frage der Fairness, dass Einzelne dauerhaft den Mietmarkt verknappen und so den auf auf den Wohnungsbau erhöhen. Deswegen wollen wir ein und Leerstandsgesetz auf den Weg bringen, wie es das in andeun- ren Bundesländern, wie etwa in Bayern, schon gibt. Wir werden uns mit diesem Gesetz gegen spekulativen LeerErfolg stand stellen und diesem einen Riegel vorschieben; denn wir im Grundgesetz ist klar geregelt: „Eigentum verpflichtet“, und diese Verpflichtung werden wir auch einfordern. (Beifall CDU und SPD) darMit dem gleichen Pragmatismus wollen wir die Frage der in Energieversorgung angehen. Unternehmen, Verbraucherinhabe nen und Verbraucher brauchen nämlich eine verlässliche wir und bezahlbare Energie. Wir müssen die Energiewende erfolgreich voranbringen. Das will ich nicht moralisch deder finieren, sondern ganz rational: je mehr heimische Energie, desto niedriger der Preis. Weniger Emissionen werden verunseren Unternehmen im internationalen Wettbewerb helfen. Wir haben in Hessen sehr viele Champions, wie etwa SMA, die Weltmarktführer in ihren Zukunftstechnologien dass sind. Es ist in unserem unmittelbaren Interesse, eine pragich matische Energiewende voranzutreiben. werden. (Beifall SPD) und gut Das wird uns einerseits gelingen, indem wir Wind- und Solarenergie vorantreiben, etwa indem wir durch eine stärkere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei den Genehmigungsprozessen, aber auch an den Erträgen mehr einem Akzeptanz schaffen. Es wird uns andererseits gelingen, sich indem wir auf die Vielfalt der Technologien setzen, auf können. Bio-Energie, Geothermie, Solarthermie oder Wasserkraft. Wir wollen lokal denken und handeln. Insbesondere die dem ländlichen Regionen werden davon profitieren, wenn wir der uns nicht auf einzelne Technologien versteifen, sondern gelingt auf das setzen, was vor Ort möglich ist, wenn wir Speicherung und Verteilung mitdenken, etwa bei der Ertüchtigung mögder Netze, beim Wasserstoff. Ich war heute Morgen bei einer Berufsmesse, der konaktiva in Darmstadt, wo ich von einem Unternehmen erfahren habe, in dem zukunftsweisende Ergebnisse im Bereich der Speicherung in Eisen einem produziert werden. Gemeinsam als Koalition wollen wir haim Lahn-Dill-Kreis alles dafür tun, das nächste Pumpspeidamit cherwerk an den Start zu bringen. Das ist pragmatische Wänden Energiepolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, „Jungen die unseren Unternehmen hilft. und (Beifall CDU und SPD) ihre Damit das alles gelingt, brauchen wir eine bessere Bürin gerinnen- und Bürgerbeteiligung. Wir brauchen Verwaldarum, tungsmodernisierung, wir brauchen Pragmatismus, und wir brauchen Entscheidungsfreude. Wir brauchen vor allem eiim auch eine Fokussierung, beispielsweise auf die Wärme. neue Deswegen unterstützen wir unsere Kommunen auch bei der Wärmeplanung; denn es geht darum, die beste Lösung dass für das Wohnviertel zu finden. Ich will für die Koalition aber auch deutlich machen, dass es darum geht, auf Technologieoffenheit und Innovationen zu setzen, auch in enger Zusammenarbeit mit den Hochschulen unseres Bundeslandes. Auch wenn das manche in diesem Haus regelmäßig verächtlich machen: Auch die Laserkernfusion ist eine Zuin kunftstechnologie, an der gearbeitet werden muss. Leeran- (Beifall CDU und SPD) wenn Deswegen ist klar: Wir können die Energiepolitik in son- Deutschland nicht von Hessen aus bestimmen, aber wir nicht können hier bei uns dafür sorgen, dass wir nicht über die Druck Köpfe der Menschen hinweg, sondern gemeinsam einen Rahmen schaffen, in dem wir uns künftig verlässlich, bezahlbar und sauber mit Energie versorgen. Das ist das, woran wir arbeiten. (Beifall CDU und SPD) Auch in der Mobilität setzen wir auf Verlässlichkeit; denn jeder Mensch hat ein Recht auf Grundmobilität. Auch hier nehmen wir die Vielfalt der Lebenswirklichkeiten in den Blick: alle Infrastrukturen und verkehrsteilnehmende Menschen, die zu Fuß, auf dem Rad, im Auto, mit dem Bus oder auf der Schiene unterwegs sind. Auch hier will ich deutlich machen – auch wenn es nicht jedem gefällt –: Wir werden weiterhin in den Straßenbau investieren. (Beifall CDU und SPD) Deswegen wollen wir erfolgreiche Produkte wie das Deutschland-Ticket weiter unterstützen. Dafür setze ich mich als Verkehrsminister ein. In diesem Semester gibt es auch für Studierende ein attraktives Angebot. Natürlich geht es aber auch darum, dass der Infrastrukturausbau gelingen muss, der häufig konfliktbelastet ist. Einige davon konnte ich entschärfen oder lösen, etwa in Uttrichshausen oder in Lorsbach. Aber es geht eben darum, dass wir diese Konflikte erst gar nicht entstehen lassen, durch Beteiligungsprozesse, durch eine Verkehrspolitik, die nicht im Elfenbeinturm gemacht wird, durch Zuhören und dadurch, dass wir gute Argumente ernst nehmen. Wir wollen unideologisch entscheiden. Es braucht Bahnen, die fahren, und Straßen, die befahrbar sind. Auch wirtschaftlich gilt: Jeder Euro in unsere Infrastruktur ist auch eine Investition in den wirtschaftlichen Aufschwung Hessens. (Beifall CDU und SPD) Ich verrate angesichts der Haushaltssituation kein Geheimnis, wenn ich sage: Es wird ein Kraftakt, die Verbünde zu stärken. Es wird ein Kraftakt, dem Deutschland-Ticket zu einem langfristigen Erfolg zu verhelfen. Aber ich finde, es ist ein Kraftakt, der sich lohnt. Dafür will ich mit aller Macht kämpfen. Damit die Menschen nämlich sehen, damit sich etwas bewegt, müssen wir schneller werden bei der Planung und dem Bau der benötigten Infrastruktur. Auch aus meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter weiß ich: Das ist am Ende kein Hexenwerk, sondern es geht um Digitalisierung, Priorisierung und um das Entschlacken von Verfahren. Das sind die zentralen Hebel; und wir wollen sie auch in Bewegung setzen. (Beifall CDU und SPD) Am Ende will ich aber die Menschen in den Mittelpunkt rücken; denn es sind die Menschen, die den Wohlstand Hessens mit Elan und Einsatzkraft erwirtschaften. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Wohlstand, gute Arbeit und gute Lebensbedingungen müssen daher Hand in Hand gehen. Fehlende Fachkräfte sind deswegen nicht nur ein Ärgernis, sondern sie sind eine Gefahr für unseren Wohlstand. Nicht nur deswegen haben wir in den ersten 100 Tagen den Meister kostenfrei gemacht. Das sind nämlich die Ausbilderinnen und Ausbilder von morgen, und es drückt die Wertschätzung gegenüber den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern unseres Bundeslandes aus. (Beifall CDU und SPD) Chancen, Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das gehört alles zusammen. Auch deswegen hat Ministerin Hofmann in den ersten 100 Tagen auf den Ausbau der frühkindlichen Bildung gesetzt. Wir sehen in allen Statistiken: Zwei Drittel aller berufstätigen Mütter arbeiten in Teilzeit. Bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen ist Deutschland im europaweiten Vergleich Schlusslicht. Das zu verändern, ist nicht nur eine Frage der Gleichstellung, sondern der volkswirtschaftlichen Vernunft. Diejenigen, die mehr arbeiten wollen, müssen sich auf eine Regierung verlassen können, die alles dafür tut, dass sie auch mehr arbeiten können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist diese Regierung. (Beifall CDU und SPD) Wenige Wochen vor der Europawahl will ich aber auch deutlich machen, dass es um ein offenes Hessen und um qualifizierte Zuwanderung geht. Ich bin dankbar, dass die Industrie- und Handelskammern darauf hingewiesen haben, dass 27 % unserer Erwerbstätigen eine Migrationsgeschichte haben und unsere Betriebe am Laufen halten. Ich bin dankbar für all die Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich dieser Tage einmischen. Gezielte Zuwanderung ist keine Frage von Ideologie, sondern von Mathematik und Pragmatismus. Wer aus ideologischen Gründen daran rüttelt, will unsere Gesellschaft spalten und den billigen Punkt machen. Erst kürzlich habe ich daran erinnert, wohin die Rhetorik von Abschottung und Nationalismus in Großbritannien geführt hat. Menschen bezahlen das mit leeren Regalen, mit fehlenden Arbeitskräften und mit steigender Armut. Ich will deutlich machen: Das ist keine Alternative für Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch AfD) Demokratie und unsere Art, zu leben und zu wirtschaften, stehen unter Druck. Deswegen ist es gut, dass wir als Landesregierung viel in der Demokratiebildung machen. Aber die Demokratie zu stärken, für Vertrauen zu werben, das ist ein Langzeitprojekt. Das ist auch meine persönliche Leitlinie für die nächsten fünf Jahre. Wir werden gemeinsam am Alltag gemessen werden. Deswegen will ich keine Luftschlösser bauen, sondern ich will als Wirtschaftsminister jeden Tag dafür arbeiten, dass sich die Menschen in unserem Hessen von ihrem Einkommen ein gutes Leben leisten können. Das ist die Stärke der Demokratie. Die Stärke der Demokratie ist die Vielfalt der Stimmen. Die Vielfalt der Stimmen ist die Basis unserer Demokratie. Elisabeth Selbert, eine Hessin, hat diesen Gedanken in Art. 3 unseres Grundgesetzes verankern können. Deswegen will ich zum Schluss sagen: Egal, wer wir sind, woher wir kommen, wir haben die gleichen Rechte und Pflichten. Dieser Staat ist für alle da. Das Versprechen „Eine für alle“, das diese Koalition trägt, ist urhessisch. Mit diesem Versprechen wollen wir die nächsten fünf Jahre gemeinsam für Wohlstand und Zusammenhalt sorgen. Ich bin überzeugt: Unsere Zukunft wird eine gute sein. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD)
Vielen Dank, Herr Staatsminister, für diese Regierungserklärung. – Für die AfD-Fraktion erteile ich jetzt dem Abgeordneten Lichert das Wort. (Dr. Frank Grobe (AfD): Guter Mann!)
Herr Präsident, verehrte Kollegen! Die Exzellenz hat leider schon verlassen. Freiheit, Sicherheit, Wohlstand – über die Prioritäten man natürlich immer trefflich diskutieren, aber ich doch, dass über all die Geschmacksrichtungen der en und Fraktionen hinweg wenigstens dieser fundamentale Dreiklang Einfluss findet. (Beifall AfD) Denn Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sind das ment eines erfolgreichen, eines glücklichen Lebens, als Individuum, sei es als Familie, sei es als Gesellschaft. Genau darum muss es in diesem Hohen Haus gehen. Wenn darüber Einigkeit herrscht, dann muss man umso lauter die Frage stellen, warum es immer Freiheit gibt und auch immer weniger Wohlstand und cherheit, zumindest für die allermeisten Bürger. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wenn diese Ideale von allen geteilt werden, dann sollten sie auch nicht abstrakte Werte in Sonntagsreden sein, nein, dann sie vielleicht sogar ganz konkrete Kriterien der Bewertung und der Beurteilung von politischen Konzepten, Anträgen und Gesetzentwürfen werden. Was bedeutet ein Gesetz Freiheit, Sicherheit und Wohlstand von Bürgern und ternehmen? Diese Frage sollten wir uns häufiger Das gilt umso mehr; denn in diesem magischen erfolgreicher und bürgernaher Politik lauern natürlich Zielkonflikte. Ich möchte ein paar Beispiele nennen. Sicherheit kostet Geld und schmälert dadurch natürlich seren Wohlstand. Ein Mehr an Sicherheit kann auch mit Einschränkungen der Freiheit verbunden sein. geradezu klassisches Beispiel, das jetzt gerade wieder die Öffentlichkeit kommt: Ein Zielkonflikt zwischen vidueller Freiheit und kollektiver Sicherheit ist die pflicht. Natürlich schränkt die Wehrpflicht die Freiheit ger Männer, und zukünftig sicherlich auch junger ein. Aber aus ganz vielen Gründen halten wir das für voll. Wir freuen uns daher darüber, dass die Union auch diese bedeutende sicherheitspolitische Feststellung gemacht hat und nach zehn Jahren eine AfD-Forderung übernimmt. (Beifall AfD) Einmal mehr zeigt sich, dass die Alternative für Deutschland die politische Avantgarde bei der Renaissance licher Politik ist, die unser Land so dringend braucht. (Beifall AfD) Auch hier muss man diese einzelne Entscheidung im ßen Kontext sehen. Dazu gehört natürlich die Zeitenwende. Betrachtet man die Deutschland-Geschwindigkeit bei ser zentralen sicherheitspolitischen Zeitenwende, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Kommen zu Hessen!) dann muss man doch eher von einer Zeitlupenwende chen. (Beifall AfD) Ende März sind gerade einmal 8 Milliarden des 100 Milliarden Euro schweren Bundeswehr-Sondervermögens überhaupt verausgabt worden. Wenn bei einer derart existenziellen Frage – wir reden immerhin über die Verteidigung der Freiheit Deutschlands und Europas am Dnepr, wie uns uns die Kriegsbefürworter immer wieder beschwören –, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Kommen Sie kann zu Hessen!) hoffe Parteiwenn bei einer so entscheidenden Frage Staat und Gesellschaft derart behäbig sind, was macht uns dann glauben, dass ausgerechnet die Hessische Landesregierung auf die existenziellen Herausforderungen hier in Hessen bessere und schnellere Antworten geben kann? – Richtig, gar Fundanichts. sei es (Beifall AfD) Umso gefährlicher ist ein Satz des Ministers: „Es wird wiedoch der eine dezidierte Industriepolitik geben.“ Meine Damen und Herren, mir läuft es dabei kalt den Rücken runter. weniger Si- Aus diesem Satz spricht nicht weniger als Hybris, Paternalismus und „die Anmaßung von Wissen“, wie es Friedrich August von Hayek so treffend formulierte. Wollen wir wirklich eintauchen in die Negativbeispiele gescheiterter wirklich Industriepolitik? nur Schauen wir doch zu unseren französischen Freunden und sollten Nachbarn. Die Planification, hat die funktioniert? Über 110 % des BIP an Staatsverschuldung, ein marginal höheres Wachstum als bei uns – ein Erfolgsmodell, wirklich? Es für ist bestimmt nur schiefgegangen, weil es nationalstaatlich Unorganisiert war. Auf EU-Ebene läuft natürlich alles viel stellen. besser – wissen wir doch. Dreieck auch (Beifall AfD) Wie zum Beispiel bei der Lissabon-Strategie: Sie wurde im un- März 2000 – wo anders als in Lissabon? – verabschiedet natürlich und hatte zum Ziel, die Europäische Union innerhalb von Ein zehn Jahren, also bis 2010, zum wettbewerbsfähigsten und in dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsort der Welt indizu machen. Wow! Was ist daraus geworden? Was hatten Wehr- wir 2010? – Richtig, die Euro-Staatsschuldenkrise. So geht jun- das also in Brüssel. Frauen, (Beifall AfD) sinnnun Mit dem aktuell stattfindenden Marsch in Schulden- und Transferunion, verräterischerweise genannt: NextGenerationEU (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Kommen Sie noch zu Hessen?) – Herr Kollege, keine Sorge –, mit NextGenerationEU bürgerzeichnet sich wieder ein ähnlich teures und erfolgloses Debakel ab. (Holger Bellino (CDU): Denken Sie an die Redezeit! gro- – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Jetzt schauen wir doch einmal auf die Erfahrungen in dieDeutschland. Ja, Deutschland ist schon ein bisschen näher an Hessen als Brüssel. Möchte jemand wirklich zurück zu Sie den Erfahrungen mit der deutschen Solarindustrie in den Nullerjahren? Echt, wollen wir das? – Lassen Sie uns noch einmal kurz rekapitulieren: Die Subventionen pro Arbeitsspreplatz waren deutlich höher als bei der deutschen Steinkohleförderung, aber deren Stromerzeugung war wenigstens grundlastfähig. Aber heute sind wir natürlich viel schlauer. Das sieht man zum Beispiel an Intels Chipfabrik in Magdeburg: Die Subventionen pro Arbeitsplatz würden ein ganzes Erwerbsleben zum Durchschnittslohn finanzieren. Subventionen pro Arbeitsplatz – Herr Minister, ist das Ihre Vorstellung moderner Wirtschaftspolitik? Ich hoffe, nicht. (Beifall AfD) Offensichtlich müssen wir hier noch einmal die Grundlagen erfolgreicher Wirtschaftspolitik rekapitulieren. Und – Achtung: Pointe – es sind die gleichen wie der eingangs genannte Dreiklang. Unternehmerische Freiheit, also ohne übermäßige staatliche Gängelung die Bedürfnisse von Kunden befriedigen zu können und auf Veränderungen des Marktes reagieren zu können, das ist die Erfolgsformel für Unternehmen. Dazu gehören auch Rechts- und Investitionssicherheit – ohne sie keine Investitionen. Und auch hier gehört der Wohlstand dazu. Im unternehmerischen Kontext sind damit natürlich Profitabilität und Kapital gemeint, um überhaupt die Investitionen tätigen und stemmen zu können. Genau davon, von diesem Grundverständnis der Erfolgsfaktoren erfolgreichen Wirtschaftens, findet sich in der Regierungserklärung ganz genau gar nichts – gar nichts. (Beifall AfD) Stattdessen der süße Lockruf des Hessenfonds, also Steuerzahlergeld, sprich: Subventionen und Darlehen für staatlich gewünschtes Wirtschaften. Meine Damen und Herren, das ist der schleichende Tod der sozialen Marktwirtschaft. (Beifall AfD) Wenn wir ehrlich sind, kann die Landesregierung tatsächlich nur sehr wenig Einfluss auf die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in unserem Bundesland nehmen. Berlin und immer mehr Brüssel geben den Takt vor. Aber umso wichtiger ist es doch, dass wir die in Hessen verbliebenen Stellschrauben auch zum Wohle von Wirtschaft und Bürgern nutzen. Statt der Wirtschaft das Leben leichter zu machen, haben Sie gerade genau das Gegenteil beschrieben, Stichwort: HVTG. Ich bin schon auf den Eiertanz der CDU gespannt, wenn auf einmal all das, was man in der letzten Legislaturperiode noch verhindert hat, nämlich die Änderungen der SPD am Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz, also was letzte Legislaturperiode noch böse und schlimm war, genau das ist, was in einer schlechteren wirtschaftlichen Situation die Unternehmen brauchen. Ich bin sehr gespannt, wie Sie das hinkriegen. (Beifall AfD) Denn was bedeutet das am Ende für die Unternehmen? Mehr Bürokratie, mehr Dokumentationspflichten, mehr Rechtsunsicherheit, weil die vergabefremden Kriterien jenseits der Kosten mit Unsicherheiten behaftet sind. Das Risiko von Klagen unterlegener Bieter steigt natürlich. Das heißt, die Umsetzungsprojekte werden mit hoher Wahrscheinlichkeit noch weiter in die Länge gezogen. Herzlichen Glückwunsch dazu. Öffentliche Ausschreibungen werden für die erfolgreichen Unternehmen noch unattraktiver, erst recht, wenn sie in Verkäufermärkten agieren. Der Kontrollaufwand seitens des Staates steigt natürlich auch immens. Aber ich mache mir keine Illusionen: Dieser Ever-Read wird kommen. Schließlich muss auch der kleinere Koalitionspartner einmal etwas vorzuweisen haben, erst recht, wenn es um die letzten verbliebenen Verbündeten, die Gewerkschaften, geht. Das sind übrigens die gleichen Gewerkschaften, die bei den diversen Anhörungen zum Thema HVTG nie plausibel erklären konnten, warum ausgerechnet in Zeiten des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels die Unternehmen nicht aus schierer Profitgier gute Arbeitgeber sind, um nämlich Nachwuchs und Neueinstellungen überhaupt anzuziehen. Diesen Denkfehler konnten sie komischerweise nie auflösen. (Beifall AfD) Apropos Fachkräftemangel: Natürlich darf der Fachkräfteimport aus dem Ausland nicht als Lösungsmittel in der Regierungserklärung fehlen. Zitat: „Wir brauchen gezielte Zuwanderung in fast alle Branchen. Das ist keine Frage von Ideologie, sondern von Mathematik und Pragmatismus.“ Das ist gut, Herr Minister. Das gefällt mir richtig gut. Der Gedanke an Mathematik und Pragmatismus, das ist wirklich einmal etwas Neues hier im Land. Die Grundrechenarten gehören gemeinsam mit den Naturwissenschaften und dem gesunden Menschenverstand ohnehin zu unseren zuverlässigsten Verbündeten. Also lassen Sie uns doch einmal eine pragmatische Plausibilitätsrechnung anstellen. Es wird gern die Zahl von 400.000 benötigten Fachkräften pro Jahr herumgereicht. Nehmen wir das einfach einmal hin. Die Wirtschaft möchte 400.000 Fachkräfte mehr pro Jahr in Deutschland. Gehen wir einmal davon aus, die Hälfte davon sei verheiratet; dann sind wir schon bei 600.000. Wenn jetzt jedes dieser 200.000 Paare im Schnitt zwei Kinder hat, sind wir bei einer glatten Million Personen jedes Jahr, allein durch qualifizierte Zuwanderung. Jetzt schauen wir doch einmal, wie viele davon nach Hessen kommen. Wir sind als ein so schönes Bundesland natürlich überdurchschnittlich attraktiv – ist doch klar. Kalkulieren wir also einmal mit einem Zehntel: 100.000 neue Hessen jedes Jahr, und das nur über qualifizierte Zuwanderung. Wir reden nicht über Asyl, wir reden nicht über Familiennachzug, wir reden nicht über EU-interne Migration und, und, und. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sagten Sie „qualifizierte Zuwanderung“?) Wie wird sich das wohl auf unsere Wohnungsmärkte auswirken? Wie sieht es denn aus im Wohnungsbau? Das Schöne ist, es gibt ein einfaches Schlagwort: 22 in 22. Im Jahr 2022 wurden nämlich ca. 22.000 Wohnungen gebaut. Wer jetzt ernsthaft diese qualifizierte Zuwanderung in diesem enormen Ausmaß fordert, der muss auch beantworten: Was bedeutet das für Kitas, für Kindergärten, für Schulen, für Krankenhäuser, für Gesundheitseinrichtungen und, und, und? Das sind doch genau die Bereiche, wo Sie jetzt schon Personalmangel haben. (Beifall AfD) Wer Fachkräfteeinwanderung ernsthaft als Lösungsmittel anpreist, der muss auf all diese Fragen eine überzeugende Antwort geben; sonst streut er Bürgern und Unternehmen schlicht Sand in die Augen und macht unseriöse Versprechungen. Ähnlich mäßig seriös sind auch die Rezepte, die gegen Wohnungsnot angeboten werden. Die klingen natürlich alle gut, aber das Problem ist, die sind weder neu noch originell. Das hat auch in der Vergangenheit schon alles funktioniert. Immer wieder ist von Verschlankung von schriften, von Vereinfachung, von Entbürokratisierung Rede. Nur: Wo ist sie? Sie ist weit und breit nicht erkennen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Kommen wir zum Stichwort der Mobilität. Herr Minister, Ihre Ministerialen brennen da ein richtiges Feuerwerk Auf der Tonspur war es jetzt nicht ganz so explosiv wie Skript. Aber diese Bonmots muss ich mit Ihnen teilen: „Mobilität ist für uns … ein Wert an sich. … Verkehr muss enkeltauglich werden …“ Was immer das heißen soll – aber klingt gut. (Heiterkeit AfD) „[Das] Deutschland-Ticket ist eine Revolution … Unbeschwertheit im Dschungel der Tarife …“ Herr Minister, wahrscheinlich ist Ihnen selbst aufgefallen: Das war „a bit too much“. Aber gut, nehmen wir es einmal hin. Aber dann gibt es wirklich einen richtig guten Satz, den haben Sie auch genau so gesagt: „Es wird ein Kraftakt, die Verkehrsverbünde finanziell auszustatten und das Deutschland-Ticket zum Erfolg zu bringen.“ Da hat er recht, der Herr Minister. Und genau, weil das ist, ist das Deutschland-Ticket in seiner jetzigen ein schwerer Fehler. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wie kam es zu diesem Nun, zum einen: Die Pilotphase war eine Farce, weil Ergebnis schon vorher feststand. Die Politik wollte Ding haben. Deswegen hat die Kritik des Personals, Fahrgäste usw. null bewirkt. Sie wollten das Ding, haben sie das Ding. Die Finanzierung ist unseriös. Der alte und sehr Grundsatz der paritätischen Finanzierung durch und Förderung durch Steuerzahlergeld auf der anderen te ist über Bord geworfen worden, und er wird so nicht wiederkommen. Gerade für Berufs- und Fernpendler ist das natürlich eine Supersache; die können jetzt Geld sparen. Das sind aber keine Neukunden. Das diese Ersparnisse bei den Kunden fehlen den Verbünden. Es handelt sich ausschließlich um Mitnahmeeffekte. sind keine Neukunden, das ist völlig ohne Lenkungswirkung. (Beifall AfD) Die meisten echten Neukunden wird es natürlich im erschlossenen urbanen Raum geben, wo die Auslastung schon hoch, wenn nicht gar zu hoch, ist. Für die Investitionen im ländlichen Raum, um den ÖPNV dort – „attraktiv“ will ich gar nicht sagen – erträglich zu machen, fehlen Verkehrsverbünden nun die Einnahmen. Der Eiertanz der letzten Wochen hat uns auch belehrt, noch längst nicht entschieden ist, ob und wie diese zite vernünftig gedeckt werden. Das Deutschland-Ticket schafft zusätzliche Nachfrage und senkt gleichzeitig Fähigkeit der Verbünde, darauf mit Angebotsausweitung nicht zu reagieren. Das ist ein toxischer Cocktail zulasten der Vor- Fahrgäste und des Personals. die (Beifall AfD) zu Aber – wie könnte es anders sein? – der absolute Höhepunkt der Grundrechenartenleugnung verbirgt sich natürlich im Abschnitt Energiewende. Seit einigen Wochen kennen wir dank einer Studie von BDEW und EY das Preisab. schild der Energiewende, zumindest für die nächsten zwölf im Jahre. Es beträgt 100 Milliarden Euro pro Jahr – autsch. Aber, meine Damen und Herren, das sind nicht die GeDer samtkosten. Das sind nur die Investitionen, die jedes Jahr fällig werden. Die laufenden Kosten zum Beispiel für Netzbetrieb und -stabilisierung, Regelenergie, Redispatch, die Kompensation von Lastabwurf, Einspeiseabregelung usw., das alles kommt noch obendrauf, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So viele [für] Fachbegriffe auf einmal!) und es ist Ihre Verpflichtung, das zu wissen. einfach (Beifall AfD) Das ewige Ammenmärchen von sinkenden Stromkosten und durch mehr Erneuerbare haben wir auch gerade wieder gehört. gut (Stephan Grüger (SPD): Ohne Energiewende wird es doppelt so teuer!) Aber leider ist es Unsinn. Es widerspricht jeder Logik und so jeder Erfahrung. Auch dazu eine Plausibilitätsrechnung: Fassung Betrachten wir die Kosten für die Öl- und Gasimporte in den letzten 15 Jahren. Da gab es genau ein Jahr, wo diese mehr als 100 Milliarden Euro betrugen, und das war 2022. Wir erinnern uns: Russlands Angriff auf die Ukraine Fehler? mit entsprechenden Energiepreiskapriolen. In allen anderen Zeiträumen der letzten 15 Jahre lagen die Kosten deutlich das das niedriger, im Durchschnitt bei 71 Milliarden Euro. der Aber so deutlich der Preisabstand ist, so wenig sinnvoll jetzt ist dieser Vergleich; denn in Öl- und Gasimporten stecken auch die Kosten für Benzin, Treibstoffe, Verkehr, richtige für den Gebäudesektor, während die 100 Milliarden Euro Entgelte ausschließlich auf den Stromsektor entfallen. SeiMeine Damen und Herren, Kosten und Investitionen der schnell Energiewende sind ein volkswirtschaftlicher Aderlass, dem keinerlei Investitionsrendite gegenübersteht. deutlich heißt, (Beifall AfD) Obwohl wir Jahre und 6.000 Kilometer hinterherhinken, Das sind in den letzten drei Jahren die Netzentgelte um 48 % gestiegen. Das Energiewendebarometer der IHKs fällt entsprechend aus. 52 % aller Unternehmen und 63 % aller Industrieunternehmen sind negativ oder sehr negativ von der Energiewende in ihrer Wettbewerbsfähigkeit betroffen. Die gut Reaktion ist vollkommen klar: Arbeitsplatzverlust, Produkeh tionsverlagerung. Falls jetzt irgendjemand anfängt, zu jubeln, weil das dem Weltklima irgendetwas bringt, bitte nicht. Sie stellen sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus. den (Beifall AfD) dass Produktive Wertschöpfung wird aus Deutschland vertrieDefi- ben und auf dem Altar des Klimaschwindels geopfert. Unsere Zukunft als Industrieland und damit auch als Kulturdie nation ist gefährdet. Die Lage für Hessens Wirtschaft ist dramatisch schlecht. Dazu muss man auch auf die Rahmenbedingungen aus Berlin und vor allem aus Brüssel blicken. Ich habe mich hier bewusst auf die Regierungserklärung konzentriert. Aber was in Brüssel ausgerechnet von einer deutschen CDU-Politikerin als Regulierungs-Tsunami losgetreten wird, ist atemberaubend. Ich will es gar nicht aufzählen, meine Redezeit ist weg, wenn ich das alles aufzähle. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie haben Herrn Krah! Der macht das dann alles gut!) Blicken wir einmal kurz auf Ursula von der Leyen. Seit sie Klassensprecherin geworden ist, ist sie von niemandem außerhalb von Partei und Fraktion zu irgendetwas gewählt worden, und das hat wahrscheinlich seinen Grund. Das wird auch am 9. Juni so bleiben. Es laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Frau von der Leyen, (Beifall AfD – Zurufe) Stichwort: Pfizer-Gate. Warum man von diesem kleinen Detail in den deutschen Medien nichts erfährt, das können vielleicht die Kollegen von den selbst ernannten Qualitätsmedien erklären. Ich kann es Ihnen nicht erklären. Minister Mansoori hat an den Beginn seiner Regierungserklärung die Erinnerung an 75 Jahre Grundgesetz gestellt. Auch das ist gut so. Im Grundgesetz ist in Art. 23 niedergelegt, dass die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der EU mitwirkt, die „föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist“. Dieser Grundsatz wird in Brüssel nur leider mit Füßen getreten. Stattdessen sehen wir uns einem Staatsstreich in Zeitlupe gegenüber. Die EU usurpiert immer mehr die Kompetenz-Kompetenz, und das ist ein eklatanter Bruch der europäischen Verträge.
Danke schön. Ich komme damit zwangsweise zum Schluss. Herr Minister, ich möchte Ihnen noch eines mitgeben. Wie können Sie einerseits mit Wohlfühlvokabeln und Glückskeksrhetorik um sich werfen und dann diesen Satz sagen: „27 % der Beschäftigten mit Migrationshintergrund halten die Betriebe am Laufen“? Was ist die Aussage für die 73 % ohne Migrationshintergrund? Was wollen Sie denen sagen? (Beifall AfD) Das ist wahrhaft toxische Identitätspolitik, von der wir in diesem Land viel zu viel haben. Sie sind der Wirtschaftsminister aller Hessen. Bitte handeln Sie danach. (Beifall AfD – Turgut Yüksel (SPD): Er hat es nicht verstanden!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister Mansoori, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Herrn Mansoori und gratuliere Ihnen zur ersten Regierungserklärung, zur ersten persönlichen Regierungserklärung für Sie und, wie mir der Kollege Eckert mitgeteilt hat, der ersten Regierungserklärung der SPD nach 35 Jahren. (Vereinzelter Beifall CDU – Tobias Eckert (SPD): 25!) – 25? Da war der Wunsch Vater des Gedankens, aber gut. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wie gesagt, ich gratuliere Ihnen zur ersten Regierungserklärung. Herr Mansoori, Sie haben einen großen Bogen gespannt vom Grundgesetz, unserer stabilen Demokratie, die uns von vielen Volkswirtschaften wesentlich unterscheidet, über die Rahmenbedingungen unserer Wirtschaftspolitik bis hin zu den Begriffen Mut und Vertrauen, die Sie in Ihrer Rede intensiv und mehrfach ausgedrückt haben. Ich glaube, das braucht es auch, wenn wir den Blick nach vorne richten in einer zugegebenermaßen nicht ganz einfachen Zeit. Ich möchte den Begriffen Mut und Vertrauen noch einen Begriff hinzufügen. Das ist der Begriff Verlässlichkeit. Die Menschen und auch die Unternehmen müssen sich auf die Politik verlassen können. Nichts ist schlimmer, als ständig neue, wechselnde Rahmenbedingungen oder faule Kompromisse zu erleben. Wir würden bei uns im Land sagen: rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. – Das ist alles andere als planbare Grundlagen. Wenn wir nach Berlin schauen – das kann ich uns allen nicht ersparen –, dann sieht man dort genügend Beispiele: Heizungsgesetz, Verbrenner-Aus, Lieferkettengesetz, all diese Begriffe, all diese Beispiele kennen wir zur Genüge. (Moritz Promny (Freie Demokraten): Von-der-Leyen-Politik!) Das sind die Dinge, die die Menschen und auch die Unternehmen belasten. – Wir haben das Credo: Wir dürfen nur das versprechen, was wir auch halten. Das haben wir uns vorgenommen, und das werden wir auch einhalten. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich die Dinge etwas einordnen, was nicht ganz ohne den Blick auf geopolitische Veränderungen, auf europäische Rahmengesetzgebung und am Ende auch auf die Folgen nationaler Wirtschaftspolitik geht. Ich will mich aber aus Zeitgründen auf das Thema nationale Grundlagen beschränken und, wenn es die Zeit zulässt, am Ende am Vorabend der Europawahl auch einen Blick nach Europa werfen. Der Wohlstand und der Zusammenhalt, von denen Herr Mansoori gesprochen hat, von denen wir in der Regierungserklärung gehört haben, fußen im Wesentlichen auf einer starken Wirtschaft. Die Zusammenhänge brauche ich diesem Haus nicht zu erklären. Aber die Ausgangslage, wenn wir über Wirtschaftspolitik in Deutschland reden, ist dramatisch und eindeutig. Darüber kann man nicht streiten. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Das globale Wirtschaftswachstum steigt, bei uns Deutschland nimmt es ab. Deutschland hat in den 2021 bis 2023 netto fast 350 Milliarden Dollar an titionskapital an das Ausland verloren. Im gleichen raum wurden in Frankreich beispielsweise rund 50 arden Dollar Zuwachs an Investitionen verzeichnet. diese Faktoren, all diese Entwicklungen zeigen, dass keine Konjunkturdellen oder Sonderfaktoren sind, die in Deutschland zu verkraften haben, sondern dass der tor in unserem Land stottert. Solange die Ampelregierung nicht gewillt ist, dieses Strukturproblem adäquat zu sieren, schlafwandelt unsere Republik weiter in Richtung des wirtschaftlichen Abstiegs. Der IWF hat gerade seine globale Wachstumsprognose höht. Die Weltwirtschaft nimmt Fahrt auf, doch die zone kann das Tempo nicht mitgehen und befindet sich der Verliererseite. Deutschland hat sogar die rote Kein Industrieland schneidet schlechter ab als die republik. Wir hatten diese Situation schon einmal. Meine sehr ehrten Damen und Herren, deshalb brauchen wir ein steuern der Rahmenbedingungen. Wir brauchen niedrigere Steuern, wir brauchen weniger Bürokratie, eine Infrastruktur und eine sichere und bezahlbare Versorgung mit Energie. Wenn wir einen Blick in den Jahreswirtschaftsbericht Bundesregierung werfen, dann offenbart auch dieser geschminkt die strukturelle Wachstumsschwäche der schen Wirtschaft. Die Bundesregierung musste ihre Wachstumsprognose radikal senken. Ende des Jahres den wir auf demselben gesamtwirtschaftlichen Niveau 2019 sein. Das ist ein halbes Jahrzehnt Stagnation. Die Tatsache, dass die Wirtschaft zurzeit nicht wächst, besorgniserregend. Das lässt sich dramatisch an ablesen. In Deutschland sind bereits 20 % der Produktion der Chemie, von Metallen, von Glas und von Papier Sie ist einfach weg. Das ist allerdings nicht ganz einfach geschehen. Das, was im Jahreswirtschaftsbericht auf weiß nachzulesen ist, ist kein Schicksalsschlag Zufall. Es ist die Konsequenz des Beschreitens eines schaftspolitischen Irrwegs und der falschen Priorisierung. Die alleinige Fokussierung auf das Thema Klimaschutz war und ist eine Sackgasse. Das will ich an der Stelle deutlich machen: Der Klimawandel ist eine gewaltige Herausforderung, um den wir uns größter Aufmerksamkeit kümmern müssen. Aber er nicht missbraucht werden, um unser Land grundlegend zu verändern. Wer Klimapolitik gegen Wohlstand schadet der Sache massiv. Sobald der Kampf gegen Klimawandel zu teuer wird, wählen die Bürgerinnen Bürger ihn ab. Die erfolgreiche Transformation wird den Bürgern und den Märkten getragen und niemals sie erzwungen. Genau dadurch wird der notwendige del erschwert. Für Klimaschutz braucht man Akzeptanz und einen langen Atem. (Beifall CDU und Stephan Grüger (SPD)) Ich sage deutlich, dass es dabei nicht um das Ob geht, um die Frage, ob wir Klimaschutz machen. Vielmehr es um die richtigen Maßnahmen und die richtigen Freiheitsbeschränkungen, Verbote, Wachstumsstopp Konsumverzicht, all diese Begriffe, die in den vergangenen Jahren von der Regierungspolitik begleitet wurden, es nicht. Sie bedeuten weniger Wachstum. Das in wir gerade. Weniger Wachstum bedeutet weniger Bildung, Jahren weniger Gesundheit, weniger Wohlstand und weniger techInves- nischer Fortschritt. Das trifft vor allem die Schwächsten in Zeit- unserer Gesellschaft. Milli- (Beifall CDU) All es Ich will es noch einmal in aller Klarheit sagen: Wohlstand wir und Zusammenhalt, das ist das Thema dieser RegierungsMoerklärung, brauchen Wachstum. Mit 0,2 % Wachstum, das ist die aktuelle Prognose des ifo Instituts, werden wir die adres- großen Herausforderungen unserer Zeit nicht bewältigen können. Es geht um den demografischen Wandel der Sozialsysteme, die Dekarbonisierung, die Infrastruktur, die angesprochen wurde, und um die Verteidigungsfähigkeit, erein neues Thema, das ebenfalls angesprochen wurde. Euroauf Wir brauchen deutlich mehr Wachstum, um GestaltungsLaterne. spielräume zu erhalten und Verteilungskämpfe zu verhinBundesdern. Die Erfolgsfaktoren dafür sind Innovationen und Technologien, aber nicht Verbote oder Subventionen. Was wir brauchen, ist ein Wandel im Kopf, eine Rückbesinnung geauf das, was wir soziale Marktwirtschaft mit den PrinziUmpien Wettbewerb, Freiheit, Verantwortung, Eigentum und Haftung nennen. bessere Das war der Geist, den wir in unseren Koalitionsverhandlungen geatmet haben: Was wir brauchen, ist im Prinzip ein neues Denken. Natürlich wissen wir, dass wir allein in der Hessen nicht die Welt ändern und auch nicht die deutsche unWirtschaft retten können. Aber wir können einen erheblideutchen Anteil dazu beitragen, dass die hessische Wirtschaft eigene gute Rahmenbedingungen vorfindet und wir uns auf natiowernaler Ebene, beispielsweise über den Bundesrat, zu Wort wie melden. Hessen ist ein starker Wirtschaftsstandort in der Mitte ist Europas und in der Mitte Deutschlands. Unsere günstige Zahlen Lage ist ein grundlegender Wettbewerbsvorteil, den wir mit dem Frankfurter Flughafen reichlich nutzen können. weg. Deshalb finden Sie in unserem Koalitionsvertrag ein klares so Bekenntnis zum Flughafen Frankfurt. Er ist die Grundlage schwarz für ein starkes Wachstum und schafft in dieser Region oder Arbeitsplätze für über 80.000 Menschen. wirtWir unterstützen die Bemühungen des Flughafenbetreibers, sich weiterhin als eines der stärksten und wichtigsten europäischen Drehkreuze weiterzuentwickeln. Marius Weiß und Herr Minister Lorz waren zugegen: Den Ausbau des Terminals 3 und die Realisierung der vor wenigen Tagen mit vorgestellten Cargostrategie, diese Vorgaben und diese Ziedarf le, wollen wir intensiv begleiten. stellt, Wir wollen, dass der Flughafen weiterhin international den wettbewerbsfähig bleibt. Dazu gehört, dass wir auf natiound naler und europäischer Ebene gegen jede Art der Steuerervon höhung und zusätzlicher Belastungen eintreten. Eine Vergegen schärfung der Bedingungen für den Flughafenbetrieb in WanFrankfurt wird es deshalb mit uns nicht geben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Lieber Stefan Naas, da sind wir uns hinsichtlich des Textes des Dringlichen Antrags der Fraktion der FDP sogar einig. also geht Lieber Stefan, auch das kann ich dir nicht ersparen: Die Mittel. Fraktion der FDP verschweigt aber, dass es gerade die Heroder ren Minister Lindner und Wissing waren, die beide dafür gesorgt haben, dass zum 1. Mai dieses Jahres die nationale sind Luftverkehrssteuer gestiegen ist und die Fördermittel für erleben die Sustainable Aviation Fuels gekürzt wurden. (Zuruf Freie Demokraten: Wir haben dafür gekämpft!) – Das glaube ich dir sogar. – Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen, (Beifall CDU und vereinzelt SPD) um den Flughafen letzten Endes wettbewerbsfähig zu halten. Der Finanzplatz Frankfurt ist ein weiterer wichtiger Global Player. Neben der Europäischen Zentralbank zeigen die jüngsten Erfolge der Hessischen Landesregierung gemeinsam mit der Stadt Frankfurt bei der Ansiedlung der Regulierungsbehörde AMLA die Attraktivität des Finanzplatzes. Deshalb werden wir uns auch in der Fintech-Szene weiter engagieren. Dort entstehen die Dienstleistungen und die Ideen von morgen. An dieser Stelle will ich das Thema digitaler Wirtschaftsstandort hervorheben. Denn dieser ist inzwischen still und leise mit einem Volumen von über 40 Milliarden Euro ein ganz wesentlicher Baustein unserer hessischen Wirtschaft. Er soll weiterhin wachsen. Es geht um die Industrie, Metalle, die Automobilindustrie, die Chemie und die Pharmazie. Hessen war einmal die Apotheke Europas. Selbst wenn wir diese Zuschreibung eingebüßt haben, sind wir immer noch einer der wichtigsten Standorte für diese Branche. Wir wollen gerade für und mit der Industrie Maßnahmen verabreden, mit denen wir die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit Hessens und Deutschlands unterstützen. Das Konzept des vernetzten Industrieparks wollen wir weiterführen. Wir wollen uns zur Industrie in Hessen bekennen. Herr Minister Mansoori hat vom Industrietrialog gesprochen. Das ist ein wichtiges Bindeglied zwischen der Politik und der Wirtschaft. Das ist ein wichtiges Bindeglied, das Verständnis schaffen muss und das Vertrauen schaffen soll. Vor allem soll es Innovationen in Gang setzen. Hessen ist und bleibt ein Industriestandort. Deshalb ist gerade die Neujustierung der Energiepolitik notwendig. Der Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien, von dem hier auch die Rede war, kann aber am Ende die Angebote leistungsfähiger Kraftwerke für die Grundlast nicht ersetzen. Das ist natürlich kein Landesthema. Aber wir müssen das auf der Agenda des Bundes belassen oder müssen es dorthin bringen, wenn wir nicht sehenden Auges den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit unserer hessischen Industrie in Kauf nehmen wollen. Die vorgestellte Kraftwerksstrategie des Bundeswirtschaftsministers lässt im Übrigen im Ansatz nicht erkennen, wie Deutschland hinsichtlich der Energieversorgung gegenüber anderen Weltregionen wettbewerbsfähig bleiben soll. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Kraftwerksstrategie wird auch künftig viel zu hohe Preise zementieren, von denen die hessischen Unternehmen im Wettbewerb mit Sicherheit stark betroffen sind. (Beifall CDU, Tobias Eckert und Marius Weiß (SPD)) Aber es geht nicht nur um die Global Player, über die wir hier reden. Vielmehr bilden die kleinen und mittelständischen Unternehmen das Rückgrat unserer hessischen Wirtschaft. Sie bilden aus, sie sichern die Qualität, und sie sind vor Ort. Ein Blick hinter die Kulissen und die vielen Gespräche, die wir alle führen, verraten uns, dass gerade diese kleinen und mittelständischen Unternehmen zunehmend unter Druck geraten. Ich will jetzt die Themen Inflation, Energiepreise und Zinsen nicht weiter vertiefen. Was aber die kleinen und mittelständischen Unternehmen belastet, das ist die Bürokratie – Bürokratie, Bürokratie und nochmals Bürokratie. Deshalb haben wir uns als zentrales Vorhaben dieser Regierung den Abbau der Bürokratie und die Beschleunigung der Planungs- und der Genehmigungsprozesse vorgenommen. In Zeiten knapper Kassen besteht für die Politik gerade im Abbau von Bürokratie der stärkste Hebel; den wollen wir nutzen. Wir werden die Hessische Bauordnung bis auf ihre Grundzüge durchforsten; denn die Wahrheit ist auch, dass wir in den sogenannten fetten Jahren immer mehr Auflagen, immer mehr Wünsche und immer mehr Kostentreiber aufgenommen haben. Jetzt ist der Schmerz groß genug. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu?) Wir sind fest entschlossen – Herr Minister Mansoori hat dazu bereits die Arbeitsgruppen vorgestellt – und bauen darauf, dass die Expertise von Fachleuten dazu führt, dass wir tatsächlich Bürokratie und unnötige Regelungen in der HBO abbauen können. (Beifall CDU und SPD) Neben der Hessischen Bauordnung wurde hier schon das Vergabegesetz angesprochen, ein ebenfalls wichtiger Hebel, um Industrie und Handwerk von Bürokratie zu befreien. Wir haben uns auf die Anhebung der Vergabefreigrenze auf 20.000 Euro verständigt. Das gibt vielen Kommunen und vielen weiteren Auftraggebern die Möglichkeit, ohne umständliche bürokratische Verfahren Vergaben umzusetzen. Wir haben uns auch darauf verständigt, dass wir Tariftreue im Sinne von Tariforientierung sicherstellen wollen. Das Vergabegesetz ist ein leidiges Thema; das weiß ich. Die Diskussion wird heute nicht beendet sein, aber oft werden wir von Kommunen und anderen Auftraggebern darauf angesprochen, dass die Möglichkeiten, die das Vergabegesetz bisher geschaffen hat, nicht genutzt werden. Deshalb darf es nicht sein, dass sich am Ende Auftragnehmer, kleine und mittelständische Unternehmen, von Aufträgen der öffentlichen Hand abwenden. Unser Ziel muss sein, bei aller Notwendigkeit von Tariftreue und bei aller Notwendigkeit von Regulierung am Ende ein einfaches, ein vernünftiges und auch ein für die Kommunen umsetzbares Vergabe- und Tariftreuegesetz zu bekommen. Dafür sind wir angetreten. Ich bin im Geist unserer Vereinbarung sicher, dass wir das auch erreichen. (Beifall CDU und SPD) Eine Punktlandung haben wir schon beim kostenfreien Meisterbrief hinbekommen, der vor wenigen Tagen vorgestellt wurde. Das ist eine breit getragene Initiative – auch das will ich an dieser Stelle sagen – nicht nur der die Regierung tragenden Fraktionen, sondern auch unserer früheren Konstellation. Ich glaube, auch die FDP ist auf den Zug der kostenfreien Meisterausbildung aufgesprungen. Es ist richtig: Das würdigt den Stellenwert des Handwerks und seine Bedeutung für die Wirtschaft. Mich freut, dass das umgesetzt werden konnte. Daher bin ich froh, dass eines der Ziele, die wir im Regierungsprogramm chen haben, bereits abhaken können. (Beifall CDU und SPD) Ich will einen weiteren Baustein der Wirtschaft, auch unserer Gesellschaft im Sinne von Zusammenarbeit ansprechen, nämlich das Thema „Immobilien und nungsbau“. Diese Branche liegt am Boden; das haben hier schon mehrfach und intensiv diskutiert. Hohe se, hohe Zinsen, Inflation, Fachkräftemangel – all Gründe haben dazu geführt, dass die Branche am ist. Wir haben in diesem Hause schon mehrfach über Möglichkeiten diskutiert, wie wir es besser machen können. diese Maßnahmen ist das von Herrn Ministerpräsidenten Rhein versprochene Hessengeld, das wir zum 1. März ses Jahres eingeführt haben. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Mit Kleingedrucktem!) Es ist eine Eigentumsförderung und e i n Baustein Wohnungsbau, während wir auf der anderen Seite nicht Eigentumsförderung betreiben, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ratenzahlung! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Zehn Jahre Ratenzahlung!) sondern auch den sozialen Wohnungsbau fördern Auch hierfür haben wir uns ein breites Programm nommen. Ich bin sicher, dass es uns gelingt, mit Programm einen Impuls in die Bauwirtschaft zu geben. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einen für steigende Preise!) Viele Maßnahmen neben der HBO, etwa Stichwort: aushub, führen dazu, dass wir es schaffen können, Branche in Hessen aus eigener Kraft wiederzubeleben. In diesem Zusammenhang wurde auch das Thema latorik angesprochen. Der Herr Minister hat das des spekulativen Leerstands dargestellt, über das wir schon diskutiert haben. Wir sind für weniger Regulatorik angetreten. In dem Sinn, wie die SPD das Thema des kulativen Leerstands dargestellt hat, können wir es unterstützen. Niemand will spekulativen Leerstand. wollen, dass die bestehenden Wohnungen zum genutzt werden. Deshalb haben wir dieses Instrument getragen. (Beifall CDU und SPD) Auf der anderen Seite ist die SPD mit uns zu dem gekommen, dass wir bei der Regulatorik einiges vereinfachen oder zum 31. Dezember 2025 auslaufen lassen nen, beispielsweise den Umwandlungsvorbehalt. Meine Damen und Herren, ich will mit Blick auf Uhr keine weiteren Maßnahmen darstellen, sondern Schluss kommen. Wir befinden uns in unübersehbar schwierigen Zeiten, in denen die Landkarte der wirtschaftlichen Kraftzentren neu erstellt wird. KI, stoff, Quantencomputing, Computerchips – es geht um Entwicklung der wichtigen Technologien der Welt und mit auch um die Verteilung des künftigen Wohlstands. Wir haben in Hessen eine Reihe von innovativen nehmen, die sogenannten Hidden Champions und wir marktführer. Das ist gleichsam ein guter innovativer Kaverspro- pitalstock, und gerade diese einmalige mittelständisch geprägte Struktur sichert uns eigentlich eine besondere Anpassungsfähigkeit selbst an erhebliche Veränderungen. Zu guter Letzt haben wir mit der sozialen Marktwirtschaft den richtigen Kompass, um immer wieder neu erfolgreich sein aber zu können. Wohwir
Eine Jawohl. – Letzte Sätze: Dafür braucht es keine Politik, die Zukunftstechnologien selbst festlegt oder ausruft und diejeden Subventionswettlauf mitmacht. Unser Land ist nicht deshalb erfolgreich, weil Behörden oder die Beamten im Wirtschaftsministerium die Wirtschaft steuern, viel (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das passt jetzt so gar nicht!) beim nur sondern, lieber Stefan, es ist erfolgreich, weil Unternehmer Risiken eingehen, Innovationen wagen, die Verantwortung übernehmen. Sie brauchen dafür endlich wieder eine Politik, die Ordnung schafft, die Eigentum sichert, Wettbewerb GRÜermöglicht und eine gute Arbeitsmoral belohnt. Dafür treten wir an, und daran wollen wir uns messen wollen. lassen. – Vielen Dank. vorgediesem (Anhaltender Beifall CDU und SPD) Impuls
ReguThema Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herauch ren! Ich beginne mit dem, was uns eint. Uns eint ganz klar die gemeinsame Haltung zur Demokratie. Uns eint die spegemeinsame Haltung zu Vielfalt und zur Bedeutung des genauso Grundgesetzes. Im Kampf gegen die Feinde der DemokraWir tie hat die Landesregierung ganz klar die Unterstützung Wohnen von uns GRÜNEN. mit- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinzelt CDU und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Jenseits dessen hat der Wirtschaftsminister aber eine Rede Ergebnis mit viel Pathos, großen Versprechungen und wenig konkreten Maßnahmen gehalten. kön- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oh ja!) die Man könnte fast meinen, das war die Rede vom SPD-Parzum teitag. globalen (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Recycelt!) Wasserdie Aber wir sind hier nicht auf einem Parteitag. Die Hessindanen und Hessen wollen keine blumigen Wahlkampfreden, sondern sie wollen genau wissen, wie der WirtschaftsmiUnter- nister die Herausforderungen der Zukunft ganz konkret anWelt- gehen wird. Das haben Sie heute leider nicht beantwortet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Lena Arnoldt (CDU) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wenn wir eines in den ersten 100 Tagen festgestellt haben – inzwischen sind schon mehr als 100 Tage vergangen –, dann ist es Folgendes: Was Boris Rhein und Kaweh Mansoori sagen, tritt so nicht ein. Das war so beim Hessengeld, das vollmundig versprochen wurde. Am Ende bedeutet es nur einen Mini-Zuschuss im Jahr des Hauskaufs. Das ist so beim kostenlosen Meister, der alles andere als kostenlos ist. Und das wird wohl auch beim angekündigten Hessenfonds so sein, der bisher nichts weiter als eine vage Idee im Koalitionsvertrag ist. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Es gibt ein griechisches Sprichwort: „Viele versprechen Berge und machen dann Maulwurfshügel.“ Genau das trifft auf die Politik der Landesregierung zu. CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag Berge versprochen, geliefert wurden aber bisher immer nur Maulwurfshügel. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Viele Maulwurfshügel sind auch ein Berg! – Weitere Zurufe CDU) Ich möchte zu Beginn darauf eingehen, dass Hessen und Deutschland alle Voraussetzungen für einen starken Wirtschaftsstandort haben. Es gibt derzeit viele, die das in Abrede stellen möchten. Herr Kasseckert, Sie selbst haben gerade so gesprochen. Dabei haben Sie vergessen, dass auch die CDU die Anhäufung von Infrastrukturschulden in den letzten 16 Jahren mit zu verantworten hat, ebenso, dass die Digitalisierung verschleppt wurde, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien ausgebremst und der demografische Wandel verschlafen wurde. Das sind alles Altlasten der Bundesregierung unter CDU-Führung. Die sind jetzt aufzuholen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Max Schad (CDU): Weil ihr nichts macht!) Deutschland ist Exportnation und deshalb mehr als die meisten anderen Länder auf offene Märkte angewiesen. Wenn durch Corona und durch Kriege ganze Länder nicht mehr in diese Märkte integriert sind, dann spüren wir das ganz besonders. Genau wie wir es auch drastisch gespürt haben, dass wir jahrzehntelang auf billiges Gas aus Russland gesetzt haben und – auch das wurde von CDU und SPD maßgeblich vorangetrieben – dass die Energiepreise natürlich durch die Decke gehen, wenn von heute auf morgen über die Hälfte der Energie, die Deutschland zur Verfügung steht, plötzlich wegfällt. Deshalb möchte ich den Blick noch einmal darauf richten, welche Kraftanstrengungen in den letzten Jahren gelungen sind. Das sind einmal die Gasspeicher, die auch ohne russisches Gas gefüllt sind, die Strompreise, die wieder gesunken sind, die CO -Emissionen, die sinken, und der Ausbau der erneuerbaren Energien, die in Hessen und auch in Deutschland weiter Fahrt aufnehmen. Das alles ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das sind Konsequenzen einer ganz konkreten, ambitionierten Politik – maßgeblich auf Bundesebene –, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan
Ich habe doch nur zugestimmt!) Da wir gerade kurz vor einer Europawahl stehen: Es gibt wahrscheinlich kein Land, das so unmittelbar vom europäischen Binnenmarkt profitiert wie Deutschland und die deutschen Unternehmen. Deshalb ist die Wahl am 9. Juni auch für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland und Hessen so wichtig. Europa sichert unseren Wohlstand, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan Grüger (SPD)) Der globale Wettbewerb ist aber hart. Damit wir auch in Zukunft Weltspitze sind, brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen. Was macht einen guten Wirtschaftsstandort aus? Das sind einmal die Fachkräfte, die Menschen, die hier leben. Zweitens ist das die Verfügbarkeit von günstiger, das heißt, von erneuerbarer Energie. Drittens ist das das Innovationsumfeld. Viertens sind es die politischen Rahmenbedingungen. Fangen wir an mit den Fachkräften. Ein starker Wirtschaftsstandort braucht Fach- und Arbeitskräfte: Busfahrerinnen und Busfahrer, Erzieherinnen und Erzieher, Ingenieurinnen und Ingenieure, Menschen, die in der Pflege arbeiten, Medizinerinnen und Mediziner sowie Menschen im Handwerk. – Wir merken gerade überall, dass Menschen schlichtweg fehlen – das bei einer aktuellen wirtschaftlichen Situation von 1 % Wirtschaftswachstum. Schon jetzt sind in Hessen 80.000 Stellen unbesetzt – 80.000 Stellen bei 1 % Wachstum. Wenn wir Wachstumsraten von 2, 3 oder mehr Prozent anstreben, dann wird doch ganz deutlich: Ohne Fachkräfte wird das nichts werden. Daher ist eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Maßnahmen, den Fachkräftemangel anzugehen und zum Beispiel mehr Frauen das Arbeiten zu ermöglichen. Der Minister hat es gesagt. Noch immer arbeiten viele Frauen gegen ihren Willen in Teilzeit, weil sie keine Betreuungsmöglichkeiten haben. Das darf nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der wichtigste Bereich – das hat auch eine Studie des IW gestern bestätigt – ist die Fachkräfteeinwanderung. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde im Bund beschlossen, aber die Landesregierung tut nichts dafür, dass ausländische Fachkräfte auch tatsächlich hierherkommen wollen. Das fängt mit dem Koalitionsvertrag an, der seitenlang detaillierte Maßnahmen beschreibt, wie Menschen abgeschoben werden, wie sie keinen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten oder wie sie ganz und gar daran gehindert werden sollen, nach Hessen und nach Deutschland zu kommen. Wenn wir wollen, dass Menschen hierherkommen, dann darf sich eine Landesregierung nicht der Sprache von Abgrenzung und Ausgrenzung bedienen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen im Gegensatz dazu eine echte Willkommenskultur. Wir brauchen eine zentrale Ausländerbehörde ohne monatelange Wartezeiten. Wir können es uns nicht leisten, gut integrierte, hier arbeitende ausländische Menschen abzuschieben. Natürlich brauchen wir auch bezahlbaren Wohnraum, Mietwohnungsraum für die, die hier sind, und die, die hierherkommen sollen. Das sagen übrigens nicht nur wir GRÜNE, sondern das sagt auch die hessische Wirtschaft. Wir müssen den Fach- und den Arbeitskräften Lust Hessen machen. Die Landesregierung tut aber gerade dafür, dass die lieber woanders hingehen, meine und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hessen braucht außerdem bezahlbare und verfügbare gie. Die fossile Abhängigkeit hat uns in massive rigkeiten gebracht. Deshalb sind der Ausbau der baren Energien und der Netzausbau ganz wichtig für sen und absolute Wettbewerbskriterien. Wir sehen jetzt, dass es eine wachsende Anzahl an Unternehmen die nach der Verfügbarkeit der erneuerbaren Energien scheiden, wohin sie ihre Standorte verlagern oder Standorte erschließen. Dieser Wettbewerb, diese renz gibt es auch innerhalb von Deutschland zwischen Bundesländern. (Andreas Lichert (AfD): Können Sie dafür ein spiel geben?) Herr Minister Mansoori, sorgen Sie deshalb dafür, die Windenergie nicht ausgebremst wird, sorgen Sie dass es mit der Solarenergie weitergeht, und sparen nicht bei wichtigen Institutionen wie der Landesenergieagentur. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landesenergieagentur hilft den Unternehmen zum spiel beim Thema Energieeffizienz. Ich habe ein Beispiel gefunden, eine Metzgerei. Damit habe ich fentlich auch die Aufmerksamkeit der CDU-Kollegen. mittelständische Metzgerei Grasmehr aus Weilburg de umfangreich beraten, wie Energieverbrauch, Stromverbrauch, Kältetechnik energetisch optimiert werden Sie bekam Beratung von den Maßnahmen über Förderprogramme, alles sozusagen aus einer Hand. Davon hat nur das Unternehmen profitiert, sondern natürlich am de auch das Klima. Genau deshalb brauchen wir Institutionen wie die LEA, die Landesenergieagentur. müssen das Angebot ausweiten, weil auch das die werbsfähigkeit der Unternehmen hier vor Ort in stärkt, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hessen hat ein gutes Innovationsumfeld. Wir haben Universitäten. Wir liegen nach dem Bitkom Länderindex auf dem 4. Platz, was die digitale Wirtschaft In Hessen hat sich ein Start-up-Ökosystem etabliert. muss auch weiter verbessert werden. In Ihrer Regierungserklärung habe ich leider zu dem Thema heute gehört. Auch in den ersten 100 Tagen waren Start-ups und Gründungen kein Thema für die neue Landesregierung. Aus unserer Sicht muss hier mehr getan als die Programme und Maßnahmen der alten Landesregierung weiterzuführen. Das ist auch nicht falsch. Ich den GreenTech Accelerator ryon aus Gernsheim, der geblich von Tarek Al-Wazir, Angela Dorn und Boddenberg auf den Weg gebracht wurde. Es ist richtig, dass Sie das mit gleicher Priorität fortführen. reicht aber natürlich nicht. Ja, ich habe den Koalitionsvertrag auch gelesen. (Tobias Eckert (SPD): Sehr gut!) Da steht auch einiges zu Start-ups drin, aber am Ende man dafür dann auch Geld zur Verfügung stellen. tens mit dem nächsten Haushalt werden wir sehen, auf Priorität Sie diesen Maßnahmen wirklich einräumen, meialles ne Damen und Herren. Damen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Minister, Sie haben Zusammenhalt in den Mittelpunkt Ihrer Regierungserklärung gestellt, was ich ausdrücklich Enerrichtig finde. Nur gemeinsam mit Gesellschaft, mit den Schwie- Unternehmen, mit Politik und den Arbeitnehmerinnen und erneuer- Arbeitnehmern können die Veränderungen so gestaltet Heswerden, dass alle davon profitieren. schon Wir sind mittlerweile in einer globalen Veränderung des gibt, Klimas: Überschwemmungen in vielen Teilen der Erde, entWasserknappheit in Spanien, Rekordtemperaturen unserer neue Weltmeere. Das alles erzeugt leider nicht mehr die groKonkurßen Headlines, die angesichts dieser dramatischen Situatiden on eigentlich angebracht wären. Robert Habeck hat letzte Woche so treffend gesagt: Klimaschutz ist eigentlich das Bei- falsche Wort. Wir schützen, wenn wir das Klima schützen, Freiheit, menschenwürdiges Leben und Menschlichkeit auf der Erde. dass dafür, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie Es gibt Studien, die ausrechnen, wie teuer es wird, wenn die Klimaveränderungen ungebremst so weitergehen. Das Ergebnis ist sehr deutlich. Die wirtschaftlichen Schäden des Klimawandels werden sechsmal höher ausfallen als die Kosten, die veranschlagt werden, wenn die Erderwärmung Beiauf maximal 2 Grad begrenzt wird. Für Deutschland würde schönes hof- das eine schrumpfende Wirtschaft mit minus 11 % Wirtschaftswachstum bedeuten, wenn sich das Klima weiter Die ungebremst verändert – minus 11 %. Wir haben derzeit wureine Stagnation. Es kann sich also jeder ausmalen, was minus 11 % Rückgang der Wirtschaftsleistung bedeutet. können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nicht En- Das ist auch nicht die erste Studie, die solche Ergebnisse solche bringt. Solche Zahlen müssten doch eigentlich dazu führen, Wir dass Klimaschutz ganz weit oben auf der wirtschaftspolitiWettbe- schen Agenda steht. Stattdessen findet sich zu dem Thema Hessen gähnende Leere in der Regierungserklärung. Wir erinnern uns: Das Wort Klimaschutz hat es noch nicht einmal mehr in die Bezeichnung eines Ministeriums geschafft. Das ist aus unserer Sicht eine fatale Vernachlässigung einer der größten Herausforderungen unseres Jahrhunderts, meine TopDamen und Herren. betrifft. Es geht darum, globale Veränderungen so zu nutzen und so Das zu gestalten, dass wir eine klimaneutrale, nachhaltige und zukunftsfeste Wirtschaft haben. Wir wissen spätestens seit nichts der Corona-Krise, dass wir das nicht nur aus Gründen des Klimas anstreben sollten. Dafür braucht es aber verlässliche Rahmenbedingungen durch die Politik. werden, Herr Minister, Sie haben gesagt, dass das Schlagwort nenne Transformation nicht das richtige sei. maß- (Tobias Eckert (SPD): Das hat er so nicht gesagt!) Michael absolut Ich erinnere mich an ein Transformationsgesetz, das die Das SPD in der vergangenen Legislaturperiode eingebracht hat. Wir können es nennen, wie wir wollen: Wirtschaftswandel, Veränderungsprozess. (Tobias Eckert (SPD): Genau hingucken! Das hat er gesagt!) muss Spätes- Viel wichtiger als das Wort sind doch die konkreten Auswelche wirkungen, die diese auf die Menschen haben. (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Da reicht es eben nicht, zu sagen, dass man sie sieht. Wenn ich mich nicht irre, dann stammt dieses Zitat aus dem Avatar-Film. Vielmehr braucht es ganz konkrete Politik. Zum Beispiel braucht es einen konkreten Transformationsfonds mit klaren Kriterien, der allen Unternehmen offensteht, die sich in Richtung Klimaneutralität oder in Richtung Digitalisierung umbauen wollen. (Tobias Eckert (SPD): Haben Sie immer abgelehnt!) Ich finde es gut, dass Sie bei Kali + Salz waren. Das begrüße ich ganz besonders als jemand, der aus der Kali-Region kommt. Warum erst Sie und dann der Ministerpräsident innerhalb von zwei Wochen dem Unternehmen einen Besuch abgestattet haben, das hat sich mir nicht ganz erschlossen. Vielleicht ist die Stimmung zwischen Ihnen doch nicht ganz so gut, wie Sie versuchen zu erzählen. Wie dem auch sei. K+S ist auf jeden Fall ein Unternehmen, das in einem Umbauprozess steckt und das Transformationsunterstützung braucht. Das ist aber nicht das Einzige. Deshalb darf es auch nicht das Privileg eines einzelnen oder eines großen Unternehmens sein, Zugang zu solchen Mitteln zu haben. Vielmehr braucht es einen Transformationsfonds, der wirklich allen Unternehmen in Hessen offensteht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias
Hessenfonds!) Es braucht einen Transformationsfonds nicht nur für die Industrie, sondern auch für Gewerbe, für Handwerk und für Handel. Dieser darf nicht nur Unternehmen mit Tarifbindung offenstehen, weil wir sonst 80 % der Unternehmen davon ausschließen würden. Ferner muss er natürlich mit ausreichend Mitteln ausgestattet sein, weil er sonst nur für ein paar große Unternehmen reicht. Die Landesregierung hat heute vollmundig einen Berg versprochen. Ich bin sehr gespannt, ob mehr als nur ein Maulwurfshügel dabei herauskommt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die neue Landesregierung ist zwar noch nicht so lange im Amt, aber auf eines kann man sich verlassen: Das, was Boris Rhein und Herr Mansoori sagen, tritt so nicht ein. Das beginnt beim Hessengeld. Die Versprechung war, die Grunderwerbsteuer gehe aufs Haus. Herausgekommen ist: Über zehn Jahre erstatten wir anteilig die Grunderwerbsteuer. Das wird doch keine einzige zusätzliche Familie in die Lage versetzen, Eigentum zu erwerben. Im Gegenteil, das wird allerhöchstens dankbar von denjenigen mitgenommen, die ohnehin einen Eigentumserwerb geplant hatten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiteres Beispiel ist der kostenlose Meister. Die SPD hat selbst einmal vorgerechnet, dass die Meisterprüfung zwischen 4.000 und 16.000 Euro kostet. Gleichzeitig hat die SPD gefordert, dass der Zuschuss weiterentwickelt wird. Was wird aber stattdessen gemacht? Der Zuschuss wird lediglich erhöht. Wir finden, wo „kostenlos“ draufsteht, muss auch kostenlos drin sein. Das ist ein weiterer Maulwurfshügel, wo früher einmal ein Berg versprochen worden ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Immer Ratenzahlung!) Oder die großspurige Ankündigung, dass der ländliche Raum nun Teil des Ministeriums von Herrn Mansoori ist: ein Etikettenschwindel. Die Zuständigkeit für den ländlichen Raum liegt noch immer komplett im Umweltministerium. Aber Herr Mansoori hat immerhin das Türschild dafür bekommen. (Tobias Eckert (SPD): Man muss Mobilität für den ländlichen Raum mitdenken!) Wir haben noch nicht über den fehlenden Mieterschutz gesprochen. Außerdem haben wir noch nicht gesprochen über die Mittel, die beim Radverkehr gekürzt werden sollen. Gesprochen haben wir außerdem noch nicht über die On-Demand-Verkehre, den zehnspurigen Autobahnausbau, den Sie plötzlich befürworten, sowie das Hickhack bei der Entscheidung über das Wachstumschancengesetz. Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie würden keine Luftschlösser versprechen. Doch genau das tun Sie und die Landesregierung seit Regierungsantritt. Nun sehen wir, dass mit jedem Projekt, das in die Tat umgesetzt wird, ein Luftschloss nach dem anderen zerplatzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unternehmen, Start-ups, Industrie, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hessen, sie alle sind bereit, die aktuellen Herausforderungen, die Transformation und die Veränderungsprozesse anzugehen. Aber es braucht die richtigen Rahmenbedingungen. Das erwarten wir von Ihnen, das erwarten wir von der Landesregierung. Sie dürfen nicht durch Ihren Regierungsstil mit leeren Versprechungen zu einer Hessenbremse werden. Da werden wir sehr genau hinschauen. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Als nächster Redner hat sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Abgeordneter Naas, zu Wort gemeldet. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute die erste Regierungserklärung des neuen hessischen Wirtschaftsministers gehört. Herr Mansoori, Sie haben viel über das Grundgesetz und über Demokratie gesprochen. Wir teilen das. Sie haben weit zurückgegriffen. Sie haben über den Buchdruck gesprochen, über das Internet und über die Waschmaschine, auf die Sie nicht verzichten wollen. Herr Minister, wir teilen auch diese Auffassung. Auch wir wollen nicht mehr auf die Waschmaschine verzichten. Aber, Herr Minister, das war eine blumige Schönwetterrede. Das waren viele Allgemeinplätze. Sie haben über alles gesprochen, aber über die hessische Wirtschaft haben Sie als Wirtschaftsminister nicht gesprochen. Das ist ein Fehler. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kein Wort haben Sie zur aktuellen Lage der Wirtschaft gesagt, Herr Wirtschaftsminister. Da haben wir nämlich kein schönes Wetter. Es ist Sturm aufgezogen. Die Zahlen sind schon genannt worden: 0,3 % Wachstumsprognose für dieses Jahr. Diese ist noch einmal herunterkorrigiert worden. Herr Wirtschaftsminister, wir sind das Schlusslicht in Europa – auch wir hier in Hessen, auch unsere schaft stagniert. Deshalb schauen wir uns doch einmal entscheidenden Branchen in Hessen an. Bei der Chemie- und der Pharmaindustrie zeigt sich dramatischer Einbruch. Wettbewerbsnachteile belasten Geschäft. Wir sind nicht mehr konkurrenzfähig. Bei pharmazeutischen Industrie ist Wachstum nur noch Ausland möglich. Das sind nicht die Überschriften Freien Demokraten, sondern das sind die Überschriften Verbandes der Chemischen Industrie. Wie sieht es denn bei der klassischen Chemie aus? 16 % in der Produktion im Jahr 2023 nach minus 12 Vorjahr. Bei der pharmazeutisch-technischen Industrie zeigt ein Minus von 8 % in der Produktion und ein Minus beim Gesamtumsatz. Darüber haben Sie hier und kein einziges Wort verloren, und das ist ein Armutszeugnis für einen hessischen Wirtschaftsminister. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, der Apotheker der Welt, Standort Hessen, liegt mittlerweile selbst auf der station. Kein Wort dazu in Ihrer Rede. Der Frankfurter Flughafen, früher unser Wachstumsmotor, unser Tor zur Welt. Wie sieht es denn aus mit dem kehr in Hessen? Das europäische Ausland ist längst der beim Vor-Corona-Niveau angekommen. Aber die sagierzahlen in Frankfurt liegen immer noch 20 % dem Vor-Corona-Niveau. Das Geld wird längst im erwirtschaftet, aber nicht mehr am Standort Frankfurt. (Tobias Eckert (SPD): Wo denn?) – Das kann ich Ihnen sagen. Die griechischen Flughäfen sind heute profitabler als der Standort in Frankfurt. Standorte haben wir während der Finanzmarktkrise griechischen Staat übernommen. Diese Standorte sind fitabler. Deswegen hätte ich von Ihnen gerne einmal zum Flughafen Frankfurt gehört. Diesen haben Sie mit einem einzigen Wort erwähnt. (Beifall Freie Demokraten – Marius Weiß Stimmt doch überhaupt nicht!) – So ist es, Kollege Weiß. Da muss man einmal die nachlesen. Ich habe genau zugehört. Kein Wort zum hafen vom hessischen Wirtschaftsminister. Kommen wir zum Geschäftsklimaindex. Seit der vergangenen Konjunkturumfrage im Herbst 2023 zeigt die hessische Wirtschaft nur wenig Bewegung und befindet sich auf sehr niedrigem Niveau. Das sagen nicht wir. Das ist Geschäftsklimaindex nachzulesen. Kein Wort dazu in Rede. Herr Minister, die Zahlen zum Wohnungsbau erspare Ihnen an dieser Stelle. Aber auch dazu haben Sie gesagt. Herr Minister, reden Sie eigentlich mit der Wirtschaft? (Zuruf Minister Kaweh Mansoori) – Ständig. Es scheint aber nicht angekommen zu sein. hen Sie diese Entwicklung nicht? Meine Damen und Herren, das war eine der schwächsten Regierungserklärungen der vergangenen fünf Jahre, die ich hier gehört habe. Wirt- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE die GRÜNEN – Lachen Marius Weiß (SPD)) Herr Minister, Sie haben schlicht am Thema Wirtschaft ein vorbeigeredet. Vor dem Hintergrund, dass es im Moment das um die Wirtschaft in unserem Land geht, war Ihre Regieder rungserklärung sehr blass. Es geht auch um unseren Wohlim stand. Da gilt der alte Satz: Erst muss etwas erwirtschaftet der werden, bevor es verteilt werden kann. – Das muss man des Sozialdemokraten gelegentlich und immer wieder einmal in Erinnerung rufen. Minus (Zurufe SPD) % im Da fragen wir uns: Wo sind Ihre Antworten auf diese Herausforderungen? Wie sieht Ihr Konzept aus? Wie sieht sich Ihre Strategie aus? – Jetzt einmal unter uns: Wo waren 8 % Sie in den letzten vier Monaten? Wir hatten den Eindruck, heute dass Sie abgetaucht waren. Von Ihnen war kaum etwas zu hören. (Zuruf Marius Weiß (SPD)) – Kollege Weiß, da gibt es eigentlich nichts zu lachen. der Auf der Homepage finden sich 33 Pressemitteilungen. Ich Intensivhabe sie alle gelesen. So viele Pressemitteilungen hat Ihr Vorgänger in einer Woche herausgegeben. Luftver- (Heiterkeit Freie Demokraten – Zurufe CDU und SPD) wiePasEs kann ja sein, dass der Kollege Poseck die PR-Abteilung unter Ihres Vorgängers abgeworben hat. Wir haben manchmal Ausland diesen Eindruck. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten – Zurufe SPD) Kollege Weiß, schauen wir uns einmal die Inhalte an: Diese Schülerradeln, eine Vorstellung der Tourismuszahlen, die vom neue Dauerzählstelle am Radweg in Biebrich. Das waren prodie Themen. etwas nicht Herr Minister, heute haben Sie gesagt, Sie wollen weiterhin in den Straßenbau investieren. Was für eine Überraschung. Wer hätte denn gedacht, dass Sie das nicht wollen? (SPD): Wir erwarten von einem hessischen Verkehrsminister, dass er das tut. Außerdem haben Sie gesagt: Die Bahnen müssen fahren, und die Straßen müssen befahrbar sein. – Was Rede für Erkenntnisse. Auf die wären wir alleine nicht gekomFlugmen. (Heiterkeit Freie Demokraten – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) weiter Meine Damen und Herren, das war eine ganz blasse Regieim rungserklärung. Ihrer (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich nichts Kommen wir einmal zu den Vorgängen im Ausschuss. Wir wären in den zwei Ausschusssitzungen gerne mit Ihnen ins Gespräch gekommen. Wir hätten gerne mit Ihnen über Ihre Ziele für dieses Land diskutiert. Sie sind aber allen Fragen ausgewichen. Von Ihnen kamen dazu nur ganz dürre Sätze. Se- (Andreas Lichert (AfD): Das wären Informationen, die die Öffentlichkeit beunruhigen würden!) Da passt es ganz gut ins Bild, dass sich die ersten Wirtschaftsverbände bei uns beschwert und gesagt haben, es sei nicht möglich, beim hessischen Wirtschaftsminister innerhalb von drei Monaten einen Termin zu bekommen. (Minister Kaweh Mansoori: Das stimmt doch nicht!) – Oh doch, das haben wir gehört, und das passt ins Bild. – Meine Damen und Herren, Wirtschaftsminister in Hessen zu sein ist keine Station in einer Beamtenlaufbahn, sondern das ist ein Amt, für das man mit Feuer und Flamme brennen muss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung machen. Herr Minister, Ihre 100 Tage im Amt waren uns zu ambitionslos. Sie müssen einen Gang zulegen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Minister, schauen wir uns doch einmal das eine Projekt an, das Sie nach 100 Tagen der Öffentlichkeit stolz als fertig vorgestellt haben. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der halb kostenlose Meister!) Was war das? – Es ist schon zugerufen worden: der halb kostenlose Meister. Herr Minister, darüber wurde aber schon in der letzten Legislaturperiode beschlossen. Auch das ist ein alter Hut. (Minister Kaweh Mansoori: Aber es ist jetzt umgesetzt worden!) – Die Umsetzung kommt ja erst; zum 1. Juni, wie es heißt. Also: Vorsicht an der Stelle. – Wenn man aber einmal genau hinschaut, dann sieht man: Es ist wieder nur eine Mogelpackung. Eine volle Kostenübernahme wurde versprochen, eine kleine Erhöhung hat es gegeben. Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch heute nur Ankündigungen: Sie arbeiten mit Hochdruck an einem Tariftreuegesetz, Sie arbeiten mit Hochdruck an einem Gesetz gegen Leerstand, der Hessenfonds soll kommen (Zuruf Minister Kaweh Mansoori) – warten Sie –, und zu dem Industrietrialog ist sogar schon eingeladen worden. – Lieber Herr Minister, während Sie nur ankündigen, haben wir Freie Demokraten in dieser Zeit dem Landtag schon zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. (Beifall Freie Demokraten) Acht Liberale sind schneller als Ihr ganzes Ministerium. Um es einmal klar zu sagen: Ihre Ankündigungen bedeuten am Ende, wenn man es genau anschaut, nur mehr Staat, nur mehr Bürokratie und weniger unternehmerische Freiheit. Deswegen kann man vielleicht sogar ganz froh sein, dass Sie dabei nicht wirklich vorankommen. Wenn man aber mit dem Motto „Anpacken statt Ankündigen“ wirbt, dann sollte man irgendwann auch liefern. (Beifall Freie Demokraten) Herr Minister, meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten haben dem Landtag einen Dringlichen Antrag vorgelegt, in dem es heißt: Wir brauchen eine Wirtschaftswende in Hessen. Wir brauchen eine Entlastung der hessischen Unternehmen. Wir brauchen am Ende nicht mehr Staatswirtschaft, sondern weniger Staatswirtschaft. – Aus den zwölf Punkten, die wir im Bund fordern, haben wir für Hessen acht Punkte herausgezogen, die für die hessische Wirtschaft zählen. Wir brauchen nämlich ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftswachstum. Es ist schon gesagt worden, Kollege Kasseckert: Das ist gut, und das ist richtig. Wir brauchen Wachstum. Das muss das zentrale Ziel der hessischen Wirtschaftspolitik sein. Das heißt für uns: keine rote Staatswirtschaft und auch kein grünes Gerede vom Nullwachstum. Wir müssen vielmehr den Wettbewerb stärken, und wir müssen den Trend zur Staatswirtschaft stoppen. Das heißt für uns auch, Herr Minister: keine neuen Subventionstöpfe, kein neuer Hessenfonds und auch kein neues Hessengeld. Das ist zwar eine Form der Subvention, am Ende aber ist es ein Bürokratiemonster mit Ratenzahlung. (Zuruf: Und weg mit dem Dienstwagenprivileg!) All das sind für uns am Ende notwendige Kriterien, damit die Wirtschaft wachsen kann. Wir müssen auf den Aufbau neuer Bürokratie verzichten. Die Bürgermeister und Landräte sagen mir, dass sie heute dreimal mehr Personal für eine Ausschreibung, für ein Vergabeverfahren brauchen. Das ist insbesondere für kleine Rathäuser in meinen Augen nicht mehr zu stemmen. Verzichten Sie deswegen auf neue Bürokratie bei Vergabeverfahren. Schmeißen Sie die vergabefremden Kriterien hinaus. Weniger sozialdemokratisches Gemache in der Wirtschaft bringt uns bessere Ergebnisse. Das können Sie mir glauben. Erhöhen Sie die Freibeträge, und – vor allem – vertrauen Sie Ihren Bürgermeistern vor Ort. Sie werden es Ihnen danken. Beseitigen Sie endlich den Wasserkopf in der Ministerialbürokratie. Schwarz-Grün hat in den letzten zehn Jahren über 1.000 zusätzliche Stellen geschaffen. Das ist ein Plus von 40 %. Sie von der neuen Koalition reden von Bürokratieabbau und haben zwei neue Ministerien und gleich vier zusätzliche Staatssekretäre geschaffen. Meinen Sie das ernst? Zwei Sozialministerien? Das Gegenteil wäre richtig. Eine gute Wirtschaftspolitik ist und bleibt die beste Sozialpolitik. Meine Damen und Herren, Sie wissen doch: Am Ende führen mehr Bürokraten immer zu mehr Bürokratie. Deswegen muss unser erstes Ziel sein, den massiven Personalaufbau in der Ministerialbürokratie zu stoppen. (Beifall Freie Demokraten) Lieber Herr Minister, kümmern Sie sich endlich auch wieder um den Frankfurter Flughafen. Der war und ist nämlich unser Wachstumsmotor. Al-Wazir ist nicht einmal zum Spatenstich beim Bau des Terminals 3 gegangen. Sie sollten die landespolitischen Möglichkeiten nutzen, die Luftverkehrsbranche wieder zu stärken. Wir brauchen deswegen – anders, als Sie es ausgeführt haben – auch keine Spreizung der Lärmentgelte. Es darf keine Erhöhung der Gebühren am Frankfurter Flughafen geben. Nein, wir müssen die Luftsicherheitsgebühren am Ende sogar senken. Kümmern Sie sich um den Finanzplatz Frankfurt; denn ein starker Finanzplatz ist entscheidend für das ökonomische Fundament unserer Region. (Beifall Freie Demokraten) Al-Wazir hat sich dafür nie interessiert. Aber auch Sie ich in den ersten 100 Tagen noch nicht am Finanzplatz Frankfurt gesehen – zumindest habe ich das den 33 erklärungen nicht entnehmen können. Das gilt auch für die Fintechs und die Start-ups, die nologieunternehmen im Finanzsektor. Auch da wir von Ihnen deutlich mehr. (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) – Ich habe nicht nur die Pressemitteilungen, sondern anderes gelesen, und ich habe mir die Veröffentlichungen auf den Social-Media-Kanälen angesehen. Es war ein bisschen mehr, Kollege Eckert. Herr Minister, ich verrate Ihnen noch ein Geheimnis. Frankfurt ist auch ein Messestandort. Das Land ist an Messe beteiligt. Auch dazu hätte ich von Ihnen gerne eine oder andere gehört, aber Sie haben die Frankfurter Messe heute mit keinem Wort erwähnt. (Beifall Freie Demokraten) Statt PR-Geld braucht der Messestandort die Rückendeckung der Landesregierung. „Wir holen uns die IAA Söder zurück“, zitierte die „Bild“-Zeitung den Hessischen Ministerpräsidenten am 1. November 2023. Ich habe Februar 2024 nachgefragt, was daraus eigentlich geworden ist. Der Chef der Staatskanzlei hat geantwortet: Fehlanzeige, bisher nichts. – Auch von Ihnen haben wir dazu gehört. Auch das ist ein Armutszeugnis. (Beifall Freie Demokraten) Herr Minister, von keinem anderen Ressortchef haben in den ersten Tagen so wenig Konkretes gehört wie Ihnen. Der Ministerpräsident hat am Wochenende in Pfarrei St. Marien in Bad Homburg bei Pfarrer Meuer Predigt gehalten. Ihr heutiger Auftritt, Ihre Regierungserklärung hat mich ein bisschen an einen Auftritt in der che erinnert. Sie haben einfach nur den Koalitionsvertrag heruntergebetet – wie eine Litanei. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN – Zuruf SPD) – Ja, der Glaube reicht, vielleicht. – Herr Minister, müssen insgesamt einen Gang zulegen. Wir erwarten Engagement von einem hessischen Wirtschaftsminister, von einem stellvertretenden Ministerpräsidenten. gen fordern wir Sie auf: Stellen Sie endlich die auf eine Wirtschaftswende. Sorgen Sie für weniger für weniger Bürokratie und am Ende auch für mehr nehmerische Freiheit. Wir werden Sie an diesen Maßstäben messen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! „Wohlstand und Zusammenhalt – meinsam für einen starken hessischen Standort“ als schrift dieser Regierungserklärung: Ich finde, das habe sehr gut, worum es dieser neuen Landesregierung geht und was wir mit dem Begriff „Renaissance der RealpoliPresse- tik“ beschreiben. Realpolitik bedeutet nämlich, dass wir die soziale Marktwirtschaft, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Modell, auf dem wir den Wohlstand unseres TechLandes aufgebaut haben, wertschätzen, pflegen und weitererwarten entwickeln. Das steht im Mittelpunkt der Debatte über die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Hessen, und das haben wir, Herr Dr. Naas, auch in unserem Koalitionsvertrag deutlich gemacht: Kapitel 7, Seite 101 – für diejenigen, die auch es nachlesen wollen; Pressemitteilungen und alles andere werden ja hier nachgelesen –: schon „Deutschlands Wirtschaft und damit auch die Unternehmen und Belegschaften am Standort Hessen sehen sich zunehmenden und multiplen Herausforder derungen ausgesetzt. Wir wollen die Rahmenbedindas gungen gestalten, die es den hessischen Unternehmen ermöglichen, darauf erfolgreich reagieren zu können, sich dem Wandel zu stellen und damit Zukunftsfähigkeit zu erreichen. Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft mit den Säulen Wachstum, Solidarität und Mitbestimmung bildet dabei unsere von Grundlage.“ im (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Damit sind wir als Standort, damit sind wir als Bundesland, und damit sind wir als Bundesrepublik gut gefahren; nichts denn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben in den letzten Jahrzehnten diese Idee mit Leben erfüllt und echte Sozialpartnerschaft gelebt. Allerdings gibt es im Denken des Wirtschaftsliberalismus – wir haben eben gewir hört, was wir alles brauchen, damit es der Wirtschaft besser von geht –, in diesem Denken des angelsächsischen Kapitalisder mus eine (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): KapitalisKir- mus!) – Kapitalismus –, Aussagen wie „Es existieren Werte wie die Solidarität“ nicht. Dort gibt es, genau genommen, über90/DIE haupt keine Werte außer Gewinnmaximierung und Dividende. Sie Auch deswegen ist das deutsche Modell einer wertegebunmehr denen sozialen Marktwirtschaft in einer solidarischen Gesellschaft unter Druck geraten. Der Druck ist durch die agDeswegressive Wirtschaftspolitik Chinas, durch die Corona-Krise Weichen und durch die Verwerfungen, die der Überfall Russlands Staat, auf die Ukraine ausgelöst hat, noch erheblich gestiegen. unterAber das Konzept der sozialen Marktwirtschaft ist nicht nur ein wirtschaftliches, sondern vor allem auch ein gesellschaftspolitisches Leitbild. Es geht darum, allen, die den Wohlstand in diesem Land erarbeiten, einen gerechten Anteil an diesem Wohlstand zukommen zu lassen. Das galt damals, und das muss auch heute gelten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) der Diese Grundidee von sozialer und wirtschaftlicher Gerechgetigkeit, also die Frage, wie wir unser Wirtschaftsleben gestalten, hat dieses Land viele Jahrzehnte geprägt. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben sie mit Leben erfüllt, und all das hat unser Land so stark gemacht, wie es in den letzten Jahrzehnten war und heute ist. Hessen ist – das Da- ist eben von verschiedenen Vorrednerinnen und Vorrednern ge- schon deutlich gemacht worden – ein wirtschaftlich starÜber- kes Land. Unsere Unternehmen, vom Familienbetrieb bis trifft zum Großkonzern, unsere Forschungseinrichtungen, unsere Start-ups und unser Mittelstand tragen maßgeblich zum Wohlstand bei. Nach den wirklich schwierigen Jahren der Corona-Pandemie wächst die Wirtschaft in Hessen wieder, zwar langsam, aber im Vergleich zum Bundestrend deutlich stärker. Das ist wichtig, um den materiellen Wohlstand in unserem Bundesland zu sichern und weiter zu mehren. Nur müssen wir dafür sorgen, dass dieser Wohlstand denen zugutekommt, die ihn Tag für Tag erarbeiten. Die faire Verteilung des erarbeiteten Wohlstands ist von zentraler Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und damit sind wir direkt beim Thema der Regierungserklärung. Nur wenn wir zusammenhalten, können wir die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen. Auch deshalb können wir in Hessen froh darüber sein, dass sich zum Beispiel die Goethe-Universität in herausgehobener Stellung am bundesweit tätigen Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt beteiligt. Es ist gerade auch die Wissenschaft, die uns entscheidende Hinweise gibt, wie gesellschaftlicher Zusammenhalt und somit auch gesellschaftlicher Wohlstand erreicht werden. Lassen Sie mich das an einem konkreten Beispiel illustrieren. Die Bertelsmann Stiftung – wie Sie feststellen, wenn Sie sich in diese Zahlen vertiefen – untersucht seit über zehn Jahren den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und erfasst ihn anhand eines Indexes. Laut Bertelsmann Stiftung ist der Gesamtindex für den Zusammenhalt von 2017 bis 2020 auf einen Wert von 52 gesunken, eine deutliche Verschlechterung im Vergleich zu vorher. Zwar liegt der Index insgesamt noch in der oberen Hälfte der Skala, und man kann den Wert angesichts der vielfältigen Belastungen auch als solide interpretieren, aber er muss uns zu denken geben. Er ist ein deutliches Warnsignal und auch eine Aufforderung, dieses Thema des Miteinanders, der Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in den Mittelpunkt zu rücken, wenn wir über konkrete Wirtschaftspolitik in diesem Land reden. (Beifall SPD und CDU) Wir alle spüren und erleben es in den Gesprächen, aber auch in den unterschiedlichen Bereichen, in denen wir vor Ort politisch unterwegs sind, also in den Wahlkreisen und im gesamten Bundesland, dass bei den Menschen durchaus etwas verrutscht, was Sicherheit, Zuversicht und die Vorstellung betrifft, wie es eigentlich mit diesem Standort weitergeht. Die Zeiten, in denen wir leben, verlangen von uns allen, dass wir uns in sehr kurzer Zeit auf sehr viele Veränderungen einstellen müssen, und wir sehen, dass zu viele Veränderungen in zu kurzer Zeit bei einem Teil der Menschen, und zwar bei keinem ganz kleinen Teil, ein Gefühl von Überforderung, Ohnmacht und Kontrollverlust auslösen können. Der Wandel in unserer Arbeits- und Wirtschaftswelt, also das, worüber auch heute schon intensiv diskutiert worden ist, das, was wir mit „Transformation“ beschreiben, wird nicht immer nur als Chance wahrgenommen, sondern auch als Bedrohung empfunden. Diese Gefühlslage wird von bestimmten politischen Kräften schamlos ausgenutzt, um Angst, Verunsicherung und Ressentiments zu schüren und die Gesellschaft zu spalten. Das haben wir an diesem Rednerpult heute schon erlebt, und das sehen wir im aktuellen Europawahlkampf. (Zuruf AfD) Für ganz wesentlich halte ich da auch einen Befund, der aus der eben zitierten Studie der Bertelsmann Stiftung stammt. Der Befund lautet: „Die Ergebnisse der aktuellen Studie bestätigen frühere Analysen, dass die Stärke des gesellschaftlichen Zusammenhalts insbesondere von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in einer Region abhängt. Dort, wo der Wohlstand größer ist und das Armutsrisiko geringer, fällt auch der gesellschaftliche Zusammenhalt stärker aus.“ Weiter heißt es in der Studie: „Dies ist ein deutliches Zeiten dafür, dass … der Einsatz gegen Armut und Ungleichheit sowie der Abbau regionaler Unterschiede in der Lebensqualität und Wirtschaftskraft zu einem starken Zusammenhalt beitragen können.“ Um es einfacher zu sagen: Da, wo Menschen keine sozialen Verlustängste haben, sondern sich materiell und emotional sicher fühlen können, haben sie Lust, mitzuarbeiten und der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Noch einfacher gesagt: Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik müssen Hand in Hand gehen, wenn wir wirtschaftlichen Wohlstand und den Zusammenhalt der Gesellschaft wollen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Herr Dr. Naas, wer sich dieser Analyse verweigert, befindet sich eindeutig auf dem Holzweg. Man kann natürlich über wirtschaftspolitische Maßnahmen diskutieren, die das Wachstum fördern, und darüber, wie viel diese Maßnahmen kosten können, sollen oder dürfen. Aber man darf sie nicht beispielsweise gegen die Hilfe zum Lebensunterhalt ausspielen, die der Sozialstaat den Bedürftigsten in unserer Gesellschaft anbietet, ja, anbieten muss. Wir haben gehört, dass am Rednerpult eben häufig das Thema „75 Jahre Grundgesetz“ angesprochen wurde. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns in diesem Kontext nicht vergessen, dass in Art. 20 Absatz 1 ebendieses Grundgesetzes das Sozialstaatsprinzip verankert ist und genau diese soziale Sicherung garantiert wird. Herr Dr. Naas, wer sich also hinstellt und sagt: „Wir müssen jetzt leider beim Bürgergeld, bei der Kindergrundsicherung, beim Wohngeld oder anderswo im Sozialetat kürzen, um der Wirtschaft zu helfen“, biegt völlig falsch ab und wird im gesellschaftspolitischen Nichts ankommen. Das schadet Wirtschaft und Gesellschaft. (Beifall SPD und CDU) Denn aktive Wirtschaftspolitik und aktive Sozialpolitik sind keine Gegensätze, sie gehören zusammen, sie bedingen einander, sie sind zwei Seiten derselben Medaille. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Ich könnte zahlreiche Zitate bringen, wer diese Erkenntnis in der Vergangenheit durchdekliniert hat, und auch von unserer Seite wurde dies immer wieder auf die Fahnen geschrieben, um deutlich zu machen, dass mithilfe einer starken Wirtschaft der größtmögliche Wohlstand und die bestmögliche soziale Absicherung für möglichst viele Menschen erreicht werden sollen. Das ist der Maßstab, der uns doch alle leitet. Eine Voraussetzung dafür ist, dass sich alle Unternehmerinnen und Unternehmer, egal ob es sich dabei um die Geschäftsinhaberin oder den Geschäftsinhaber selbst oder eine angestellte Managerin oder einen angestellten Manager handelt, ihrer sozialen, gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind – eine Verantwortung, die entschieden den wirtschaftlichen Erfolg der eigenen Firma hinausgeht. Auch dies ist eine Form des tagtäglichen Zusammenhalts. Ich bin in Hessen unzähligen Unternehmen sehr dass sie genau diesen Zusammenhalt täglich leben, Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Die zweite Voraussetzung für das Funktionieren der len Marktwirtschaft ist, dass es starke Arbeitnehmervertretungen und starke Gewerkschaften gibt, die durchsetzen können, dass diejenigen, deren Arbeit die Unternehmen erst erfolgreich macht, auch angemessen am Erfolg ligt werden. Die dritte Voraussetzung dafür, dass die soziale wirtschaft funktioniert, ist ein aktiver Staat, der mit junkturpolitischen, wettbewerbspolitischen und sozialpolitischen Maßnahmen eingreift und ordnet. Diese drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein, wenn in einer Marktwirtschaft nicht nur um Preise, sondern um Werte gehen soll. Um diese geht es uns als Hessenkoalition: um Zusammenhalt, um Solidarität und um tigkeit. Deswegen wollen wir, CDU und SPD gemeinsam, Hessen einen klaren Orientierungsrahmen geben, in sich wirtschaftliche Freiheit, soziale Gerechtigkeit, schaftlicher Zusammenhalt und demokratische Stärke einem politischen Ganzen zusammenfügen, meine und Herren. (Beifall SPD und CDU) Damit sind wir bei den unzähligen Maßnahmen dieser en Landesregierung, die bereits umgesetzt, angeschoben und in der Erarbeitung sind. Eines der wichtigsten mente für die wirtschaftliche und wirtschaftspolitische kunft unseres Landes wurde hier schon angesprochen: ist der Hessenfonds. Frau Kollegin Kinkel, wenn Sie hier sagen: „Das ist wichtig, das müsste kommen“, frage ich mich, warum in den letzten zehn Jahren alle unsere Vorschläge zu Themen im Hessischen Landtag abgelehnt haben. (Beifall SPD) Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf ebendiesen senfonds verständigt, den der Minister hier angesprochen hat. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Er wird ein kraftvolles Instrument werden, das die punkte der regierungstragenden Fraktionen, nämlich vation und Transformation, zusammenführt, um die stehende Wirtschaft mithilfe einer flexiblen und Förderung zu verändern – eine Förderung, die Unternehmen unterstützt, Arbeitsplätze sichert und neuen Raum gibt. Meine Damen und Herren, genau das ist was in Hessen bisher gefehlt hat, und ich bin sehr und dankbar, dass wir das in Hessen nun endlich werden lassen können. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Herr Kollege Dr. Naas, weil Sie eben gefragt haben: sind die ganzen konkreten Punkte?“: Der Wirtschaftsminister hat genau das angesprochen, was wir in den Debatten im Hessischen Landtag immer wieder thematisiert Es reicht nicht, nur bei Kaffeekränzchen mit den Unternehüber merverbänden im Gespräch zu sein, sondern es braucht einen neuen Industrietrialog, bestehend aus Unternehmerinnen und Unternehmern, Gewerkschaften als Akteuren für dankbar, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Politik. meine (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war es doch auch schon vorher!) – Ich sagte eben: kein Kaffeekränzchen, wie beim Vorsozia- gänger, sondern ein zielgerichtetes Vorgehen mit klaren Maßnahmen und Botschaften. – Von daher ist das eine deutliche Veränderung. Wir arbeiten gemeinsam an einem starken Industrieland Hessen, meine Damen und Herren. betei- (Beifall SPD und CDU) An dieser Stelle möchte ich unserem Wirtschaftsminister Marktauch für etwas danken, was hier eben schon angesprochen konworden ist, nämlich, dass er in die Unternehmen geht, um sich vor Ort mit Betriebsräten und Unternehmensleitungen auszutauschen. Es ist gut, wenn ein Wirtschaftsminister in Hessen die Wirtschaftspolitik des Landes nicht einfach es aus den kalten, grünen Amtsstuben in Wiesbaden gestalten auch lässt, sondern dorthin geht, wo die Zukunft unseres Bundeslandes tagtäglich erarbeitet wird. Gerech- (Beifall SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDdem NIS 90/DIE GRÜNEN): Ist das im roten Keller, oder gesellwas?) zu Kollege Wagner, wir erinnern uns noch an die Aussage Damen eines ehemaligen Wirtschaftsministers, er sei nun wirklich zu beschäftigt, um dauernd vor irgendwelchen Werkstoren rumzustehen. Meine Damen und Herren, die aufsuchende, aktive Wirtschafts- und Industriepolitik der jetzigen Lanneudesregierung ist eindeutig ein positiver Gegenentwurf dazu. InstruZu- (Beifall SPD und CDU) Das Der Wirtschaftsminister hat zu dem, was in den ersten 100 Tagen umgesetzt worden ist, auch schon viel Richtiges total gesagt. Mit dem kostenfreien Meisterbrief haben wir in den Sie ersten 100 Tagen etwas auf den Weg gebracht, worüber diesen wir im Hessischen Landtag immer wieder diskutiert haben und den Sie – Frau Kollegin Kinkel – auch schon einmal abgelehnt haben. Damit machen wir mit der Gleichwertigkeit der akademischen und der beruflichen Bildung Ernst, Hes- und zwar nicht nur im Reden, sondern auch im Handeln. Deswegen, finde ich, sind diese ersten 100 Tage ein guter Start, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) SchwerDas Tariftreue- und Vergabegesetz ist mit Blick auf die InnoBürokratie schon angesprochen worden. Bei der Bürokrabetie stellt sich die Frage, wo man auf sie verzichten kann, klugen weil sie nicht notwendig ist, und an welchen Stellen zwingend harte Kontrollen eingeführt werden müssen, um zu Ideen verhindern, dass am Ende der Ehrliche der Dumme wird es, und es zu Lohndumping kommt. Damit können Anreize froh geschaffen und Maßnahmen wie die Erhöhung des SchwelRealität lenwerts umgesetzt werden, um gerade auch kleinen und mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich auf Ausschreibungen der öffentlichen Hand zu bewerben. Auch das ist eine der wichtigen wirtschaftspolitischen „Wo Maßnahmen in dieser neuen Konstellation. Die Fachkräftesicherung ist zu Recht angesprochen worhaben. den; denn ohne engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ohne Fachkräfte, kann in Hessen kein Unternehmen eine gute Zukunft haben. Sie ist Schwerpunkt dieser Regierungsarbeit. Wenn wir uns die unterschiedlichen Bereiche anschauen, angefangen bei der Stabsstelle Fachkräftesicherung, die eine zentrale ressortübergreifende Koordinationsfunktion hat, stellen wir fest, dass sie alle breit aufgestellt sind. Ehrlicherweise, muss man sagen, sind es Antworten auf Fragen wie: „Gehen wir die wirklichen Probleme an? Wollen wir ein buntes, vielfältiges, offenes Land sein, und sorgen wir dafür, dass die Menschen in diesem Land auch gerne an der wirtschaftlichen Wertschöpfung und der Prosperität mitarbeiten?“, die den Unterschied ausmachen. Deshalb freue ich mich auf die Impulse dieser Landesregierung. Die Koalition entwickelt auch die Energiepolitik für Hessen weiter; sie ist bereits angesprochen worden. Diese Energiepolitik stellt die regionale Wertschöpfung und die Arbeitsplätze vor Ort in den Mittelpunkt, meine Damen und Herren. Auch das schafft Sicherheit für die Menschen und die Unternehmerinnen und Unternehmer in Hessen. Die Liste dessen, was die Koalition auch in anderen Themenbereichen vorantreiben wird, ließe sich lange fortführen, vom Wohnungsbau über den Mieterschutz, das Hessengeld, die Mobilität, die zukunftsfeste Aufstellung des ländlichen Raums, den Flughafen, bis zum Bürokratieabbau und bis zu vielem anderen mehr. Würden wir alle Maßnahmen ausführen, die das Thema des heutigen Nachmittags betreffen, würde das sehr umfangreich werden. Wir haben alle Punkte, in denen wir unser Bundesland voranbringen wollen, im Koalitionsvertrag dargelegt. (Beifall SPD und CDU) Aber ich will Ihnen vor allem eines sagen: Diese einzelnen Bausteine, über die wir lange diskutieren könnten, werden nahtlos ineinandergreifen. Sie werden einen verlässlichen und sicheren Orientierungsrahmen schaffen. Sie werden zeigen, dass es, wenn es darum geht, das pragmatisch, lösungsorientiert und zielstrebig anzugehen, was für unser Bundesland wichtig ist, einen Unterschied macht, wer regiert – und das ist die hessische Sozialdemokratie gemeinsam mit ihrem Partner CDU. (Beifall SPD und CDU) Gemeinsam sorgen wir dafür, dass die Hessinnen und Hessen merken: Diese Regierungskoalition und diese Landesregierung machen es möglich, dass in unserem Land Sicherheit, Wohlstand und gesellschaftlicher Zusammenhalt gewahrt bleiben und gestärkt werden. Ich möchte zum Schluss noch eines festhalten: Ja, wir bekennen uns zu Realpolitik und Pragmatismus, zu Lösungsorientiertheit und Zielstrebigkeit. Wir werden uns aber der Methode der Rattenfänger entgegenstellen, die auf sehr komplexe Fragestellungen sehr schlichte Antworten anbietet und immer nur nach Schuldigen sucht, wo ein Problem nach Verantwortung ruft. Was wir anbieten, sind vernünftige Antworten, die unser Land nicht weiter spalten, sondern den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Darauf können sich die Menschen, die Unternehmen und die Sozialpartner in Hessen verlassen. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall SPD und CDU)
Sehr geehrte Damen und Herren, da keine Wortmeldungen der fraktionslosen Abgeordneten vorliegen, sind wir am Ende der Debatte. Die Regierungserklärung wurde abgehalten. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 44: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDN IS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Kein Platz für Antisemitismus und Rassismus an hess ischen Schulen – Fokus auf Wertevermittlung, Demokratieerziehung und politische Bildung legen – Drucks. 21/558 – (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) – Herr Stirböck, Sie haben das Wort. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Unser Antrag zum letzten Tagesordnungspunkt müsste an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum überwiesen werden.
Das tun wir sehr gerne. Vielen Dank für die Erinnerung. Jetzt kommen wir zum zuvor genannten Tagesordnungspunkt 44. Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Als erster Redner hat sich Herr Abgeordneter Wendel von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der vorangegangenen Debatte wurde das wichtige Ereignis schon mehrfach erwähnt: In Kürze begehen wir den 75. Jahrestag der Unterzeichnung unseres Grundgesetzes. Das Grundgesetz und die Grundrechte bilden unsere Wertebasis. Unsere Verfassung gibt den Rahmen vor, wie wir unser Zusammenleben als Gesellschaft gestalten. Art. 1 des Grundgesetzes, die unantastbare Würde des Menschen, ist noch mehr als ein rechtliches Gebot. Es ist der moralische Kompass für unser Zusammenleben. Deshalb gilt für uns mit aller Entschiedenheit: Antisemitismus und Rassismus haben in Hessen keinen Platz und haben auch in hessischen Schulen keinen Platz. Deshalb markiert der erste Absatz unseres gemeinsamen Antrags in aller Klarheit unsere Position: „Der Hessische Landtag verurteilt jede Form von Antisemitismus und Rassismus.“ (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es ist ein starkes Zeichen, dass wir diesen Antrag nicht nur als Regierungskoalition, sondern gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und GRÜNEN stellen. Wir bekennen uns ohne jede Einschränkung zum Existenzrecht Israels und verurteilen erneut mit aller Entschiedenheit die von der Hamas verübten Terrorakte, und bekunden unsere volle Solidarität mit dem Staat Israel. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Die Sicherheit Israels hat für Deutschland und für Hessen zentrale Bedeutung, sie ist Staatsräson. Das entschiedene Eintreten gegen Antisemitismus ist Aufgabe für die schaft als Ganzes, und dem sind wir als Hessischer tag unmissverständlich verpflichtet. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Bei diesem Thema, das von so entscheidender Bedeutung ist, spielt Bildung eine zentrale Rolle. Nelson sagte einst, Bildung sei die mächtigste Waffe, die nutzen könnten, um die Welt zu verändern. Diese können als leitend für unseren Antrag bezeichnet denn Bildung vermittelt nicht nur Wissen, Bildung Werte, prägt Haltungen, stärkt das Fundament unserer mokratischen Gesellschaft. Diese Werte müssen in Schulen gelebt und gelehrt werden, um sicherzustellen, dass unsere Gesellschaft – gerade mit den jungen schen – gegen jede Form von Extremismus zusammenbleibt und zusammensteht. Die Rolle der Schulen in der Wertevermittlung ist großer Bedeutung. Unsere Schulen sind mehr als Bildungseinrichtungen. Sie prägen die Persönlichkeitsentwicklung der jungen Menschen. Hier lernen sie, was bedeutet, verantwortungsvolle Mitglieder einer demokratischen Gesellschaft zu sein. Hier werden Grundrechte nur gelehrt, sondern hier wird auch erfahren – durch spekt, Toleranz und das Eintreten für die Menschenwürde –, Gemeinschaft miteinander zu leben und zu gestalten. Denn in einer Zeit zunehmender Heterogenität und schaftlicher Spannungen ist es umso wichtiger, dass Schulen weiterhin klar und deutlich Position zu Grundwerten beziehen. Was bedeutet das konkret, liebe Kolleginnen und gen? Wir verurteilen alle Formen von Antisemitismus Rassismus und treten ihnen entschlossen entgegen – nur, weil es unsere historische Verantwortung ist, auch, weil sie die Grundpfeiler unserer Demokratie hen. Sie sind ein Angriff auf die Grundlagen unserer sellschaft und können niemals toleriert werden. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir fördern aktive Bildungsprogramme, die nicht nur sen vermitteln, sondern zum kritischen Mitdenken zum Austausch und Diskurs anregen. Es geht darum, Menschen mit den Werkzeugen auszustatten, die ihnen fen, Vorurteile zu überwinden und gegenseitiges Verständnis zu fördern und zu stärken. Wir unterstützen die dung unserer Schulen mit außerschulischen BildungsGedenkstätten in Deutschland und darüber hinaus, wie Vashem und vielen weiteren. Solche Kooperationen sind entscheidend, um ein fendes Verständnis für die Geschichte und für die wortung aus der Geschichte für die Gegenwart zu fen. Daher betonen wir im Antrag auch, wie wichtig ist, dass an allen hessischen Schulen die sicherheitspolitische Lage Israels und der Nahostkonflikt im Unterricht behandelt werden, um auch antisemitische Klischees Ressentiments aufzuklären und diese abzubauen. Wir nen die Bedeutung der Demokratiebildung als eines wichtigsten Ziele von Schule als Grundlage für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Gesell- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Ende. Land- Wenn wir unsere jungen Menschen im Anliegen dieses Antrags bilden und weiterhin so bilden, bereiten wir sie darauf vor, als mündige Bürger zu handeln und für eine freiheitliche, demokratische, gerechte und humane Gesellschaft einzustehen. Ich danke ausdrücklich allen, die sich für diese so wichtige Aufgabe einsetzen und dafür engagieren. Lassen Sie uns gemeinsam sicherstellen, dass unsere Mandela Schulen auch in Zukunft Orte sind, an denen Demokratie, wir Vielfalt und Toleranz nicht nur gelehrt, sondern miteinanWorte der gelebt werden. – Vielen Dank. werden; formt (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN de- und Freie Demokraten) unseren
MenAls nächste Rednerin spricht die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Frau Abgeordnete Knell. Bitte sehr. von nur Wiebke Knell (Freie Demokraten): es Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Berufsschüler, die öffentlich den nicht Holocaust beklatschen, TikTok-Creatorinnen, die HamasRe- Propaganda in hessische Kinderzimmer tragen, und Studierende, die israelfeindliche Parolen auf Unicampussen brüllen: Mit unvorstellbarer Härte spüren wir auch in Hessen gesell- die Folgen des 7. Oktobers. Der Antisemitismus breitet unsere sich auf unseren Straßen und Schulhöfen aus, in den digiunseren talen Medien und in den Hochschulen. Menschen werden in unserem Land beleidigt, angefeindet und angegriffen, weil sie Juden sind – und das dürfen wir nicht hinnehmen, Kollemeine Damen und Herren. und nicht (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bernd Erich Vohl (AfD) und sondern Dirk Gaw (fraktionslos)) bedroGeWir Freie Demokraten sind deswegen sehr dankbar, dass wir einen gemeinsamen Antrag stellen. Wir als demokratische Fraktionen müssen uns dem Kampf gegen Antisemitismus gemeinsam stellen. Dieser Kampf gegen Antisemitismus beginnt in der Schule. Wir haben im letzten Jahr Wis- abgefragt, wie viele antisemitische Vorfälle pro Jahr es und gibt: Das waren angeblich zwischen zwei und sechs jährlich, und das kann unmöglich die Realität sein. junge helDie Meldepflicht einzuführen war deswegen auch ein wichtiger und richtiger Schritt. Aber für ein realistischeres VerbinBild braucht es neben den besseren Meldestrukturen auch und Lehrkräfte, die sensibilisierter sind. Zu oft sind sie mit der Yad Behandlung des Themenkomplexes Israel und Nahostkonflikt überfordert und erkennen Antisemitismus nicht, oder sie wissen nicht, wie man auf antisemitische Aussagen tiefgreireagieren soll. Das gilt gerade für den israelbezogenen AnVeranttisemitismus. schafes Das Thema wird an den Schulen jedoch virulent. Vor allem junge Menschen sind auf TikTok, in den sozialen Medien vielfach mit antisemitischen Aussagen konfrontiert. Der und TikTok-Algorithmus begünstigt zudem das Verschwinden betoin sogenannten Rabbit Holes, in denen man dann nur noch der die eine Perspektive präsentiert bekommt. Freiheit, Häufig gilt dann auch: je zugespitzter die Aussage, desto höher die Reichweite. Aber Schule ist dazu der Gegenentwurf, den wir brauchen. Schule ist ein Raum, in dem kontrovers diskutiert werden kann, in dem Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit nicht unwidersprochen stehen bleiben, vor allem nicht unwidersprochen stehen bleiben dürfen. (Beifall Freie Demokraten und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir Freie Demokraten sind fest davon überzeugt: Bildung ist das beste Mittel gegen Terror und Geschichtsverfälschung. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dafür braucht es aber vor allem gut ausgebildete Lehrkräfte. Das hat nicht zuletzt auch der Vorfall im Caligari-Kino gezeigt. Deswegen müssen auch alle Lehrkräfte die Möglichkeit bekommen, sich zum Themenkomplex Antisemitismus und Nahostkonflikt fortzubilden. Es braucht aber auch noch mehr Kooperationen mit und auch Programme für außerschulische Träger in der Antisemitismusprävention und Institutionen wie die Bildungsstätte Anne Frank, das Fritz Bauer Institut, das Jüdische Museum. Die hessischen Gedenkstätten bieten auch Fortbildungsmöglichkeiten und Workshops an. Sie sind Ansprechpartner für pädagogisches Personal. Sie forschen und positionieren sich, und sie machen jüdisches Leben und das Thema Antisemitismus sichtbar. Dazu gehören auch die Kooperation mit Yad Vashem, die übrigens auf unsere FDP-Bildungsministerin Dorothea Henzler zurückzuführen ist, und auch die mit der israelischen Generalkonsulin vereinbarte Stärkung von Austauschprogrammen, die wir ausdrücklich begrüßen. Kooperationen und Programme sollten weiter ausgebaut werden. Die Beantragung von Mitteln sollte so einfach wie möglich gestaltet werden. Alle, die sich hier engagieren, brauchen unsere Unterstützung. Meine Damen und Herren, wenn wir über Antisemitismus diskutieren, diskutieren wir oft darüber, was Schule eben alles tun kann und tun muss. Und ja, Schule ist auch ein wichtiger Ort. Aber ich möchte schon darauf hinweisen, dass Schule eben auch nur ein Puzzlestück im gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen Antisemitismus sein kann. (Beifall Freie Demokraten, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich bin davon überzeugt, dass wir Bildungsarbeit umfassend verstehen müssen und auch die sozialen Medien, die Hochschulen, die Kulturszene und die offene Kinder- und Jugendarbeit noch mehr einbeziehen müssen. Meine Damen und Herren, Antisemitismus gefährdet Jüdinnen und Juden in unserem Land, aber er gefährdet auch unsere Demokratie. Er gefährdet unsere vielfältige Gesellschaft. Das Eintreten gegen Antisemitismus ist damit immer auch ein Eintreten für unsere Demokratie. Für diese Aufgabe – damit komme ich auch zum Schluss – tragen te persönlich die politische Verantwortung. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Gesellschaft der Freiheit und Gleichheit, in einer Gesellschaft, an der sich jeder Mensch beteiligen und in der er sich einbringen kann. Vielfalt macht uns stark. Unsere Demokratie, das sind wir alle. Ich freue mich heute über die Diskussion zu dem gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen hier im Landtag. Antisemitismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stellen uns als Demokratinnen und Demokraten auf die Probe. Wir aber stehen für Solidarität und Empathie. Wir stehen an der Seite aller, die Zielscheibe des Hasses sind. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wenn Menschen Angst davor haben, mit Kippa auf die Straße oder in die Synagoge zu gehen, wenn Kinder und Jugendliche Angst davor haben, sich in den Schulen zu ihrem jüdischen Glauben zu bekennen, verschiebt das, fast 80 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus, unsere demokratische Ordnung. Dem wirken wir auf allen Handlungsebenen, mit allen Handlungsmitteln des demokratischen Rechtsstaats entgegen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) An unseren Schulen werden gesellschaftliche Entwicklungen 1 : 1 abgebildet. Wir verteidigen unsere Schulen als Orte der Demokratie. Schülerinnen und Schüler lernen in einem geschützten Rahmen, sich in unserer demokratischen Gesellschaft zu bewegen. Die Schule ist der Ort, an dem sich Schülerinnen und Schüler sicher fühlen. Hassreden und Vorwürfe, die andere niedermachen, werden an unseren Schulen unterbunden. Respekt und Empathie sind die Grundlagen für Wertevermittlung. Das sind die Grundlagen der Gespräche an unseren Schulen. Meine Damen und Herren, politische Bildung in allen Schulformen und im lebenslangen Lernen ist die Lebensversicherung unserer Demokratie. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Grundrechte sind nicht verhandelbar. Die Menschenwürde, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, der Gleichheitsgrundsatz, die Freiheit des Glaubens und des Wortes bilden die Basis unserer Demokratie. Den Schulen kommt die Aufgabe zu, diese Werte zu leben und diese Werte sowohl auf konkrete Situationen des Schulalltags als auch auf politische Entwicklungen zu beziehen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, gegen Antisemitismus zu stehen – das ist auch aus den Reden meiner Vorrednerin und meines Vorredners deutlich geworden – ist eine der entscheidenden Aufgaben unserer Zeit. Antisemitismus hat viele Formen. In unserer deutschen Geschichte spielte Antisemitismus für das nationalsozialistische System die entscheidende Rolle. Antisemitismus war die Klammer, die für den völkischen Nationalismus identitätsstiftend Diesen Antisemitismus gibt es weiter. Antisemitismus aber schon immer wandelbar. Der kommt auch heute vielen verschiedenen Formen vor. Deshalb begrüßen wir das Programm zur anwendungsorientierten Demokratieforschung unseres Ministeriums für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur nauso wie die Selbstverpflichtung zur Einführung Ansprechperson für Antisemitismus an allen hessischen Hochschulen. Fast 80 Jahre nach der Schoah lehnen viele die Erinnerung an das Leid der Jüdinnen und Juden ab. Auch dies eine Form des Antisemitismus. Wir leben in einer Zeit, der die letzten Überlebenden nach und nach sterben. vermissen so viele mutige und bewundernswerte ginnen und Zeitzeugen schmerzhaft. Die Erinnerung an Schoah gehört immer dazu, wenn wir uns dem Antisemitismus entgegenstellen. Wir müssen Erinnerungsarbeit aufstellen, dass die Schuld der Täter präsent bleibt. Leid und die Entmenschlichung der Opfer stellen wir weiter in den Mittelpunkt. In unserer Erinnerungsarbeit tragen wir die Verantwortung, ein „Nie wieder“ zu tieren, denn „Nie wieder“ ist jetzt. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Erinnerungsarbeit als Teil der Demokratiebildung ist Kernaufgabe von Schule, an allen Schulformen. mitismus und Rassismus dürfen keinen Platz an Schulen haben. Deshalb ist es aus unserer Sicht so dass die Landesregierung mit vielen Kooperationspartnern das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus und das daraus entstandene Leid sowie die daraus rende gesamtgesellschaftliche Verantwortung in den schulischer Auseinandersetzungen nimmt. Meine Damen und Herren, Demokratie lebt von Demokratinnen und Demokraten. Wir praktizieren unsere Art, sammenzuleben, mutig und mit Freude. Wir leben demokratischen Streit um die besten Lösungen und dies an unseren Schulen auch an die nächste Generation weiter. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Meine erste Rede beginne ich, indem ich Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein zitiere, der 30. Juni 2023 sagte, dass Hessen eines der Bundesländer sei, in dem die Dinge gut funktionierten und die zufrieden seien. Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, das man natürlich so sehen, aber meine Wahrnehmung ist ne andere. Meine Wahrnehmung ist, dass kaum etwas funktioniert in Hessen. Außergewöhnlich gut funktioniert, zumindest aus Sicht der deutschen Bevölkerung, aus der einheimischen Bevölkerung mit und ohne Migrationswar. hintergrund, nahezu gar nichts mehr; und unser Schul- und war Bildungssystem macht da leider keine Ausnahme. in (Beifall AfD) Der aktuelle Antrag legt davon Zeugnis ab. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass in unseren Schulen Antisemitismus heute wieder offen zur Schau gestellt werden gekann, ist unerträglich. Dass in Deutschland Menschen, die einer eine Kippa tragen, nicht mehr ohne Angst in unsere sich immer dramatischer wandelnden Innenstädte gehen können, ist unerträglich. Ich denke, insoweit besteht Konsens. (Beifall AfD) ist in Jedoch Ihr Antrag ist unvollständig. Sie benennen lediglich Wir den Anlass für die aktuellen unerhörten Vorgänge, nämlich Zeitzeu- den Krieg in Gaza; aber die eigentliche Ursache für diesen die neuen Antisemitismus an unseren Schulen verschweigen Sie. Diese blenden Sie in bewährter Manier aus und benenso nen sie nicht; und darum mache ich das. Das (Beifall AfD) auch Die Ursachen dafür, dass in Hessens Schulen Antisemitisgaranmus heute wieder offen zur Schau gestellt wird, sind die überwiegend illegale Migration aus islamischen Ländern und die vielfach gescheiterte Integration. Sie, die CDU, fordern in Ihrem Antrag ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels von Menschen, von denen viele an jedem einzelnen eine Tag ihres bisherigen Lebens eingebläut bekommen haben, Antise- dass Israel kein Recht habe, zu existieren. Viele der Schüunseren ler, denen Sie hier Werte wie Demokratie, Toleranz und wichtig, Gewaltfreiheit vermitteln wollen, haben den Judenhass mit der Muttermilch aufgesogen. (Beifall AfD) resultieFokus Die meisten dieser jungen Menschen wurden in Gesellschaften sozialisiert, in denen nicht das Existenzrecht Israels, sondern Antisemitismus zur Staatsräson gehört. Und jetzt kommen Sie und wollen diesen Menschen allen Ernszutes Ihren Wertekanon überstülpen und glauben, mit diesem unseren Antrag ließe sich diese Sozialisation von heute auf morgen geben rückgängig machen. Wie anmaßend, wie naiv, wie weltfremd ist das denn? (Beifall AfD) Sie, die CDU, gerieren sich als Problemlöser, dabei sind Sie verantwortlich für die Missstände, die Sie in diesem Antrag anprangern. Sie, die CDU, und sonst niemand. Sie haben diese Menschen unkontrolliert in unser Land gelassen; und Sie haben diejenigen, die darauf hinwiesen, dass der diese Menschen nicht nur die Hoffnung auf ein besseres Leben mitbringen, sondern auch all ihre Konflikte, Probleme und Ressentiments, diese Warner diffamiert, (Zurufe CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ Damen DIE GRÜNEN): Sie müssen einmal zuhören!) den um sich Ihre lächerliche Willkommenskultur nicht kaputt am machen zu lassen. Und jetzt schalten Sie in den Empörungsmodus. Leute (Beifall AfD) kann Jetzt schalten Sie in den Empörungsmodus, wenn sich in ei- unseren Schulen die antisemitischen Zwischenfälle häufen, gut wenn vor Behörden israelische Flaggen heruntergerissen werden, wenn Islamisten in dichten Kolonnen durch unsere Sicht Städte ziehen, die unsere Werte mit Füßen treten, die Israel vernichtet sehen wollen, die die Errichtung des Kalifats fordern, unsere Rechtsordnung ablehnen, Hass predigen und für die unsere Frauen und Mädchen Menschen zweiter Klasse sind. (Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Reden Sie über die AfD?) Es gibt nur ein wirksames Mittel, mit dem man diesen Antisemitismus erfolgreich bekämpft, nämlich, indem man migrantische Antisemiten aus islamischen Ländern nicht mehr in unser Land lässt und die, die hier sind, wenn möglich, abschiebt. (Lisa Gnadl (SPD): Hören Sie mit diesem Hass auf!) Dieser Antrag ist dagegen ein untauglicher Versuch. Das Problem dieses neuen beschämenden Antisemitismus an unseren Schulen lösen Sie damit jedenfalls nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zwei Sätze noch. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, verstehen Sie mich nicht falsch, die Fraktion der Alternative für Deutschland stimmt – – (Zurufe – Lachen CDU) Gestatten Sie mir noch einen Satz: Die Fraktion der Alternative für Deutschland stimmt mit Ihnen überein. An hessischen Schulen dürfen Antisemitismus und Rassismus keinen Platz haben, niemals wieder. (Beifall AfD)
Solange Sie, die CDU, der einzigen Partei, mit der die Lösung der angesprochenen Probleme gemeinsam möglich wäre, der Alternative für Deutschland, die kalte Schulter zeigen und sich auf Ihre Brandmauer beziehen, so lange ist der Antrag das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Wir werden ihn ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Das war eine deutliche Veränderung der aktuellen Debatte. Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass dies die erste Rede des Abgeordneten Mulch war. (Beifall AfD – Holger Bellino (CDU): Hoffentlich auch seine letzte!) Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Sascha Meier von den GRÜNEN gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach den Ausführungen gerade eben tut mir ordentlich der Kopf weh, und ich freue mich nun, dass wir wieder zu einer Debatte zurückkehren, die mit Niveau geführt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir wollen als Parlament ein Zeichen setzen, doch Sie kommen hier mit stigmatisierenden Aussagen um die Ecke. Sie sind diejenigen, die Hass und Hetze schüren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von Ihnen, die den Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ der deutschen Geschichte bezeichnet haben, braucht niemand Nachhilfe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir sowohl weltweit als auch in Deutschland eine massive Zunahme von antisemitischem Hass und Hetze, von Kundgebungen, auf denen der Terrorangriff der Hamas auf Israel verharmlost und das Existenzrecht des Staates Israel offen infrage gestellt werden – und das hier in Deutschland, fast 70 Jahre nach dem Holocaust. Diese Entwicklung ist absolut unerträglich und inakzeptabel. Die Daten des Jahresberichts 2023 der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen zeigen alarmierende Trends auf. Antisemitische Äußerungen, das Zeigen des Hitlergrußes, die zunehmende Verbreitung von Hass und Intoleranz haben insbesondere seit dem 7. Oktober zugenommen. Die antisemitischen Vorfälle an Universitäten und Schulen der letzten Tage und Wochen sind absolut inakzeptabel. So stellt auch Meron Mendel von der Bildungsstätte Anne Frank fest: „Wenn man einen unabhängigen palästinensischen Staat fordert, der friedlich neben dem israelischen Staat existiert, muss man das öffentlich äußern dürfen. Auch Solidaritätsbekundungen mit der palästinensischen Zivilgesellschaft in Gaza müssen auf unseren Schulen erlaubt sein. Viele wollen auf Demonstrationen ihre Trauer um die zivilen Opfer auf palästinensischer Seite ausdrücken. Der Staat muss garantieren, dass dies möglich ist ... Eine Grenze ist natürlich überschritten, wenn der Terror der Hamas und die brutalen Massaker vom 7. Oktober gefeiert werden, gegen Jüdinnen und Juden gehetzt und zur Gewalt aufgerufen wird [und das Existenzrecht des Staates Israel infrage gestellt wird].“ Es ist unsere Pflicht, nicht nur, aber insbesondere in Anbetracht der deutschen Geschichte, klarzumachen: Wir erdulden keine Hakenkreuze. Wir erdulden keinen Antisemitismus. Wir erdulden keinen Rassismus. Wir erdulden keine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Die demokratischen Fraktionen in diesem Hause diskutieren bekanntlich häufig ziemlich laut, engagiert und nach meinen Erfahrungen der letzten paar Monate auch mit ziemlich unterschiedlichen Positionen – und das ist auch gut so. Dass wir uns trotz all dieser inhaltlichen Differenzen bei diesem zentralen Thema, dem Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus, gemeinsam positionieren, ist ein wichtiges Zeichen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir lassen uns nicht spalten. Wir haben gemeinsame Grundwerte, die uns Demokratinnen und Demokraten nen. Für genau jene stehen wir über Parteigrenzen ein. Antisemitismus und Rassismus haben keinen Platz Hessen, in Deutschland und sollten es auch nirgendwo ders haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bellino (CDU)) Die aktuelle Lage verdeutlicht: Wir müssen unsere strengungen verstärken und politische Bildung an Schulen noch weiter ausbauen. Unsere Schulen als Orte der politisch-historischen Bildung, der demokratischen Wertevermittlung, der Vielfalt und Toleranz in Rolle gestärkt werden, Lehrkräfte geschult und Beratungsstrukturen niedrigschwellig genutzt werden können. ist in den letzten Jahren auch schon viel passiert, anderem mit dem Ausbau des Politik- und Wirtschaftsunterrichts an weiterführenden Schulen und der Stärkung Demokratiebildung in der Lehrkräfteausbildung. Wegen der aktuellen Entwicklung halten wir es aber notwendig, Demokratiebildung und Extremismusprävention an unseren Schulen noch weiter auszubauen, insbesondere die Thematisierung des Nahostkonflikts sowie Umgangs mit Hate Speech. Desinformation und Verschwörungstheorien in sozialen Medien müssen noch in dem hessischen Kerncurriculum sowie in der Lehrkräfteausbildung verankert werden. Dabei ist von entschiedener Bedeutung, dass alle, fachfremde Lehrkräfte umfassende Fortbildungsmöglichkeiten im Bereich Antisemitismus- und Extremismusprävention erhalten. Zudem brauchen Lehrkräfte und Schulleitungen bei antisemitischen oder rechtsextremen Vorfällen eine enge Begleitung durch Träger der historisch-politischen Bildung. Wir setzen uns auch dafür ein, Kapazitäten und Angebote der Gedenkstätten weiter auszubauen. Wir wollen, dass hessischen Schülerinnen und Schüler mindestens in ihrer Schulzeit eine NS-Gedenkstätte besuchen. Das essenziell, um ein tiefgreifendes Verständnis und Bewusstsein für die Schrecken der Vergangenheit, die Ursachen und Folgen von Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie die Herausforderungen Gegenwart zu schaffen. Trotz Zeiten klammer Kassen an diesen wichtigen Stellen nicht gespart werden. sche Bildung, Demokratiebildung und die Erlebbarkeit Demokratie müssen auch weiterhin und gerne noch tionierter ausfinanziert werden. Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es liegt uns, dass unsere Schulen zu Festungen der Demokratie zu Bastionen gegen Intoleranz und Hass werden. Nur können wir die Werte vermitteln, die für eine freie demokratische Gesellschaft unerlässlich sind. Lassen uns hieran weiterhin gemeinsam entschlossen arbeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten)
Als Nächste spricht die Landesregierung. Herr Schwarz, bitte. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: ei- Hochverehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und hinaus Herren Abgeordnete! Eines will ich vorwegschicken: Ich in bin den Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE an- GRÜNEN und FDP ausdrücklich dankbar für diesen gemeinsamen Entschließungsantrag. Er ist ein wichtiges Signal, ein starkes Signal, das die demokratischen Fraktionen Holger in diesem Parlament im Kampf für die Verteidigung unserer Demokratie, im Kampf für die Verteidigung unserer Grundwerte und im Kampf gegen Antisemitismus und geAngen Extremismus setzen. Herzlichen Dank dafür. unseren müssen (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) ihrer Meine Damen und Herren, das will ich schon sagen: Ich Hier bin ebenfalls dankbar dafür, dass in nahezu jeder Rede unter auch das Grundgesetz angesprochen worden ist. In neun Tagen feiern wir 75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik der Deutschland, 75 Jahre Grundlage für Frieden, Freiheit, Wohlstand. für Das will ich an dieser Stelle hinterlegen: Unsere Demokratie steht nicht unter Denkmalschutz. Sie muss jeden Tag aufs Neue gelebt und verteidigt werden. Insofern ist es des unsere Aufgabe, auch in diesem Parlament, genau das zu tun. Das ist das starke Signal, das von der heutigen Debatte stärker ausgeht. Ich möchte nicht zuletzt vor diesem Hintergrund auf die Bedeutung von Demokratiebildung sowie die Bekämpauch fung von Antisemitismus bzw. Antisemitismusprävention eingehen; denn, meine Damen und Herren Abgeordnete, Schulen sind Orte der Wertevermittlung. Schulen sind die Orte, wo Demokratie gelebt wird. Schulen sind die Orte, wo wir die Grundlagen unseres Grundgesetzes vermitteln. Dadurch gelingt es, und das ist das gemeinsame Ziel, dass wir mündige Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern erziehen, damit sie genau diese Fackel des Erfolges von Frieden, Freundschaft, Freiheit und alle Demokratie auch weitertragen. einmal ist (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es ist mir wichtig, an der Stelle zu hinterlegen: Es gibt hier der eine Fraktion, die es schafft, bei einem solchen Thema die darf Tonlage in einen völlig unerträglichen Bereich hineinzutraPolitigen. Ich sage das sehr deutlich, Herr Abgeordneter Mulch: von An den hessischen Schulen wird jedem einzelnen Fall von ambiantisemitischem Verhalten nachgegangen, er wird verfolgt, so wie es sich gehört, im Rahmen von Ordnungsmaßnahmen und Ordnungsrecht. Daran gibt es überhaupt keinen an Zweifel. Das wird an hessischen Schulen nicht akzeptiert. und Da stehen wir alle beieinander. so und (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie und Freie Demokraten) Was in einer solchen Debatte immer wieder von großer SPD Bedeutung ist, das ist, dass das Signal der Freundschaft zum Staate Israel gesendet wird, dass das Signal gesendet wird, dass wir uneingeschränkt Israel, unseren Freunden, unsere Solidarität gegenüber zeigen, und auch das Signal, dass Israel selbstverständlich nach dem mörderischen TerMinister rorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 das Recht hat, sich selbst zu verteidigen (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) – ja, ich finde, das kann man hier unterstreichen –, und nicht zuletzt das deutliche Signal, das hell und weit leuchtet, dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft und unseren Schulen keinerlei Platz und keinerlei Akzeptanz findet, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Schulen haben einen klaren Auftrag, den habe ich eben schon skizziert: mündige, starke Persönlichkeiten zu erziehen, die genau wissen, wofür sie stehen. Ein großer Wissenschaftler mit jüdischem Hintergrund, Albert Einstein, hat etwas unglaublich Kluges formuliert, er hat immer sehr viel Kluges formuliert. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Er hat auch den Nobelpreis dafür bekommen!) Er hat gesagt: „Bildung ist das, was übrig bleibt, wenn man all das, was man in der Schule gelernt hat, vergisst.“ Wenn man das auf dieses Thema übersetzt, bedeutet das, dass die Bildung so stark sein muss, dass jeden Tag durch gute Bildung in Erinnerung gerufen wird, dass der Staat Israel unser Freund ist und wir genau diese Freundschaft auch leben. Deswegen will ich hier noch einmal hinterlegen, was wir vor 14 Tagen gemeinsam erleben durften. Auf Einladung der Landesregierung kam eine israelische Jugendgruppe – leider 14 Tage verspätet. Weswegen? Weil der Iran Israel am Tag des Abflugs mit 300 Drohnen und Raketen übersät hat und der Luftraum gesperrt wurde. Ich bin froh, dass die Freunde aus Israel heil und behütet hier ankamen. Wir hatten tolle Begegnungen. Es sind Freundschaften entstanden mit den Jugendlichen der Carl-von-Weinberg-Schule. Gemeinsam haben wir die I. E. Lichtigfeld-Schule der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt besucht. Ich habe dort die Gelegenheit gehabt, eine Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern zu führen. Worum ging es? Es ging zum einen um jüdisches Leben. Es ging zum anderen um Freundschaft. Es ging darum, Grenzen und Barrieren zu überschreiten und die Verbindung zwischen den Menschen zu stärken. Ich kann Ihnen sagen, es war sehr beeindruckend, welche Tiefe diese Gespräche hatten, und auch die Dankbarkeit zu erfahren, dass man einmal aus der Stresssituation herauskommt und ein Stück Normalität erleben und zur Schule gehen darf. Das ist das, was die israelischen Jugendlichen seit dem 7. Oktober letzten Jahres nicht jeden Tag erleben dürfen. Deswegen war es gut und richtig, dass die Freunde aus Israel bei uns waren. Wir werden diesen Austausch intensivieren. Seit über 50 Jahren hat das Land Hessen eine tolle Kooperation mit einer Vielzahl von israelischen Schulen. Diese Kooperation wollen wir ausbauen. Aber wir machen nicht nur die direkte Kooperation, sondern selbstverständlich wird die Wertevermittlung auch in Schulen genau so gelebt, wie es sich gehört. Wir haben es eben schon gehört: eine Vielzahl von Workshops und Fortbildungen auch für Lehrkräfte, wie man beispielsweise mit antisemitischem Verhalten im Unterricht umzugehen hat. Handreichungen, Grundrechtsklarheit, Wertevermittlung und Demokratieerziehung sind ein Teil. Darüber hinaus, tagtäglich aktualisiert, die Unterrichtsmaterialien zum Nahostkonflikt. Ja, das bedarf einer tagtäglichen Aktualisierung auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Kultus, Bildung und Chancen, und die geschieht. Über die Kooperation beispielsweise mit der Gedenkstätte Yad Vashem und der Bildungsstätte Anne Frank wurde hier schon berichtet. Meine Damen und Herren, die Demokratie und die ihr zugrunde liegenden Werte gilt es zu schützen, fortlaufend und immer. Das ist unser aller Aufgabe in Schule und weit darüber hinaus. Insofern darf ich noch einmal Danke sagen, Danke den Damen und Herren Abgeordneten, dass sie zum Ehrentag, zum Geburtstag des Grundgesetzes diesen wichtigen Entschließungsantrag heute hier gemeinsam eingebracht haben. Das ist genau das richtige Zeichen in dieser Zeit. Alles Gute. Gott schütze Israel. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, auch wenn jetzt etwas Redezeit angewachsen wäre. Die parlamentarischen Geschäftsführer haben mir signalisiert, dass über diesen Antrag direkt abgestimmt werden soll. Dann tun wir das sehr gern. Deswegen rufe ich jetzt den Dringlichen Entschließungsantrag betreffend kein Platz für Antisemitismus und Rassismus an hessischen Schulen, Drucks. 21/558, zur Abstimmung auf. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der GRÜNEN und der FDP sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich der Stimme? – Wer stimmt mit Nein? – Mit Neinstimmen der AfD ist der Antrag angenommen. Herzlichen Dank. Wir kommen nun zum nächsten Tagesordnungspunkt, zu dem Tagesordnungspunkt 5: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz) – Drucks. 21/481 – Der Fraktionsvorsitzende Naas hat bemerkt, dass mir noch die Wortmeldung fehlt. Wir wissen aber, dass der Gesetzentwurf von den Freien Demokraten eingebracht werden soll. Insofern bitte ich jetzt um die Einbringung. Herr Abgeordneter Naas, Sie haben das Wort mit siebeneinhalb Minuten. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Max Weber hat einmal gefragt: „Was haben wir eigentlich noch dieser Maschinerie entgegenzusetzen, um einen Rest des Menschseins freizuhalten von der Alleinherrschaft bürokratischer Lebensideale?“ Das klingt vom Duktus her ein bisschen nach dem Jahrhundert. Dieses Zitat ist auch im 19. Jahrhundert standen. Aber Max Weber meinte schon damals die kratie, und er hat bis heute recht behalten. Seine Beobachtungen sind heute aktueller denn je. Wir müssen uns doch heute als Landtag genauso Was haben wir der Bürokratie in diesem Land eigentlich noch entgegenzusetzen? Der Begriff ist heute schon ger gefallen: Bürokratieabbau. Wir haben neuerdings einen Entbürokratisierungsminister. Aber wenn Sie Land rausfahren und mit den Unternehmerinnen und ternehmern sprechen, wenn Sie mit den Bürgermeistern und Landräten sprechen, was bekommen Sie denn da hören? Es ist egal, welche Verwaltung und welcher schaftszweig, es ist auch egal, wie groß das Unternehmen ist: Alle klagen über zu viel Bürokratie. Herr Minister Poseck – jetzt ist er leider nicht da – auf der Mitgliederversammlung des Städte- und debundes. Da haben sich die Bürgermeisterinnen und germeister einmal so richtig ausgeheult und haben Herr Minister, wenn Sie eines nach Wiesbaden mitnehmen, dann das: Wir brauchen weniger Bürokratie in Hessen. müssen aus diesem Dschungel raus, wir müssen Dschungel lichten. Denn es ist ein Riesenproblem. Minute, jede Stunde, die wir mit überflüssiger Bürokratie zubringen, hindert uns am eigentlichen Kerngeschäft. ternehmer verdienen dann kein Geld, können keine zahlen, und das spüren wir dann natürlich auch in Politik. Meine sehr verehrten Damen und Herren, für uns Freie mokraten ist Bürokratieabbau der erste und der wichtigste Beitrag zur Wirtschaftswende. (Beifall Freie Demokraten) Wir brauchen Deregulierung, und wir brauchen kratisierung auf allen Ebenen. In der EU braucht es ger von der Leyen und mehr von der Freiheit. (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten – Alexander Bauer (CDU)) Auf Bundesebene hat unser Justizminister Buschmann erstes umfassendes Bürokratieabbaugesetz auf den gebracht (Hartmut Honka (CDU): Ui, ui, ui!) – ja, das war gut, und das war richtig –, (Beifall Freie Demokraten) während die hessischen GRÜNEN die letzten zehn dieses Land mit viel zu vielen Normen und Regeln gen haben. Das mag für den einen oder anderen nicht schlimm sein; denn die Wirtschaft lief die letzten ganz gut. Aber jetzt boomt die Wirtschaft nicht mehr: wachstum, hohe Energiepreise, wir steigen ab im werb. Das liegt auch und vor allem daran, dass wir diesem Land zu viel Bürokratie haben. Hessen muss endlich entbürokratisiert werden. Jetzt der eine oder andere sagen: Ich sitze schon seit 1987 Landtag, „Entbürokratisierung“, das habe ich schon gehört. – Der Kollege Lortz und andere könnten das leicht sagen, und sie haben recht. Bürokratieabbau gab hier schon einmal institutionalisiert, und zwar in der Regierung Koch unter Schwarz-Gelb. Zwischen 1999 und 2001 hat man 39 % der Normen reduzieren können – durch eine 19. Normprüfungskommission. Das ist über 20 Jahre her. Das entsteht heute noch so auf der Homepage der Staatskanzlei. BüroDas können Sie nachlesen, rufen Sie es auf. Danach gab es aber leider keine Erfolge mehr, nach 2001. Diese Normprüfungskommission gibt es immer noch. Sie fragen: besteht aus einem Staatssekretär und vier Abteilungsleitern aus verschiedenen Ministerien. Wie heißt es auf der Homehäufipage der Staatskanzlei weiter? sogar aufs „So hatte sich die Arbeitsgruppe jahrelang mit Un- den Förderrichtlinien für Kindergärten auseinandergesetzt, zum Beispiel damit, ob die Höhe der Kleizu derhaken geregelt werden muss, damit die Kinder Wirt- ihre Mäntel selbst aufhängen können.“ Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Die Höhe von Kleiderhaken in Kindergärten muss nicht reguliert werden. Um das festzustellen, braucht man keine Normprüfungswar Gemein- kommission. Bür- (Beifall Freie Demokraten) gesagt: Wenn sich eine Normprüfungskommission vor 20 Jahren Wir mit dieser Frage beschäftigt hat und dies immer noch auf diesen der Homepage als Erfolg gefeiert wird, dann ist diese Jede Kommission gescheitert. Lieber Herr Staatsminister, da reicht es auch nicht, wenn Unman jetzt auf den letzten Metern mit einer neuen StabsstelSteuern le um die Ecke kommt und einen erfahrenen Verwaltungsder juristen in der Staatskanzlei beauftragt. Das ist zu wenig. Wir sagen, Bürokratieabbau macht man nicht mit BürokraDe- ten. Wir Freie Demokraten finden, dass es an der Zeit ist, endlich die Wirtschaft einzubinden, Zeit für die Praktiker. Wir wollen die Normprüfungskommission mit der Wirtschaft besetzen, und wir wollen sie zu einem echten Normenkontrollrat ausbauen. Entbüro- (Beifall Freie Demokraten) weniWas hat der ehemalige Staatssekretär Martin Worms dazu schon gesagt? Auch das können Sie auf der Homepage der Zuruf Staatskanzlei nachlesen. Er hat gesagt: „Die Erkenntnis, dass es sich lohnt, Normprüfungsein stellen zu institutionalisieren, hat sich in der BunWeg desregierung durch die Schaffung eines Normenkontrollrats und auch in anderen Bundesländern durchgesetzt.“ Meine Damen und Herren, bravo, exakt so ist es. Deswegen schlagen wir Freie Demokraten Ihnen heute die Einrichtung eines hessischen Normenkontrollrates vor und haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Jahre überzo- (Beifall Freie Demokraten) so Schauen Sie nach Bayern, schauen Sie nach Sachsen, Jahre schauen Sie nach Baden-Württemberg oder nach ThürinNullgen. Die haben erkannt, an den Bürokratieabbau müssen WettbePraktiker ran, diejenigen, die die Auswirkungen von Gein setzen und Regelungen in ihrem Alltag zu spüren bekommen, Praktiker aus Industrie und Handel, Praktiker aus wird dem Handwerk und den freien Berufen, ja, auch aus den im Kommunen, aus den Wirtschaftskammern, aus den Arbeiteinmal nehmervereinigungen und aus dem Verbraucherschutz. Sie viel- sind diejenigen, die den Bürokratismus jeden Tag zu spües ren bekommen. Deswegen sind sie die besten Ansprechpartner, wenn es um den Bürokratieabbau in Hessen geht, und nicht die Bürokraten in den Ministerien. Meine Damen und Herren, ich könnte jetzt fragen: Was macht eigentlich der neue Minister für Entbürokratisierung? Kollege Pentz, 100 Tage sind vorbei. Die GEMA ist ein schöner Gedanke, aber das ist nach 100 Tagen ein bisschen wenig. Deswegen: Aufwachen, jetzt geht es um den wirklichen Bürokratieabbau. Ich finde, jeder hat eine Chance verdient, Sie auch, aber unser Gesetzentwurf auch. Deswegen schlagen wir ihn heute zur Zustimmung vor und freuen uns auf die weitere Beratung in den Ausschüssen und bei der Anhörung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Naas, zunächst möchte ich Ihnen meinen Dank aussprechen, dass Sie dieses durchaus wichtige und zentrale aktuelle Thema in den Fokus der parlamentarischen Befassung rücken. Gleichwohl bleibt die zentrale Frage, wie wir uns dem dringend erforderlichen Bürokratieabbau stellen. Da empfehle ich einen Blick in unseren Koalitionsvertrag. Aber da Sie in Ihrer Rede unsere Bürgermeister angesprochen haben, gestatten Sie mir einen kleinen Exkurs. Als ich Ihren Gesetzentwurf gelesen habe, ist mir durch den Kopf gegangen: Es ist verwunderlich, dass Sie der Landesregierung Hausaufgaben ins Heft schreiben, die Sie in Berlin selbst nicht wirklich angehen. (Beifall CDU) Ich will es plastischer ausdrücken: Vielleicht sollten Sie Ihren Kollegen in Berlin Nachhilfe geben. In Berlin hat man das Wunder vollbracht, ein großes Bürokratiemonster zu schaffen, ein sogenanntes Cannabis-Legalisierungsgesetz. (Zurufe Freie Demokraten) Reden Sie einmal mit Ordnungsdezernenten und Bürgermeistern in Hessen, am Bodensee, in Kiel. Fragen Sie sie. (Beifall CDU) Sie sind mehr als verzweifelt. Sie wissen nicht mehr, ob sie lachen oder weinen sollen bei dem, was sie umsetzen sollen. (Zuruf Moritz Promny (Freie Demokraten)) Kommen wir zurück zu Ihrem Antrag. Ein anderer Gedanke war, ein bisschen frei nach dem Motto: Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen hessischen Normenkontrollrat. Dieser soll dann als unabhängiges Expertengremium eingerichtet werden, um die Landesregierung auf den Gebieten der Deregulierung und Entbürokratisierung zu beraten. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Aber Sie haben es selbst eingeräumt, Sie haben es richtig erkannt: Erstens gibt es bereits ein solches Gremium. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das steht in dem Gesetzentwurf drin!) Zweitens erfüllt die Landesregierung diesen ganzheitlichen Ansatz, weil sie bereits politisch Verantwortliche mit am Tisch hat. Ich bin mir sicher, Herr Staatsminister Pentz wird das noch im Einzelnen ausführen. Sie haben völlig außer Acht gelassen, dass wir uns des wichtigen Themas angenommen haben und als ersten wichtigen Schritt einen Minister für Entbürokratisierung ins Kabinett berufen haben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Sie schlagen vor, dass alle neuen Vorhaben bezüglich „Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit, Kostenwirksamkeit, Verständlichkeit und Vollzugseignung“ geprüft werden. (Beifall Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Die Beantwortung dieser zentralen Fragen findet in Hessen schon lange statt. Das kann ich Ihnen versichern. Das ist hier gelebte Praxis. Ich kenne kein einziges Gesetz, das verschwenderisch, unsinnig oder Ähnliches ist. Für eine entsprechende Kontrolle, die Sie zu Recht einfordern, brauchen wir kein weiteres aufgeblähtes Normenkontrollgremium, wie Sie es in Ihrem Gesetzentwurf vorsehen. Sie wollen Bürokratieabbau und kommen mit einem großen Bürokratiemonster. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Am Rande angemerkt: Es gibt eine nicht unbeachtliche Anzahl von Rechtsakten, bei denen die Kostenwirksamkeit immer im Vordergrund der Überlegungen steht. Die Abwägung hierzu zu treffen, das obliegt dem vom Souverän Gewählten, nämlich der Landesregierung. Ich denke, da sind wir gut aufgestellt. Wenn Sie den Koalitionsvertrag gut gelesen hätten: Auf Seite 116 wird das Hessentempo ausdrücklich ausgeführt. Bürokratieabbau ist ein großes Wort. Man muss das viel weiter denken. Es gehören viele Themenfelder dazu. Es ist klar zum Ziel gesetzt worden, dass in Hessen Verwaltung neu ausgerichtet wird, dass in Projekten gedacht wird, dass eine neue Führungs- und Fehlerkultur etabliert wird, dass die Verwaltung pragmatischer und flexibler wird. Dabei ist es aber unabdingbar, dass wir, die Politik, die Ziele formulieren und dass diese dann von der Verwaltung umgesetzt werden. Damit ein unabhängiges Gremium, einen aufgeblähten Apparat zu betrauen – ich befürchte, wir erreichen das genaue Gegenteil von dem, was Sie eigentlich wollen. Dies bestätigt interessanterweise der Bericht – Sie haben ihn angesprochen – des Nationalen Normenkontrollrats. Der Bundesjustizminister stellt in seinem Jahresbericht 2023 fest: „Noch nie war der laufende Erfüllungsaufwand so hoch wie heute.“ Er bezweifelt die Wirksamkeit dieses Systems. Deswegen, finde ich, wir müssen endlich damit aufhören, dass Bürokratieabbau, Entbürokratisierung und entsprechende Gesetzestitel nur Schlagworte für Sonntagsreden sind. Wir müssen an dem Thema arbeiten. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Von daher ist es völlig richtig, dass wir den grundsätzlich erforderlichen Abbau bürokratischer Hürden und nisse in den zuständigen Ausschuss geben, den wir betraut haben, und gemeinsam mit dem zuständigen ter Pentz die Sache anpacken und Lösungen erarbeiten. Dies ist – das haben wir vorhin auch bei der Regierungserklärung gehört – dringend erforderlich für die wirtschaftliche Erholung in unserem Lande. – Ich danke für Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)
Das war die erste Rede des Abgeordneten Franz im schen Landtag. Herzlichen Glückwunsch. (Allgemeiner Beifall) Außerdem möchte ich noch unseren ehemaligen Kollegen Peter Stephan auf der Besuchertribüne begrüßen. Wir kommen zum nächsten Redner. Das ist Herr Abgeordneter Jürgen Frömmrich, Fraktion DIE GRÜNEN.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! ist die Debatte, die wir gerade führen, ein bisschen zwei Polen gesteuert. Ich finde das nicht gut. Wir uns vielleicht an die Debatten, die wir vorher geführt ben, erinnern und den Punkt suchen, wo wir die samkeiten haben. Wir sollten die Gemeinsamkeiten nen und schauen, dass wir bei einer solchen Frage, durchaus komplex ist – der Kollege Franz hat gerade sucht, das herauszuarbeiten –, einen Kern, einen gemeinsamen Weg finden. Da hilft es nicht, auf der einen Seite die Last der Bürokratie zu überzeichnen und alle, die in Ministerien als Bürokraten zu bezeichnen, was nicht so ist, und auf anderen Seite das kleinzureden, was die anderen Kolleginnen und Kollegen vorgeschlagen haben. Kollegen von der FDP und Kollege Franz, ich will daran erinnern: Es gibt diesen Normenkontrollrat. Er sehr erfolgreich gewesen. Wenn Sie einmal auf die des Normenkontrollrats der Bundesrepublik Deutschland gehen, dann werden Sie finden, dass drei Bürokratieentlastungsgesetze auf den Weg gebracht worden sind, die ardenbeträge an Bürokratiekosten eingespart haben. man ein solches Instrument und ein solches Gremium ich will es ein bisschen despektierlich sagen – Laberbude abtut, dann ist dies diesem Gremium nicht angemessen; denn eingeführt hat dieses Normenkontrollgremium die Bundesregierung unter Angela Merkel. Deswegen te man darauf, was man im Plenum des Hessischen tags so sagt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Unruhe) Deswegen lassen Sie uns alle einmal überlegen, was gemeinsam im Bereich des Bürokratieabbaus machen nen. Da nützt es nichts, zu zitieren, dass man sich im alitionsvertrag Dinge vorgenommen hat. Das ist das ist richtig, aber das Schreiben in Koalitionsverträge sind noch keine Ergebnisse, lieber Kollege Franz. Vielleicht sollte man den Vergleich mit der Schwalbe nenHemm- nen, die noch keinen Sommer macht. Einen Minister zu bedamit rufen, macht noch kein Bürokratieabbaugesetz und keinen Minis- Bürokratieabbau. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ihre Lassen Sie uns deswegen über das reden, was hier als Vorschlag vorgelegt wurde. Ich will ausdrücklich sagen, dass ich den Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion dankbar dafür bin, dass sie diesen Vorschlag gemacht haben. Denn damit haben wir die Möglichkeit, hier über dieses Thema zu diskutieren. Entbürokratisierung und Bürokratieabbau macht man nicht Hessimit wohlklingenden Pressemitteilungen. Vielmehr macht man das mit Initiativen, mit konkreten Vorschlägen und durch Gesetze. Da die Landesregierung dazu noch nichts vorgelegt hat, ist es doch begrüßenswert, dass sich eine Fraktion dieses Hauses Gedanken darüber macht und einen Vorschlag in das Haus eingebracht hat, über den man reden kann. Man kann das dann mit den Vorschlägen abgleichen, die die Landesregierung macht. Wir schauen dann, welches der beste Weg ist. Herzlichen Dank in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion. Leider (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinvon zelt Freie Demokraten) sollten Ich will einmal daran erinnern, dass der Bürokratieabbau hakein Thema ist, das uns gerade einmal so eingefallen ist. GemeinBei der Recherche habe ich einen schönen Artikel aus der beto„Süddeutschen Zeitung“ aus dem Jahr 2003 gefunden. Da die steht geschrieben, dass die CDU schon 1978 versprochen verhat, zu entbürokratisieren. Heiner Geißler hat seinerzeit einen Rat eingerichtet. Der hieß „Verwaltete Welt – Gesellschaft in Fesseln“. Das Thema begleitet uns also doch andauernd. arbeiten, Ja, der Bürokratieabbau ist in aller Munde. Studien zeider gen, dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen mit der Umsetzung der rechtlichen Regelungen besonders belastet sind. 90 % der Betriebe sind kleine und mittelständische Unternehmen. Der überwiegende Teil davon einmal sind kleinste Unternehmen. Das sind Unternehmen, die ist zwischen ein und neun Beschäftigte haben. Da macht derListe jenige, dem der Laden gehört, am Wochenende das, was er an Bürokratie auf den Tisch des Hauses gelegt bekommen hat. Das kostet nicht nur Geld, sondern das kostet ihn auch Millidas Wochenende. Wenn als – Deswegen ist es doch sinnvoll, über dieses Thema zu reden. Wir sollten darüber reden, wie man die Unternehmen von der Bürokratie entlastet, wie man sie von Formularen, von Meldezetteln, von Statistiken und von Kosten entlasachtet. Lassen Sie uns doch darüber reden. LandWenn die Landesregierung dafür Vorschläge hat, können wir die gerne diskutieren. Wir würden das dann in dieDe- se Diskussion einbinden. Ein erster Aufschlag ist aber gemacht. wir Wir alle sind Teil des Schaffens dieser Bürokratie. Wir kön- sind der Gesetzgeber. Die Landesregierung bringt Gesetze Ko- ein. Wir waren alle schon in der Verantwortung und haben wichtig, Gesetze gemacht. Deswegen müssen wir uns auch als Parlamentarier fragen: Müssen wir eigentlich jede Statistik vorgelegt bekommen? Ist jede Zahl, die wir über die Unternehmen erfassen, überhaupt sinnvoll und für unsere Arbeit wichtig? Das müssen wir uns selbst fragen. Wir müssen dann aber auch akzeptieren, dass weniger Regelungen und weniger Regulierung dazu führen können, dass möglicherweise manches nicht geregelt wird und man nachher nicht fragen kann: Warum ist das eigentlich nicht geregelt? Ich habe jetzt auf einmal bei meinem Gebäude ein Problem mit dem Abstand. Warum habt ihr das als Gesetzgeber nicht geregelt? – Wir müssen uns dann an die eigene Nase greifen und sagen: Wir haben dann auch keine Rundumversorgung. Diese Debatte zu führen, ist durchaus sinnvoll. Das gilt auch für die hessischen Unternehmerinnen und Unternehmer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, sie wären uns dankbar, wenn wir diese Debatte offen führen würden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Fraktion der FDP schlägt vor, einen Normenkontrollrat einzurichten, wie der Bund ihn hat. Dort gehören unabhängige Experten dem Gremium an. Vorbild ist der Nationale Normenkontrollrat. Andere Bundesländer haben das auch. Deswegen kann man da schauen, wie man das umsetzen kann. Das ist ein gutes Instrument, das beim Ministerium der Justiz angesiedelt ist. Das soll so auf Hessen übertragen werden. Es ist doch sinnvoll, Expertisen aus unterschiedlichen Bereichen einzubinden. Man könnte Vertreterinnen und Vertreter aus dem Handel, aus der Industrie, aus dem Handwerk, aus den freien Berufen und aus den Kommunen in solch ein Gremium holen. Man könnte dann schauen, was sie für Vorschläge oder Alternativvorschläge machen, wenn wir Gesetzentwürfe erarbeitet haben. Es ist doch zielführend, Praktiker in einen solchen Prozess einzubinden. Das steht aber nicht im Gesetzentwurf der Fraktion der FDP. Darüber sollten wir reden. Ich glaube, es wäre auch hilfreich, wenn wir die Wissenschaft in einen solchen Prozess einbinden würden. Vielleicht könnte sie uns an der einen oder anderen Stelle beraten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir dann aber in der Anhörung diskutieren. Ich habe es vorhin zwischengerufen. Mir läuft die Zeit weg. Man sollte sich einmal die Erfolge anschauen, was im Bund da geleistet wurde. Im Jahr 2006 wurde dieses Gremium eingeführt. Gegenüber dem Ausgangswert wurden die Bürokratiekosten um 25 % gesenkt. Das ist für ein Unternehmen wirklich viel Geld. Lassen Sie uns doch darüber nachdenken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)
Frau Präsidentin, ich habe es gemerkt. Ich möchte ein paar letzte Sätze sagen. Man kann sich das einmal anschauen. Das wurde gerade angesprochen. Das Bürokratieabbaugesetz hat im Jahr 2019 allein bei den Meldungen der Arbeitsunfähigkeit 550 Millionen Euro an Bürokratiekosten eingespart. Bei der elektronischen Archivierung wurden 530 Millionen Euro an Bürokratiekosten eingespart. Da ist es doch aller Anstrengungen wert, darüber zu reden. Ich sage: vielen Dank für diesen Vorschlag. Wir freuen uns auf die Anhörung im zuständigen Ausschuss sehr. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)
Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Schenk für die Fraktion der AfD zu Wort gemeldet. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Naas, nicht alles, was sich laut Titel „Bürokratieabbaugesetz“ als Blockbuster geriert, ist dann tatsächlich auch ein solcher Kassenschlager. Ich habe mir den eingebrachten Gesetzentwurf etwas genauer betrachtet. Da hatte ich dann doch eher die Inspiration eines B-Movies. Zunächst einmal will ich sagen, dass wir Ihr Anliegen verstehen, Bürokratie abzubauen. Das ist wieder etwas, bei dem wir uns alle einig sind. Wer will das nicht? Selbstverständlich befinden sich unsere Verwaltung und die Wirtschaft in einem Erstickungsmodus, wenn es darum geht, mit bürokratischen Vorschriften belastet zu werden. Das muss dringend geändert werden. (Beifall AfD) Kurz ein paar Sätze zum Kollegen Frömmrich. Sie sprachen davon, dass wir alle hier in der Verantwortung gewesen seien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin stolz darauf, sagen zu können: Wir waren es nicht. (Beifall AfD) Ich weiß, Sie sind darüber froh. Aber, was die Bürokratie angeht, wäre es gut, wenn wir Regierungsverantwortung hätten. Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall AfD) Betrachten wir uns einmal den Lösungsentwurf der FDP. Sie haben gesagt, es gebe bereits die Normprüfstelle. Sie hat eine etwas andere Ausrichtung. Aber sie deckt einen Großteil der Aufgaben ab. Da wird jetzt schon hinsichtlich der Notwendigkeit, der Zweckmäßigkeit, der Kostenwirksamkeit, der Verständlichkeit usw. geprüft. Ob das dann ankommt oder nicht, das steht auf einem anderen Papier. Ihr angedachter Normenkontrollrat soll ehrenamtlich arbeiten und mit Praktikern aus den verschiedensten Branchen besetzt werden. Wir haben das gehört. Das klingt gut. Herr Kollege Naas, wenn man sich allerdings die Branchen etwas genauer betrachtet, dann muss ich Ihnen sagen, dass der Normenkontrollrat doch wieder sehr groß wirkt. Sie wollen einen Praxisbezug durch die Besetzung mit verschiedenen Berufsgruppen herstellen. Dazu sage ich Ihnen: Es macht schon einen Unterschied, ob Sie einen Zahnarzt oder einen Architekten, ob Sie einen Rechtsanwalt einen Facharzt da sitzen haben. (Zuruf Freie Demokraten: Was ist Ihr Vorschlag?) – Ich sage Ihnen nur, welches die Schwächen Ihres wurfs sind. – Schauen wir einmal auf die Vertreter Kommunen. Das ist immer sehr verfänglich. Wir da dann einen Oberbürgermeister oder einen Landrat. haben dann den Vorsitzenden eines Städtebundes oder auch immer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Stelle ist es tig, dass alle diese Positionen parteipolitisch gebunden sind. Das kann dann ein toller Normenkontrollrat werden. (Beifall AfD) Der Normenkontrollrat soll eine Geschäftsstelle men, die mit Bediensteten der Landesverwaltung werden soll. So viel will ich nur zu dem Stichwort es gebe keinen zusätzlichen Personalaufwand. Wir doch alle, wie das in der Realität läuft. Natürlich es in der Praxis zu einem Personalzuwachs kommen. ist völlig klar. Keiner sagt doch: Ich habe Kapazitäten und mache das einfach on top. – Herr Naas, das wissen genauso gut wie wir alle, die mit der Verwaltung arbeiten. Das muss man auch schon sagen: Die Prüfungsergebnisse, die erarbeitet werden sollen, hätten sicherlich auch Bezug zur Landesregierung. Es ist durchaus zu befürchten, dass die Landesregierung durch die Besetzung dieser len einen gewissen Einfluss nehmen könnte. Ich bin einmal realistisch. Sie würde wahrscheinlich Einfluss men. Der Normenkontrollrat hätte darüber hinaus nur ein recht, aber keine Prüfpflicht. (Beifall AfD) Eine weitere Schwäche Ihres Entwurfs ist, dass Mitglieder des Normenkontrollrates kein Sondervotum in Prüffällen abgeben dürfen, falls sich das Gremium nicht auf Mehrheitsbeschluss einigt. Aber gerade das ist doch Parlament und Bürger draußen interessant, liebe Kollegen: (Andreas Lichert (AfD): Sehr richtig!) Welche Argumente stehen sich denn gegenüber? Das len wir doch wissen. (Beifall AfD) Des Weiteren soll der Normenkontrollrat ausgerechnet einen Bereich – jetzt wird es witzig – nicht zuständig und nicht einmal berechtigt sein, Regelungsvorhaben prüfen, soweit nämlich verbindliches Recht der EU setzt wird. (Heiterkeit AfD) Dabei verursacht genau dieser Bereich die meisten me. (Beifall AfD) In Anbetracht der Tatsache, dass die Europawahl vor steht, würde ich dazu noch etwas sagen, aber ich muss die Uhr achten. (Zuruf CDU: Das ist auch eine Art von Normenkontrolle!) oder Zu allem Überfluss sollen die Stellungnahmen des Kontrollrates nicht öffentlich sein. Dann bringen sie gar nichts; denn der Druck der Öffentlichkeit ist es, der manches Mal manchen politischen Unfug gerade noch verhindert. Ent- (Beifall AfD) der haben Der Kollege Frömmrich hat zu Recht darauf hingewiesen, Wir dass es einen Normenkontrollrat auf Bundesebene gibt; das wissen Sie auch, liebe Freidemokraten. Er wurde 2006 einwen geführt; wir hörten es. Ich muss allerdings sagen: Kollege Frömmrich, die Erfolge, die Sie angepriesen haben, sehe wichich nicht ganz. Denn wie konnte es trotz dieses Kontrollrates Gesetze wie das unsägliche Heizungsgesetz und die kommunale Wärmewende geben, (Beifall AfD) bekomobwohl für jedermann ganz offensichtlich ist, dass der besetzt Erfüllungsaufwand für diese Gesetze jedes leistbare Maß sagen, übersteigt und Immobilienbesitzer, Kommunen, Verwalwissen tung und die Wirtschaft vor unlösbare Probleme stellt? würde Das (Andreas Lichert (AfD): So ist es!) frei Das erleben wir tagtäglich. Sie Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen. Das Kernelement Ihres Anliegens muss doch eine für das Parlament und die Öffentlichkeit einsehbare obligatorische einen Darstellung des Erfüllungsaufwandes neuer Gesetze und Vorgaben sein. Das wollen wir doch, mit einem Wort: Stelverpflichtende Transparenz. Nur dann ergibt ein Entbürojetzt kratisierungsgesetz auch Sinn. Es geht nicht nur um den nehErfüllungsaufwand für die Verwaltung, sondern vor allem auch für die Bürger. Der Kollege Frömmrich hat eben anPrüf- gesprochen, wie kleine und mittelständische Unternehmen unter der Bürokratie leiden. Schließlich fehlt es daran, dass jedem Regelungsvorhaben der Regierung automatisch und verpflichtend eine entsprechende Analyse der Normenprüfstelle der Staatskanzlei beiliegt, wenn es von der Regierung in den parlamentarieinen schen Geschäftsgang gegeben wird. Diese Analysen sollten für in der Parlamentsdatenbank öffentlich einsehbar sein. Dazu brauchen wir einen solchen Gesetzentwurf nicht. Wir brauchen keinen Blockbuster. Etwas anderes würde reichen: Wenn es der FDP – sie ist immerhin in der Bundesregiewol- rung – und auch der Landesregierung mit ihrem Vorhaben des Bürokratieabbaus wirklich ernst wäre, müssten sie einfach auf die Landwirte, auf die mittelständischen Unternehmer, auf die Handwerker und die Freiberufler hören; denn sie wissen ganz genau, wovon sie reden. für sein (Beifall AfD) zu umge- Schaffen Sie mit diesem Gesetz keine neue Bürokratie; hören Sie den Menschen zu. Wir jedenfalls lehnen den Entwurf in dieser Fassung ab. – Vielen Dank. (Beifall AfD) ProbleVizepräsidentin Angela Dorn: Das war die erste Rede des Abgeordneten Schenk. Herzliuns chen Glückwunsch. auf (Beifall AfD und vereinzelt SPD) Möglicherweise haben Sie gleich die Chance auf eine zweite Rede; denn der Abgeordnete Frömmrich hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben zwei Minuten, Herr Abgeordneter Frömmrich. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Manchmal verhindert vertiefte Sachkenntnis die muntere Debatte. Deswegen möchte ich die eine oder andere Sache klarstellen, die der Kollege in den Raum geworfen hat. Ich glaube, Sie haben sich nicht mit dem Thema beschäftigt; denn, wenn Sie über den Kontrollrat des Bundes reden, sage ich Ihnen, dass man das nachlesen kann. Man muss nur auf die Internetseite des Justizministeriums gehen. Dort findet man einen Link. Da ist aufgeführt, was der Kontrollrat macht. Dort finden sich auch die Berechnungen dessen, was mit den Bürokratieabbaugesetzen erreicht worden ist. Was macht ein Kontrollrat nicht? Ich weiß nicht, was Sie sich vorstellen, aber er macht keine Politik. Er überprüft Gesetze, die Politikerinnen und Politiker in einem Parlament diskutieren oder Landesregierungen vorlegen. Wenn Sie dort nachgelesen hätten, würden Sie den Satz finden – Zitat –: „Im Fokus seiner Prüfung steht nie das politische Ziel eines Gesetzes, sondern immer die Frage, ob zur Zielerreichung möglichst bürokratie- und aufwandsarme Wege gewählt wurden.“ Nur das kann auch die Aufgabe eines solchen Rates sein, weil er nicht Gesetzgeber ist. Die Auffassung der Demokraten in diesem Haus lautet, dass Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse von denen gefasst werden, die demokratisch legitimiert sind, also nicht von Leuten, die von der Landesregierung berufen werden, sondern von Leuten, die gewählt worden sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie haben ein Bild nach dem Motto gemalt, da würden Jobs und Stellen für Leute geschaffen, die diesem ehrenamtlichen Beirat zuarbeiten, und, wie man das so kennt, würde hier und da eine Stelle geschaffen. Ich finde, was Sie hier vortragen, ist wirklich Pharisäertum. (Zuruf AfD: Damit kennt sich Herr Frömmrich ja aus!) Ich will daran erinnern, wie es war: In der Enquetekommission „Mobilität“ im Hessischen Landtag wurden Sachverständige berufen; die Kollegen erinnern sich noch. Die AfD-Fraktion schlägt jemanden vor; raten Sie mal, wen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr guter Punkt!) Den Kollegen Patrick Schenk als Sachverständigen, der dann auch noch Geld vom Hessischen Landtag dafür bekommt, dass er von seiner AfD vorgeschlagen wird. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Widerspruch AfD)
Ich komme zum Schluss. – Herr Kollege Schenk, sich hierhin zu stellen und anderen vorzuwerfen, Sie würden irgendwelche Jobs schaffen, und sich selbst in einer solchen Art das Geld in die Tasche zu stecken – von der eigenen Fraktion –, das ist schon Pharisäertum; das kann man nicht anders nennen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten)
Zur Reaktion hat sich Herr Abgeordneter Schenk gemeldet. Sie haben auch zwei Minuten. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Lieber Kollege Frömmrich, ich habe nicht gedacht, dass ich Sie mit den zwei Erwähnungen so triggere. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Nein, überhaupt nicht!) Erst einmal vielen Dank, dass Sie sich an mich aus der Enquetekommission erinnert haben. (Zuruf AfD: Großartiger Vortrag! – Gegenruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war die Kollegin Walther!) Dafür gab es nicht einen Cent, ganz im Gegenteil. Das war ein rein ehrenamtlicher Vortrag, und zwar aus der Praxis (Beifall AfD) 23-jähriger Kommunal- und Verkehrspolitik auf unterster Ebene, Herr Kollege Frömmrich. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sachverständiger waren Sie!) Bei zwei Sachen konnten Sie mich nicht überzeugen: Erstens steht die Frage der Transparenz nicht im Gesetzentwurf der AfD drin. (Zurufe AfD: FDP!) – Entschuldigung, nicht im Gesetzentwurf der FDP. Zweiter Punkt. Kollege Frömmrich, da muss ich Ihnen etwas ganz ehrlich sagen. Die Erfahrung lehrt – das wissen Sie auch –, dass niemand, der heute in der Arbeitswelt steht, freiwillig – schon gar nicht im öffentlichen Dienst – sagt: Ich habe noch Kapazitäten frei, gebt mir noch etwas für die gleiche Eingruppierung drauf; ich schaffe das Doppelte. – Seien wir doch bitte so ehrlich und nehmen zur Kenntnis: Es gibt eine solche Einrichtung nicht umsonst und nicht ohne zusätzliche Stellen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und ren! Ich fand es sehr interessant, dass der Gesetzentwurf mit Worten von Max Weber eingebracht wurde und durchaus kritischen Worten gegenüber der Bürokratie. ber Stefan Naas, ich kann nur empfehlen, sich das werk von Max Weber „Wirtschaft und Gesellschaft“ tun, (Lisa Gnadl (SPD): Genau! – Zurufe AfD) wo er lang und breit ausführt, dass Bürokratie eine schrittliche Form der Herrschaftsausübung sei – und einzige, die Willkür verhindere. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wörtlich hat er geschrieben: „Man hat nur die Wahl schen ‚Bürokratisierung‘ und ‚Dilettantisierung‘“. gesagt – das kann ich nur unterstreichen –: Dann wir doch die Bürokratisierung, die uns vor Willkür Ich weiß, dass hier der Begriff Bürokratie von Leuten unterschiedlich angewandt wird. Deswegen ist leicht wichtig, wirklich noch einmal darauf hinzuweisen: Bürokratie im Sinne einer regelbasierten Verwaltung nichts Negatives. Unser Staat funktioniert nur mit regelbasierten Verwaltung. Die Regeln werden wahlweise, wenn es um Gesetze geht, von uns Abgeordneten gemacht, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist ja gut!) und sie werden auch von der Regierung gemacht. Wir meinsam kontrollieren die Verwaltung, insbesondere Regierung. (Beifall SPD und CDU – Dr. Stefan Naas Demokraten): Das ist alles kein Problem, Ist ja alles gut!) Da ist jetzt die große Frage: Ist die Einrichtung eines menkontrollrats in einer – ich sage einmal – willkürlich von der FDP gewählten Zusammensetzung wirklich Allheilmittel, um das Thema Bürokratisierung in den zu bekommen? (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Ein Ein Mittel! – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) – Stefan, lass mich doch einfach im Zusammenhang tragen. Ich kann dir sagen: Das hat für dich auch durchaus positiven Ausgang. (Beifall Ingo Schon (CDU) und Lisa Gnadl (SPD)) Ich greife dem jetzt einmal vor. Wir haben schon – da war es die geschätzte Kollegin Barth an dieser – unsere Sympathie für so etwas zum Ausdruck gebracht. Die hat sich nicht geändert. In der Form, wie es uns von der FDP vorgelegt wurde, können wir dem aber zustimmen. Es ist aber wichtig für uns, dass wir einmal festhalten: Bürokratieabbau bedeutet für uns aldemokratinnen und Sozialdemokraten, (René Rock (Freie Demokraten): Ein neues rium!) das Übermaß an Demokratie abzubauen. Da, wo es – – (Zuruf: Bürokratie!) – Was? (Zuruf: Du hast Demokratie gesagt! – René Rock (Freie Demokraten): Demokratie haben wir auch!) Her– Was habe ich gesagt? mit (Zuruf: Demokratieabbau!) LieHaupt– Ach, herrjemine. anzu- (Robert Lambrou (AfD): Wenn das uns passiert wäre!) Das Übermaß an Bürokratie abzubauen, darum geht es. fort- (Beifall SPD und Ingo Schon (CDU) – J. Michael die Müller (Lahn-Dill) (CDU) lässt lautstark etwas auf den Boden fallen.) – Auch eine interessante Form der Beifallsbekundung. zwiEhrlich (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE wählen GRÜNEN): Eine Rede für die Tonne!) schützt. Ich weiß, es ist spät. Ich versuche auch, mich kurzzufassen. Also, wie gesagt, der entscheidende Punkt ist: Das, einigen viel- was wir hier als Gesetzentwurf vorliegen haben, entspricht nicht unseren Vorstellungen, wie wir diesem Thema angemessen begegnen können. Wir freuen uns aber darüber, ist einer dass die Debatte damit angestoßen wurde. Insofern vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen von der FDP. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Gern geschealles hen!) Wir sind bereit, diese Debatte offensiv zu führen, aber ge- wir sind auch der Meinung, dass wir da auch über andere die Instrumente werden reden müssen; denn vieles, was wir an Übermaß an Bürokratie sehen und uns auch vorgetragen wird, wird mit diesem Normenkontrollrat auf gar keinen (Freie Fall richtig angesprochen. Deswegen sind wir dafür, diese Kollege! Debatte breiter zu führen. Wir freuen uns auf die Debatte im Ausschuss. Wir freuen uns auch auf die Anhörung, sind gespannt, was die Betroffenen dazu sagen, und werden Noruns dann entsprechend dazu verhalten. – Vielen Dank und das Glück auf. Griff (Beifall SPD und CDU) Mittel!
Das war besonders vorbildlich hinsichtlich der Redezeit. – Als Nächste hat die Regierung das Wort. Herr Minister vorPentz, bitte. einen Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung einmal und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Stelle Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! jetzt Ich möchte mich zunächst einmal bei den Fraktionen benicht danken, die ihre Beiträge mit eingebracht haben und damit zunächst die Bedeutung der Entbürokratisierung hier in den Raum Sozi- gebracht haben. Letztendlich, lieber Kollege Naas, möchte ich mich auch ausdrücklich bei der FDP bedanken, Ministe- (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Gern geschehen!) dass sie ihre Vorstellungen quasi schon in einen Gesetzentwurf gegossen hat. Sie, lieber Kollege Naas, haben die Dinge – teilweise blumig, teilweise mit netten Beispielen, die wir alle aus der „heute-show“ und anderen Formaten kennen – und auch teilweise Ansätze beschrieben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, lassen Sie uns das deswegen als gemeinsame Chance sehen, das Thema Entbürokratisierung jetzt als wirklich wichtiges Thema anzusehen. Diese Hessische Landesregierung, diese christlich-soziale Koalition hat dieses Thema zum allerersten Mal in den Ring geworfen und deutschlandweit als Allererste ein Ministerium dafür geschaffen und die Entbürokratisierung damit sozusagen mit Kabinettsrang dargestellt. Wir waren vor fünf Jahren die Ersten mit einer Digitalministerin, Frau Kollegin Sinemus. Wir sind heute gemeinsam als Koalition zwischen CDU und SPD deutschlandweit die Ersten, die dieses Thema, wie ich finde, in den Fokus rücken. Vielen Dank, dass Sie diesbezüglich mithelfen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, ich möchte Sie tatsächlich einladen – ich meine das sehr ernst –, dieses Thema regelmäßig mit mir gemeinsam, mit uns gemeinsam hier und in den Ausschüssen zu beraten. Lassen Sie uns gemeinsam über den Weg streiten, lassen Sie uns gemeinsame Vorschläge machen und erarbeiten. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass dieses Thema weiterhin auf der politischen Agenda ganz oben bleibt. Ja, Bürokratieabbau wird kein leichtes Unterfangen. Über Jahrzehnte haben wir gemeinsam – Gesellschaft und Politik – immer neue Regeln geschaffen. Immer mit guten Begründungen haben wir versucht, immer weiter und immer tiefer in die Gesellschaft einzudringen, und haben Sachverhalte geregelt, die vielleicht aus heutiger Sicht keiner Regelung bedurften. Meine sehr geehrten Damen und Herren, um es klarzustellen: Bürokratie ist für mich nichts Schlechtes, nicht per se; denn das Gegenteil von Bürokratie ist Anarchie. Das Gegenteil von Bürokratie ist Willkür. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns das Ranking der verschiedenen Staaten dieser Welt anschauen, dann sieht man ganz klar: Dort, wo es kein klares Rechtssystem gibt, wo es keine geordnete Bürokratie in normalem Ausmaß – darüber müssen wir reden – gibt, dort gibt es Korruption. Deswegen möchte ich noch einmal klarstellen: Für mich ist Bürokratie per se nichts Schlechtes. Viele Regeln sorgen für Verlässlichkeit und sind deshalb ein wichtiges Mittel gegen die eben benannte Korruption. Meine Damen und Herren, es gehört aber zur Wahrheit: Wir haben in den letzten Jahren einen Berg an Regeln aufgebaut und vor uns hergeschoben – einen Berg mit neuen Regeln, mit neuen Gesetzen, mit jeder Menge Verordnungen. Stück für Stück ist dieser Berg größer geworden. Jetzt stehen wir vor diesem Berg und spüren, dass selbst der größte Bagger es nicht vermag, diesen Berg auf einmal wegzuschieben. Bürokratie ist aus meiner Sicht deshalb genau so abzubauen, wie wir sie aufgebaut haben, nämlich Stück für Stück und jeweils mit einer guten Begründung. Im vorliegenden Gesetzentwurf schlägt die FDP-Fraktion vor, einen Normenkontrollrat zu gründen. Dieser soll sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens einbringen und bestehende Regeln überprüfen. Der Gedanke, externen Sachverstand, gerade aus der Wirtschaft, im Gesetzgebungsverfahren einzubinden, ist sicher nicht verkehrt. Im Gegenteil: Mir ist das auch ein zentrales Anliegen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das klingt nach Zustimmung!) Der Weg, gesetzlich eine neue Institution zu schaffen, ist aber meines Erachtens nicht wirklich zielführend. Nach dem vorliegenden Entwurf sollen Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft die Aufgaben des Normenkontrollrats ehrenamtlich wahrnehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie soll das eigentlich aussehen? Sollen ehrenamtliche Mitglieder sämtliche neuen Gesetzgebungsverfahren im Blick behalten und gleichzeitig die bestehenden Strukturen durchleuchten? Wie darf man sich das vorstellen, wenn ein Vertreter des Handwerks sozusagen nach seinem Arbeitstag in einem Gremium von sieben Mitgliedern ehrenamtlich dem Normenkontrollrat angehören soll? Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte das für schwierig. Wenn ich mir die zurückhaltende Bemerkung erlauben darf – mein Vorredner und der Kollege von den GRÜNEN haben es auch angesprochen –: Bereits seit dem Jahr 2006 gibt es einen Nationalen Normenkontrollrat, eingesetzt von der Großen Koalition und ausgestattet mit großen Erwartungen – der Wahrheit die Ehre – und auch mit großen Würfen, die aber, wie ich finde und wie wir heute erleben, draußen nicht die nötige Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern geschaffen haben, weil sie nicht konkret genug sind. Deswegen werbe ich dafür: Lassen Sie es uns so machen, wie ich es vorgeschlagen habe. Lassen Sie uns die Dinge anschauen. Lassen Sie uns die Bürokratiethemen durchleuchten, analysieren und kategorisieren. Lassen Sie uns auch darüber reden, was eigentlich qua Definition Bürokratie ist. Seitdem ich Minister für Entbürokratisierung in diesem Land bin, schreiben mir ganz viele Menschen ganz viele E-Mails und ganz viele Briefe. Die allermeisten Menschen schreiben mir von ihren Begegnungen in Verwaltungen, in Behörden und davon, dass sie das Gefühl haben, sie müssten wie ein Bittsteller für einzelne Dinge auftreten. Das ist qua Definition zunächst einmal keine Bürokratie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden uns mit den Kommunen, den Landkreisen und den Regierungspräsidien zusammensetzen. Wir wollen doch, dass die Akzeptanz von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ihren staatlichen Institutionen wächst. Wenn sie nicht wächst, wenn diese nicht sozusagen wieder zusammenkommen, dann stärkt das nur die radikalen Kräfte in unserem Land, und daran haben wir alle kein Interesse. (Beifall CDU und SPD) Wir wollen beim Thema Bürokratieabbau Aufbruchstimmung erzeugen. Ich habe in meinen ersten Tagen schon einiges erlebt. Deshalb will ich Ihnen drei Beispiele nennen. Wir haben Verhandlungen mit der GEMA aufgenommen mit dem Ziel, hessische Vereine nicht nur finanziell zu entlasten, sondern sie auch von bürokratischen Hemmnissen zu entlasten. Ich finde, das ist nicht nur ein hehres Ziel. Diese ehrenamtlichen Damen und Herren, die sich draußen tagtäglich für uns alle, für unsere Gesellschaft engagieren, die der Kitt unserer Gesellschaft sind, müssen wir entlasten. Deswegen ist es richtig, dass wir hier vorangehen. Wir werden in der Verwaltung – das möchte ich gemeinsam mit der Digitalisierungsministerin machen – unnötige Schriftformerfordernisse und Vorgaben identifizieren und womöglich abschaffen. Wir haben die Kommunen bei ser Frage auf unserer Seite. Lassen Sie mich ein drittes Beispiel nennen. Die regierung hat einen Gesetzentwurf in den Bundesrat bracht mit dem Ziel, kleine Maschinen wie Sitzrasenmäher und Gabelstapler mit einer Versicherungspflicht zu gen. Wir haben es mit einer von uns erarbeiteten ve im Bundesrat geschafft, diese Versicherungspflicht kleine Aufsitzrasenmäher und Gabelstapler zu verhindern. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das doch für den Gesetzentwurf! – Mathias(Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dafür ben wir jetzt ein eigenes Ministerium! – Zurufe) Sie mögen lachen. Ich will Ihnen aber sagen: (Zuruf) – Deswegen spreche ich es an. – Meine sehr Damen und Herren und lieber Kollege Wagner von GRÜNEN, wenn dieses Gesetz so gekommen wäre, es die Ampelregierung gefordert hat, dann hätten alle sicherungsunternehmen in Deutschland für diese kleinen Fahrzeuge ein Versicherungsrisikobecken chen müssen. Dann hätten sich alle Menschen ein cherungskennzeichen besorgen müssen. Dann hätten Institutionen nur mehr Arbeit gehabt mit einem Bürokratiemonstrum. Meine Damen und Herren, deswegen bitte ich darum, Themen nicht ins Lächerliche zu ziehen. Vielmehr Sie mir Ihre Themen geben. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie uns gemeinsam jeden einzelnen Punkt ten, den wir identifizieren. Lassen Sie uns dort den in die Wunde legen, wo wir es in Europa, im Bund und Land selbstkritisch tun müssen. Deswegen freue ich mich auf die Debatte im Ausschuss. Ich bedanke mich für die wunderbare Gelegenheit, Thema noch einmal auszubreiten, und wünsche Ihnen einen wunderschönen Abend. (Beifall CDU und SPD)
Den Fraktionen wäre noch Redezeit zugewachsen. Da aber keine weitere Wortmeldung vorliegt, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Wir müssen alle noch Sitzrasenmäher fahren! – Weitere Zurufe) darf ich damit feststellen, dass der Gesetzentwurf bracht und die erste Lesung abgehalten worden ist. Dieser Gesetzentwurf wird federführend an den ausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Außerdem darf ich Sie alle noch darauf hinweisen, heute Abend ab 20 Uhr der parlamentarische der Deutschen Automatenwirtschaft im Restaurant stattfindet. Ansonsten wünsche ich Ihnen allen noch schönen Abend. Bis morgen früh. (Schluss: 19:15 Uhr) dieBundeseingebeleInitiatifür spricht Wagner haWeitere geehrten den wie Vervielen aufmaVersialle diese sollten abarbeiFinger im das jetzt mir 90/DIE eingeEuropadass Abend Lumen einen Anlage (Fragestunde – Drucks. 21/360) Frage 63 – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich frage die Landesregierung: Welche vom Land durch Kabinettsbeschluss zu besetzenden Aufsichtsräte sind über 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Landesregierung noch nicht benannt?
Alle kraft Amtsklausel zu besetzenden Mandate in den Überwachungsgremien stehen fest. Alle weiteren Mandate befinden sich im Abstimmungsprozess und werden sukzessive beschlossen. Es ist das Anliegen der Landesregierung, in jedem Einzelfall in Abstimmung miteinander die bestmögliche Lösung zu finden. Frage 65 – Julia Herz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich frage die Landesregierung: Wann wird sie die Auswahl der hessischen StartchancenSchulen bekannt geben? Antwort Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Gemäß der Bund-Länder-Vereinbarung zur Umsetzung des Startchancen-Programms wird Hessen die teilnehmenden Schulen, die im ersten Programmjahr gefördert werden, bis zum 1. Juni 2024 benennen. Die Schulen, die ab dem Schuljahr 2025/2026 und nachfolgend in das Programm aufgenommen werden, werden zu einem späteren Zeitpunkt benannt. (zurück zum Text auf Seite 421)
