Nina Heidt-Sommer

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Gesellschaft der Freiheit und Gleichheit, in einer Gesellschaft, an der sich jeder Mensch beteiligen und in der er sich einbringen kann. Vielfalt macht uns stark. Unsere Demokratie, das sind wir alle. Ich freue mich heute über die Diskussion zu dem gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen hier im Landtag. Antisemitismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stellen uns als Demokratinnen und Demokraten auf die Probe. Wir aber stehen für Solidarität und Empathie. Wir stehen an der Seite aller, die Zielscheibe des Hasses sind. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wenn Menschen Angst davor haben, mit Kippa auf die Straße oder in die Synagoge zu gehen, wenn Kinder und Jugendliche Angst davor haben, sich in den Schulen zu ihrem jüdischen Glauben zu bekennen, verschiebt das, fast 80 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus, unsere demokratische Ordnung. Dem wirken wir auf allen Handlungsebenen, mit allen Handlungsmitteln des demokratischen Rechtsstaats entgegen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) An unseren Schulen werden gesellschaftliche Entwicklungen 1 : 1 abgebildet. Wir verteidigen unsere Schulen als Orte der Demokratie. Schülerinnen und Schüler lernen in einem geschützten Rahmen, sich in unserer demokratischen Gesellschaft zu bewegen. Die Schule ist der Ort, an dem sich Schülerinnen und Schüler sicher fühlen. Hassreden und Vorwürfe, die andere niedermachen, werden an unseren Schulen unterbunden. Respekt und Empathie sind die Grundlagen für Wertevermittlung. Das sind die Grundlagen der Gespräche an unseren Schulen. Meine Damen und Herren, politische Bildung in allen Schulformen und im lebenslangen Lernen ist die Lebensversicherung unserer Demokratie. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Grundrechte sind nicht verhandelbar. Die Menschenwürde, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, der Gleichheitsgrundsatz, die Freiheit des Glaubens und des Wortes bilden die Basis unserer Demokratie. Den Schulen kommt die Aufgabe zu, diese Werte zu leben und diese Werte sowohl auf konkrete Situationen des Schulalltags als auch auf politische Entwicklungen zu beziehen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, gegen Antisemitismus zu stehen – das ist auch aus den Reden meiner Vorrednerin und meines Vorredners deutlich geworden – ist eine der entscheidenden Aufgaben unserer Zeit. Antisemitismus hat viele Formen. In unserer deutschen Geschichte spielte Antisemitismus für das nationalsozialistische System die entscheidende Rolle. Antisemitismus war die Klammer, die für den völkischen Nationalismus identitätsstiftend Diesen Antisemitismus gibt es weiter. Antisemitismus aber schon immer wandelbar. Der kommt auch heute vielen verschiedenen Formen vor. Deshalb begrüßen wir das Programm zur anwendungsorientierten Demokratieforschung unseres Ministeriums für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur nauso wie die Selbstverpflichtung zur Einführung Ansprechperson für Antisemitismus an allen hessischen Hochschulen. Fast 80 Jahre nach der Schoah lehnen viele die Erinnerung an das Leid der Jüdinnen und Juden ab. Auch dies eine Form des Antisemitismus. Wir leben in einer Zeit, der die letzten Überlebenden nach und nach sterben. vermissen so viele mutige und bewundernswerte ginnen und Zeitzeugen schmerzhaft. Die Erinnerung an Schoah gehört immer dazu, wenn wir uns dem Antisemitismus entgegenstellen. Wir müssen Erinnerungsarbeit aufstellen, dass die Schuld der Täter präsent bleibt. Leid und die Entmenschlichung der Opfer stellen wir weiter in den Mittelpunkt. In unserer Erinnerungsarbeit tragen wir die Verantwortung, ein „Nie wieder“ zu tieren, denn „Nie wieder“ ist jetzt. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Erinnerungsarbeit als Teil der Demokratiebildung ist Kernaufgabe von Schule, an allen Schulformen. mitismus und Rassismus dürfen keinen Platz an Schulen haben. Deshalb ist es aus unserer Sicht so dass die Landesregierung mit vielen Kooperationspartnern das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus und das daraus entstandene Leid sowie die daraus rende gesamtgesellschaftliche Verantwortung in den schulischer Auseinandersetzungen nimmt. Meine Damen und Herren, Demokratie lebt von Demokratinnen und Demokraten. Wir praktizieren unsere Art, sammenzuleben, mutig und mit Freude. Wir leben demokratischen Streit um die besten Lösungen und dies an unseren Schulen auch an die nächste Generation weiter. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)