Tobias Eckert

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! „Wohlstand und Zusammenhalt – meinsam für einen starken hessischen Standort“ als schrift dieser Regierungserklärung: Ich finde, das habe sehr gut, worum es dieser neuen Landesregierung geht und was wir mit dem Begriff „Renaissance der RealpoliPresse- tik“ beschreiben. Realpolitik bedeutet nämlich, dass wir die soziale Marktwirtschaft, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Modell, auf dem wir den Wohlstand unseres TechLandes aufgebaut haben, wertschätzen, pflegen und weitererwarten entwickeln. Das steht im Mittelpunkt der Debatte über die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Hessen, und das haben wir, Herr Dr. Naas, auch in unserem Koalitionsvertrag deutlich gemacht: Kapitel 7, Seite 101 – für diejenigen, die auch es nachlesen wollen; Pressemitteilungen und alles andere werden ja hier nachgelesen –: schon „Deutschlands Wirtschaft und damit auch die Unternehmen und Belegschaften am Standort Hessen sehen sich zunehmenden und multiplen Herausforder derungen ausgesetzt. Wir wollen die Rahmenbedindas gungen gestalten, die es den hessischen Unternehmen ermöglichen, darauf erfolgreich reagieren zu können, sich dem Wandel zu stellen und damit Zukunftsfähigkeit zu erreichen. Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft mit den Säulen Wachstum, Solidarität und Mitbestimmung bildet dabei unsere von Grundlage.“ im (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Damit sind wir als Standort, damit sind wir als Bundesland, und damit sind wir als Bundesrepublik gut gefahren; nichts denn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben in den letzten Jahrzehnten diese Idee mit Leben erfüllt und echte Sozialpartnerschaft gelebt. Allerdings gibt es im Denken des Wirtschaftsliberalismus – wir haben eben gewir hört, was wir alles brauchen, damit es der Wirtschaft besser von geht –, in diesem Denken des angelsächsischen Kapitalisder mus eine (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): KapitalisKir- mus!) – Kapitalismus –, Aussagen wie „Es existieren Werte wie die Solidarität“ nicht. Dort gibt es, genau genommen, über90/DIE haupt keine Werte außer Gewinnmaximierung und Dividende. Sie Auch deswegen ist das deutsche Modell einer wertegebunmehr denen sozialen Marktwirtschaft in einer solidarischen Gesellschaft unter Druck geraten. Der Druck ist durch die agDeswegressive Wirtschaftspolitik Chinas, durch die Corona-Krise Weichen und durch die Verwerfungen, die der Überfall Russlands Staat, auf die Ukraine ausgelöst hat, noch erheblich gestiegen. unterAber das Konzept der sozialen Marktwirtschaft ist nicht nur ein wirtschaftliches, sondern vor allem auch ein gesellschaftspolitisches Leitbild. Es geht darum, allen, die den Wohlstand in diesem Land erarbeiten, einen gerechten Anteil an diesem Wohlstand zukommen zu lassen. Das galt damals, und das muss auch heute gelten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) der Diese Grundidee von sozialer und wirtschaftlicher Gerechgetigkeit, also die Frage, wie wir unser Wirtschaftsleben gestalten, hat dieses Land viele Jahrzehnte geprägt. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben sie mit Leben erfüllt, und all das hat unser Land so stark gemacht, wie es in den letzten Jahrzehnten war und heute ist. Hessen ist – das Da- ist eben von verschiedenen Vorrednerinnen und Vorrednern ge- schon deutlich gemacht worden – ein wirtschaftlich starÜber- kes Land. Unsere Unternehmen, vom Familienbetrieb bis trifft zum Großkonzern, unsere Forschungseinrichtungen, unsere Start-ups und unser Mittelstand tragen maßgeblich zum Wohlstand bei. Nach den wirklich schwierigen Jahren der Corona-Pandemie wächst die Wirtschaft in Hessen wieder, zwar langsam, aber im Vergleich zum Bundestrend deutlich stärker. Das ist wichtig, um den materiellen Wohlstand in unserem Bundesland zu sichern und weiter zu mehren. Nur müssen wir dafür sorgen, dass dieser Wohlstand denen zugutekommt, die ihn Tag für Tag erarbeiten. Die faire Verteilung des erarbeiteten Wohlstands ist von zentraler Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und damit sind wir direkt beim Thema der Regierungserklärung. Nur wenn wir zusammenhalten, können wir die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen. Auch deshalb können wir in Hessen froh darüber sein, dass sich zum Beispiel die Goethe-Universität in herausgehobener Stellung am bundesweit tätigen Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt beteiligt. Es ist gerade auch die Wissenschaft, die uns entscheidende Hinweise gibt, wie gesellschaftlicher Zusammenhalt und somit auch gesellschaftlicher Wohlstand erreicht werden. Lassen Sie mich das an einem konkreten Beispiel illustrieren. Die Bertelsmann Stiftung – wie Sie feststellen, wenn Sie sich in diese Zahlen vertiefen – untersucht seit über zehn Jahren den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und erfasst ihn anhand eines Indexes. Laut Bertelsmann Stiftung ist der Gesamtindex für den Zusammenhalt von 2017 bis 2020 auf einen Wert von 52 gesunken, eine deutliche Verschlechterung im Vergleich zu vorher. Zwar liegt der Index insgesamt noch in der oberen Hälfte der Skala, und man kann den Wert angesichts der vielfältigen Belastungen auch als solide interpretieren, aber er muss uns zu denken geben. Er ist ein deutliches Warnsignal und auch eine Aufforderung, dieses Thema des Miteinanders, der Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in den Mittelpunkt zu rücken, wenn wir über konkrete Wirtschaftspolitik in diesem Land reden. (Beifall SPD und CDU) Wir alle spüren und erleben es in den Gesprächen, aber auch in den unterschiedlichen Bereichen, in denen wir vor Ort politisch unterwegs sind, also in den Wahlkreisen und im gesamten Bundesland, dass bei den Menschen durchaus etwas verrutscht, was Sicherheit, Zuversicht und die Vorstellung betrifft, wie es eigentlich mit diesem Standort weitergeht. Die Zeiten, in denen wir leben, verlangen von uns allen, dass wir uns in sehr kurzer Zeit auf sehr viele Veränderungen einstellen müssen, und wir sehen, dass zu viele Veränderungen in zu kurzer Zeit bei einem Teil der Menschen, und zwar bei keinem ganz kleinen Teil, ein Gefühl von Überforderung, Ohnmacht und Kontrollverlust auslösen können. Der Wandel in unserer Arbeits- und Wirtschaftswelt, also das, worüber auch heute schon intensiv diskutiert worden ist, das, was wir mit „Transformation“ beschreiben, wird nicht immer nur als Chance wahrgenommen, sondern auch als Bedrohung empfunden. Diese Gefühlslage wird von bestimmten politischen Kräften schamlos ausgenutzt, um Angst, Verunsicherung und Ressentiments zu schüren und die Gesellschaft zu spalten. Das haben wir an diesem Rednerpult heute schon erlebt, und das sehen wir im aktuellen Europawahlkampf. (Zuruf AfD) Für ganz wesentlich halte ich da auch einen Befund, der aus der eben zitierten Studie der Bertelsmann Stiftung stammt. Der Befund lautet: „Die Ergebnisse der aktuellen Studie bestätigen frühere Analysen, dass die Stärke des gesellschaftlichen Zusammenhalts insbesondere von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in einer Region abhängt. Dort, wo der Wohlstand größer ist und das Armutsrisiko geringer, fällt auch der gesellschaftliche Zusammenhalt stärker aus.“ Weiter heißt es in der Studie: „Dies ist ein deutliches Zeiten dafür, dass … der Einsatz gegen Armut und Ungleichheit sowie der Abbau regionaler Unterschiede in der Lebensqualität und Wirtschaftskraft zu einem starken Zusammenhalt beitragen können.“ Um es einfacher zu sagen: Da, wo Menschen keine sozialen Verlustängste haben, sondern sich materiell und emotional sicher fühlen können, haben sie Lust, mitzuarbeiten und der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Noch einfacher gesagt: Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik müssen Hand in Hand gehen, wenn wir wirtschaftlichen Wohlstand und den Zusammenhalt der Gesellschaft wollen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Herr Dr. Naas, wer sich dieser Analyse verweigert, befindet sich eindeutig auf dem Holzweg. Man kann natürlich über wirtschaftspolitische Maßnahmen diskutieren, die das Wachstum fördern, und darüber, wie viel diese Maßnahmen kosten können, sollen oder dürfen. Aber man darf sie nicht beispielsweise gegen die Hilfe zum Lebensunterhalt ausspielen, die der Sozialstaat den Bedürftigsten in unserer Gesellschaft anbietet, ja, anbieten muss. Wir haben gehört, dass am Rednerpult eben häufig das Thema „75 Jahre Grundgesetz“ angesprochen wurde. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns in diesem Kontext nicht vergessen, dass in Art. 20 Absatz 1 ebendieses Grundgesetzes das Sozialstaatsprinzip verankert ist und genau diese soziale Sicherung garantiert wird. Herr Dr. Naas, wer sich also hinstellt und sagt: „Wir müssen jetzt leider beim Bürgergeld, bei der Kindergrundsicherung, beim Wohngeld oder anderswo im Sozialetat kürzen, um der Wirtschaft zu helfen“, biegt völlig falsch ab und wird im gesellschaftspolitischen Nichts ankommen. Das schadet Wirtschaft und Gesellschaft. (Beifall SPD und CDU) Denn aktive Wirtschaftspolitik und aktive Sozialpolitik sind keine Gegensätze, sie gehören zusammen, sie bedingen einander, sie sind zwei Seiten derselben Medaille. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Ich könnte zahlreiche Zitate bringen, wer diese Erkenntnis in der Vergangenheit durchdekliniert hat, und auch von unserer Seite wurde dies immer wieder auf die Fahnen geschrieben, um deutlich zu machen, dass mithilfe einer starken Wirtschaft der größtmögliche Wohlstand und die bestmögliche soziale Absicherung für möglichst viele Menschen erreicht werden sollen. Das ist der Maßstab, der uns doch alle leitet. Eine Voraussetzung dafür ist, dass sich alle Unternehmerinnen und Unternehmer, egal ob es sich dabei um die Geschäftsinhaberin oder den Geschäftsinhaber selbst oder eine angestellte Managerin oder einen angestellten Manager handelt, ihrer sozialen, gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind – eine Verantwortung, die entschieden den wirtschaftlichen Erfolg der eigenen Firma hinausgeht. Auch dies ist eine Form des tagtäglichen Zusammenhalts. Ich bin in Hessen unzähligen Unternehmen sehr dass sie genau diesen Zusammenhalt täglich leben, Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Die zweite Voraussetzung für das Funktionieren der len Marktwirtschaft ist, dass es starke Arbeitnehmervertretungen und starke Gewerkschaften gibt, die durchsetzen können, dass diejenigen, deren Arbeit die Unternehmen erst erfolgreich macht, auch angemessen am Erfolg ligt werden. Die dritte Voraussetzung dafür, dass die soziale wirtschaft funktioniert, ist ein aktiver Staat, der mit junkturpolitischen, wettbewerbspolitischen und sozialpolitischen Maßnahmen eingreift und ordnet. Diese drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein, wenn in einer Marktwirtschaft nicht nur um Preise, sondern um Werte gehen soll. Um diese geht es uns als Hessenkoalition: um Zusammenhalt, um Solidarität und um tigkeit. Deswegen wollen wir, CDU und SPD gemeinsam, Hessen einen klaren Orientierungsrahmen geben, in sich wirtschaftliche Freiheit, soziale Gerechtigkeit, schaftlicher Zusammenhalt und demokratische Stärke einem politischen Ganzen zusammenfügen, meine und Herren. (Beifall SPD und CDU) Damit sind wir bei den unzähligen Maßnahmen dieser en Landesregierung, die bereits umgesetzt, angeschoben und in der Erarbeitung sind. Eines der wichtigsten mente für die wirtschaftliche und wirtschaftspolitische kunft unseres Landes wurde hier schon angesprochen: ist der Hessenfonds. Frau Kollegin Kinkel, wenn Sie hier sagen: „Das ist wichtig, das müsste kommen“, frage ich mich, warum in den letzten zehn Jahren alle unsere Vorschläge zu Themen im Hessischen Landtag abgelehnt haben. (Beifall SPD) Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf ebendiesen senfonds verständigt, den der Minister hier angesprochen hat. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Er wird ein kraftvolles Instrument werden, das die punkte der regierungstragenden Fraktionen, nämlich vation und Transformation, zusammenführt, um die stehende Wirtschaft mithilfe einer flexiblen und Förderung zu verändern – eine Förderung, die Unternehmen unterstützt, Arbeitsplätze sichert und neuen Raum gibt. Meine Damen und Herren, genau das ist was in Hessen bisher gefehlt hat, und ich bin sehr und dankbar, dass wir das in Hessen nun endlich werden lassen können. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Herr Kollege Dr. Naas, weil Sie eben gefragt haben: sind die ganzen konkreten Punkte?“: Der Wirtschaftsminister hat genau das angesprochen, was wir in den Debatten im Hessischen Landtag immer wieder thematisiert Es reicht nicht, nur bei Kaffeekränzchen mit den Unternehüber merverbänden im Gespräch zu sein, sondern es braucht einen neuen Industrietrialog, bestehend aus Unternehmerinnen und Unternehmern, Gewerkschaften als Akteuren für dankbar, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Politik. meine (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war es doch auch schon vorher!) – Ich sagte eben: kein Kaffeekränzchen, wie beim Vorsozia- gänger, sondern ein zielgerichtetes Vorgehen mit klaren Maßnahmen und Botschaften. – Von daher ist das eine deutliche Veränderung. Wir arbeiten gemeinsam an einem starken Industrieland Hessen, meine Damen und Herren. betei- (Beifall SPD und CDU) An dieser Stelle möchte ich unserem Wirtschaftsminister Marktauch für etwas danken, was hier eben schon angesprochen konworden ist, nämlich, dass er in die Unternehmen geht, um sich vor Ort mit Betriebsräten und Unternehmensleitungen auszutauschen. Es ist gut, wenn ein Wirtschaftsminister in Hessen die Wirtschaftspolitik des Landes nicht einfach es aus den kalten, grünen Amtsstuben in Wiesbaden gestalten auch lässt, sondern dorthin geht, wo die Zukunft unseres Bundeslandes tagtäglich erarbeitet wird. Gerech- (Beifall SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDdem NIS 90/DIE GRÜNEN): Ist das im roten Keller, oder gesellwas?) zu Kollege Wagner, wir erinnern uns noch an die Aussage Damen eines ehemaligen Wirtschaftsministers, er sei nun wirklich zu beschäftigt, um dauernd vor irgendwelchen Werkstoren rumzustehen. Meine Damen und Herren, die aufsuchende, aktive Wirtschafts- und Industriepolitik der jetzigen Lanneudesregierung ist eindeutig ein positiver Gegenentwurf dazu. InstruZu- (Beifall SPD und CDU) Das Der Wirtschaftsminister hat zu dem, was in den ersten 100 Tagen umgesetzt worden ist, auch schon viel Richtiges total gesagt. Mit dem kostenfreien Meisterbrief haben wir in den Sie ersten 100 Tagen etwas auf den Weg gebracht, worüber diesen wir im Hessischen Landtag immer wieder diskutiert haben und den Sie – Frau Kollegin Kinkel – auch schon einmal abgelehnt haben. Damit machen wir mit der Gleichwertigkeit der akademischen und der beruflichen Bildung Ernst, Hes- und zwar nicht nur im Reden, sondern auch im Handeln. Deswegen, finde ich, sind diese ersten 100 Tage ein guter Start, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) SchwerDas Tariftreue- und Vergabegesetz ist mit Blick auf die InnoBürokratie schon angesprochen worden. Bei der Bürokrabetie stellt sich die Frage, wo man auf sie verzichten kann, klugen weil sie nicht notwendig ist, und an welchen Stellen zwingend harte Kontrollen eingeführt werden müssen, um zu Ideen verhindern, dass am Ende der Ehrliche der Dumme wird es, und es zu Lohndumping kommt. Damit können Anreize froh geschaffen und Maßnahmen wie die Erhöhung des SchwelRealität lenwerts umgesetzt werden, um gerade auch kleinen und mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich auf Ausschreibungen der öffentlichen Hand zu bewerben. Auch das ist eine der wichtigen wirtschaftspolitischen „Wo Maßnahmen in dieser neuen Konstellation. Die Fachkräftesicherung ist zu Recht angesprochen worhaben. den; denn ohne engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ohne Fachkräfte, kann in Hessen kein Unternehmen eine gute Zukunft haben. Sie ist Schwerpunkt dieser Regierungsarbeit. Wenn wir uns die unterschiedlichen Bereiche anschauen, angefangen bei der Stabsstelle Fachkräftesicherung, die eine zentrale ressortübergreifende Koordinationsfunktion hat, stellen wir fest, dass sie alle breit aufgestellt sind. Ehrlicherweise, muss man sagen, sind es Antworten auf Fragen wie: „Gehen wir die wirklichen Probleme an? Wollen wir ein buntes, vielfältiges, offenes Land sein, und sorgen wir dafür, dass die Menschen in diesem Land auch gerne an der wirtschaftlichen Wertschöpfung und der Prosperität mitarbeiten?“, die den Unterschied ausmachen. Deshalb freue ich mich auf die Impulse dieser Landesregierung. Die Koalition entwickelt auch die Energiepolitik für Hessen weiter; sie ist bereits angesprochen worden. Diese Energiepolitik stellt die regionale Wertschöpfung und die Arbeitsplätze vor Ort in den Mittelpunkt, meine Damen und Herren. Auch das schafft Sicherheit für die Menschen und die Unternehmerinnen und Unternehmer in Hessen. Die Liste dessen, was die Koalition auch in anderen Themenbereichen vorantreiben wird, ließe sich lange fortführen, vom Wohnungsbau über den Mieterschutz, das Hessengeld, die Mobilität, die zukunftsfeste Aufstellung des ländlichen Raums, den Flughafen, bis zum Bürokratieabbau und bis zu vielem anderen mehr. Würden wir alle Maßnahmen ausführen, die das Thema des heutigen Nachmittags betreffen, würde das sehr umfangreich werden. Wir haben alle Punkte, in denen wir unser Bundesland voranbringen wollen, im Koalitionsvertrag dargelegt. (Beifall SPD und CDU) Aber ich will Ihnen vor allem eines sagen: Diese einzelnen Bausteine, über die wir lange diskutieren könnten, werden nahtlos ineinandergreifen. Sie werden einen verlässlichen und sicheren Orientierungsrahmen schaffen. Sie werden zeigen, dass es, wenn es darum geht, das pragmatisch, lösungsorientiert und zielstrebig anzugehen, was für unser Bundesland wichtig ist, einen Unterschied macht, wer regiert – und das ist die hessische Sozialdemokratie gemeinsam mit ihrem Partner CDU. (Beifall SPD und CDU) Gemeinsam sorgen wir dafür, dass die Hessinnen und Hessen merken: Diese Regierungskoalition und diese Landesregierung machen es möglich, dass in unserem Land Sicherheit, Wohlstand und gesellschaftlicher Zusammenhalt gewahrt bleiben und gestärkt werden. Ich möchte zum Schluss noch eines festhalten: Ja, wir bekennen uns zu Realpolitik und Pragmatismus, zu Lösungsorientiertheit und Zielstrebigkeit. Wir werden uns aber der Methode der Rattenfänger entgegenstellen, die auf sehr komplexe Fragestellungen sehr schlichte Antworten anbietet und immer nur nach Schuldigen sucht, wo ein Problem nach Verantwortung ruft. Was wir anbieten, sind vernünftige Antworten, die unser Land nicht weiter spalten, sondern den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Darauf können sich die Menschen, die Unternehmen und die Sozialpartner in Hessen verlassen. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall SPD und CDU)