Jürgen Frömmrich

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Manchmal verhindert vertiefte Sachkenntnis die muntere Debatte. Deswegen möchte ich die eine oder andere Sache klarstellen, die der Kollege in den Raum geworfen hat. Ich glaube, Sie haben sich nicht mit dem Thema beschäftigt; denn, wenn Sie über den Kontrollrat des Bundes reden, sage ich Ihnen, dass man das nachlesen kann. Man muss nur auf die Internetseite des Justizministeriums gehen. Dort findet man einen Link. Da ist aufgeführt, was der Kontrollrat macht. Dort finden sich auch die Berechnungen dessen, was mit den Bürokratieabbaugesetzen erreicht worden ist. Was macht ein Kontrollrat nicht? Ich weiß nicht, was Sie sich vorstellen, aber er macht keine Politik. Er überprüft Gesetze, die Politikerinnen und Politiker in einem Parlament diskutieren oder Landesregierungen vorlegen. Wenn Sie dort nachgelesen hätten, würden Sie den Satz finden – Zitat –: „Im Fokus seiner Prüfung steht nie das politische Ziel eines Gesetzes, sondern immer die Frage, ob zur Zielerreichung möglichst bürokratie- und aufwandsarme Wege gewählt wurden.“ Nur das kann auch die Aufgabe eines solchen Rates sein, weil er nicht Gesetzgeber ist. Die Auffassung der Demokraten in diesem Haus lautet, dass Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse von denen gefasst werden, die demokratisch legitimiert sind, also nicht von Leuten, die von der Landesregierung berufen werden, sondern von Leuten, die gewählt worden sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie haben ein Bild nach dem Motto gemalt, da würden Jobs und Stellen für Leute geschaffen, die diesem ehrenamtlichen Beirat zuarbeiten, und, wie man das so kennt, würde hier und da eine Stelle geschaffen. Ich finde, was Sie hier vortragen, ist wirklich Pharisäertum. (Zuruf AfD: Damit kennt sich Herr Frömmrich ja aus!) Ich will daran erinnern, wie es war: In der Enquetekommission „Mobilität“ im Hessischen Landtag wurden Sachverständige berufen; die Kollegen erinnern sich noch. Die AfD-Fraktion schlägt jemanden vor; raten Sie mal, wen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr guter Punkt!) Den Kollegen Patrick Schenk als Sachverständigen, der dann auch noch Geld vom Hessischen Landtag dafür bekommt, dass er von seiner AfD vorgeschlagen wird. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Widerspruch AfD)