Angela Dorn

Als Nächste spricht die Landesregierung. Herr Schwarz, bitte. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: ei- Hochverehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und hinaus Herren Abgeordnete! Eines will ich vorwegschicken: Ich in bin den Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE an- GRÜNEN und FDP ausdrücklich dankbar für diesen gemeinsamen Entschließungsantrag. Er ist ein wichtiges Signal, ein starkes Signal, das die demokratischen Fraktionen Holger in diesem Parlament im Kampf für die Verteidigung unserer Demokratie, im Kampf für die Verteidigung unserer Grundwerte und im Kampf gegen Antisemitismus und geAngen Extremismus setzen. Herzlichen Dank dafür. unseren müssen (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) ihrer Meine Damen und Herren, das will ich schon sagen: Ich Hier bin ebenfalls dankbar dafür, dass in nahezu jeder Rede unter auch das Grundgesetz angesprochen worden ist. In neun Tagen feiern wir 75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik der Deutschland, 75 Jahre Grundlage für Frieden, Freiheit, Wohlstand. für Das will ich an dieser Stelle hinterlegen: Unsere Demokratie steht nicht unter Denkmalschutz. Sie muss jeden Tag aufs Neue gelebt und verteidigt werden. Insofern ist es des unsere Aufgabe, auch in diesem Parlament, genau das zu tun. Das ist das starke Signal, das von der heutigen Debatte stärker ausgeht. Ich möchte nicht zuletzt vor diesem Hintergrund auf die Bedeutung von Demokratiebildung sowie die Bekämpauch fung von Antisemitismus bzw. Antisemitismusprävention eingehen; denn, meine Damen und Herren Abgeordnete, Schulen sind Orte der Wertevermittlung. Schulen sind die Orte, wo Demokratie gelebt wird. Schulen sind die Orte, wo wir die Grundlagen unseres Grundgesetzes vermitteln. Dadurch gelingt es, und das ist das gemeinsame Ziel, dass wir mündige Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern erziehen, damit sie genau diese Fackel des Erfolges von Frieden, Freundschaft, Freiheit und alle Demokratie auch weitertragen. einmal ist (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es ist mir wichtig, an der Stelle zu hinterlegen: Es gibt hier der eine Fraktion, die es schafft, bei einem solchen Thema die darf Tonlage in einen völlig unerträglichen Bereich hineinzutraPolitigen. Ich sage das sehr deutlich, Herr Abgeordneter Mulch: von An den hessischen Schulen wird jedem einzelnen Fall von ambiantisemitischem Verhalten nachgegangen, er wird verfolgt, so wie es sich gehört, im Rahmen von Ordnungsmaßnahmen und Ordnungsrecht. Daran gibt es überhaupt keinen an Zweifel. Das wird an hessischen Schulen nicht akzeptiert. und Da stehen wir alle beieinander. so und (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie und Freie Demokraten) Was in einer solchen Debatte immer wieder von großer SPD Bedeutung ist, das ist, dass das Signal der Freundschaft zum Staate Israel gesendet wird, dass das Signal gesendet wird, dass wir uneingeschränkt Israel, unseren Freunden, unsere Solidarität gegenüber zeigen, und auch das Signal, dass Israel selbstverständlich nach dem mörderischen TerMinister rorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 das Recht hat, sich selbst zu verteidigen (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) – ja, ich finde, das kann man hier unterstreichen –, und nicht zuletzt das deutliche Signal, das hell und weit leuchtet, dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft und unseren Schulen keinerlei Platz und keinerlei Akzeptanz findet, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Schulen haben einen klaren Auftrag, den habe ich eben schon skizziert: mündige, starke Persönlichkeiten zu erziehen, die genau wissen, wofür sie stehen. Ein großer Wissenschaftler mit jüdischem Hintergrund, Albert Einstein, hat etwas unglaublich Kluges formuliert, er hat immer sehr viel Kluges formuliert. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Er hat auch den Nobelpreis dafür bekommen!) Er hat gesagt: „Bildung ist das, was übrig bleibt, wenn man all das, was man in der Schule gelernt hat, vergisst.“ Wenn man das auf dieses Thema übersetzt, bedeutet das, dass die Bildung so stark sein muss, dass jeden Tag durch gute Bildung in Erinnerung gerufen wird, dass der Staat Israel unser Freund ist und wir genau diese Freundschaft auch leben. Deswegen will ich hier noch einmal hinterlegen, was wir vor 14 Tagen gemeinsam erleben durften. Auf Einladung der Landesregierung kam eine israelische Jugendgruppe – leider 14 Tage verspätet. Weswegen? Weil der Iran Israel am Tag des Abflugs mit 300 Drohnen und Raketen übersät hat und der Luftraum gesperrt wurde. Ich bin froh, dass die Freunde aus Israel heil und behütet hier ankamen. Wir hatten tolle Begegnungen. Es sind Freundschaften entstanden mit den Jugendlichen der Carl-von-Weinberg-Schule. Gemeinsam haben wir die I. E. Lichtigfeld-Schule der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt besucht. Ich habe dort die Gelegenheit gehabt, eine Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern zu führen. Worum ging es? Es ging zum einen um jüdisches Leben. Es ging zum anderen um Freundschaft. Es ging darum, Grenzen und Barrieren zu überschreiten und die Verbindung zwischen den Menschen zu stärken. Ich kann Ihnen sagen, es war sehr beeindruckend, welche Tiefe diese Gespräche hatten, und auch die Dankbarkeit zu erfahren, dass man einmal aus der Stresssituation herauskommt und ein Stück Normalität erleben und zur Schule gehen darf. Das ist das, was die israelischen Jugendlichen seit dem 7. Oktober letzten Jahres nicht jeden Tag erleben dürfen. Deswegen war es gut und richtig, dass die Freunde aus Israel bei uns waren. Wir werden diesen Austausch intensivieren. Seit über 50 Jahren hat das Land Hessen eine tolle Kooperation mit einer Vielzahl von israelischen Schulen. Diese Kooperation wollen wir ausbauen. Aber wir machen nicht nur die direkte Kooperation, sondern selbstverständlich wird die Wertevermittlung auch in Schulen genau so gelebt, wie es sich gehört. Wir haben es eben schon gehört: eine Vielzahl von Workshops und Fortbildungen auch für Lehrkräfte, wie man beispielsweise mit antisemitischem Verhalten im Unterricht umzugehen hat. Handreichungen, Grundrechtsklarheit, Wertevermittlung und Demokratieerziehung sind ein Teil. Darüber hinaus, tagtäglich aktualisiert, die Unterrichtsmaterialien zum Nahostkonflikt. Ja, das bedarf einer tagtäglichen Aktualisierung auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Kultus, Bildung und Chancen, und die geschieht. Über die Kooperation beispielsweise mit der Gedenkstätte Yad Vashem und der Bildungsstätte Anne Frank wurde hier schon berichtet. Meine Damen und Herren, die Demokratie und die ihr zugrunde liegenden Werte gilt es zu schützen, fortlaufend und immer. Das ist unser aller Aufgabe in Schule und weit darüber hinaus. Insofern darf ich noch einmal Danke sagen, Danke den Damen und Herren Abgeordneten, dass sie zum Ehrentag, zum Geburtstag des Grundgesetzes diesen wichtigen Entschließungsantrag heute hier gemeinsam eingebracht haben. Das ist genau das richtige Zeichen in dieser Zeit. Alles Gute. Gott schütze Israel. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)