Heiko Kasseckert

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister Mansoori, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Herrn Mansoori und gratuliere Ihnen zur ersten Regierungserklärung, zur ersten persönlichen Regierungserklärung für Sie und, wie mir der Kollege Eckert mitgeteilt hat, der ersten Regierungserklärung der SPD nach 35 Jahren. (Vereinzelter Beifall CDU – Tobias Eckert (SPD): 25!) – 25? Da war der Wunsch Vater des Gedankens, aber gut. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wie gesagt, ich gratuliere Ihnen zur ersten Regierungserklärung. Herr Mansoori, Sie haben einen großen Bogen gespannt vom Grundgesetz, unserer stabilen Demokratie, die uns von vielen Volkswirtschaften wesentlich unterscheidet, über die Rahmenbedingungen unserer Wirtschaftspolitik bis hin zu den Begriffen Mut und Vertrauen, die Sie in Ihrer Rede intensiv und mehrfach ausgedrückt haben. Ich glaube, das braucht es auch, wenn wir den Blick nach vorne richten in einer zugegebenermaßen nicht ganz einfachen Zeit. Ich möchte den Begriffen Mut und Vertrauen noch einen Begriff hinzufügen. Das ist der Begriff Verlässlichkeit. Die Menschen und auch die Unternehmen müssen sich auf die Politik verlassen können. Nichts ist schlimmer, als ständig neue, wechselnde Rahmenbedingungen oder faule Kompromisse zu erleben. Wir würden bei uns im Land sagen: rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. – Das ist alles andere als planbare Grundlagen. Wenn wir nach Berlin schauen – das kann ich uns allen nicht ersparen –, dann sieht man dort genügend Beispiele: Heizungsgesetz, Verbrenner-Aus, Lieferkettengesetz, all diese Begriffe, all diese Beispiele kennen wir zur Genüge. (Moritz Promny (Freie Demokraten): Von-der-Leyen-Politik!) Das sind die Dinge, die die Menschen und auch die Unternehmen belasten. – Wir haben das Credo: Wir dürfen nur das versprechen, was wir auch halten. Das haben wir uns vorgenommen, und das werden wir auch einhalten. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich die Dinge etwas einordnen, was nicht ganz ohne den Blick auf geopolitische Veränderungen, auf europäische Rahmengesetzgebung und am Ende auch auf die Folgen nationaler Wirtschaftspolitik geht. Ich will mich aber aus Zeitgründen auf das Thema nationale Grundlagen beschränken und, wenn es die Zeit zulässt, am Ende am Vorabend der Europawahl auch einen Blick nach Europa werfen. Der Wohlstand und der Zusammenhalt, von denen Herr Mansoori gesprochen hat, von denen wir in der Regierungserklärung gehört haben, fußen im Wesentlichen auf einer starken Wirtschaft. Die Zusammenhänge brauche ich diesem Haus nicht zu erklären. Aber die Ausgangslage, wenn wir über Wirtschaftspolitik in Deutschland reden, ist dramatisch und eindeutig. Darüber kann man nicht streiten. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Das globale Wirtschaftswachstum steigt, bei uns Deutschland nimmt es ab. Deutschland hat in den 2021 bis 2023 netto fast 350 Milliarden Dollar an titionskapital an das Ausland verloren. Im gleichen raum wurden in Frankreich beispielsweise rund 50 arden Dollar Zuwachs an Investitionen verzeichnet. diese Faktoren, all diese Entwicklungen zeigen, dass keine Konjunkturdellen oder Sonderfaktoren sind, die in Deutschland zu verkraften haben, sondern dass der tor in unserem Land stottert. Solange die Ampelregierung nicht gewillt ist, dieses Strukturproblem adäquat zu sieren, schlafwandelt unsere Republik weiter in Richtung des wirtschaftlichen Abstiegs. Der IWF hat gerade seine globale Wachstumsprognose höht. Die Weltwirtschaft nimmt Fahrt auf, doch die zone kann das Tempo nicht mitgehen und befindet sich der Verliererseite. Deutschland hat sogar die rote Kein Industrieland schneidet schlechter ab als die republik. Wir hatten diese Situation schon einmal. Meine sehr ehrten Damen und Herren, deshalb brauchen wir ein steuern der Rahmenbedingungen. Wir brauchen niedrigere Steuern, wir brauchen weniger Bürokratie, eine Infrastruktur und eine sichere und bezahlbare Versorgung mit Energie. Wenn wir einen Blick in den Jahreswirtschaftsbericht Bundesregierung werfen, dann offenbart auch dieser geschminkt die strukturelle Wachstumsschwäche der schen Wirtschaft. Die Bundesregierung musste ihre Wachstumsprognose radikal senken. Ende des Jahres den wir auf demselben gesamtwirtschaftlichen Niveau 2019 sein. Das ist ein halbes Jahrzehnt Stagnation. Die Tatsache, dass die Wirtschaft zurzeit nicht wächst, besorgniserregend. Das lässt sich dramatisch an ablesen. In Deutschland sind bereits 20 % der Produktion der Chemie, von Metallen, von Glas und von Papier Sie ist einfach weg. Das ist allerdings nicht ganz einfach geschehen. Das, was im Jahreswirtschaftsbericht auf weiß nachzulesen ist, ist kein Schicksalsschlag Zufall. Es ist die Konsequenz des Beschreitens eines schaftspolitischen Irrwegs und der falschen Priorisierung. Die alleinige Fokussierung auf das Thema Klimaschutz war und ist eine Sackgasse. Das will ich an der Stelle deutlich machen: Der Klimawandel ist eine gewaltige Herausforderung, um den wir uns größter Aufmerksamkeit kümmern müssen. Aber er nicht missbraucht werden, um unser Land grundlegend zu verändern. Wer Klimapolitik gegen Wohlstand schadet der Sache massiv. Sobald der Kampf gegen Klimawandel zu teuer wird, wählen die Bürgerinnen Bürger ihn ab. Die erfolgreiche Transformation wird den Bürgern und den Märkten getragen und niemals sie erzwungen. Genau dadurch wird der notwendige del erschwert. Für Klimaschutz braucht man Akzeptanz und einen langen Atem. (Beifall CDU und Stephan Grüger (SPD)) Ich sage deutlich, dass es dabei nicht um das Ob geht, um die Frage, ob wir Klimaschutz machen. Vielmehr es um die richtigen Maßnahmen und die richtigen Freiheitsbeschränkungen, Verbote, Wachstumsstopp Konsumverzicht, all diese Begriffe, die in den vergangenen Jahren von der Regierungspolitik begleitet wurden, es nicht. Sie bedeuten weniger Wachstum. Das in wir gerade. Weniger Wachstum bedeutet weniger Bildung, Jahren weniger Gesundheit, weniger Wohlstand und weniger techInves- nischer Fortschritt. Das trifft vor allem die Schwächsten in Zeit- unserer Gesellschaft. Milli- (Beifall CDU) All es Ich will es noch einmal in aller Klarheit sagen: Wohlstand wir und Zusammenhalt, das ist das Thema dieser RegierungsMoerklärung, brauchen Wachstum. Mit 0,2 % Wachstum, das ist die aktuelle Prognose des ifo Instituts, werden wir die adres- großen Herausforderungen unserer Zeit nicht bewältigen können. Es geht um den demografischen Wandel der Sozialsysteme, die Dekarbonisierung, die Infrastruktur, die angesprochen wurde, und um die Verteidigungsfähigkeit, erein neues Thema, das ebenfalls angesprochen wurde. Euroauf Wir brauchen deutlich mehr Wachstum, um GestaltungsLaterne. spielräume zu erhalten und Verteilungskämpfe zu verhinBundesdern. Die Erfolgsfaktoren dafür sind Innovationen und Technologien, aber nicht Verbote oder Subventionen. Was wir brauchen, ist ein Wandel im Kopf, eine Rückbesinnung geauf das, was wir soziale Marktwirtschaft mit den PrinziUmpien Wettbewerb, Freiheit, Verantwortung, Eigentum und Haftung nennen. bessere Das war der Geist, den wir in unseren Koalitionsverhandlungen geatmet haben: Was wir brauchen, ist im Prinzip ein neues Denken. Natürlich wissen wir, dass wir allein in der Hessen nicht die Welt ändern und auch nicht die deutsche unWirtschaft retten können. Aber wir können einen erheblideutchen Anteil dazu beitragen, dass die hessische Wirtschaft eigene gute Rahmenbedingungen vorfindet und wir uns auf natiowernaler Ebene, beispielsweise über den Bundesrat, zu Wort wie melden. Hessen ist ein starker Wirtschaftsstandort in der Mitte ist Europas und in der Mitte Deutschlands. Unsere günstige Zahlen Lage ist ein grundlegender Wettbewerbsvorteil, den wir mit dem Frankfurter Flughafen reichlich nutzen können. weg. Deshalb finden Sie in unserem Koalitionsvertrag ein klares so Bekenntnis zum Flughafen Frankfurt. Er ist die Grundlage schwarz für ein starkes Wachstum und schafft in dieser Region oder Arbeitsplätze für über 80.000 Menschen. wirtWir unterstützen die Bemühungen des Flughafenbetreibers, sich weiterhin als eines der stärksten und wichtigsten europäischen Drehkreuze weiterzuentwickeln. Marius Weiß und Herr Minister Lorz waren zugegen: Den Ausbau des Terminals 3 und die Realisierung der vor wenigen Tagen mit vorgestellten Cargostrategie, diese Vorgaben und diese Ziedarf le, wollen wir intensiv begleiten. stellt, Wir wollen, dass der Flughafen weiterhin international den wettbewerbsfähig bleibt. Dazu gehört, dass wir auf natiound naler und europäischer Ebene gegen jede Art der Steuerervon höhung und zusätzlicher Belastungen eintreten. Eine Vergegen schärfung der Bedingungen für den Flughafenbetrieb in WanFrankfurt wird es deshalb mit uns nicht geben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Lieber Stefan Naas, da sind wir uns hinsichtlich des Textes des Dringlichen Antrags der Fraktion der FDP sogar einig. also geht Lieber Stefan, auch das kann ich dir nicht ersparen: Die Mittel. Fraktion der FDP verschweigt aber, dass es gerade die Heroder ren Minister Lindner und Wissing waren, die beide dafür gesorgt haben, dass zum 1. Mai dieses Jahres die nationale sind Luftverkehrssteuer gestiegen ist und die Fördermittel für erleben die Sustainable Aviation Fuels gekürzt wurden. (Zuruf Freie Demokraten: Wir haben dafür gekämpft!) – Das glaube ich dir sogar. – Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen, (Beifall CDU und vereinzelt SPD) um den Flughafen letzten Endes wettbewerbsfähig zu halten. Der Finanzplatz Frankfurt ist ein weiterer wichtiger Global Player. Neben der Europäischen Zentralbank zeigen die jüngsten Erfolge der Hessischen Landesregierung gemeinsam mit der Stadt Frankfurt bei der Ansiedlung der Regulierungsbehörde AMLA die Attraktivität des Finanzplatzes. Deshalb werden wir uns auch in der Fintech-Szene weiter engagieren. Dort entstehen die Dienstleistungen und die Ideen von morgen. An dieser Stelle will ich das Thema digitaler Wirtschaftsstandort hervorheben. Denn dieser ist inzwischen still und leise mit einem Volumen von über 40 Milliarden Euro ein ganz wesentlicher Baustein unserer hessischen Wirtschaft. Er soll weiterhin wachsen. Es geht um die Industrie, Metalle, die Automobilindustrie, die Chemie und die Pharmazie. Hessen war einmal die Apotheke Europas. Selbst wenn wir diese Zuschreibung eingebüßt haben, sind wir immer noch einer der wichtigsten Standorte für diese Branche. Wir wollen gerade für und mit der Industrie Maßnahmen verabreden, mit denen wir die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit Hessens und Deutschlands unterstützen. Das Konzept des vernetzten Industrieparks wollen wir weiterführen. Wir wollen uns zur Industrie in Hessen bekennen. Herr Minister Mansoori hat vom Industrietrialog gesprochen. Das ist ein wichtiges Bindeglied zwischen der Politik und der Wirtschaft. Das ist ein wichtiges Bindeglied, das Verständnis schaffen muss und das Vertrauen schaffen soll. Vor allem soll es Innovationen in Gang setzen. Hessen ist und bleibt ein Industriestandort. Deshalb ist gerade die Neujustierung der Energiepolitik notwendig. Der Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien, von dem hier auch die Rede war, kann aber am Ende die Angebote leistungsfähiger Kraftwerke für die Grundlast nicht ersetzen. Das ist natürlich kein Landesthema. Aber wir müssen das auf der Agenda des Bundes belassen oder müssen es dorthin bringen, wenn wir nicht sehenden Auges den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit unserer hessischen Industrie in Kauf nehmen wollen. Die vorgestellte Kraftwerksstrategie des Bundeswirtschaftsministers lässt im Übrigen im Ansatz nicht erkennen, wie Deutschland hinsichtlich der Energieversorgung gegenüber anderen Weltregionen wettbewerbsfähig bleiben soll. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Kraftwerksstrategie wird auch künftig viel zu hohe Preise zementieren, von denen die hessischen Unternehmen im Wettbewerb mit Sicherheit stark betroffen sind. (Beifall CDU, Tobias Eckert und Marius Weiß (SPD)) Aber es geht nicht nur um die Global Player, über die wir hier reden. Vielmehr bilden die kleinen und mittelständischen Unternehmen das Rückgrat unserer hessischen Wirtschaft. Sie bilden aus, sie sichern die Qualität, und sie sind vor Ort. Ein Blick hinter die Kulissen und die vielen Gespräche, die wir alle führen, verraten uns, dass gerade diese kleinen und mittelständischen Unternehmen zunehmend unter Druck geraten. Ich will jetzt die Themen Inflation, Energiepreise und Zinsen nicht weiter vertiefen. Was aber die kleinen und mittelständischen Unternehmen belastet, das ist die Bürokratie – Bürokratie, Bürokratie und nochmals Bürokratie. Deshalb haben wir uns als zentrales Vorhaben dieser Regierung den Abbau der Bürokratie und die Beschleunigung der Planungs- und der Genehmigungsprozesse vorgenommen. In Zeiten knapper Kassen besteht für die Politik gerade im Abbau von Bürokratie der stärkste Hebel; den wollen wir nutzen. Wir werden die Hessische Bauordnung bis auf ihre Grundzüge durchforsten; denn die Wahrheit ist auch, dass wir in den sogenannten fetten Jahren immer mehr Auflagen, immer mehr Wünsche und immer mehr Kostentreiber aufgenommen haben. Jetzt ist der Schmerz groß genug. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu?) Wir sind fest entschlossen – Herr Minister Mansoori hat dazu bereits die Arbeitsgruppen vorgestellt – und bauen darauf, dass die Expertise von Fachleuten dazu führt, dass wir tatsächlich Bürokratie und unnötige Regelungen in der HBO abbauen können. (Beifall CDU und SPD) Neben der Hessischen Bauordnung wurde hier schon das Vergabegesetz angesprochen, ein ebenfalls wichtiger Hebel, um Industrie und Handwerk von Bürokratie zu befreien. Wir haben uns auf die Anhebung der Vergabefreigrenze auf 20.000 Euro verständigt. Das gibt vielen Kommunen und vielen weiteren Auftraggebern die Möglichkeit, ohne umständliche bürokratische Verfahren Vergaben umzusetzen. Wir haben uns auch darauf verständigt, dass wir Tariftreue im Sinne von Tariforientierung sicherstellen wollen. Das Vergabegesetz ist ein leidiges Thema; das weiß ich. Die Diskussion wird heute nicht beendet sein, aber oft werden wir von Kommunen und anderen Auftraggebern darauf angesprochen, dass die Möglichkeiten, die das Vergabegesetz bisher geschaffen hat, nicht genutzt werden. Deshalb darf es nicht sein, dass sich am Ende Auftragnehmer, kleine und mittelständische Unternehmen, von Aufträgen der öffentlichen Hand abwenden. Unser Ziel muss sein, bei aller Notwendigkeit von Tariftreue und bei aller Notwendigkeit von Regulierung am Ende ein einfaches, ein vernünftiges und auch ein für die Kommunen umsetzbares Vergabe- und Tariftreuegesetz zu bekommen. Dafür sind wir angetreten. Ich bin im Geist unserer Vereinbarung sicher, dass wir das auch erreichen. (Beifall CDU und SPD) Eine Punktlandung haben wir schon beim kostenfreien Meisterbrief hinbekommen, der vor wenigen Tagen vorgestellt wurde. Das ist eine breit getragene Initiative – auch das will ich an dieser Stelle sagen – nicht nur der die Regierung tragenden Fraktionen, sondern auch unserer früheren Konstellation. Ich glaube, auch die FDP ist auf den Zug der kostenfreien Meisterausbildung aufgesprungen. Es ist richtig: Das würdigt den Stellenwert des Handwerks und seine Bedeutung für die Wirtschaft. Mich freut, dass das umgesetzt werden konnte. Daher bin ich froh, dass eines der Ziele, die wir im Regierungsprogramm chen haben, bereits abhaken können. (Beifall CDU und SPD) Ich will einen weiteren Baustein der Wirtschaft, auch unserer Gesellschaft im Sinne von Zusammenarbeit ansprechen, nämlich das Thema „Immobilien und nungsbau“. Diese Branche liegt am Boden; das haben hier schon mehrfach und intensiv diskutiert. Hohe se, hohe Zinsen, Inflation, Fachkräftemangel – all Gründe haben dazu geführt, dass die Branche am ist. Wir haben in diesem Hause schon mehrfach über Möglichkeiten diskutiert, wie wir es besser machen können. diese Maßnahmen ist das von Herrn Ministerpräsidenten Rhein versprochene Hessengeld, das wir zum 1. März ses Jahres eingeführt haben. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Mit Kleingedrucktem!) Es ist eine Eigentumsförderung und e i n Baustein Wohnungsbau, während wir auf der anderen Seite nicht Eigentumsförderung betreiben, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ratenzahlung! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Zehn Jahre Ratenzahlung!) sondern auch den sozialen Wohnungsbau fördern Auch hierfür haben wir uns ein breites Programm nommen. Ich bin sicher, dass es uns gelingt, mit Programm einen Impuls in die Bauwirtschaft zu geben. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einen für steigende Preise!) Viele Maßnahmen neben der HBO, etwa Stichwort: aushub, führen dazu, dass wir es schaffen können, Branche in Hessen aus eigener Kraft wiederzubeleben. In diesem Zusammenhang wurde auch das Thema latorik angesprochen. Der Herr Minister hat das des spekulativen Leerstands dargestellt, über das wir schon diskutiert haben. Wir sind für weniger Regulatorik angetreten. In dem Sinn, wie die SPD das Thema des kulativen Leerstands dargestellt hat, können wir es unterstützen. Niemand will spekulativen Leerstand. wollen, dass die bestehenden Wohnungen zum genutzt werden. Deshalb haben wir dieses Instrument getragen. (Beifall CDU und SPD) Auf der anderen Seite ist die SPD mit uns zu dem gekommen, dass wir bei der Regulatorik einiges vereinfachen oder zum 31. Dezember 2025 auslaufen lassen nen, beispielsweise den Umwandlungsvorbehalt. Meine Damen und Herren, ich will mit Blick auf Uhr keine weiteren Maßnahmen darstellen, sondern Schluss kommen. Wir befinden uns in unübersehbar schwierigen Zeiten, in denen die Landkarte der wirtschaftlichen Kraftzentren neu erstellt wird. KI, stoff, Quantencomputing, Computerchips – es geht um Entwicklung der wichtigen Technologien der Welt und mit auch um die Verteilung des künftigen Wohlstands. Wir haben in Hessen eine Reihe von innovativen nehmen, die sogenannten Hidden Champions und wir marktführer. Das ist gleichsam ein guter innovativer Kaverspro- pitalstock, und gerade diese einmalige mittelständisch geprägte Struktur sichert uns eigentlich eine besondere Anpassungsfähigkeit selbst an erhebliche Veränderungen. Zu guter Letzt haben wir mit der sozialen Marktwirtschaft den richtigen Kompass, um immer wieder neu erfolgreich sein aber zu können. Wohwir