Astrid Wallmann

Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Ja, absolut. Das zählt auch zu meinen größten Bauchschmerzen angesichts des derzeit vorliegenden Gesetzentwurfs des Bundes, weil dieser in die Planungshoheit der Länder eingreifen würde. Diese ist aber dringend notwendig. Ich will das einmal so erklären: Sie können zum Beispiel einen Stadtstaat wie Bremen nicht mit einem Bundesland wie Hessen vergleichen. Wir haben hier ganz andere Herausforderungen. Wir haben ländliche Regionen und andere Strukturen. Als Land müssen Sie Planungshoheit haben, damit Sie auf diese regionalen Unterschiede reagieren können. Dafür treten im Übrigen alle 16 Bundesländer ein.