Angela Dorn

Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Schenk für die Fraktion der AfD zu Wort gemeldet. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Naas, nicht alles, was sich laut Titel „Bürokratieabbaugesetz“ als Blockbuster geriert, ist dann tatsächlich auch ein solcher Kassenschlager. Ich habe mir den eingebrachten Gesetzentwurf etwas genauer betrachtet. Da hatte ich dann doch eher die Inspiration eines B-Movies. Zunächst einmal will ich sagen, dass wir Ihr Anliegen verstehen, Bürokratie abzubauen. Das ist wieder etwas, bei dem wir uns alle einig sind. Wer will das nicht? Selbstverständlich befinden sich unsere Verwaltung und die Wirtschaft in einem Erstickungsmodus, wenn es darum geht, mit bürokratischen Vorschriften belastet zu werden. Das muss dringend geändert werden. (Beifall AfD) Kurz ein paar Sätze zum Kollegen Frömmrich. Sie sprachen davon, dass wir alle hier in der Verantwortung gewesen seien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin stolz darauf, sagen zu können: Wir waren es nicht. (Beifall AfD) Ich weiß, Sie sind darüber froh. Aber, was die Bürokratie angeht, wäre es gut, wenn wir Regierungsverantwortung hätten. Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall AfD) Betrachten wir uns einmal den Lösungsentwurf der FDP. Sie haben gesagt, es gebe bereits die Normprüfstelle. Sie hat eine etwas andere Ausrichtung. Aber sie deckt einen Großteil der Aufgaben ab. Da wird jetzt schon hinsichtlich der Notwendigkeit, der Zweckmäßigkeit, der Kostenwirksamkeit, der Verständlichkeit usw. geprüft. Ob das dann ankommt oder nicht, das steht auf einem anderen Papier. Ihr angedachter Normenkontrollrat soll ehrenamtlich arbeiten und mit Praktikern aus den verschiedensten Branchen besetzt werden. Wir haben das gehört. Das klingt gut. Herr Kollege Naas, wenn man sich allerdings die Branchen etwas genauer betrachtet, dann muss ich Ihnen sagen, dass der Normenkontrollrat doch wieder sehr groß wirkt. Sie wollen einen Praxisbezug durch die Besetzung mit verschiedenen Berufsgruppen herstellen. Dazu sage ich Ihnen: Es macht schon einen Unterschied, ob Sie einen Zahnarzt oder einen Architekten, ob Sie einen Rechtsanwalt einen Facharzt da sitzen haben. (Zuruf Freie Demokraten: Was ist Ihr Vorschlag?) – Ich sage Ihnen nur, welches die Schwächen Ihres wurfs sind. – Schauen wir einmal auf die Vertreter Kommunen. Das ist immer sehr verfänglich. Wir da dann einen Oberbürgermeister oder einen Landrat. haben dann den Vorsitzenden eines Städtebundes oder auch immer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Stelle ist es tig, dass alle diese Positionen parteipolitisch gebunden sind. Das kann dann ein toller Normenkontrollrat werden. (Beifall AfD) Der Normenkontrollrat soll eine Geschäftsstelle men, die mit Bediensteten der Landesverwaltung werden soll. So viel will ich nur zu dem Stichwort es gebe keinen zusätzlichen Personalaufwand. Wir doch alle, wie das in der Realität läuft. Natürlich es in der Praxis zu einem Personalzuwachs kommen. ist völlig klar. Keiner sagt doch: Ich habe Kapazitäten und mache das einfach on top. – Herr Naas, das wissen genauso gut wie wir alle, die mit der Verwaltung arbeiten. Das muss man auch schon sagen: Die Prüfungsergebnisse, die erarbeitet werden sollen, hätten sicherlich auch Bezug zur Landesregierung. Es ist durchaus zu befürchten, dass die Landesregierung durch die Besetzung dieser len einen gewissen Einfluss nehmen könnte. Ich bin einmal realistisch. Sie würde wahrscheinlich Einfluss men. Der Normenkontrollrat hätte darüber hinaus nur ein recht, aber keine Prüfpflicht. (Beifall AfD) Eine weitere Schwäche Ihres Entwurfs ist, dass Mitglieder des Normenkontrollrates kein Sondervotum in Prüffällen abgeben dürfen, falls sich das Gremium nicht auf Mehrheitsbeschluss einigt. Aber gerade das ist doch Parlament und Bürger draußen interessant, liebe Kollegen: (Andreas Lichert (AfD): Sehr richtig!) Welche Argumente stehen sich denn gegenüber? Das len wir doch wissen. (Beifall AfD) Des Weiteren soll der Normenkontrollrat ausgerechnet einen Bereich – jetzt wird es witzig – nicht zuständig und nicht einmal berechtigt sein, Regelungsvorhaben prüfen, soweit nämlich verbindliches Recht der EU setzt wird. (Heiterkeit AfD) Dabei verursacht genau dieser Bereich die meisten me. (Beifall AfD) In Anbetracht der Tatsache, dass die Europawahl vor steht, würde ich dazu noch etwas sagen, aber ich muss die Uhr achten. (Zuruf CDU: Das ist auch eine Art von Normenkontrolle!) oder Zu allem Überfluss sollen die Stellungnahmen des Kontrollrates nicht öffentlich sein. Dann bringen sie gar nichts; denn der Druck der Öffentlichkeit ist es, der manches Mal manchen politischen Unfug gerade noch verhindert. Ent- (Beifall AfD) der haben Der Kollege Frömmrich hat zu Recht darauf hingewiesen, Wir dass es einen Normenkontrollrat auf Bundesebene gibt; das wissen Sie auch, liebe Freidemokraten. Er wurde 2006 einwen geführt; wir hörten es. Ich muss allerdings sagen: Kollege Frömmrich, die Erfolge, die Sie angepriesen haben, sehe wichich nicht ganz. Denn wie konnte es trotz dieses Kontrollrates Gesetze wie das unsägliche Heizungsgesetz und die kommunale Wärmewende geben, (Beifall AfD) bekomobwohl für jedermann ganz offensichtlich ist, dass der besetzt Erfüllungsaufwand für diese Gesetze jedes leistbare Maß sagen, übersteigt und Immobilienbesitzer, Kommunen, Verwalwissen tung und die Wirtschaft vor unlösbare Probleme stellt? würde Das (Andreas Lichert (AfD): So ist es!) frei Das erleben wir tagtäglich. Sie Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen. Das Kernelement Ihres Anliegens muss doch eine für das Parlament und die Öffentlichkeit einsehbare obligatorische einen Darstellung des Erfüllungsaufwandes neuer Gesetze und Vorgaben sein. Das wollen wir doch, mit einem Wort: Stelverpflichtende Transparenz. Nur dann ergibt ein Entbürojetzt kratisierungsgesetz auch Sinn. Es geht nicht nur um den nehErfüllungsaufwand für die Verwaltung, sondern vor allem auch für die Bürger. Der Kollege Frömmrich hat eben anPrüf- gesprochen, wie kleine und mittelständische Unternehmen unter der Bürokratie leiden. Schließlich fehlt es daran, dass jedem Regelungsvorhaben der Regierung automatisch und verpflichtend eine entsprechende Analyse der Normenprüfstelle der Staatskanzlei beiliegt, wenn es von der Regierung in den parlamentarieinen schen Geschäftsgang gegeben wird. Diese Analysen sollten für in der Parlamentsdatenbank öffentlich einsehbar sein. Dazu brauchen wir einen solchen Gesetzentwurf nicht. Wir brauchen keinen Blockbuster. Etwas anderes würde reichen: Wenn es der FDP – sie ist immerhin in der Bundesregiewol- rung – und auch der Landesregierung mit ihrem Vorhaben des Bürokratieabbaus wirklich ernst wäre, müssten sie einfach auf die Landwirte, auf die mittelständischen Unternehmer, auf die Handwerker und die Freiberufler hören; denn sie wissen ganz genau, wovon sie reden. für sein (Beifall AfD) zu umge- Schaffen Sie mit diesem Gesetz keine neue Bürokratie; hören Sie den Menschen zu. Wir jedenfalls lehnen den Entwurf in dieser Fassung ab. – Vielen Dank. (Beifall AfD) ProbleVizepräsidentin Angela Dorn: Das war die erste Rede des Abgeordneten Schenk. Herzliuns chen Glückwunsch. auf (Beifall AfD und vereinzelt SPD) Möglicherweise haben Sie gleich die Chance auf eine zweite Rede; denn der Abgeordnete Frömmrich hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben zwei Minuten, Herr Abgeordneter Frömmrich. Bitte.