Stephan Grüger

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und ren! Ich fand es sehr interessant, dass der Gesetzentwurf mit Worten von Max Weber eingebracht wurde und durchaus kritischen Worten gegenüber der Bürokratie. ber Stefan Naas, ich kann nur empfehlen, sich das werk von Max Weber „Wirtschaft und Gesellschaft“ tun, (Lisa Gnadl (SPD): Genau! – Zurufe AfD) wo er lang und breit ausführt, dass Bürokratie eine schrittliche Form der Herrschaftsausübung sei – und einzige, die Willkür verhindere. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wörtlich hat er geschrieben: „Man hat nur die Wahl schen ‚Bürokratisierung‘ und ‚Dilettantisierung‘“. gesagt – das kann ich nur unterstreichen –: Dann wir doch die Bürokratisierung, die uns vor Willkür Ich weiß, dass hier der Begriff Bürokratie von Leuten unterschiedlich angewandt wird. Deswegen ist leicht wichtig, wirklich noch einmal darauf hinzuweisen: Bürokratie im Sinne einer regelbasierten Verwaltung nichts Negatives. Unser Staat funktioniert nur mit regelbasierten Verwaltung. Die Regeln werden wahlweise, wenn es um Gesetze geht, von uns Abgeordneten gemacht, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist ja gut!) und sie werden auch von der Regierung gemacht. Wir meinsam kontrollieren die Verwaltung, insbesondere Regierung. (Beifall SPD und CDU – Dr. Stefan Naas Demokraten): Das ist alles kein Problem, Ist ja alles gut!) Da ist jetzt die große Frage: Ist die Einrichtung eines menkontrollrats in einer – ich sage einmal – willkürlich von der FDP gewählten Zusammensetzung wirklich Allheilmittel, um das Thema Bürokratisierung in den zu bekommen? (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Ein Ein Mittel! – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) – Stefan, lass mich doch einfach im Zusammenhang tragen. Ich kann dir sagen: Das hat für dich auch durchaus positiven Ausgang. (Beifall Ingo Schon (CDU) und Lisa Gnadl (SPD)) Ich greife dem jetzt einmal vor. Wir haben schon – da war es die geschätzte Kollegin Barth an dieser – unsere Sympathie für so etwas zum Ausdruck gebracht. Die hat sich nicht geändert. In der Form, wie es uns von der FDP vorgelegt wurde, können wir dem aber zustimmen. Es ist aber wichtig für uns, dass wir einmal festhalten: Bürokratieabbau bedeutet für uns aldemokratinnen und Sozialdemokraten, (René Rock (Freie Demokraten): Ein neues rium!) das Übermaß an Demokratie abzubauen. Da, wo es – – (Zuruf: Bürokratie!) – Was? (Zuruf: Du hast Demokratie gesagt! – René Rock (Freie Demokraten): Demokratie haben wir auch!) Her– Was habe ich gesagt? mit (Zuruf: Demokratieabbau!) LieHaupt– Ach, herrjemine. anzu- (Robert Lambrou (AfD): Wenn das uns passiert wäre!) Das Übermaß an Bürokratie abzubauen, darum geht es. fort- (Beifall SPD und Ingo Schon (CDU) – J. Michael die Müller (Lahn-Dill) (CDU) lässt lautstark etwas auf den Boden fallen.) – Auch eine interessante Form der Beifallsbekundung. zwiEhrlich (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE wählen GRÜNEN): Eine Rede für die Tonne!) schützt. Ich weiß, es ist spät. Ich versuche auch, mich kurzzufassen. Also, wie gesagt, der entscheidende Punkt ist: Das, einigen viel- was wir hier als Gesetzentwurf vorliegen haben, entspricht nicht unseren Vorstellungen, wie wir diesem Thema angemessen begegnen können. Wir freuen uns aber darüber, ist einer dass die Debatte damit angestoßen wurde. Insofern vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen von der FDP. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Gern geschealles hen!) Wir sind bereit, diese Debatte offensiv zu führen, aber ge- wir sind auch der Meinung, dass wir da auch über andere die Instrumente werden reden müssen; denn vieles, was wir an Übermaß an Bürokratie sehen und uns auch vorgetragen wird, wird mit diesem Normenkontrollrat auf gar keinen (Freie Fall richtig angesprochen. Deswegen sind wir dafür, diese Kollege! Debatte breiter zu führen. Wir freuen uns auf die Debatte im Ausschuss. Wir freuen uns auch auf die Anhörung, sind gespannt, was die Betroffenen dazu sagen, und werden Noruns dann entsprechend dazu verhalten. – Vielen Dank und das Glück auf. Griff (Beifall SPD und CDU) Mittel!