Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich noch einmal durch der ursprüngliche Fragesteller, Herr Promny von den Freiin en Demokraten, gemeldet. Sie haben das Wort. worden Moritz Promny (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, ich stelle vielleicht noch einmal kurz eine Frage dahin gehend: Sie haben sehr eindrücklich die große Diskrepanz einer zwischen der Zahl der Meldungen und der tatsächlichen Verurteilungen dargelegt. Bewerten Sie denn die Plattform rechts„Hessen gegen Hetze“ damit als einen Erfolg? zu sind eines Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben jetzt das etwa Wort. oder soChristian Heinz, Minister der Justiz und für den gemäß Rechtsstaat: worEs ist durchaus ein Erfolg; denn Sie müssen sehen – ich habe versucht, es sehr stark zu differenzieren –: Wir haben Ermittnur die konkreten hessischen Zahlen. Wenn Sie davon ausgehen, dass diese Plattform bundesweit genutzt wird – die Zahlen habe ich Ihnen genannt – und wir die Fälle überwiegend an andere Länder abgeben und dann keine Rückmeldung mehr zu den Verurteilungen bekommen, dann ist hat es so, dass Sie die Zahlen mindestens mal zehn, eher mal 90/DIE zwölf nehmen müssen, weil das entsprechend dem Königsteiner Schlüssel aufzugliedern ist. Also mindestens mal zehn ist das zu nehmen. Das geben unsere Zahlen her. Wir gehen davon aus, dass in 90 % der Fälle dann auch in anderen Länder entsprechende strafrechtliche Betrachtungen erfolgen. Sie müssen zur richtigen Einordnung auch sehen, dass diese Quoten gar nicht so ungewöhnlich sind; denn wir haben auch sonst natürlich massenhaft Anzeigen in diesem Land. Der Regelfall ist, dass die Quote der Anklagen und Strafbefehle auf Anzeigen auch in anderen Fällen nicht höher ist als in diesen Fällen. Wir geben eine ganz niedrigschwellige Möglichkeit, Hetze anzuzeigen. Ich habe auch versucht, darzustellen: In manchen Fällen oder in ganz vielen Fällen überwiegt die Meinungsfreiheit. – Das ist dann aber auch Aufgabe von Justiz oder Polizei, festzustellen, dass eben gerade keine Straftat vorliegt. Dieses niedrigschwellige Angebot zu schaffen, halte ich weiterhin für richtig.