Eckert

Hessenfonds!) Es braucht einen Transformationsfonds nicht nur für die Industrie, sondern auch für Gewerbe, für Handwerk und für Handel. Dieser darf nicht nur Unternehmen mit Tarifbindung offenstehen, weil wir sonst 80 % der Unternehmen davon ausschließen würden. Ferner muss er natürlich mit ausreichend Mitteln ausgestattet sein, weil er sonst nur für ein paar große Unternehmen reicht. Die Landesregierung hat heute vollmundig einen Berg versprochen. Ich bin sehr gespannt, ob mehr als nur ein Maulwurfshügel dabei herauskommt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die neue Landesregierung ist zwar noch nicht so lange im Amt, aber auf eines kann man sich verlassen: Das, was Boris Rhein und Herr Mansoori sagen, tritt so nicht ein. Das beginnt beim Hessengeld. Die Versprechung war, die Grunderwerbsteuer gehe aufs Haus. Herausgekommen ist: Über zehn Jahre erstatten wir anteilig die Grunderwerbsteuer. Das wird doch keine einzige zusätzliche Familie in die Lage versetzen, Eigentum zu erwerben. Im Gegenteil, das wird allerhöchstens dankbar von denjenigen mitgenommen, die ohnehin einen Eigentumserwerb geplant hatten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiteres Beispiel ist der kostenlose Meister. Die SPD hat selbst einmal vorgerechnet, dass die Meisterprüfung zwischen 4.000 und 16.000 Euro kostet. Gleichzeitig hat die SPD gefordert, dass der Zuschuss weiterentwickelt wird. Was wird aber stattdessen gemacht? Der Zuschuss wird lediglich erhöht. Wir finden, wo „kostenlos“ draufsteht, muss auch kostenlos drin sein. Das ist ein weiterer Maulwurfshügel, wo früher einmal ein Berg versprochen worden ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Immer Ratenzahlung!) Oder die großspurige Ankündigung, dass der ländliche Raum nun Teil des Ministeriums von Herrn Mansoori ist: ein Etikettenschwindel. Die Zuständigkeit für den ländlichen Raum liegt noch immer komplett im Umweltministerium. Aber Herr Mansoori hat immerhin das Türschild dafür bekommen. (Tobias Eckert (SPD): Man muss Mobilität für den ländlichen Raum mitdenken!) Wir haben noch nicht über den fehlenden Mieterschutz gesprochen. Außerdem haben wir noch nicht gesprochen über die Mittel, die beim Radverkehr gekürzt werden sollen. Gesprochen haben wir außerdem noch nicht über die On-Demand-Verkehre, den zehnspurigen Autobahnausbau, den Sie plötzlich befürworten, sowie das Hickhack bei der Entscheidung über das Wachstumschancengesetz. Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie würden keine Luftschlösser versprechen. Doch genau das tun Sie und die Landesregierung seit Regierungsantritt. Nun sehen wir, dass mit jedem Projekt, das in die Tat umgesetzt wird, ein Luftschloss nach dem anderen zerplatzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unternehmen, Start-ups, Industrie, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hessen, sie alle sind bereit, die aktuellen Herausforderungen, die Transformation und die Veränderungsprozesse anzugehen. Aber es braucht die richtigen Rahmenbedingungen. Das erwarten wir von Ihnen, das erwarten wir von der Landesregierung. Sie dürfen nicht durch Ihren Regierungsstil mit leeren Versprechungen zu einer Hessenbremse werden. Da werden wir sehr genau hinschauen. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)