Sascha Meier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach den Ausführungen gerade eben tut mir ordentlich der Kopf weh, und ich freue mich nun, dass wir wieder zu einer Debatte zurückkehren, die mit Niveau geführt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir wollen als Parlament ein Zeichen setzen, doch Sie kommen hier mit stigmatisierenden Aussagen um die Ecke. Sie sind diejenigen, die Hass und Hetze schüren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von Ihnen, die den Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ der deutschen Geschichte bezeichnet haben, braucht niemand Nachhilfe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir sowohl weltweit als auch in Deutschland eine massive Zunahme von antisemitischem Hass und Hetze, von Kundgebungen, auf denen der Terrorangriff der Hamas auf Israel verharmlost und das Existenzrecht des Staates Israel offen infrage gestellt werden – und das hier in Deutschland, fast 70 Jahre nach dem Holocaust. Diese Entwicklung ist absolut unerträglich und inakzeptabel. Die Daten des Jahresberichts 2023 der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen zeigen alarmierende Trends auf. Antisemitische Äußerungen, das Zeigen des Hitlergrußes, die zunehmende Verbreitung von Hass und Intoleranz haben insbesondere seit dem 7. Oktober zugenommen. Die antisemitischen Vorfälle an Universitäten und Schulen der letzten Tage und Wochen sind absolut inakzeptabel. So stellt auch Meron Mendel von der Bildungsstätte Anne Frank fest: „Wenn man einen unabhängigen palästinensischen Staat fordert, der friedlich neben dem israelischen Staat existiert, muss man das öffentlich äußern dürfen. Auch Solidaritätsbekundungen mit der palästinensischen Zivilgesellschaft in Gaza müssen auf unseren Schulen erlaubt sein. Viele wollen auf Demonstrationen ihre Trauer um die zivilen Opfer auf palästinensischer Seite ausdrücken. Der Staat muss garantieren, dass dies möglich ist ... Eine Grenze ist natürlich überschritten, wenn der Terror der Hamas und die brutalen Massaker vom 7. Oktober gefeiert werden, gegen Jüdinnen und Juden gehetzt und zur Gewalt aufgerufen wird [und das Existenzrecht des Staates Israel infrage gestellt wird].“ Es ist unsere Pflicht, nicht nur, aber insbesondere in Anbetracht der deutschen Geschichte, klarzumachen: Wir erdulden keine Hakenkreuze. Wir erdulden keinen Antisemitismus. Wir erdulden keinen Rassismus. Wir erdulden keine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Die demokratischen Fraktionen in diesem Hause diskutieren bekanntlich häufig ziemlich laut, engagiert und nach meinen Erfahrungen der letzten paar Monate auch mit ziemlich unterschiedlichen Positionen – und das ist auch gut so. Dass wir uns trotz all dieser inhaltlichen Differenzen bei diesem zentralen Thema, dem Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus, gemeinsam positionieren, ist ein wichtiges Zeichen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir lassen uns nicht spalten. Wir haben gemeinsame Grundwerte, die uns Demokratinnen und Demokraten nen. Für genau jene stehen wir über Parteigrenzen ein. Antisemitismus und Rassismus haben keinen Platz Hessen, in Deutschland und sollten es auch nirgendwo ders haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bellino (CDU)) Die aktuelle Lage verdeutlicht: Wir müssen unsere strengungen verstärken und politische Bildung an Schulen noch weiter ausbauen. Unsere Schulen als Orte der politisch-historischen Bildung, der demokratischen Wertevermittlung, der Vielfalt und Toleranz in Rolle gestärkt werden, Lehrkräfte geschult und Beratungsstrukturen niedrigschwellig genutzt werden können. ist in den letzten Jahren auch schon viel passiert, anderem mit dem Ausbau des Politik- und Wirtschaftsunterrichts an weiterführenden Schulen und der Stärkung Demokratiebildung in der Lehrkräfteausbildung. Wegen der aktuellen Entwicklung halten wir es aber notwendig, Demokratiebildung und Extremismusprävention an unseren Schulen noch weiter auszubauen, insbesondere die Thematisierung des Nahostkonflikts sowie Umgangs mit Hate Speech. Desinformation und Verschwörungstheorien in sozialen Medien müssen noch in dem hessischen Kerncurriculum sowie in der Lehrkräfteausbildung verankert werden. Dabei ist von entschiedener Bedeutung, dass alle, fachfremde Lehrkräfte umfassende Fortbildungsmöglichkeiten im Bereich Antisemitismus- und Extremismusprävention erhalten. Zudem brauchen Lehrkräfte und Schulleitungen bei antisemitischen oder rechtsextremen Vorfällen eine enge Begleitung durch Träger der historisch-politischen Bildung. Wir setzen uns auch dafür ein, Kapazitäten und Angebote der Gedenkstätten weiter auszubauen. Wir wollen, dass hessischen Schülerinnen und Schüler mindestens in ihrer Schulzeit eine NS-Gedenkstätte besuchen. Das essenziell, um ein tiefgreifendes Verständnis und Bewusstsein für die Schrecken der Vergangenheit, die Ursachen und Folgen von Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie die Herausforderungen Gegenwart zu schaffen. Trotz Zeiten klammer Kassen an diesen wichtigen Stellen nicht gespart werden. sche Bildung, Demokratiebildung und die Erlebbarkeit Demokratie müssen auch weiterhin und gerne noch tionierter ausfinanziert werden. Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es liegt uns, dass unsere Schulen zu Festungen der Demokratie zu Bastionen gegen Intoleranz und Hass werden. Nur können wir die Werte vermitteln, die für eine freie demokratische Gesellschaft unerlässlich sind. Lassen uns hieran weiterhin gemeinsam entschlossen arbeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten)