Jürgen Frömmrich

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! ist die Debatte, die wir gerade führen, ein bisschen zwei Polen gesteuert. Ich finde das nicht gut. Wir uns vielleicht an die Debatten, die wir vorher geführt ben, erinnern und den Punkt suchen, wo wir die samkeiten haben. Wir sollten die Gemeinsamkeiten nen und schauen, dass wir bei einer solchen Frage, durchaus komplex ist – der Kollege Franz hat gerade sucht, das herauszuarbeiten –, einen Kern, einen gemeinsamen Weg finden. Da hilft es nicht, auf der einen Seite die Last der Bürokratie zu überzeichnen und alle, die in Ministerien als Bürokraten zu bezeichnen, was nicht so ist, und auf anderen Seite das kleinzureden, was die anderen Kolleginnen und Kollegen vorgeschlagen haben. Kollegen von der FDP und Kollege Franz, ich will daran erinnern: Es gibt diesen Normenkontrollrat. Er sehr erfolgreich gewesen. Wenn Sie einmal auf die des Normenkontrollrats der Bundesrepublik Deutschland gehen, dann werden Sie finden, dass drei Bürokratieentlastungsgesetze auf den Weg gebracht worden sind, die ardenbeträge an Bürokratiekosten eingespart haben. man ein solches Instrument und ein solches Gremium ich will es ein bisschen despektierlich sagen – Laberbude abtut, dann ist dies diesem Gremium nicht angemessen; denn eingeführt hat dieses Normenkontrollgremium die Bundesregierung unter Angela Merkel. Deswegen te man darauf, was man im Plenum des Hessischen tags so sagt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Unruhe) Deswegen lassen Sie uns alle einmal überlegen, was gemeinsam im Bereich des Bürokratieabbaus machen nen. Da nützt es nichts, zu zitieren, dass man sich im alitionsvertrag Dinge vorgenommen hat. Das ist das ist richtig, aber das Schreiben in Koalitionsverträge sind noch keine Ergebnisse, lieber Kollege Franz. Vielleicht sollte man den Vergleich mit der Schwalbe nenHemm- nen, die noch keinen Sommer macht. Einen Minister zu bedamit rufen, macht noch kein Bürokratieabbaugesetz und keinen Minis- Bürokratieabbau. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ihre Lassen Sie uns deswegen über das reden, was hier als Vorschlag vorgelegt wurde. Ich will ausdrücklich sagen, dass ich den Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion dankbar dafür bin, dass sie diesen Vorschlag gemacht haben. Denn damit haben wir die Möglichkeit, hier über dieses Thema zu diskutieren. Entbürokratisierung und Bürokratieabbau macht man nicht Hessimit wohlklingenden Pressemitteilungen. Vielmehr macht man das mit Initiativen, mit konkreten Vorschlägen und durch Gesetze. Da die Landesregierung dazu noch nichts vorgelegt hat, ist es doch begrüßenswert, dass sich eine Fraktion dieses Hauses Gedanken darüber macht und einen Vorschlag in das Haus eingebracht hat, über den man reden kann. Man kann das dann mit den Vorschlägen abgleichen, die die Landesregierung macht. Wir schauen dann, welches der beste Weg ist. Herzlichen Dank in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion. Leider (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinvon zelt Freie Demokraten) sollten Ich will einmal daran erinnern, dass der Bürokratieabbau hakein Thema ist, das uns gerade einmal so eingefallen ist. GemeinBei der Recherche habe ich einen schönen Artikel aus der beto„Süddeutschen Zeitung“ aus dem Jahr 2003 gefunden. Da die steht geschrieben, dass die CDU schon 1978 versprochen verhat, zu entbürokratisieren. Heiner Geißler hat seinerzeit einen Rat eingerichtet. Der hieß „Verwaltete Welt – Gesellschaft in Fesseln“. Das Thema begleitet uns also doch andauernd. arbeiten, Ja, der Bürokratieabbau ist in aller Munde. Studien zeider gen, dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen mit der Umsetzung der rechtlichen Regelungen besonders belastet sind. 90 % der Betriebe sind kleine und mittelständische Unternehmen. Der überwiegende Teil davon einmal sind kleinste Unternehmen. Das sind Unternehmen, die ist zwischen ein und neun Beschäftigte haben. Da macht derListe jenige, dem der Laden gehört, am Wochenende das, was er an Bürokratie auf den Tisch des Hauses gelegt bekommen hat. Das kostet nicht nur Geld, sondern das kostet ihn auch Millidas Wochenende. Wenn als – Deswegen ist es doch sinnvoll, über dieses Thema zu reden. Wir sollten darüber reden, wie man die Unternehmen von der Bürokratie entlastet, wie man sie von Formularen, von Meldezetteln, von Statistiken und von Kosten entlasachtet. Lassen Sie uns doch darüber reden. LandWenn die Landesregierung dafür Vorschläge hat, können wir die gerne diskutieren. Wir würden das dann in dieDe- se Diskussion einbinden. Ein erster Aufschlag ist aber gemacht. wir Wir alle sind Teil des Schaffens dieser Bürokratie. Wir kön- sind der Gesetzgeber. Die Landesregierung bringt Gesetze Ko- ein. Wir waren alle schon in der Verantwortung und haben wichtig, Gesetze gemacht. Deswegen müssen wir uns auch als Parlamentarier fragen: Müssen wir eigentlich jede Statistik vorgelegt bekommen? Ist jede Zahl, die wir über die Unternehmen erfassen, überhaupt sinnvoll und für unsere Arbeit wichtig? Das müssen wir uns selbst fragen. Wir müssen dann aber auch akzeptieren, dass weniger Regelungen und weniger Regulierung dazu führen können, dass möglicherweise manches nicht geregelt wird und man nachher nicht fragen kann: Warum ist das eigentlich nicht geregelt? Ich habe jetzt auf einmal bei meinem Gebäude ein Problem mit dem Abstand. Warum habt ihr das als Gesetzgeber nicht geregelt? – Wir müssen uns dann an die eigene Nase greifen und sagen: Wir haben dann auch keine Rundumversorgung. Diese Debatte zu führen, ist durchaus sinnvoll. Das gilt auch für die hessischen Unternehmerinnen und Unternehmer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, sie wären uns dankbar, wenn wir diese Debatte offen führen würden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Fraktion der FDP schlägt vor, einen Normenkontrollrat einzurichten, wie der Bund ihn hat. Dort gehören unabhängige Experten dem Gremium an. Vorbild ist der Nationale Normenkontrollrat. Andere Bundesländer haben das auch. Deswegen kann man da schauen, wie man das umsetzen kann. Das ist ein gutes Instrument, das beim Ministerium der Justiz angesiedelt ist. Das soll so auf Hessen übertragen werden. Es ist doch sinnvoll, Expertisen aus unterschiedlichen Bereichen einzubinden. Man könnte Vertreterinnen und Vertreter aus dem Handel, aus der Industrie, aus dem Handwerk, aus den freien Berufen und aus den Kommunen in solch ein Gremium holen. Man könnte dann schauen, was sie für Vorschläge oder Alternativvorschläge machen, wenn wir Gesetzentwürfe erarbeitet haben. Es ist doch zielführend, Praktiker in einen solchen Prozess einzubinden. Das steht aber nicht im Gesetzentwurf der Fraktion der FDP. Darüber sollten wir reden. Ich glaube, es wäre auch hilfreich, wenn wir die Wissenschaft in einen solchen Prozess einbinden würden. Vielleicht könnte sie uns an der einen oder anderen Stelle beraten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir dann aber in der Anhörung diskutieren. Ich habe es vorhin zwischengerufen. Mir läuft die Zeit weg. Man sollte sich einmal die Erfolge anschauen, was im Bund da geleistet wurde. Im Jahr 2006 wurde dieses Gremium eingeführt. Gegenüber dem Ausgangswert wurden die Bürokratiekosten um 25 % gesenkt. Das ist für ein Unternehmen wirklich viel Geld. Lassen Sie uns doch darüber nachdenken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)