Christian Wendel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der vorangegangenen Debatte wurde das wichtige Ereignis schon mehrfach erwähnt: In Kürze begehen wir den 75. Jahrestag der Unterzeichnung unseres Grundgesetzes. Das Grundgesetz und die Grundrechte bilden unsere Wertebasis. Unsere Verfassung gibt den Rahmen vor, wie wir unser Zusammenleben als Gesellschaft gestalten. Art. 1 des Grundgesetzes, die unantastbare Würde des Menschen, ist noch mehr als ein rechtliches Gebot. Es ist der moralische Kompass für unser Zusammenleben. Deshalb gilt für uns mit aller Entschiedenheit: Antisemitismus und Rassismus haben in Hessen keinen Platz und haben auch in hessischen Schulen keinen Platz. Deshalb markiert der erste Absatz unseres gemeinsamen Antrags in aller Klarheit unsere Position: „Der Hessische Landtag verurteilt jede Form von Antisemitismus und Rassismus.“ (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es ist ein starkes Zeichen, dass wir diesen Antrag nicht nur als Regierungskoalition, sondern gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und GRÜNEN stellen. Wir bekennen uns ohne jede Einschränkung zum Existenzrecht Israels und verurteilen erneut mit aller Entschiedenheit die von der Hamas verübten Terrorakte, und bekunden unsere volle Solidarität mit dem Staat Israel. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Die Sicherheit Israels hat für Deutschland und für Hessen zentrale Bedeutung, sie ist Staatsräson. Das entschiedene Eintreten gegen Antisemitismus ist Aufgabe für die schaft als Ganzes, und dem sind wir als Hessischer tag unmissverständlich verpflichtet. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Bei diesem Thema, das von so entscheidender Bedeutung ist, spielt Bildung eine zentrale Rolle. Nelson sagte einst, Bildung sei die mächtigste Waffe, die nutzen könnten, um die Welt zu verändern. Diese können als leitend für unseren Antrag bezeichnet denn Bildung vermittelt nicht nur Wissen, Bildung Werte, prägt Haltungen, stärkt das Fundament unserer mokratischen Gesellschaft. Diese Werte müssen in Schulen gelebt und gelehrt werden, um sicherzustellen, dass unsere Gesellschaft – gerade mit den jungen schen – gegen jede Form von Extremismus zusammenbleibt und zusammensteht. Die Rolle der Schulen in der Wertevermittlung ist großer Bedeutung. Unsere Schulen sind mehr als Bildungseinrichtungen. Sie prägen die Persönlichkeitsentwicklung der jungen Menschen. Hier lernen sie, was bedeutet, verantwortungsvolle Mitglieder einer demokratischen Gesellschaft zu sein. Hier werden Grundrechte nur gelehrt, sondern hier wird auch erfahren – durch spekt, Toleranz und das Eintreten für die Menschenwürde –, Gemeinschaft miteinander zu leben und zu gestalten. Denn in einer Zeit zunehmender Heterogenität und schaftlicher Spannungen ist es umso wichtiger, dass Schulen weiterhin klar und deutlich Position zu Grundwerten beziehen. Was bedeutet das konkret, liebe Kolleginnen und gen? Wir verurteilen alle Formen von Antisemitismus Rassismus und treten ihnen entschlossen entgegen – nur, weil es unsere historische Verantwortung ist, auch, weil sie die Grundpfeiler unserer Demokratie hen. Sie sind ein Angriff auf die Grundlagen unserer sellschaft und können niemals toleriert werden. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir fördern aktive Bildungsprogramme, die nicht nur sen vermitteln, sondern zum kritischen Mitdenken zum Austausch und Diskurs anregen. Es geht darum, Menschen mit den Werkzeugen auszustatten, die ihnen fen, Vorurteile zu überwinden und gegenseitiges Verständnis zu fördern und zu stärken. Wir unterstützen die dung unserer Schulen mit außerschulischen BildungsGedenkstätten in Deutschland und darüber hinaus, wie Vashem und vielen weiteren. Solche Kooperationen sind entscheidend, um ein fendes Verständnis für die Geschichte und für die wortung aus der Geschichte für die Gegenwart zu fen. Daher betonen wir im Antrag auch, wie wichtig ist, dass an allen hessischen Schulen die sicherheitspolitische Lage Israels und der Nahostkonflikt im Unterricht behandelt werden, um auch antisemitische Klischees Ressentiments aufzuklären und diese abzubauen. Wir nen die Bedeutung der Demokratiebildung als eines wichtigsten Ziele von Schule als Grundlage für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Gesell- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Ende. Land- Wenn wir unsere jungen Menschen im Anliegen dieses Antrags bilden und weiterhin so bilden, bereiten wir sie darauf vor, als mündige Bürger zu handeln und für eine freiheitliche, demokratische, gerechte und humane Gesellschaft einzustehen. Ich danke ausdrücklich allen, die sich für diese so wichtige Aufgabe einsetzen und dafür engagieren. Lassen Sie uns gemeinsam sicherstellen, dass unsere Mandela Schulen auch in Zukunft Orte sind, an denen Demokratie, wir Vielfalt und Toleranz nicht nur gelehrt, sondern miteinanWorte der gelebt werden. – Vielen Dank. werden; formt (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN de- und Freie Demokraten) unseren