Angela Dorn

Das war besonders vorbildlich hinsichtlich der Redezeit. – Als Nächste hat die Regierung das Wort. Herr Minister vorPentz, bitte. einen Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung einmal und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Stelle Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! jetzt Ich möchte mich zunächst einmal bei den Fraktionen benicht danken, die ihre Beiträge mit eingebracht haben und damit zunächst die Bedeutung der Entbürokratisierung hier in den Raum Sozi- gebracht haben. Letztendlich, lieber Kollege Naas, möchte ich mich auch ausdrücklich bei der FDP bedanken, Ministe- (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Gern geschehen!) dass sie ihre Vorstellungen quasi schon in einen Gesetzentwurf gegossen hat. Sie, lieber Kollege Naas, haben die Dinge – teilweise blumig, teilweise mit netten Beispielen, die wir alle aus der „heute-show“ und anderen Formaten kennen – und auch teilweise Ansätze beschrieben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, lassen Sie uns das deswegen als gemeinsame Chance sehen, das Thema Entbürokratisierung jetzt als wirklich wichtiges Thema anzusehen. Diese Hessische Landesregierung, diese christlich-soziale Koalition hat dieses Thema zum allerersten Mal in den Ring geworfen und deutschlandweit als Allererste ein Ministerium dafür geschaffen und die Entbürokratisierung damit sozusagen mit Kabinettsrang dargestellt. Wir waren vor fünf Jahren die Ersten mit einer Digitalministerin, Frau Kollegin Sinemus. Wir sind heute gemeinsam als Koalition zwischen CDU und SPD deutschlandweit die Ersten, die dieses Thema, wie ich finde, in den Fokus rücken. Vielen Dank, dass Sie diesbezüglich mithelfen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, ich möchte Sie tatsächlich einladen – ich meine das sehr ernst –, dieses Thema regelmäßig mit mir gemeinsam, mit uns gemeinsam hier und in den Ausschüssen zu beraten. Lassen Sie uns gemeinsam über den Weg streiten, lassen Sie uns gemeinsame Vorschläge machen und erarbeiten. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass dieses Thema weiterhin auf der politischen Agenda ganz oben bleibt. Ja, Bürokratieabbau wird kein leichtes Unterfangen. Über Jahrzehnte haben wir gemeinsam – Gesellschaft und Politik – immer neue Regeln geschaffen. Immer mit guten Begründungen haben wir versucht, immer weiter und immer tiefer in die Gesellschaft einzudringen, und haben Sachverhalte geregelt, die vielleicht aus heutiger Sicht keiner Regelung bedurften. Meine sehr geehrten Damen und Herren, um es klarzustellen: Bürokratie ist für mich nichts Schlechtes, nicht per se; denn das Gegenteil von Bürokratie ist Anarchie. Das Gegenteil von Bürokratie ist Willkür. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns das Ranking der verschiedenen Staaten dieser Welt anschauen, dann sieht man ganz klar: Dort, wo es kein klares Rechtssystem gibt, wo es keine geordnete Bürokratie in normalem Ausmaß – darüber müssen wir reden – gibt, dort gibt es Korruption. Deswegen möchte ich noch einmal klarstellen: Für mich ist Bürokratie per se nichts Schlechtes. Viele Regeln sorgen für Verlässlichkeit und sind deshalb ein wichtiges Mittel gegen die eben benannte Korruption. Meine Damen und Herren, es gehört aber zur Wahrheit: Wir haben in den letzten Jahren einen Berg an Regeln aufgebaut und vor uns hergeschoben – einen Berg mit neuen Regeln, mit neuen Gesetzen, mit jeder Menge Verordnungen. Stück für Stück ist dieser Berg größer geworden. Jetzt stehen wir vor diesem Berg und spüren, dass selbst der größte Bagger es nicht vermag, diesen Berg auf einmal wegzuschieben. Bürokratie ist aus meiner Sicht deshalb genau so abzubauen, wie wir sie aufgebaut haben, nämlich Stück für Stück und jeweils mit einer guten Begründung. Im vorliegenden Gesetzentwurf schlägt die FDP-Fraktion vor, einen Normenkontrollrat zu gründen. Dieser soll sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens einbringen und bestehende Regeln überprüfen. Der Gedanke, externen Sachverstand, gerade aus der Wirtschaft, im Gesetzgebungsverfahren einzubinden, ist sicher nicht verkehrt. Im Gegenteil: Mir ist das auch ein zentrales Anliegen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das klingt nach Zustimmung!) Der Weg, gesetzlich eine neue Institution zu schaffen, ist aber meines Erachtens nicht wirklich zielführend. Nach dem vorliegenden Entwurf sollen Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft die Aufgaben des Normenkontrollrats ehrenamtlich wahrnehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie soll das eigentlich aussehen? Sollen ehrenamtliche Mitglieder sämtliche neuen Gesetzgebungsverfahren im Blick behalten und gleichzeitig die bestehenden Strukturen durchleuchten? Wie darf man sich das vorstellen, wenn ein Vertreter des Handwerks sozusagen nach seinem Arbeitstag in einem Gremium von sieben Mitgliedern ehrenamtlich dem Normenkontrollrat angehören soll? Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte das für schwierig. Wenn ich mir die zurückhaltende Bemerkung erlauben darf – mein Vorredner und der Kollege von den GRÜNEN haben es auch angesprochen –: Bereits seit dem Jahr 2006 gibt es einen Nationalen Normenkontrollrat, eingesetzt von der Großen Koalition und ausgestattet mit großen Erwartungen – der Wahrheit die Ehre – und auch mit großen Würfen, die aber, wie ich finde und wie wir heute erleben, draußen nicht die nötige Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern geschaffen haben, weil sie nicht konkret genug sind. Deswegen werbe ich dafür: Lassen Sie es uns so machen, wie ich es vorgeschlagen habe. Lassen Sie uns die Dinge anschauen. Lassen Sie uns die Bürokratiethemen durchleuchten, analysieren und kategorisieren. Lassen Sie uns auch darüber reden, was eigentlich qua Definition Bürokratie ist. Seitdem ich Minister für Entbürokratisierung in diesem Land bin, schreiben mir ganz viele Menschen ganz viele E-Mails und ganz viele Briefe. Die allermeisten Menschen schreiben mir von ihren Begegnungen in Verwaltungen, in Behörden und davon, dass sie das Gefühl haben, sie müssten wie ein Bittsteller für einzelne Dinge auftreten. Das ist qua Definition zunächst einmal keine Bürokratie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden uns mit den Kommunen, den Landkreisen und den Regierungspräsidien zusammensetzen. Wir wollen doch, dass die Akzeptanz von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ihren staatlichen Institutionen wächst. Wenn sie nicht wächst, wenn diese nicht sozusagen wieder zusammenkommen, dann stärkt das nur die radikalen Kräfte in unserem Land, und daran haben wir alle kein Interesse. (Beifall CDU und SPD) Wir wollen beim Thema Bürokratieabbau Aufbruchstimmung erzeugen. Ich habe in meinen ersten Tagen schon einiges erlebt. Deshalb will ich Ihnen drei Beispiele nennen. Wir haben Verhandlungen mit der GEMA aufgenommen mit dem Ziel, hessische Vereine nicht nur finanziell zu entlasten, sondern sie auch von bürokratischen Hemmnissen zu entlasten. Ich finde, das ist nicht nur ein hehres Ziel. Diese ehrenamtlichen Damen und Herren, die sich draußen tagtäglich für uns alle, für unsere Gesellschaft engagieren, die der Kitt unserer Gesellschaft sind, müssen wir entlasten. Deswegen ist es richtig, dass wir hier vorangehen. Wir werden in der Verwaltung – das möchte ich gemeinsam mit der Digitalisierungsministerin machen – unnötige Schriftformerfordernisse und Vorgaben identifizieren und womöglich abschaffen. Wir haben die Kommunen bei ser Frage auf unserer Seite. Lassen Sie mich ein drittes Beispiel nennen. Die regierung hat einen Gesetzentwurf in den Bundesrat bracht mit dem Ziel, kleine Maschinen wie Sitzrasenmäher und Gabelstapler mit einer Versicherungspflicht zu gen. Wir haben es mit einer von uns erarbeiteten ve im Bundesrat geschafft, diese Versicherungspflicht kleine Aufsitzrasenmäher und Gabelstapler zu verhindern. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das doch für den Gesetzentwurf! – Mathias (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dafür ben wir jetzt ein eigenes Ministerium! – Zurufe) Sie mögen lachen. Ich will Ihnen aber sagen: (Zuruf) – Deswegen spreche ich es an. – Meine sehr Damen und Herren und lieber Kollege Wagner von GRÜNEN, wenn dieses Gesetz so gekommen wäre, es die Ampelregierung gefordert hat, dann hätten alle sicherungsunternehmen in Deutschland für diese kleinen Fahrzeuge ein Versicherungsrisikobecken chen müssen. Dann hätten sich alle Menschen ein cherungskennzeichen besorgen müssen. Dann hätten Institutionen nur mehr Arbeit gehabt mit einem Bürokratiemonstrum. Meine Damen und Herren, deswegen bitte ich darum, Themen nicht ins Lächerliche zu ziehen. Vielmehr Sie mir Ihre Themen geben. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie uns gemeinsam jeden einzelnen Punkt ten, den wir identifizieren. Lassen Sie uns dort den in die Wunde legen, wo wir es in Europa, im Bund und Land selbstkritisch tun müssen. Deswegen freue ich mich auf die Debatte im Ausschuss. Ich bedanke mich für die wunderbare Gelegenheit, Thema noch einmal auszubreiten, und wünsche Ihnen einen wunderschönen Abend. (Beifall CDU und SPD)