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Astrid Wallmann

14.05.2024 Sitzungen 21/8

Frau Staatsministerin Stolz, Sie haben das Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Ja, in der Tat. Die Investitionsförderung ist in Hessen schon fast beispielgebend. In den vergangenen sieben Jahren ist sie um 170 % erhöht worden. Das ist wirklich eine stattliche Leistung. Da hat Hessen seine Hausaufgaben gemacht. Anders sieht es beim Bund aus, der für die Betriebskostenfinanzierung zuständig ist. Diese ist dringend reformbedürftig. Deshalb bemühen sich derzeit alle 16 Bundesländer, beim Bund auf entsprechende Änderungen hinzuwirken.

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