Andreas Lichert

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Die Exzellenz hat leider schon verlassen. Freiheit, Sicherheit, Wohlstand – über die Prioritäten man natürlich immer trefflich diskutieren, aber ich doch, dass über all die Geschmacksrichtungen der en und Fraktionen hinweg wenigstens dieser fundamentale Dreiklang Einfluss findet. (Beifall AfD) Denn Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sind das ment eines erfolgreichen, eines glücklichen Lebens, als Individuum, sei es als Familie, sei es als Gesellschaft. Genau darum muss es in diesem Hohen Haus gehen. Wenn darüber Einigkeit herrscht, dann muss man umso lauter die Frage stellen, warum es immer Freiheit gibt und auch immer weniger Wohlstand und cherheit, zumindest für die allermeisten Bürger. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wenn diese Ideale von allen geteilt werden, dann sollten sie auch nicht abstrakte Werte in Sonntagsreden sein, nein, dann sie vielleicht sogar ganz konkrete Kriterien der Bewertung und der Beurteilung von politischen Konzepten, Anträgen und Gesetzentwürfen werden. Was bedeutet ein Gesetz Freiheit, Sicherheit und Wohlstand von Bürgern und ternehmen? Diese Frage sollten wir uns häufiger Das gilt umso mehr; denn in diesem magischen erfolgreicher und bürgernaher Politik lauern natürlich Zielkonflikte. Ich möchte ein paar Beispiele nennen. Sicherheit kostet Geld und schmälert dadurch natürlich seren Wohlstand. Ein Mehr an Sicherheit kann auch mit Einschränkungen der Freiheit verbunden sein. geradezu klassisches Beispiel, das jetzt gerade wieder die Öffentlichkeit kommt: Ein Zielkonflikt zwischen vidueller Freiheit und kollektiver Sicherheit ist die pflicht. Natürlich schränkt die Wehrpflicht die Freiheit ger Männer, und zukünftig sicherlich auch junger ein. Aber aus ganz vielen Gründen halten wir das für voll. Wir freuen uns daher darüber, dass die Union auch diese bedeutende sicherheitspolitische Feststellung gemacht hat und nach zehn Jahren eine AfD-Forderung übernimmt. (Beifall AfD) Einmal mehr zeigt sich, dass die Alternative für Deutschland die politische Avantgarde bei der Renaissance licher Politik ist, die unser Land so dringend braucht. (Beifall AfD) Auch hier muss man diese einzelne Entscheidung im ßen Kontext sehen. Dazu gehört natürlich die Zeitenwende. Betrachtet man die Deutschland-Geschwindigkeit bei ser zentralen sicherheitspolitischen Zeitenwende, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Kommen zu Hessen!) dann muss man doch eher von einer Zeitlupenwende chen. (Beifall AfD) Ende März sind gerade einmal 8 Milliarden des 100 Milliarden Euro schweren Bundeswehr-Sondervermögens überhaupt verausgabt worden. Wenn bei einer derart existenziellen Frage – wir reden immerhin über die Verteidigung der Freiheit Deutschlands und Europas am Dnepr, wie uns uns die Kriegsbefürworter immer wieder beschwören –, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Kommen Sie kann zu Hessen!) hoffe Parteiwenn bei einer so entscheidenden Frage Staat und Gesellschaft derart behäbig sind, was macht uns dann glauben, dass ausgerechnet die Hessische Landesregierung auf die existenziellen Herausforderungen hier in Hessen bessere und schnellere Antworten geben kann? – Richtig, gar Fundanichts. sei es (Beifall AfD) Umso gefährlicher ist ein Satz des Ministers: „Es wird wiedoch der eine dezidierte Industriepolitik geben.“ Meine Damen und Herren, mir läuft es dabei kalt den Rücken runter. weniger Si- Aus diesem Satz spricht nicht weniger als Hybris, Paternalismus und „die Anmaßung von Wissen“, wie es Friedrich August von Hayek so treffend formulierte. Wollen wir wirklich eintauchen in die Negativbeispiele gescheiterter wirklich Industriepolitik? nur Schauen wir doch zu unseren französischen Freunden und sollten Nachbarn. Die Planification, hat die funktioniert? Über 110 % des BIP an Staatsverschuldung, ein marginal höheres Wachstum als bei uns – ein Erfolgsmodell, wirklich? Es für ist bestimmt nur schiefgegangen, weil es nationalstaatlich Unorganisiert war. Auf EU-Ebene läuft natürlich alles viel stellen. besser – wissen wir doch. Dreieck auch (Beifall AfD) Wie zum Beispiel bei der Lissabon-Strategie: Sie wurde im un- März 2000 – wo anders als in Lissabon? – verabschiedet natürlich und hatte zum Ziel, die Europäische Union innerhalb von Ein zehn Jahren, also bis 2010, zum wettbewerbsfähigsten und in dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsort der Welt indizu machen. Wow! Was ist daraus geworden? Was hatten Wehr- wir 2010? – Richtig, die Euro-Staatsschuldenkrise. So geht jun- das also in Brüssel. Frauen, (Beifall AfD) sinnnun Mit dem aktuell stattfindenden Marsch in Schulden- und Transferunion, verräterischerweise genannt: NextGenerationEU (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Kommen Sie noch zu Hessen?) – Herr Kollege, keine Sorge –, mit NextGenerationEU bürgerzeichnet sich wieder ein ähnlich teures und erfolgloses Debakel ab. (Holger Bellino (CDU): Denken Sie an die Redezeit! gro- – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Jetzt schauen wir doch einmal auf die Erfahrungen in dieDeutschland. Ja, Deutschland ist schon ein bisschen näher an Hessen als Brüssel. Möchte jemand wirklich zurück zu Sie den Erfahrungen mit der deutschen Solarindustrie in den Nullerjahren? Echt, wollen wir das? – Lassen Sie uns noch einmal kurz rekapitulieren: Die Subventionen pro Arbeitsspreplatz waren deutlich höher als bei der deutschen Steinkohleförderung, aber deren Stromerzeugung war wenigstens grundlastfähig. Aber heute sind wir natürlich viel schlauer. Das sieht man zum Beispiel an Intels Chipfabrik in Magdeburg: Die Subventionen pro Arbeitsplatz würden ein ganzes Erwerbsleben zum Durchschnittslohn finanzieren. Subventionen pro Arbeitsplatz – Herr Minister, ist das Ihre Vorstellung moderner Wirtschaftspolitik? Ich hoffe, nicht. (Beifall AfD) Offensichtlich müssen wir hier noch einmal die Grundlagen erfolgreicher Wirtschaftspolitik rekapitulieren. Und – Achtung: Pointe – es sind die gleichen wie der eingangs genannte Dreiklang. Unternehmerische Freiheit, also ohne übermäßige staatliche Gängelung die Bedürfnisse von Kunden befriedigen zu können und auf Veränderungen des Marktes reagieren zu können, das ist die Erfolgsformel für Unternehmen. Dazu gehören auch Rechts- und Investitionssicherheit – ohne sie keine Investitionen. Und auch hier gehört der Wohlstand dazu. Im unternehmerischen Kontext sind damit natürlich Profitabilität und Kapital gemeint, um überhaupt die Investitionen tätigen und stemmen zu können. Genau davon, von diesem Grundverständnis der Erfolgsfaktoren erfolgreichen Wirtschaftens, findet sich in der Regierungserklärung ganz genau gar nichts – gar nichts. (Beifall AfD) Stattdessen der süße Lockruf des Hessenfonds, also Steuerzahlergeld, sprich: Subventionen und Darlehen für staatlich gewünschtes Wirtschaften. Meine Damen und Herren, das ist der schleichende Tod der sozialen Marktwirtschaft. (Beifall AfD) Wenn wir ehrlich sind, kann die Landesregierung tatsächlich nur sehr wenig Einfluss auf die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in unserem Bundesland nehmen. Berlin und immer mehr Brüssel geben den Takt vor. Aber umso wichtiger ist es doch, dass wir die in Hessen verbliebenen Stellschrauben auch zum Wohle von Wirtschaft und Bürgern nutzen. Statt der Wirtschaft das Leben leichter zu machen, haben Sie gerade genau das Gegenteil beschrieben, Stichwort: HVTG. Ich bin schon auf den Eiertanz der CDU gespannt, wenn auf einmal all das, was man in der letzten Legislaturperiode noch verhindert hat, nämlich die Änderungen der SPD am Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz, also was letzte Legislaturperiode noch böse und schlimm war, genau das ist, was in einer schlechteren wirtschaftlichen Situation die Unternehmen brauchen. Ich bin sehr gespannt, wie Sie das hinkriegen. (Beifall AfD) Denn was bedeutet das am Ende für die Unternehmen? Mehr Bürokratie, mehr Dokumentationspflichten, mehr Rechtsunsicherheit, weil die vergabefremden Kriterien jenseits der Kosten mit Unsicherheiten behaftet sind. Das Risiko von Klagen unterlegener Bieter steigt natürlich. Das heißt, die Umsetzungsprojekte werden mit hoher Wahrscheinlichkeit noch weiter in die Länge gezogen. Herzlichen Glückwunsch dazu. Öffentliche Ausschreibungen werden für die erfolgreichen Unternehmen noch unattraktiver, erst recht, wenn sie in Verkäufermärkten agieren. Der Kontrollaufwand seitens des Staates steigt natürlich auch immens. Aber ich mache mir keine Illusionen: Dieser Ever-Read wird kommen. Schließlich muss auch der kleinere Koalitionspartner einmal etwas vorzuweisen haben, erst recht, wenn es um die letzten verbliebenen Verbündeten, die Gewerkschaften, geht. Das sind übrigens die gleichen Gewerkschaften, die bei den diversen Anhörungen zum Thema HVTG nie plausibel erklären konnten, warum ausgerechnet in Zeiten des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels die Unternehmen nicht aus schierer Profitgier gute Arbeitgeber sind, um nämlich Nachwuchs und Neueinstellungen überhaupt anzuziehen. Diesen Denkfehler konnten sie komischerweise nie auflösen. (Beifall AfD) Apropos Fachkräftemangel: Natürlich darf der Fachkräfteimport aus dem Ausland nicht als Lösungsmittel in der Regierungserklärung fehlen. Zitat: „Wir brauchen gezielte Zuwanderung in fast alle Branchen. Das ist keine Frage von Ideologie, sondern von Mathematik und Pragmatismus.“ Das ist gut, Herr Minister. Das gefällt mir richtig gut. Der Gedanke an Mathematik und Pragmatismus, das ist wirklich einmal etwas Neues hier im Land. Die Grundrechenarten gehören gemeinsam mit den Naturwissenschaften und dem gesunden Menschenverstand ohnehin zu unseren zuverlässigsten Verbündeten. Also lassen Sie uns doch einmal eine pragmatische Plausibilitätsrechnung anstellen. Es wird gern die Zahl von 400.000 benötigten Fachkräften pro Jahr herumgereicht. Nehmen wir das einfach einmal hin. Die Wirtschaft möchte 400.000 Fachkräfte mehr pro Jahr in Deutschland. Gehen wir einmal davon aus, die Hälfte davon sei verheiratet; dann sind wir schon bei 600.000. Wenn jetzt jedes dieser 200.000 Paare im Schnitt zwei Kinder hat, sind wir bei einer glatten Million Personen jedes Jahr, allein durch qualifizierte Zuwanderung. Jetzt schauen wir doch einmal, wie viele davon nach Hessen kommen. Wir sind als ein so schönes Bundesland natürlich überdurchschnittlich attraktiv – ist doch klar. Kalkulieren wir also einmal mit einem Zehntel: 100.000 neue Hessen jedes Jahr, und das nur über qualifizierte Zuwanderung. Wir reden nicht über Asyl, wir reden nicht über Familiennachzug, wir reden nicht über EU-interne Migration und, und, und. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sagten Sie „qualifizierte Zuwanderung“?) Wie wird sich das wohl auf unsere Wohnungsmärkte auswirken? Wie sieht es denn aus im Wohnungsbau? Das Schöne ist, es gibt ein einfaches Schlagwort: 22 in 22. Im Jahr 2022 wurden nämlich ca. 22.000 Wohnungen gebaut. Wer jetzt ernsthaft diese qualifizierte Zuwanderung in diesem enormen Ausmaß fordert, der muss auch beantworten: Was bedeutet das für Kitas, für Kindergärten, für Schulen, für Krankenhäuser, für Gesundheitseinrichtungen und, und, und? Das sind doch genau die Bereiche, wo Sie jetzt schon Personalmangel haben. (Beifall AfD) Wer Fachkräfteeinwanderung ernsthaft als Lösungsmittel anpreist, der muss auf all diese Fragen eine überzeugende Antwort geben; sonst streut er Bürgern und Unternehmen schlicht Sand in die Augen und macht unseriöse Versprechungen. Ähnlich mäßig seriös sind auch die Rezepte, die gegen Wohnungsnot angeboten werden. Die klingen natürlich alle gut, aber das Problem ist, die sind weder neu noch originell. Das hat auch in der Vergangenheit schon alles funktioniert. Immer wieder ist von Verschlankung von schriften, von Vereinfachung, von Entbürokratisierung Rede. Nur: Wo ist sie? Sie ist weit und breit nicht erkennen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Kommen wir zum Stichwort der Mobilität. Herr Minister, Ihre Ministerialen brennen da ein richtiges Feuerwerk Auf der Tonspur war es jetzt nicht ganz so explosiv wie Skript. Aber diese Bonmots muss ich mit Ihnen teilen: „Mobilität ist für uns … ein Wert an sich. … Verkehr muss enkeltauglich werden …“ Was immer das heißen soll – aber klingt gut. (Heiterkeit AfD) „[Das] Deutschland-Ticket ist eine Revolution … Unbeschwertheit im Dschungel der Tarife …“ Herr Minister, wahrscheinlich ist Ihnen selbst aufgefallen: Das war „a bit too much“. Aber gut, nehmen wir es einmal hin. Aber dann gibt es wirklich einen richtig guten Satz, den haben Sie auch genau so gesagt: „Es wird ein Kraftakt, die Verkehrsverbünde finanziell auszustatten und das Deutschland-Ticket zum Erfolg zu bringen.“ Da hat er recht, der Herr Minister. Und genau, weil das ist, ist das Deutschland-Ticket in seiner jetzigen ein schwerer Fehler. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wie kam es zu diesem Nun, zum einen: Die Pilotphase war eine Farce, weil Ergebnis schon vorher feststand. Die Politik wollte Ding haben. Deswegen hat die Kritik des Personals, Fahrgäste usw. null bewirkt. Sie wollten das Ding, haben sie das Ding. Die Finanzierung ist unseriös. Der alte und sehr Grundsatz der paritätischen Finanzierung durch und Förderung durch Steuerzahlergeld auf der anderen te ist über Bord geworfen worden, und er wird so nicht wiederkommen. Gerade für Berufs- und Fernpendler ist das natürlich eine Supersache; die können jetzt Geld sparen. Das sind aber keine Neukunden. Das diese Ersparnisse bei den Kunden fehlen den Verbünden. Es handelt sich ausschließlich um Mitnahmeeffekte. sind keine Neukunden, das ist völlig ohne Lenkungswirkung. (Beifall AfD) Die meisten echten Neukunden wird es natürlich im erschlossenen urbanen Raum geben, wo die Auslastung schon hoch, wenn nicht gar zu hoch, ist. Für die Investitionen im ländlichen Raum, um den ÖPNV dort – „attraktiv“ will ich gar nicht sagen – erträglich zu machen, fehlen Verkehrsverbünden nun die Einnahmen. Der Eiertanz der letzten Wochen hat uns auch belehrt, noch längst nicht entschieden ist, ob und wie diese zite vernünftig gedeckt werden. Das Deutschland-Ticket schafft zusätzliche Nachfrage und senkt gleichzeitig Fähigkeit der Verbünde, darauf mit Angebotsausweitung nicht zu reagieren. Das ist ein toxischer Cocktail zulasten der Vor- Fahrgäste und des Personals. die (Beifall AfD) zu Aber – wie könnte es anders sein? – der absolute Höhepunkt der Grundrechenartenleugnung verbirgt sich natürlich im Abschnitt Energiewende. Seit einigen Wochen kennen wir dank einer Studie von BDEW und EY das Preisab. schild der Energiewende, zumindest für die nächsten zwölf im Jahre. Es beträgt 100 Milliarden Euro pro Jahr – autsch. Aber, meine Damen und Herren, das sind nicht die GeDer samtkosten. Das sind nur die Investitionen, die jedes Jahr fällig werden. Die laufenden Kosten zum Beispiel für Netzbetrieb und -stabilisierung, Regelenergie, Redispatch, die Kompensation von Lastabwurf, Einspeiseabregelung usw., das alles kommt noch obendrauf, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So viele [für] Fachbegriffe auf einmal!) und es ist Ihre Verpflichtung, das zu wissen. einfach (Beifall AfD) Das ewige Ammenmärchen von sinkenden Stromkosten und durch mehr Erneuerbare haben wir auch gerade wieder gehört. gut (Stephan Grüger (SPD): Ohne Energiewende wird es doppelt so teuer!) Aber leider ist es Unsinn. Es widerspricht jeder Logik und so jeder Erfahrung. Auch dazu eine Plausibilitätsrechnung: Fassung Betrachten wir die Kosten für die Öl- und Gasimporte in den letzten 15 Jahren. Da gab es genau ein Jahr, wo diese mehr als 100 Milliarden Euro betrugen, und das war 2022. Wir erinnern uns: Russlands Angriff auf die Ukraine Fehler? mit entsprechenden Energiepreiskapriolen. In allen anderen Zeiträumen der letzten 15 Jahre lagen die Kosten deutlich das das niedriger, im Durchschnitt bei 71 Milliarden Euro. der Aber so deutlich der Preisabstand ist, so wenig sinnvoll jetzt ist dieser Vergleich; denn in Öl- und Gasimporten stecken auch die Kosten für Benzin, Treibstoffe, Verkehr, richtige für den Gebäudesektor, während die 100 Milliarden Euro Entgelte ausschließlich auf den Stromsektor entfallen. SeiMeine Damen und Herren, Kosten und Investitionen der schnell Energiewende sind ein volkswirtschaftlicher Aderlass, dem keinerlei Investitionsrendite gegenübersteht. deutlich heißt, (Beifall AfD) Obwohl wir Jahre und 6.000 Kilometer hinterherhinken, Das sind in den letzten drei Jahren die Netzentgelte um 48 % gestiegen. Das Energiewendebarometer der IHKs fällt entsprechend aus. 52 % aller Unternehmen und 63 % aller Industrieunternehmen sind negativ oder sehr negativ von der Energiewende in ihrer Wettbewerbsfähigkeit betroffen. Die gut Reaktion ist vollkommen klar: Arbeitsplatzverlust, Produkeh tionsverlagerung. Falls jetzt irgendjemand anfängt, zu jubeln, weil das dem Weltklima irgendetwas bringt, bitte nicht. Sie stellen sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus. den (Beifall AfD) dass Produktive Wertschöpfung wird aus Deutschland vertrieDefi- ben und auf dem Altar des Klimaschwindels geopfert. Unsere Zukunft als Industrieland und damit auch als Kulturdie nation ist gefährdet. Die Lage für Hessens Wirtschaft ist dramatisch schlecht. Dazu muss man auch auf die Rahmenbedingungen aus Berlin und vor allem aus Brüssel blicken. Ich habe mich hier bewusst auf die Regierungserklärung konzentriert. Aber was in Brüssel ausgerechnet von einer deutschen CDU-Politikerin als Regulierungs-Tsunami losgetreten wird, ist atemberaubend. Ich will es gar nicht aufzählen, meine Redezeit ist weg, wenn ich das alles aufzähle. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie haben Herrn Krah! Der macht das dann alles gut!) Blicken wir einmal kurz auf Ursula von der Leyen. Seit sie Klassensprecherin geworden ist, ist sie von niemandem außerhalb von Partei und Fraktion zu irgendetwas gewählt worden, und das hat wahrscheinlich seinen Grund. Das wird auch am 9. Juni so bleiben. Es laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Frau von der Leyen, (Beifall AfD – Zurufe) Stichwort: Pfizer-Gate. Warum man von diesem kleinen Detail in den deutschen Medien nichts erfährt, das können vielleicht die Kollegen von den selbst ernannten Qualitätsmedien erklären. Ich kann es Ihnen nicht erklären. Minister Mansoori hat an den Beginn seiner Regierungserklärung die Erinnerung an 75 Jahre Grundgesetz gestellt. Auch das ist gut so. Im Grundgesetz ist in Art. 23 niedergelegt, dass die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der EU mitwirkt, die „föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist“. Dieser Grundsatz wird in Brüssel nur leider mit Füßen getreten. Stattdessen sehen wir uns einem Staatsstreich in Zeitlupe gegenüber. Die EU usurpiert immer mehr die Kompetenz-Kompetenz, und das ist ein eklatanter Bruch der europäischen Verträge.