Angela Dorn

Als nächster Redner hat sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Abgeordneter Naas, zu Wort gemeldet. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute die erste Regierungserklärung des neuen hessischen Wirtschaftsministers gehört. Herr Mansoori, Sie haben viel über das Grundgesetz und über Demokratie gesprochen. Wir teilen das. Sie haben weit zurückgegriffen. Sie haben über den Buchdruck gesprochen, über das Internet und über die Waschmaschine, auf die Sie nicht verzichten wollen. Herr Minister, wir teilen auch diese Auffassung. Auch wir wollen nicht mehr auf die Waschmaschine verzichten. Aber, Herr Minister, das war eine blumige Schönwetterrede. Das waren viele Allgemeinplätze. Sie haben über alles gesprochen, aber über die hessische Wirtschaft haben Sie als Wirtschaftsminister nicht gesprochen. Das ist ein Fehler. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kein Wort haben Sie zur aktuellen Lage der Wirtschaft gesagt, Herr Wirtschaftsminister. Da haben wir nämlich kein schönes Wetter. Es ist Sturm aufgezogen. Die Zahlen sind schon genannt worden: 0,3 % Wachstumsprognose für dieses Jahr. Diese ist noch einmal herunterkorrigiert worden. Herr Wirtschaftsminister, wir sind das Schlusslicht in Europa – auch wir hier in Hessen, auch unsere schaft stagniert. Deshalb schauen wir uns doch einmal entscheidenden Branchen in Hessen an. Bei der Chemie- und der Pharmaindustrie zeigt sich dramatischer Einbruch. Wettbewerbsnachteile belasten Geschäft. Wir sind nicht mehr konkurrenzfähig. Bei pharmazeutischen Industrie ist Wachstum nur noch Ausland möglich. Das sind nicht die Überschriften Freien Demokraten, sondern das sind die Überschriften Verbandes der Chemischen Industrie. Wie sieht es denn bei der klassischen Chemie aus? 16 % in der Produktion im Jahr 2023 nach minus 12 Vorjahr. Bei der pharmazeutisch-technischen Industrie zeigt ein Minus von 8 % in der Produktion und ein Minus beim Gesamtumsatz. Darüber haben Sie hier und kein einziges Wort verloren, und das ist ein Armutszeugnis für einen hessischen Wirtschaftsminister. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, der Apotheker der Welt, Standort Hessen, liegt mittlerweile selbst auf der station. Kein Wort dazu in Ihrer Rede. Der Frankfurter Flughafen, früher unser Wachstumsmotor, unser Tor zur Welt. Wie sieht es denn aus mit dem kehr in Hessen? Das europäische Ausland ist längst der beim Vor-Corona-Niveau angekommen. Aber die sagierzahlen in Frankfurt liegen immer noch 20 % dem Vor-Corona-Niveau. Das Geld wird längst im erwirtschaftet, aber nicht mehr am Standort Frankfurt. (Tobias Eckert (SPD): Wo denn?) – Das kann ich Ihnen sagen. Die griechischen Flughäfen sind heute profitabler als der Standort in Frankfurt. Standorte haben wir während der Finanzmarktkrise griechischen Staat übernommen. Diese Standorte sind fitabler. Deswegen hätte ich von Ihnen gerne einmal zum Flughafen Frankfurt gehört. Diesen haben Sie mit einem einzigen Wort erwähnt. (Beifall Freie Demokraten – Marius Weiß Stimmt doch überhaupt nicht!) – So ist es, Kollege Weiß. Da muss man einmal die nachlesen. Ich habe genau zugehört. Kein Wort zum hafen vom hessischen Wirtschaftsminister. Kommen wir zum Geschäftsklimaindex. Seit der vergangenen Konjunkturumfrage im Herbst 2023 zeigt die hessische Wirtschaft nur wenig Bewegung und befindet sich auf sehr niedrigem Niveau. Das sagen nicht wir. Das ist Geschäftsklimaindex nachzulesen. Kein Wort dazu in Rede. Herr Minister, die Zahlen zum Wohnungsbau erspare Ihnen an dieser Stelle. Aber auch dazu haben Sie gesagt. Herr Minister, reden Sie eigentlich mit der Wirtschaft? (Zuruf Minister Kaweh Mansoori) – Ständig. Es scheint aber nicht angekommen zu sein. hen Sie diese Entwicklung nicht? Meine Damen und Herren, das war eine der schwächsten Regierungserklärungen der vergangenen fünf Jahre, die ich hier gehört habe. Wirt- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE die GRÜNEN – Lachen Marius Weiß (SPD)) Herr Minister, Sie haben schlicht am Thema Wirtschaft ein vorbeigeredet. Vor dem Hintergrund, dass es im Moment das um die Wirtschaft in unserem Land geht, war Ihre Regieder rungserklärung sehr blass. Es geht auch um unseren Wohlim stand. Da gilt der alte Satz: Erst muss etwas erwirtschaftet der werden, bevor es verteilt werden kann. – Das muss man des Sozialdemokraten gelegentlich und immer wieder einmal in Erinnerung rufen. Minus (Zurufe SPD) % im Da fragen wir uns: Wo sind Ihre Antworten auf diese Herausforderungen? Wie sieht Ihr Konzept aus? Wie sieht sich Ihre Strategie aus? – Jetzt einmal unter uns: Wo waren 8 % Sie in den letzten vier Monaten? Wir hatten den Eindruck, heute dass Sie abgetaucht waren. Von Ihnen war kaum etwas zu hören. (Zuruf Marius Weiß (SPD)) – Kollege Weiß, da gibt es eigentlich nichts zu lachen. der Auf der Homepage finden sich 33 Pressemitteilungen. Ich Intensivhabe sie alle gelesen. So viele Pressemitteilungen hat Ihr Vorgänger in einer Woche herausgegeben. Luftver- (Heiterkeit Freie Demokraten – Zurufe CDU und SPD) wiePasEs kann ja sein, dass der Kollege Poseck die PR-Abteilung unter Ihres Vorgängers abgeworben hat. Wir haben manchmal Ausland diesen Eindruck. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten – Zurufe SPD) Kollege Weiß, schauen wir uns einmal die Inhalte an: Diese Schülerradeln, eine Vorstellung der Tourismuszahlen, die vom neue Dauerzählstelle am Radweg in Biebrich. Das waren prodie Themen. etwas nicht Herr Minister, heute haben Sie gesagt, Sie wollen weiterhin in den Straßenbau investieren. Was für eine Überraschung. Wer hätte denn gedacht, dass Sie das nicht wollen? (SPD): Wir erwarten von einem hessischen Verkehrsminister, dass er das tut. Außerdem haben Sie gesagt: Die Bahnen müssen fahren, und die Straßen müssen befahrbar sein. – Was Rede für Erkenntnisse. Auf die wären wir alleine nicht gekomFlugmen. (Heiterkeit Freie Demokraten – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) weiter Meine Damen und Herren, das war eine ganz blasse Regieim rungserklärung. Ihrer (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich nichts Kommen wir einmal zu den Vorgängen im Ausschuss. Wir wären in den zwei Ausschusssitzungen gerne mit Ihnen ins Gespräch gekommen. Wir hätten gerne mit Ihnen über Ihre Ziele für dieses Land diskutiert. Sie sind aber allen Fragen ausgewichen. Von Ihnen kamen dazu nur ganz dürre Sätze. Se- (Andreas Lichert (AfD): Das wären Informationen, die die Öffentlichkeit beunruhigen würden!) Da passt es ganz gut ins Bild, dass sich die ersten Wirtschaftsverbände bei uns beschwert und gesagt haben, es sei nicht möglich, beim hessischen Wirtschaftsminister innerhalb von drei Monaten einen Termin zu bekommen. (Minister Kaweh Mansoori: Das stimmt doch nicht!) – Oh doch, das haben wir gehört, und das passt ins Bild. – Meine Damen und Herren, Wirtschaftsminister in Hessen zu sein ist keine Station in einer Beamtenlaufbahn, sondern das ist ein Amt, für das man mit Feuer und Flamme brennen muss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung machen. Herr Minister, Ihre 100 Tage im Amt waren uns zu ambitionslos. Sie müssen einen Gang zulegen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Minister, schauen wir uns doch einmal das eine Projekt an, das Sie nach 100 Tagen der Öffentlichkeit stolz als fertig vorgestellt haben. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der halb kostenlose Meister!) Was war das? – Es ist schon zugerufen worden: der halb kostenlose Meister. Herr Minister, darüber wurde aber schon in der letzten Legislaturperiode beschlossen. Auch das ist ein alter Hut. (Minister Kaweh Mansoori: Aber es ist jetzt umgesetzt worden!) – Die Umsetzung kommt ja erst; zum 1. Juni, wie es heißt. Also: Vorsicht an der Stelle. – Wenn man aber einmal genau hinschaut, dann sieht man: Es ist wieder nur eine Mogelpackung. Eine volle Kostenübernahme wurde versprochen, eine kleine Erhöhung hat es gegeben. Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch heute nur Ankündigungen: Sie arbeiten mit Hochdruck an einem Tariftreuegesetz, Sie arbeiten mit Hochdruck an einem Gesetz gegen Leerstand, der Hessenfonds soll kommen (Zuruf Minister Kaweh Mansoori) – warten Sie –, und zu dem Industrietrialog ist sogar schon eingeladen worden. – Lieber Herr Minister, während Sie nur ankündigen, haben wir Freie Demokraten in dieser Zeit dem Landtag schon zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. (Beifall Freie Demokraten) Acht Liberale sind schneller als Ihr ganzes Ministerium. Um es einmal klar zu sagen: Ihre Ankündigungen bedeuten am Ende, wenn man es genau anschaut, nur mehr Staat, nur mehr Bürokratie und weniger unternehmerische Freiheit. Deswegen kann man vielleicht sogar ganz froh sein, dass Sie dabei nicht wirklich vorankommen. Wenn man aber mit dem Motto „Anpacken statt Ankündigen“ wirbt, dann sollte man irgendwann auch liefern. (Beifall Freie Demokraten) Herr Minister, meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten haben dem Landtag einen Dringlichen Antrag vorgelegt, in dem es heißt: Wir brauchen eine Wirtschaftswende in Hessen. Wir brauchen eine Entlastung der hessischen Unternehmen. Wir brauchen am Ende nicht mehr Staatswirtschaft, sondern weniger Staatswirtschaft. – Aus den zwölf Punkten, die wir im Bund fordern, haben wir für Hessen acht Punkte herausgezogen, die für die hessische Wirtschaft zählen. Wir brauchen nämlich ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftswachstum. Es ist schon gesagt worden, Kollege Kasseckert: Das ist gut, und das ist richtig. Wir brauchen Wachstum. Das muss das zentrale Ziel der hessischen Wirtschaftspolitik sein. Das heißt für uns: keine rote Staatswirtschaft und auch kein grünes Gerede vom Nullwachstum. Wir müssen vielmehr den Wettbewerb stärken, und wir müssen den Trend zur Staatswirtschaft stoppen. Das heißt für uns auch, Herr Minister: keine neuen Subventionstöpfe, kein neuer Hessenfonds und auch kein neues Hessengeld. Das ist zwar eine Form der Subvention, am Ende aber ist es ein Bürokratiemonster mit Ratenzahlung. (Zuruf: Und weg mit dem Dienstwagenprivileg!) All das sind für uns am Ende notwendige Kriterien, damit die Wirtschaft wachsen kann. Wir müssen auf den Aufbau neuer Bürokratie verzichten. Die Bürgermeister und Landräte sagen mir, dass sie heute dreimal mehr Personal für eine Ausschreibung, für ein Vergabeverfahren brauchen. Das ist insbesondere für kleine Rathäuser in meinen Augen nicht mehr zu stemmen. Verzichten Sie deswegen auf neue Bürokratie bei Vergabeverfahren. Schmeißen Sie die vergabefremden Kriterien hinaus. Weniger sozialdemokratisches Gemache in der Wirtschaft bringt uns bessere Ergebnisse. Das können Sie mir glauben. Erhöhen Sie die Freibeträge, und – vor allem – vertrauen Sie Ihren Bürgermeistern vor Ort. Sie werden es Ihnen danken. Beseitigen Sie endlich den Wasserkopf in der Ministerialbürokratie. Schwarz-Grün hat in den letzten zehn Jahren über 1.000 zusätzliche Stellen geschaffen. Das ist ein Plus von 40 %. Sie von der neuen Koalition reden von Bürokratieabbau und haben zwei neue Ministerien und gleich vier zusätzliche Staatssekretäre geschaffen. Meinen Sie das ernst? Zwei Sozialministerien? Das Gegenteil wäre richtig. Eine gute Wirtschaftspolitik ist und bleibt die beste Sozialpolitik. Meine Damen und Herren, Sie wissen doch: Am Ende führen mehr Bürokraten immer zu mehr Bürokratie. Deswegen muss unser erstes Ziel sein, den massiven Personalaufbau in der Ministerialbürokratie zu stoppen. (Beifall Freie Demokraten) Lieber Herr Minister, kümmern Sie sich endlich auch wieder um den Frankfurter Flughafen. Der war und ist nämlich unser Wachstumsmotor. Al-Wazir ist nicht einmal zum Spatenstich beim Bau des Terminals 3 gegangen. Sie sollten die landespolitischen Möglichkeiten nutzen, die Luftverkehrsbranche wieder zu stärken. Wir brauchen deswegen – anders, als Sie es ausgeführt haben – auch keine Spreizung der Lärmentgelte. Es darf keine Erhöhung der Gebühren am Frankfurter Flughafen geben. Nein, wir müssen die Luftsicherheitsgebühren am Ende sogar senken. Kümmern Sie sich um den Finanzplatz Frankfurt; denn ein starker Finanzplatz ist entscheidend für das ökonomische Fundament unserer Region. (Beifall Freie Demokraten) Al-Wazir hat sich dafür nie interessiert. Aber auch Sie ich in den ersten 100 Tagen noch nicht am Finanzplatz Frankfurt gesehen – zumindest habe ich das den 33 erklärungen nicht entnehmen können. Das gilt auch für die Fintechs und die Start-ups, die nologieunternehmen im Finanzsektor. Auch da wir von Ihnen deutlich mehr. (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) – Ich habe nicht nur die Pressemitteilungen, sondern anderes gelesen, und ich habe mir die Veröffentlichungen auf den Social-Media-Kanälen angesehen. Es war ein bisschen mehr, Kollege Eckert. Herr Minister, ich verrate Ihnen noch ein Geheimnis. Frankfurt ist auch ein Messestandort. Das Land ist an Messe beteiligt. Auch dazu hätte ich von Ihnen gerne eine oder andere gehört, aber Sie haben die Frankfurter Messe heute mit keinem Wort erwähnt. (Beifall Freie Demokraten) Statt PR-Geld braucht der Messestandort die Rückendeckung der Landesregierung. „Wir holen uns die IAA Söder zurück“, zitierte die „Bild“-Zeitung den Hessischen Ministerpräsidenten am 1. November 2023. Ich habe Februar 2024 nachgefragt, was daraus eigentlich geworden ist. Der Chef der Staatskanzlei hat geantwortet: Fehlanzeige, bisher nichts. – Auch von Ihnen haben wir dazu gehört. Auch das ist ein Armutszeugnis. (Beifall Freie Demokraten) Herr Minister, von keinem anderen Ressortchef haben in den ersten Tagen so wenig Konkretes gehört wie Ihnen. Der Ministerpräsident hat am Wochenende in Pfarrei St. Marien in Bad Homburg bei Pfarrer Meuer Predigt gehalten. Ihr heutiger Auftritt, Ihre Regierungserklärung hat mich ein bisschen an einen Auftritt in der che erinnert. Sie haben einfach nur den Koalitionsvertrag heruntergebetet – wie eine Litanei. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN – Zuruf SPD) – Ja, der Glaube reicht, vielleicht. – Herr Minister, müssen insgesamt einen Gang zulegen. Wir erwarten Engagement von einem hessischen Wirtschaftsminister, von einem stellvertretenden Ministerpräsidenten. gen fordern wir Sie auf: Stellen Sie endlich die auf eine Wirtschaftswende. Sorgen Sie für weniger für weniger Bürokratie und am Ende auch für mehr nehmerische Freiheit. Wir werden Sie an diesen Maßstäben messen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)