Kaya Kinkel

ReguThema Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herauch ren! Ich beginne mit dem, was uns eint. Uns eint ganz klar die gemeinsame Haltung zur Demokratie. Uns eint die spegemeinsame Haltung zu Vielfalt und zur Bedeutung des genauso Grundgesetzes. Im Kampf gegen die Feinde der DemokraWir tie hat die Landesregierung ganz klar die Unterstützung Wohnen von uns GRÜNEN. mit- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinzelt CDU und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Jenseits dessen hat der Wirtschaftsminister aber eine Rede Ergebnis mit viel Pathos, großen Versprechungen und wenig konkreten Maßnahmen gehalten. kön- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oh ja!) die Man könnte fast meinen, das war die Rede vom SPD-Parzum teitag. globalen (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Recycelt!) Wasserdie Aber wir sind hier nicht auf einem Parteitag. Die Hessindanen und Hessen wollen keine blumigen Wahlkampfreden, sondern sie wollen genau wissen, wie der WirtschaftsmiUnter- nister die Herausforderungen der Zukunft ganz konkret anWelt- gehen wird. Das haben Sie heute leider nicht beantwortet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Lena Arnoldt (CDU) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wenn wir eines in den ersten 100 Tagen festgestellt haben – inzwischen sind schon mehr als 100 Tage vergangen –, dann ist es Folgendes: Was Boris Rhein und Kaweh Mansoori sagen, tritt so nicht ein. Das war so beim Hessengeld, das vollmundig versprochen wurde. Am Ende bedeutet es nur einen Mini-Zuschuss im Jahr des Hauskaufs. Das ist so beim kostenlosen Meister, der alles andere als kostenlos ist. Und das wird wohl auch beim angekündigten Hessenfonds so sein, der bisher nichts weiter als eine vage Idee im Koalitionsvertrag ist. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Es gibt ein griechisches Sprichwort: „Viele versprechen Berge und machen dann Maulwurfshügel.“ Genau das trifft auf die Politik der Landesregierung zu. CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag Berge versprochen, geliefert wurden aber bisher immer nur Maulwurfshügel. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Viele Maulwurfshügel sind auch ein Berg! – Weitere Zurufe CDU) Ich möchte zu Beginn darauf eingehen, dass Hessen und Deutschland alle Voraussetzungen für einen starken Wirtschaftsstandort haben. Es gibt derzeit viele, die das in Abrede stellen möchten. Herr Kasseckert, Sie selbst haben gerade so gesprochen. Dabei haben Sie vergessen, dass auch die CDU die Anhäufung von Infrastrukturschulden in den letzten 16 Jahren mit zu verantworten hat, ebenso, dass die Digitalisierung verschleppt wurde, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien ausgebremst und der demografische Wandel verschlafen wurde. Das sind alles Altlasten der Bundesregierung unter CDU-Führung. Die sind jetzt aufzuholen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Max Schad (CDU): Weil ihr nichts macht!) Deutschland ist Exportnation und deshalb mehr als die meisten anderen Länder auf offene Märkte angewiesen. Wenn durch Corona und durch Kriege ganze Länder nicht mehr in diese Märkte integriert sind, dann spüren wir das ganz besonders. Genau wie wir es auch drastisch gespürt haben, dass wir jahrzehntelang auf billiges Gas aus Russland gesetzt haben und – auch das wurde von CDU und SPD maßgeblich vorangetrieben – dass die Energiepreise natürlich durch die Decke gehen, wenn von heute auf morgen über die Hälfte der Energie, die Deutschland zur Verfügung steht, plötzlich wegfällt. Deshalb möchte ich den Blick noch einmal darauf richten, welche Kraftanstrengungen in den letzten Jahren gelungen sind. Das sind einmal die Gasspeicher, die auch ohne russisches Gas gefüllt sind, die Strompreise, die wieder gesunken sind, die CO -Emissionen, die sinken, und der Ausbau der erneuerbaren Energien, die in Hessen und auch in Deutschland weiter Fahrt aufnehmen. Das alles ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das sind Konsequenzen einer ganz konkreten, ambitionierten Politik – maßgeblich auf Bundesebene –, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan