Angela Dorn

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, auch wenn jetzt etwas Redezeit angewachsen wäre. Die parlamentarischen Geschäftsführer haben mir signalisiert, dass über diesen Antrag direkt abgestimmt werden soll. Dann tun wir das sehr gern. Deswegen rufe ich jetzt den Dringlichen Entschließungsantrag betreffend kein Platz für Antisemitismus und Rassismus an hessischen Schulen, Drucks. 21/558, zur Abstimmung auf. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der GRÜNEN und der FDP sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich der Stimme? – Wer stimmt mit Nein? – Mit Neinstimmen der AfD ist der Antrag angenommen. Herzlichen Dank. Wir kommen nun zum nächsten Tagesordnungspunkt, zu dem Tagesordnungspunkt 5: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz) – Drucks. 21/481 – Der Fraktionsvorsitzende Naas hat bemerkt, dass mir noch die Wortmeldung fehlt. Wir wissen aber, dass der Gesetzentwurf von den Freien Demokraten eingebracht werden soll. Insofern bitte ich jetzt um die Einbringung. Herr Abgeordneter Naas, Sie haben das Wort mit siebeneinhalb Minuten. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Max Weber hat einmal gefragt: „Was haben wir eigentlich noch dieser Maschinerie entgegenzusetzen, um einen Rest des Menschseins freizuhalten von der Alleinherrschaft bürokratischer Lebensideale?“ Das klingt vom Duktus her ein bisschen nach dem Jahrhundert. Dieses Zitat ist auch im 19. Jahrhundert standen. Aber Max Weber meinte schon damals die kratie, und er hat bis heute recht behalten. Seine Beobachtungen sind heute aktueller denn je. Wir müssen uns doch heute als Landtag genauso Was haben wir der Bürokratie in diesem Land eigentlich noch entgegenzusetzen? Der Begriff ist heute schon ger gefallen: Bürokratieabbau. Wir haben neuerdings einen Entbürokratisierungsminister. Aber wenn Sie Land rausfahren und mit den Unternehmerinnen und ternehmern sprechen, wenn Sie mit den Bürgermeistern und Landräten sprechen, was bekommen Sie denn da hören? Es ist egal, welche Verwaltung und welcher schaftszweig, es ist auch egal, wie groß das Unternehmen ist: Alle klagen über zu viel Bürokratie. Herr Minister Poseck – jetzt ist er leider nicht da – auf der Mitgliederversammlung des Städte- und debundes. Da haben sich die Bürgermeisterinnen und germeister einmal so richtig ausgeheult und haben Herr Minister, wenn Sie eines nach Wiesbaden mitnehmen, dann das: Wir brauchen weniger Bürokratie in Hessen. müssen aus diesem Dschungel raus, wir müssen Dschungel lichten. Denn es ist ein Riesenproblem. Minute, jede Stunde, die wir mit überflüssiger Bürokratie zubringen, hindert uns am eigentlichen Kerngeschäft. ternehmer verdienen dann kein Geld, können keine zahlen, und das spüren wir dann natürlich auch in Politik. Meine sehr verehrten Damen und Herren, für uns Freie mokraten ist Bürokratieabbau der erste und der wichtigste Beitrag zur Wirtschaftswende. (Beifall Freie Demokraten) Wir brauchen Deregulierung, und wir brauchen kratisierung auf allen Ebenen. In der EU braucht es ger von der Leyen und mehr von der Freiheit. (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten – Alexander Bauer (CDU)) Auf Bundesebene hat unser Justizminister Buschmann erstes umfassendes Bürokratieabbaugesetz auf den gebracht (Hartmut Honka (CDU): Ui, ui, ui!) – ja, das war gut, und das war richtig –, (Beifall Freie Demokraten) während die hessischen GRÜNEN die letzten zehn dieses Land mit viel zu vielen Normen und Regeln gen haben. Das mag für den einen oder anderen nicht schlimm sein; denn die Wirtschaft lief die letzten ganz gut. Aber jetzt boomt die Wirtschaft nicht mehr: wachstum, hohe Energiepreise, wir steigen ab im werb. Das liegt auch und vor allem daran, dass wir diesem Land zu viel Bürokratie haben. Hessen muss endlich entbürokratisiert werden. Jetzt der eine oder andere sagen: Ich sitze schon seit 1987 Landtag, „Entbürokratisierung“, das habe ich schon gehört. – Der Kollege Lortz und andere könnten das leicht sagen, und sie haben recht. Bürokratieabbau gab hier schon einmal institutionalisiert, und zwar in der Regierung Koch unter Schwarz-Gelb. Zwischen 1999 und 2001 hat man 39 % der Normen reduzieren können – durch eine 19. Normprüfungskommission. Das ist über 20 Jahre her. Das entsteht heute noch so auf der Homepage der Staatskanzlei. BüroDas können Sie nachlesen, rufen Sie es auf. Danach gab es aber leider keine Erfolge mehr, nach 2001. Diese Normprüfungskommission gibt es immer noch. Sie fragen: besteht aus einem Staatssekretär und vier Abteilungsleitern aus verschiedenen Ministerien. Wie heißt es auf der Homehäufipage der Staatskanzlei weiter? sogar aufs „So hatte sich die Arbeitsgruppe jahrelang mit Un- den Förderrichtlinien für Kindergärten auseinandergesetzt, zum Beispiel damit, ob die Höhe der Kleizu derhaken geregelt werden muss, damit die Kinder Wirt- ihre Mäntel selbst aufhängen können.“ Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Die Höhe von Kleiderhaken in Kindergärten muss nicht reguliert werden. Um das festzustellen, braucht man keine Normprüfungswar Gemein- kommission. Bür- (Beifall Freie Demokraten) gesagt: Wenn sich eine Normprüfungskommission vor 20 Jahren Wir mit dieser Frage beschäftigt hat und dies immer noch auf diesen der Homepage als Erfolg gefeiert wird, dann ist diese Jede Kommission gescheitert. Lieber Herr Staatsminister, da reicht es auch nicht, wenn Unman jetzt auf den letzten Metern mit einer neuen StabsstelSteuern le um die Ecke kommt und einen erfahrenen Verwaltungsder juristen in der Staatskanzlei beauftragt. Das ist zu wenig. Wir sagen, Bürokratieabbau macht man nicht mit BürokraDe- ten. Wir Freie Demokraten finden, dass es an der Zeit ist, endlich die Wirtschaft einzubinden, Zeit für die Praktiker. Wir wollen die Normprüfungskommission mit der Wirtschaft besetzen, und wir wollen sie zu einem echten Normenkontrollrat ausbauen. Entbüro- (Beifall Freie Demokraten) weniWas hat der ehemalige Staatssekretär Martin Worms dazu schon gesagt? Auch das können Sie auf der Homepage der Zuruf Staatskanzlei nachlesen. Er hat gesagt: „Die Erkenntnis, dass es sich lohnt, Normprüfungsein stellen zu institutionalisieren, hat sich in der BunWeg desregierung durch die Schaffung eines Normenkontrollrats und auch in anderen Bundesländern durchgesetzt.“ Meine Damen und Herren, bravo, exakt so ist es. Deswegen schlagen wir Freie Demokraten Ihnen heute die Einrichtung eines hessischen Normenkontrollrates vor und haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Jahre überzo- (Beifall Freie Demokraten) so Schauen Sie nach Bayern, schauen Sie nach Sachsen, Jahre schauen Sie nach Baden-Württemberg oder nach ThürinNullgen. Die haben erkannt, an den Bürokratieabbau müssen WettbePraktiker ran, diejenigen, die die Auswirkungen von Gein setzen und Regelungen in ihrem Alltag zu spüren bekommen, Praktiker aus Industrie und Handel, Praktiker aus wird dem Handwerk und den freien Berufen, ja, auch aus den im Kommunen, aus den Wirtschaftskammern, aus den Arbeiteinmal nehmervereinigungen und aus dem Verbraucherschutz. Sie viel- sind diejenigen, die den Bürokratismus jeden Tag zu spües ren bekommen. Deswegen sind sie die besten Ansprechpartner, wenn es um den Bürokratieabbau in Hessen geht, und nicht die Bürokraten in den Ministerien. Meine Damen und Herren, ich könnte jetzt fragen: Was macht eigentlich der neue Minister für Entbürokratisierung? Kollege Pentz, 100 Tage sind vorbei. Die GEMA ist ein schöner Gedanke, aber das ist nach 100 Tagen ein bisschen wenig. Deswegen: Aufwachen, jetzt geht es um den wirklichen Bürokratieabbau. Ich finde, jeder hat eine Chance verdient, Sie auch, aber unser Gesetzentwurf auch. Deswegen schlagen wir ihn heute zur Zustimmung vor und freuen uns auf die weitere Beratung in den Ausschüssen und bei der Anhörung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)