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Prof. Dr. Roman Poseck

14.05.2024 Sitzungen 21/8

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schleich, ich sehe hier überhaupt keinen Widerspruch. Kontrollen finden statt. Richtig ist aber auch, dass es in einem freiheitlichen Land keine lückenlosen Kontrollen geben kann. Das haben Sie auch im Straßenverkehr nicht. Auch dort gibt es ständig Verstöße. Aber es gibt auch Kontrollen, um Verstöße zu entdecken und entsprechend zu ahnden. Das heißt, es finden Kontrollen statt. Aber natürlich lässt sich nicht jeder Verstoß verhindern. Das ist nun einmal so. Das muss am Ende auch hingenommen werden. Insofern sehe ich eine große Übereinstimmung zwischen dem, was Kollege Schwarz gesagt hat, und dem, was ich sage.

Protokoll ↗