Grüger

Ich habe doch nur zugestimmt!) Da wir gerade kurz vor einer Europawahl stehen: Es gibt wahrscheinlich kein Land, das so unmittelbar vom europäischen Binnenmarkt profitiert wie Deutschland und die deutschen Unternehmen. Deshalb ist die Wahl am 9. Juni auch für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland und Hessen so wichtig. Europa sichert unseren Wohlstand, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan Grüger (SPD)) Der globale Wettbewerb ist aber hart. Damit wir auch in Zukunft Weltspitze sind, brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen. Was macht einen guten Wirtschaftsstandort aus? Das sind einmal die Fachkräfte, die Menschen, die hier leben. Zweitens ist das die Verfügbarkeit von günstiger, das heißt, von erneuerbarer Energie. Drittens ist das das Innovationsumfeld. Viertens sind es die politischen Rahmenbedingungen. Fangen wir an mit den Fachkräften. Ein starker Wirtschaftsstandort braucht Fach- und Arbeitskräfte: Busfahrerinnen und Busfahrer, Erzieherinnen und Erzieher, Ingenieurinnen und Ingenieure, Menschen, die in der Pflege arbeiten, Medizinerinnen und Mediziner sowie Menschen im Handwerk. – Wir merken gerade überall, dass Menschen schlichtweg fehlen – das bei einer aktuellen wirtschaftlichen Situation von 1 % Wirtschaftswachstum. Schon jetzt sind in Hessen 80.000 Stellen unbesetzt – 80.000 Stellen bei 1 % Wachstum. Wenn wir Wachstumsraten von 2, 3 oder mehr Prozent anstreben, dann wird doch ganz deutlich: Ohne Fachkräfte wird das nichts werden. Daher ist eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Maßnahmen, den Fachkräftemangel anzugehen und zum Beispiel mehr Frauen das Arbeiten zu ermöglichen. Der Minister hat es gesagt. Noch immer arbeiten viele Frauen gegen ihren Willen in Teilzeit, weil sie keine Betreuungsmöglichkeiten haben. Das darf nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der wichtigste Bereich – das hat auch eine Studie des IW gestern bestätigt – ist die Fachkräfteeinwanderung. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde im Bund beschlossen, aber die Landesregierung tut nichts dafür, dass ausländische Fachkräfte auch tatsächlich hierherkommen wollen. Das fängt mit dem Koalitionsvertrag an, der seitenlang detaillierte Maßnahmen beschreibt, wie Menschen abgeschoben werden, wie sie keinen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten oder wie sie ganz und gar daran gehindert werden sollen, nach Hessen und nach Deutschland zu kommen. Wenn wir wollen, dass Menschen hierherkommen, dann darf sich eine Landesregierung nicht der Sprache von Abgrenzung und Ausgrenzung bedienen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen im Gegensatz dazu eine echte Willkommenskultur. Wir brauchen eine zentrale Ausländerbehörde ohne monatelange Wartezeiten. Wir können es uns nicht leisten, gut integrierte, hier arbeitende ausländische Menschen abzuschieben. Natürlich brauchen wir auch bezahlbaren Wohnraum, Mietwohnungsraum für die, die hier sind, und die, die hierherkommen sollen. Das sagen übrigens nicht nur wir GRÜNE, sondern das sagt auch die hessische Wirtschaft. Wir müssen den Fach- und den Arbeitskräften Lust Hessen machen. Die Landesregierung tut aber gerade dafür, dass die lieber woanders hingehen, meine und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hessen braucht außerdem bezahlbare und verfügbare gie. Die fossile Abhängigkeit hat uns in massive rigkeiten gebracht. Deshalb sind der Ausbau der baren Energien und der Netzausbau ganz wichtig für sen und absolute Wettbewerbskriterien. Wir sehen jetzt, dass es eine wachsende Anzahl an Unternehmen die nach der Verfügbarkeit der erneuerbaren Energien scheiden, wohin sie ihre Standorte verlagern oder Standorte erschließen. Dieser Wettbewerb, diese renz gibt es auch innerhalb von Deutschland zwischen Bundesländern. (Andreas Lichert (AfD): Können Sie dafür ein spiel geben?) Herr Minister Mansoori, sorgen Sie deshalb dafür, die Windenergie nicht ausgebremst wird, sorgen Sie dass es mit der Solarenergie weitergeht, und sparen nicht bei wichtigen Institutionen wie der Landesenergieagentur. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landesenergieagentur hilft den Unternehmen zum spiel beim Thema Energieeffizienz. Ich habe ein Beispiel gefunden, eine Metzgerei. Damit habe ich fentlich auch die Aufmerksamkeit der CDU-Kollegen. mittelständische Metzgerei Grasmehr aus Weilburg de umfangreich beraten, wie Energieverbrauch, Stromverbrauch, Kältetechnik energetisch optimiert werden Sie bekam Beratung von den Maßnahmen über Förderprogramme, alles sozusagen aus einer Hand. Davon hat nur das Unternehmen profitiert, sondern natürlich am de auch das Klima. Genau deshalb brauchen wir Institutionen wie die LEA, die Landesenergieagentur. müssen das Angebot ausweiten, weil auch das die werbsfähigkeit der Unternehmen hier vor Ort in stärkt, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hessen hat ein gutes Innovationsumfeld. Wir haben Universitäten. Wir liegen nach dem Bitkom Länderindex auf dem 4. Platz, was die digitale Wirtschaft In Hessen hat sich ein Start-up-Ökosystem etabliert. muss auch weiter verbessert werden. In Ihrer Regierungserklärung habe ich leider zu dem Thema heute gehört. Auch in den ersten 100 Tagen waren Start-ups und Gründungen kein Thema für die neue Landesregierung. Aus unserer Sicht muss hier mehr getan als die Programme und Maßnahmen der alten Landesregierung weiterzuführen. Das ist auch nicht falsch. Ich den GreenTech Accelerator ryon aus Gernsheim, der geblich von Tarek Al-Wazir, Angela Dorn und Boddenberg auf den Weg gebracht wurde. Es ist richtig, dass Sie das mit gleicher Priorität fortführen. reicht aber natürlich nicht. Ja, ich habe den Koalitionsvertrag auch gelesen. (Tobias Eckert (SPD): Sehr gut!) Da steht auch einiges zu Start-ups drin, aber am Ende man dafür dann auch Geld zur Verfügung stellen. tens mit dem nächsten Haushalt werden wir sehen, auf Priorität Sie diesen Maßnahmen wirklich einräumen, meialles ne Damen und Herren. Damen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Minister, Sie haben Zusammenhalt in den Mittelpunkt Ihrer Regierungserklärung gestellt, was ich ausdrücklich Enerrichtig finde. Nur gemeinsam mit Gesellschaft, mit den Schwie- Unternehmen, mit Politik und den Arbeitnehmerinnen und erneuer- Arbeitnehmern können die Veränderungen so gestaltet Heswerden, dass alle davon profitieren. schon Wir sind mittlerweile in einer globalen Veränderung des gibt, Klimas: Überschwemmungen in vielen Teilen der Erde, entWasserknappheit in Spanien, Rekordtemperaturen unserer neue Weltmeere. Das alles erzeugt leider nicht mehr die groKonkurßen Headlines, die angesichts dieser dramatischen Situatiden on eigentlich angebracht wären. Robert Habeck hat letzte Woche so treffend gesagt: Klimaschutz ist eigentlich das Bei- falsche Wort. Wir schützen, wenn wir das Klima schützen, Freiheit, menschenwürdiges Leben und Menschlichkeit auf der Erde. dass dafür, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie Es gibt Studien, die ausrechnen, wie teuer es wird, wenn die Klimaveränderungen ungebremst so weitergehen. Das Ergebnis ist sehr deutlich. Die wirtschaftlichen Schäden des Klimawandels werden sechsmal höher ausfallen als die Kosten, die veranschlagt werden, wenn die Erderwärmung Beiauf maximal 2 Grad begrenzt wird. Für Deutschland würde schönes hof- das eine schrumpfende Wirtschaft mit minus 11 % Wirtschaftswachstum bedeuten, wenn sich das Klima weiter Die ungebremst verändert – minus 11 %. Wir haben derzeit wureine Stagnation. Es kann sich also jeder ausmalen, was minus 11 % Rückgang der Wirtschaftsleistung bedeutet. können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nicht En- Das ist auch nicht die erste Studie, die solche Ergebnisse solche bringt. Solche Zahlen müssten doch eigentlich dazu führen, Wir dass Klimaschutz ganz weit oben auf der wirtschaftspolitiWettbe- schen Agenda steht. Stattdessen findet sich zu dem Thema Hessen gähnende Leere in der Regierungserklärung. Wir erinnern uns: Das Wort Klimaschutz hat es noch nicht einmal mehr in die Bezeichnung eines Ministeriums geschafft. Das ist aus unserer Sicht eine fatale Vernachlässigung einer der größten Herausforderungen unseres Jahrhunderts, meine TopDamen und Herren. betrifft. Es geht darum, globale Veränderungen so zu nutzen und so Das zu gestalten, dass wir eine klimaneutrale, nachhaltige und zukunftsfeste Wirtschaft haben. Wir wissen spätestens seit nichts der Corona-Krise, dass wir das nicht nur aus Gründen des Klimas anstreben sollten. Dafür braucht es aber verlässliche Rahmenbedingungen durch die Politik. werden, Herr Minister, Sie haben gesagt, dass das Schlagwort nenne Transformation nicht das richtige sei. maß- (Tobias Eckert (SPD): Das hat er so nicht gesagt!) Michael absolut Ich erinnere mich an ein Transformationsgesetz, das die Das SPD in der vergangenen Legislaturperiode eingebracht hat. Wir können es nennen, wie wir wollen: Wirtschaftswandel, Veränderungsprozess. (Tobias Eckert (SPD): Genau hingucken! Das hat er gesagt!) muss Spätes- Viel wichtiger als das Wort sind doch die konkreten Auswelche wirkungen, die diese auf die Menschen haben. (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Da reicht es eben nicht, zu sagen, dass man sie sieht. Wenn ich mich nicht irre, dann stammt dieses Zitat aus dem Avatar-Film. Vielmehr braucht es ganz konkrete Politik. Zum Beispiel braucht es einen konkreten Transformationsfonds mit klaren Kriterien, der allen Unternehmen offensteht, die sich in Richtung Klimaneutralität oder in Richtung Digitalisierung umbauen wollen. (Tobias Eckert (SPD): Haben Sie immer abgelehnt!) Ich finde es gut, dass Sie bei Kali + Salz waren. Das begrüße ich ganz besonders als jemand, der aus der Kali-Region kommt. Warum erst Sie und dann der Ministerpräsident innerhalb von zwei Wochen dem Unternehmen einen Besuch abgestattet haben, das hat sich mir nicht ganz erschlossen. Vielleicht ist die Stimmung zwischen Ihnen doch nicht ganz so gut, wie Sie versuchen zu erzählen. Wie dem auch sei. K+S ist auf jeden Fall ein Unternehmen, das in einem Umbauprozess steckt und das Transformationsunterstützung braucht. Das ist aber nicht das Einzige. Deshalb darf es auch nicht das Privileg eines einzelnen oder eines großen Unternehmens sein, Zugang zu solchen Mitteln zu haben. Vielmehr braucht es einen Transformationsfonds, der wirklich allen Unternehmen in Hessen offensteht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias