Peter Franz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Naas, zunächst möchte ich Ihnen meinen Dank aussprechen, dass Sie dieses durchaus wichtige und zentrale aktuelle Thema in den Fokus der parlamentarischen Befassung rücken. Gleichwohl bleibt die zentrale Frage, wie wir uns dem dringend erforderlichen Bürokratieabbau stellen. Da empfehle ich einen Blick in unseren Koalitionsvertrag. Aber da Sie in Ihrer Rede unsere Bürgermeister angesprochen haben, gestatten Sie mir einen kleinen Exkurs. Als ich Ihren Gesetzentwurf gelesen habe, ist mir durch den Kopf gegangen: Es ist verwunderlich, dass Sie der Landesregierung Hausaufgaben ins Heft schreiben, die Sie in Berlin selbst nicht wirklich angehen. (Beifall CDU) Ich will es plastischer ausdrücken: Vielleicht sollten Sie Ihren Kollegen in Berlin Nachhilfe geben. In Berlin hat man das Wunder vollbracht, ein großes Bürokratiemonster zu schaffen, ein sogenanntes Cannabis-Legalisierungsgesetz. (Zurufe Freie Demokraten) Reden Sie einmal mit Ordnungsdezernenten und Bürgermeistern in Hessen, am Bodensee, in Kiel. Fragen Sie sie. (Beifall CDU) Sie sind mehr als verzweifelt. Sie wissen nicht mehr, ob sie lachen oder weinen sollen bei dem, was sie umsetzen sollen. (Zuruf Moritz Promny (Freie Demokraten)) Kommen wir zurück zu Ihrem Antrag. Ein anderer Gedanke war, ein bisschen frei nach dem Motto: Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen hessischen Normenkontrollrat. Dieser soll dann als unabhängiges Expertengremium eingerichtet werden, um die Landesregierung auf den Gebieten der Deregulierung und Entbürokratisierung zu beraten. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Aber Sie haben es selbst eingeräumt, Sie haben es richtig erkannt: Erstens gibt es bereits ein solches Gremium. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das steht in dem Gesetzentwurf drin!) Zweitens erfüllt die Landesregierung diesen ganzheitlichen Ansatz, weil sie bereits politisch Verantwortliche mit am Tisch hat. Ich bin mir sicher, Herr Staatsminister Pentz wird das noch im Einzelnen ausführen. Sie haben völlig außer Acht gelassen, dass wir uns des wichtigen Themas angenommen haben und als ersten wichtigen Schritt einen Minister für Entbürokratisierung ins Kabinett berufen haben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Sie schlagen vor, dass alle neuen Vorhaben bezüglich „Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit, Kostenwirksamkeit, Verständlichkeit und Vollzugseignung“ geprüft werden. (Beifall Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Die Beantwortung dieser zentralen Fragen findet in Hessen schon lange statt. Das kann ich Ihnen versichern. Das ist hier gelebte Praxis. Ich kenne kein einziges Gesetz, das verschwenderisch, unsinnig oder Ähnliches ist. Für eine entsprechende Kontrolle, die Sie zu Recht einfordern, brauchen wir kein weiteres aufgeblähtes Normenkontrollgremium, wie Sie es in Ihrem Gesetzentwurf vorsehen. Sie wollen Bürokratieabbau und kommen mit einem großen Bürokratiemonster. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Am Rande angemerkt: Es gibt eine nicht unbeachtliche Anzahl von Rechtsakten, bei denen die Kostenwirksamkeit immer im Vordergrund der Überlegungen steht. Die Abwägung hierzu zu treffen, das obliegt dem vom Souverän Gewählten, nämlich der Landesregierung. Ich denke, da sind wir gut aufgestellt. Wenn Sie den Koalitionsvertrag gut gelesen hätten: Auf Seite 116 wird das Hessentempo ausdrücklich ausgeführt. Bürokratieabbau ist ein großes Wort. Man muss das viel weiter denken. Es gehören viele Themenfelder dazu. Es ist klar zum Ziel gesetzt worden, dass in Hessen Verwaltung neu ausgerichtet wird, dass in Projekten gedacht wird, dass eine neue Führungs- und Fehlerkultur etabliert wird, dass die Verwaltung pragmatischer und flexibler wird. Dabei ist es aber unabdingbar, dass wir, die Politik, die Ziele formulieren und dass diese dann von der Verwaltung umgesetzt werden. Damit ein unabhängiges Gremium, einen aufgeblähten Apparat zu betrauen – ich befürchte, wir erreichen das genaue Gegenteil von dem, was Sie eigentlich wollen. Dies bestätigt interessanterweise der Bericht – Sie haben ihn angesprochen – des Nationalen Normenkontrollrats. Der Bundesjustizminister stellt in seinem Jahresbericht 2023 fest: „Noch nie war der laufende Erfüllungsaufwand so hoch wie heute.“ Er bezweifelt die Wirksamkeit dieses Systems. Deswegen, finde ich, wir müssen endlich damit aufhören, dass Bürokratieabbau, Entbürokratisierung und entsprechende Gesetzestitel nur Schlagworte für Sonntagsreden sind. Wir müssen an dem Thema arbeiten. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Von daher ist es völlig richtig, dass wir den grundsätzlich erforderlichen Abbau bürokratischer Hürden und nisse in den zuständigen Ausschuss geben, den wir betraut haben, und gemeinsam mit dem zuständigen ter Pentz die Sache anpacken und Lösungen erarbeiten. Dies ist – das haben wir vorhin auch bei der Regierungserklärung gehört – dringend erforderlich für die wirtschaftliche Erholung in unserem Lande. – Ich danke für Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)