Astrid Wallmann

eben uns Vielen Dank. – Wir sind damit am Ende der heutigen Fragestunde angekommen. (Die Fragen 63, 65 und die Antworten der Landesregierung sind als Anlage beigefügt. Die Fragen 35, 36, 38 bis 43, 45 bis 51, 54, 56 bis 60, 62 und 64 sollen auf Wunsch der Fragestellerinnen und Fragesteller in der nächsten Fragestunde beantwortet werden.) Bevor ich gleich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich auf der Besuchergalerie den Botschafter des Sport, Königreichs Belgien, Seine Exzellenz Herrn Geert Muylle, ganz herzlich begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkomum men. Schön, dass Sie da sind. Herzen (Allgemeiner Beifall) in ist Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 2: immer Regierungserklärung Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, waWohnen und ländlichen Raum die Wohlstand und Zusammenhalt – gemeinsam für einen starken hessischen Standort wie Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 42: schafDringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten wir Zeit für eine Wirtschaftswende in Hessen: Flughafen läuft und Finanzplatz stärken, Bürokratiedickicht lichten – Drucks. 21/551 – Ich darf zunächst, bei einer vereinbarten Redezeit von 20 Minuten, Herrn Staatsminister Mansoori das Wort erteilen. Bitte schön. – Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Wort Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Frau Präsidentin, Herr Botschafter, meine Damen und Herren! Zu Beginn dieser Rede möchte ich über Vertrauen und Demokratie sprechen; denn kein Politikfeld steht für sich. Wir feiern dieser Tage 75 Jahre Grundgesetz – morgen mit Sie einer Feierstunde. Die Paulskirchenverfassung, die FrankSie furter Dokumente, die Niederwaldkonferenz: Viel Hessen Kinsteckt in unserem Grundgesetz; vor allem aber das VerWelcher sprechen einer sozialen Wirtschaftsordnung: gleiche Chanverstecen und Rechte in einer freiheitlichen Demokratie. Dieser Tage gilt es auch, zu betonen, dass das alles nicht selbstverständlich ist. Meine Eltern kommen aus einem Land, in dem es das nicht gegeben hat. Die Bilder der zwei Paten, die ich in meinem Büro hängen habe, sind von zwei Menschen, die sich völlig ohne Grund seit zwei Jahren im Gefängnis befinden. Das, was für uns manchmal selbstverständlich ist, ist es für Milliarden von Menschen auf diesem Globus nicht. Deswegen bin ich stolz und dankbar, in Frieden, Freiheit und Demokratie leben zu können. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Zehntausende von Menschen sind in den letzten Wochen auf die Straßen gegangen, um genau für diese Werte einzustehen. Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft mischen sich ein. Sie machen deutlich, dass es um Offenheit und Zuwanderung geht, auch als Basis unseres Wohlstandsversprechens. Wir können uns in unserem Hessen Abschottung und Abriegelung nicht leisten. Deswegen geht es darum, einerseits Haltung zu zeigen. Genauso wichtig ist es aber, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat zu erneuern. Wir wollen das Versprechen einhalten, dass der Wohlstand allen zugutekommt und fair verteilt wird; denn Vertrauen ist das Fundament unserer Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wir wollen, dass die Menschen Vertrauen und Mut fassen in Fortschritt und in eine gute Zukunft, in die Gestaltbarkeit ihres eigenen Lebens, in die Stärke der Demokratie. Ich persönlich will auch, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Hessens Vertrauen in diese Regierung haben. Das wollen wir durch pragmatische Lösungen erreichen, durch eine klare Sprache, indem wir den Menschen auf Augenhöhe begegnen und indem wir Wohlstand und soziale Sicherheit miteinander verbinden. Ich will das für diese Landesregierung ganz deutlich machen: Wir stehen nicht für Bevormundung, Amtsschimmel und Bürgerferne, sondern für Zuhören, Anpacken und Gestalten. Das ist das, was wir mit „Renaissance der Realpolitik“ meinen. (Beifall CDU und SPD) Wie wollen wir das in der Praxis erreichen? Wir wollen, dass die Innovationen auch gesellschaftliche Fortschritte für die Menschen bringen. Die Art, zu arbeiten, zu produzieren, sowie der Alltag verändern sich für viele Menschen in Beschäftigung, etwa, wenn man keinem Callcenter begegnet, sondern einem Chatbot, der allerdings rund um die Uhr zur Verfügung steht. Diese Veränderungen machen vielen Menschen Angst. Sie fordern sie. Deswegen geht es auch an dieser Stelle darum, deutlich zu machen, dass es Revolution in der Wirtschaftswelt schon immer gegeben hat: mit dem Buchdruck, der Elektrizität, dem Internet oder der Waschmaschine. Wir wollen für Vertrauen und Mut sorgen, dass technische Innovationen Grundlage für wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt sind. Deswegen machen wir an dieser Stelle deutlich: Die Menschen in unserem Hessen sind die Architektinnen und Architekten des Wandels. Unsere Aufgabe als Politik ist es, Sicherheit zu geben. (Beifall CDU und SPD) Deswegen wollen wir die Menschen im Wandel unterstützen. Das Schlagwort „Transformation“ lässt Menschen und ihre lokalen Erfahrungen häufig verschwinden. Aber Bürgerinnen und Bürger müssen das Vertrauen haben, dass sie und ihre konkrete Lebenswirklichkeit von uns gesehen werden. Deswegen sagen wir an dieser Stelle als Koalition auch sehr deutlich: Wir sehen sie. Wir sehen ihre Bedürfnisse. Wir wissen, wie unterschiedlich die Veränderungen sind. Ob man in Frankfurt oder in Schwarz im Vogelsberg lebt, ob man bei Fritz Winter in Allendorf, in einer Kita oder im mittelständischen Handwerk arbeitet: Wir schauen konkret hin. (Beifall CDU und SPD) Ich will das an einem Beispiel deutlich machen, weil ich erst kürzlich bei diesem Betrieb gewesen bin: bei Kali + Salz, wo seit Generationen wichtige Grundlagen für unsere Lebensmittelversorgung, für die Pharmaindustrie, für die Textilindustrie produziert werden. Der Kalibergbau ist Teil der hessischen Identität. Aber es geht eben um die Frage: Wie können wir ein solches Unternehmen in die Zukunft begleiten? Da will ich an das Projekt „Werra 2060“ erinnern, das mit den Sozialpartnern gemeinsam entwickelt worden ist, wofür sie den Betriebsrätepreis nicht zu Unrecht erhalten haben, (Beifall Stephan Grüger (SPD)) das deutlich macht, dass gute Sozialpartnerschaft am Ende gelebte Demokratie ist, dass Verlässlichkeit durch Vereinbarungen entsteht, durch Ausgleich von Interessen. Deswegen will ich an dieser Stelle auch als Wirtschaftsminister sagen: Wir sind stolz auf unsere hessische Industrie, und wir wollen alles dafür tun, dass sie auch in Zukunft stark und wettbewerbsfähig ist. (Beifall CDU und SPD) Deswegen sage ich erstens zu, dass unter sozialdemokratischer Verantwortung wieder eine dezidierte Industriepolitik gemacht wird, und zweitens, dass diese Industriepolitik mit den Unternehmen und den Beschäftigten gemacht wird. Meine Damen und Herren, am 23. Mai ist deswegen nicht nur ein Industrietag geplant, sondern das wird auch der Beginn unseres Industrietrialogs sein, wo wir deutlich machen werden, dass der Wandel nur gemeinsam gelingt. (Beifall CDU und SPD) In all den Runden, die ich in den nächsten fünf Jahren einladen werde, will ich eines für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusagen: Wir machen keine Kränzchen, sondern wir werden konkrete Ergebnisse produzieren. Es geht darum, die Grundlagen für Wachstum, Wertschöpfung, für erfolgreiche Unternehmen und für gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Deswegen sage ich auch an dieser Stelle: Bei den Strukturveränderungen, die anstehen, schafft der Markt das nicht alleine. Sie werden aber auch nicht von der Politik von oben verordnet, sondern das gelingt nur gemeinsam und mit einem Bündel an zielgerichteten Maßnahmen. Die Beschäftigten in all den Unternehmen, die jetzt in Schwierigkeiten geraten – ob es Conti, Putzmeister oder Buderus ist –, können sich alle darauf verlassen, dass sie einen direkten Draht in das Wirtschaftsministerium unseres Landes Hessen haben. (Beifall CDU und SPD) Damit der Wandel gelingt, braucht es eine passgenaue Wirtschaftsförderung, die Vertrauen im Wandel schafft. Ich will, dass wir diese Umbrüche in Hessen gemeinsam nutzen, um einen echten Aufbruch in eine gute Zukunft zu bewirken, um Lust auf Zukunft zu machen. Ein wesentlicher Baustein für diese passgenaue Wirtschaftsförderung wird auch der Hessenfonds sein, zur Unterstützung von Investitionen in moderne Produktionsmethoden, und damit Hessen ein Hochtechnologieland und Ideenschmiede bleibt. Das hat für mich hohe Priorität. Deswegen arbeiten wir Hochtouren daran, dass dieser Hessenfonds wirksam konform mit der Schuldenbremse so schnell und so kompliziert wie möglich kommt, weil ich davon überzeugt bin, dass die Grundlagen für den wirtschaftlichen von morgen heute gelegt werden. Deswegen packen auch heute an, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wenn ich von Vertrauen spreche, dann geht es auch um, dass der Staat seiner besonderen Vorbildfunktion unserer Wirtschaftsordnung nachkommt. Deswegen ich im Rahmen der 100-Tage-Bilanz angekündigt, dass auf Hochtouren an der Novelle des Hessischen Vergabeund Tariftreuegesetzes arbeiten. Denn es geht neben Frage der Wirtschaftlichkeit darum, kleine Unternehmen, gerade unsere Handwerksbetriebe, von Bürokratie und zerrtem Wettbewerb zu entlasten; und es geht gleichzeitig darum, die Beschäftigten vor Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen zu schützen. Deswegen will ich, kleine Aufträge vom HVTG freigestellt werden; und will, dass große Aufträge an Tariflöhne gebunden Das entlastet unsere Verwaltungen in den Rathäusern, es hilft unseren Unternehmen, die fair bezahlen und arbeiten, zum Beispiel auf dem Bau. (Beifall CDU und SPD) Wenn ich den Bau anspreche, dann sind wir bei Thema, das mich sehr bewegt, nämlich die Frage, wie die Menschen ein bezahlbares Zuhause leisten Dies ist die soziale Frage unserer Zeit, die mittlerweile durch sehr viele Gruppen, ob in den Städten oder ländlichen Raum, geht. Wohnen ist mittlerweile einer zentralen Standortfaktoren geworden. Unternehmen es immer schwerer, Menschen gerade in dieser hochpreisigen Region an sich zu binden, weil es häufig nicht lich ist, dass sie von ihrem Einkommen ein bezahlbares Zuhause finanzieren können. Deswegen machen wir eine Wohnungspolitik aus Guss für die unterschiedlichsten Bedarfe: Zum 01.03. ben wir mit dem Hessengeld rückwirkend begonnen, sich die Menschen das Leben in den eigenen vier leisten können. Wir werden das Programm des Wohnens“ weiter ausrollen. Nicht erst bei der Vorstellung des Meisters haben mir sehr viele Meisterschülerinnen -schüler berichtet, dass sie teilweise von weit her in Klassen pendeln müssen, weil sie sich die Wohnung dieser Region nicht leisten können. Das sind die Fachkräfte von morgen, die das berichten. Deswegen geht es schneller und preiswerter zu planen. Insofern habe ich ne Kommission eingesetzt, die sich mit Innovationen Bau beschäftigt; denn es geht darum, nicht immer Standards zu definieren, sondern dafür zu sorgen, wir Qualität durch weniger Ressourcenaufwand erreichen. Unsere Überzeugung als Koalition ist: Die beste Mietpreisbremse besteht aus Glas, Stein, Holz, Stahl und Beton. (Beifall CDU und SPD) Natürlich wird es auch Punkte geben, die nicht allen diesem Haus gefallen, wenn ich etwa das Thema des stands anspreche, das wir mit gesetzlicher Grundlage gehen wollen. Da geht es nicht etwa darum, dass, Menschen ihre Wohnung sanieren oder Erbengemeinschaften trauern, eine Wohnung vorübergehend leer steht, dern es ist eine Frage der Fairness, dass Einzelne dauerhaft den Mietmarkt verknappen und so den auf auf den Wohnungsbau erhöhen. Deswegen wollen wir ein und Leerstandsgesetz auf den Weg bringen, wie es das in andeun- ren Bundesländern, wie etwa in Bayern, schon gibt. Wir werden uns mit diesem Gesetz gegen spekulativen LeerErfolg stand stellen und diesem einen Riegel vorschieben; denn wir im Grundgesetz ist klar geregelt: „Eigentum verpflichtet“, und diese Verpflichtung werden wir auch einfordern. (Beifall CDU und SPD) darMit dem gleichen Pragmatismus wollen wir die Frage der in Energieversorgung angehen. Unternehmen, Verbraucherinhabe nen und Verbraucher brauchen nämlich eine verlässliche wir und bezahlbare Energie. Wir müssen die Energiewende erfolgreich voranbringen. Das will ich nicht moralisch deder finieren, sondern ganz rational: je mehr heimische Energie, desto niedriger der Preis. Weniger Emissionen werden verunseren Unternehmen im internationalen Wettbewerb helfen. Wir haben in Hessen sehr viele Champions, wie etwa SMA, die Weltmarktführer in ihren Zukunftstechnologien dass sind. Es ist in unserem unmittelbaren Interesse, eine pragich matische Energiewende voranzutreiben. werden. (Beifall SPD) und gut Das wird uns einerseits gelingen, indem wir Wind- und Solarenergie vorantreiben, etwa indem wir durch eine stärkere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei den Genehmigungsprozessen, aber auch an den Erträgen mehr einem Akzeptanz schaffen. Es wird uns andererseits gelingen, sich indem wir auf die Vielfalt der Technologien setzen, auf können. Bio-Energie, Geothermie, Solarthermie oder Wasserkraft. Wir wollen lokal denken und handeln. Insbesondere die dem ländlichen Regionen werden davon profitieren, wenn wir der uns nicht auf einzelne Technologien versteifen, sondern gelingt auf das setzen, was vor Ort möglich ist, wenn wir Speicherung und Verteilung mitdenken, etwa bei der Ertüchtigung mögder Netze, beim Wasserstoff. Ich war heute Morgen bei einer Berufsmesse, der konaktiva in Darmstadt, wo ich von einem Unternehmen erfahren habe, in dem zukunftsweisende Ergebnisse im Bereich der Speicherung in Eisen einem produziert werden. Gemeinsam als Koalition wollen wir haim Lahn-Dill-Kreis alles dafür tun, das nächste Pumpspeidamit cherwerk an den Start zu bringen. Das ist pragmatische Wänden Energiepolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, „Jungen die unseren Unternehmen hilft. und (Beifall CDU und SPD) ihre Damit das alles gelingt, brauchen wir eine bessere Bürin gerinnen- und Bürgerbeteiligung. Wir brauchen Verwaldarum, tungsmodernisierung, wir brauchen Pragmatismus, und wir brauchen Entscheidungsfreude. Wir brauchen vor allem eiim auch eine Fokussierung, beispielsweise auf die Wärme. neue Deswegen unterstützen wir unsere Kommunen auch bei der Wärmeplanung; denn es geht darum, die beste Lösung dass für das Wohnviertel zu finden. Ich will für die Koalition aber auch deutlich machen, dass es darum geht, auf Technologieoffenheit und Innovationen zu setzen, auch in enger Zusammenarbeit mit den Hochschulen unseres Bundeslandes. Auch wenn das manche in diesem Haus regelmäßig verächtlich machen: Auch die Laserkernfusion ist eine Zuin kunftstechnologie, an der gearbeitet werden muss. Leeran- (Beifall CDU und SPD) wenn Deswegen ist klar: Wir können die Energiepolitik in son- Deutschland nicht von Hessen aus bestimmen, aber wir nicht können hier bei uns dafür sorgen, dass wir nicht über die Druck Köpfe der Menschen hinweg, sondern gemeinsam einen Rahmen schaffen, in dem wir uns künftig verlässlich, bezahlbar und sauber mit Energie versorgen. Das ist das, woran wir arbeiten. (Beifall CDU und SPD) Auch in der Mobilität setzen wir auf Verlässlichkeit; denn jeder Mensch hat ein Recht auf Grundmobilität. Auch hier nehmen wir die Vielfalt der Lebenswirklichkeiten in den Blick: alle Infrastrukturen und verkehrsteilnehmende Menschen, die zu Fuß, auf dem Rad, im Auto, mit dem Bus oder auf der Schiene unterwegs sind. Auch hier will ich deutlich machen – auch wenn es nicht jedem gefällt –: Wir werden weiterhin in den Straßenbau investieren. (Beifall CDU und SPD) Deswegen wollen wir erfolgreiche Produkte wie das Deutschland-Ticket weiter unterstützen. Dafür setze ich mich als Verkehrsminister ein. In diesem Semester gibt es auch für Studierende ein attraktives Angebot. Natürlich geht es aber auch darum, dass der Infrastrukturausbau gelingen muss, der häufig konfliktbelastet ist. Einige davon konnte ich entschärfen oder lösen, etwa in Uttrichshausen oder in Lorsbach. Aber es geht eben darum, dass wir diese Konflikte erst gar nicht entstehen lassen, durch Beteiligungsprozesse, durch eine Verkehrspolitik, die nicht im Elfenbeinturm gemacht wird, durch Zuhören und dadurch, dass wir gute Argumente ernst nehmen. Wir wollen unideologisch entscheiden. Es braucht Bahnen, die fahren, und Straßen, die befahrbar sind. Auch wirtschaftlich gilt: Jeder Euro in unsere Infrastruktur ist auch eine Investition in den wirtschaftlichen Aufschwung Hessens. (Beifall CDU und SPD) Ich verrate angesichts der Haushaltssituation kein Geheimnis, wenn ich sage: Es wird ein Kraftakt, die Verbünde zu stärken. Es wird ein Kraftakt, dem Deutschland-Ticket zu einem langfristigen Erfolg zu verhelfen. Aber ich finde, es ist ein Kraftakt, der sich lohnt. Dafür will ich mit aller Macht kämpfen. Damit die Menschen nämlich sehen, damit sich etwas bewegt, müssen wir schneller werden bei der Planung und dem Bau der benötigten Infrastruktur. Auch aus meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter weiß ich: Das ist am Ende kein Hexenwerk, sondern es geht um Digitalisierung, Priorisierung und um das Entschlacken von Verfahren. Das sind die zentralen Hebel; und wir wollen sie auch in Bewegung setzen. (Beifall CDU und SPD) Am Ende will ich aber die Menschen in den Mittelpunkt rücken; denn es sind die Menschen, die den Wohlstand Hessens mit Elan und Einsatzkraft erwirtschaften. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Wohlstand, gute Arbeit und gute Lebensbedingungen müssen daher Hand in Hand gehen. Fehlende Fachkräfte sind deswegen nicht nur ein Ärgernis, sondern sie sind eine Gefahr für unseren Wohlstand. Nicht nur deswegen haben wir in den ersten 100 Tagen den Meister kostenfrei gemacht. Das sind nämlich die Ausbilderinnen und Ausbilder von morgen, und es drückt die Wertschätzung gegenüber den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern unseres Bundeslandes aus. (Beifall CDU und SPD) Chancen, Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das gehört alles zusammen. Auch deswegen hat Ministerin Hofmann in den ersten 100 Tagen auf den Ausbau der frühkindlichen Bildung gesetzt. Wir sehen in allen Statistiken: Zwei Drittel aller berufstätigen Mütter arbeiten in Teilzeit. Bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen ist Deutschland im europaweiten Vergleich Schlusslicht. Das zu verändern, ist nicht nur eine Frage der Gleichstellung, sondern der volkswirtschaftlichen Vernunft. Diejenigen, die mehr arbeiten wollen, müssen sich auf eine Regierung verlassen können, die alles dafür tut, dass sie auch mehr arbeiten können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist diese Regierung. (Beifall CDU und SPD) Wenige Wochen vor der Europawahl will ich aber auch deutlich machen, dass es um ein offenes Hessen und um qualifizierte Zuwanderung geht. Ich bin dankbar, dass die Industrie- und Handelskammern darauf hingewiesen haben, dass 27 % unserer Erwerbstätigen eine Migrationsgeschichte haben und unsere Betriebe am Laufen halten. Ich bin dankbar für all die Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich dieser Tage einmischen. Gezielte Zuwanderung ist keine Frage von Ideologie, sondern von Mathematik und Pragmatismus. Wer aus ideologischen Gründen daran rüttelt, will unsere Gesellschaft spalten und den billigen Punkt machen. Erst kürzlich habe ich daran erinnert, wohin die Rhetorik von Abschottung und Nationalismus in Großbritannien geführt hat. Menschen bezahlen das mit leeren Regalen, mit fehlenden Arbeitskräften und mit steigender Armut. Ich will deutlich machen: Das ist keine Alternative für Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch AfD) Demokratie und unsere Art, zu leben und zu wirtschaften, stehen unter Druck. Deswegen ist es gut, dass wir als Landesregierung viel in der Demokratiebildung machen. Aber die Demokratie zu stärken, für Vertrauen zu werben, das ist ein Langzeitprojekt. Das ist auch meine persönliche Leitlinie für die nächsten fünf Jahre. Wir werden gemeinsam am Alltag gemessen werden. Deswegen will ich keine Luftschlösser bauen, sondern ich will als Wirtschaftsminister jeden Tag dafür arbeiten, dass sich die Menschen in unserem Hessen von ihrem Einkommen ein gutes Leben leisten können. Das ist die Stärke der Demokratie. Die Stärke der Demokratie ist die Vielfalt der Stimmen. Die Vielfalt der Stimmen ist die Basis unserer Demokratie. Elisabeth Selbert, eine Hessin, hat diesen Gedanken in Art. 3 unseres Grundgesetzes verankern können. Deswegen will ich zum Schluss sagen: Egal, wer wir sind, woher wir kommen, wir haben die gleichen Rechte und Pflichten. Dieser Staat ist für alle da. Das Versprechen „Eine für alle“, das diese Koalition trägt, ist urhessisch. Mit diesem Versprechen wollen wir die nächsten fünf Jahre gemeinsam für Wohlstand und Zusammenhalt sorgen. Ich bin überzeugt: Unsere Zukunft wird eine gute sein. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD)