Plenarprotokoll 19/44

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 44. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich eine Reihe von Glückwünschen aussprechen: Am 28. Februar konnte Kollege Julian Preidl einen runden Geburtstag begehen. Heute haben gleich drei Kollegen Geburtstag: unser Vizepräsident Alexander Hold, unser Kollege Thomas Holz und der Kollege Johannes Meier. Allen Geburtstagskindern heute und nachträglich alles Gute zum Geburtstag! (Allgemeiner Beifall) Ich freue mich ganz besonders, unsere Freunde aus unserem Partnerparlament, der Nationalversammlung in Québec, unter der Leitung von Frau Präsidentin Nathalie Roy und in Begleitung der Generaldelegierten von Québec in München, Frau Geneviève Rolland, auf der Ehrentribüne hier in München herzlich willkommen zu heißen. (Allgemeiner Beifall) Ich will dazu noch ein paar Takte sagen: Der Austausch mit Québec hat wirklich eine lange Tradition. Die Partnerschaft zwischen unseren beiden Parlamenten besteht nun schon seit 26 Jahren. Es ist das 15. Mal, dass sich die Gemischte Parlamentarische Kommission trifft und tagt. Sie ist von unserer Seite aus mit den Mitgliedern des Präsidiums besetzt. Gemeinsam werden wir in den nächsten Tagen ein sehr hochkarätiges Arbeitsprogramm absolvieren, nämlich mit Diskussionen zu den Wahlen hier bei uns, aber auch zu den Wahlen in Kanada, zum Umgang mit der neuen US-Administration oder dem russischen Krieg in der Ukraine. Wir führen Fachdiskussionen zur Medienkompetenz von Jugendlichen und zum Katastrophenschutz. Wir schauen uns Großprojekte der TUM an. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium feiern wir den Tag der Frankophonie. Wir durchleben zurzeit sehr schwierige internationale Beziehungen. Da sind neue Unsicherheiten durchaus auch gewollt – einerseits als Verhandlungsstrategie und andererseits als Teil der Kriegsführung. Umso wichtiger ist es, sich auf Freunde verlassen zu können. Wir glauben nicht, dass es guttut, wenn jeder nur den Nutzen für sich selbst maximiert. Wir sind der festen Überzeugung, dass Freiheit und Freundschaft Werte an sich sind und dass beide Seiten in einer Freundschaft auf Augenhöhe profitieren können. Mir ist diese Freundschaft über die Jahre wirklich sehr ans Herz gewachsen. Die Wertschätzung und Zuwendung zwischen Québec und Bayern, zwischen der Nationalversammlung und dem Landtag, sind wirklich außergewöhnlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich heiße Sie noch einmal ganz herzlich hier im Bayerischen Landtag willkommen. Es ist mir eine große Ehre. (Allgemeiner Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, sich zu einem Gedenken von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Am 5. März ist im Alter von 76 Jahren Manfred Jena verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag zwischen 1982 und 1986 an und vertrat die SPD im Wahlkreis Oberbayern. Er war Mitglied im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden sowie Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes. Als Diplom-Rechtspfleger arbeitete Manfred Jena im Justizdienst und war bis zu seinem vorläufigen Ausscheiden aus dem aktiven Staatsdienst Personalratsvorsitzender beim Amtsgericht München. Über Jahrzehnte war er in verschiedensten Funktionen in der Gewerkschaft "Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr" tätig. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag kehrte er in den Justizdienst zurück. Manfred Jena brachte in seinem Leben Gesetzgebung und Rechtspflege sehr professionell zusammen. Der Bayerische Landtag trauert mit seinen Angehörigen und wird Manfred Jena ein ehrendes Gedenken bewahren. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bevor wir jetzt fortfahren, muss ich auf eine Aussage des Abgeordneten Oskar Lipp aus der letzten Plenarsitzung zurückkommen. Dieser hat im Rahmen des Tagesordnungspunktes 15, Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion "Frieden in der Ukraine: Abschaffung der Gasspeicherumlage und Wiederaufnahme günstiger Gasimporte – jetzt!" Folgendes geäußert: "Meine Damen und Herren, Sie wollen weiterhin den Endsieg." Wie Sie sicherlich noch wissen, hat Vizepräsident Markus Rinderspacher in diesem Zusammenhang einen Ordnungsruf ausgesprochen und sich ausdrücklich die nachträgliche Verhängung eines Ordnungsgeldes durch das Präsidium vorbehalten. Das Präsidium ist zwischenzeitlich zu einer Sitzung zusammengekommen und dabei nach eingehender Beratung zu dem Schluss gekommen, dass die Äußerungen des Abgeordneten Lipp eine erhebliche Verletzung der Ordnung und Würde des Landtags darstellen, für deren Ahndung auch nach Abwägung mit der verfassungsrechtlich verbrieften Redefreiheit der Abgeordneten und dem freien Mandat ein Ordnungsruf nicht mehr ausreicht. Im Einvernehmen mit dem damals sitzungsleitenden Herrn Vizepräsidenten Markus Rinderspacher hat das Präsidium daher übereinstimmend entschieden, den gegenüber dem Abgeordneten Oskar Lipp ausgesprochenen Ordnungsruf durch ein nachträgliches Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro zu ersetzen. Der Begriff "Endsieg" wurde im Zweiten Weltkrieg, insbesondere in der letzten Phase des Krieges, als eine Beschwörungsformel der NS-Propaganda verwendet. Er implizierte dabei nicht nur den militärischen Sieg Deutschlands, sondern war darüber hinaus stark mit der rassistischen Ideologie des Nationalsozialismus verbunden, insbesondere mit der Idee der rassischen Überlegenheit der deutschen bzw. der arischen Herrenrasse. Dass ein solcher Begriff heute wieder in einem deutschen Parlament Verwendung findet, stellt aus Sicht des Präsidiums eine nicht hinnehmbare verbale Entgleisung dar. Ein solches Gebaren verstößt fundamental gegen die grundlegenden Prinzipien der deutschen Erinnerungskultur als Teil der bayerischen Staatsräson; denn die Arbeit des Landtags basiert auf Respekt, demokratischer Ordnung und der historischen Verantwortung für die NS-Verbrechen. Dass der Begriff "Endsieg" gerade im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verwendet wurde, kommt vor dem Hintergrund der historischen Bedeutung zudem einer Täter-Opfer-Umkehr gleich. Die Täterrolle von Russland als Aggressor wird verschleiert, während die Ukraine als eigentliches Opfer, das um seine territoriale Integrität und seine nationale Existenz kämpft, in die Rolle des Aggressors gerückt wird. Die Behauptung, andere im Landtag vertretene Fraktionen und Abgeordnete wollten durch die Unterstützung der Ukraine weiterhin den "Endsieg" herbeiführen, beinhaltet damit nicht nur eine bewusste Provokation, sondern auch eine grobe Herabwürdigung der angesprochenen Personen. Bei der Festlegung der Höhe des Ordnungsgeldes hat das Präsidium dem Abgeordneten zugutegehalten, dass gegen ihn in der Vergangenheit noch keine Ordnungsmaßnahme verhängt werden musste. Erschwerend berücksichtigt wurde dagegen, dass die Äußerung des Abgeordneten nicht wie eine impulsive Spontanäußerung wirkte. Zwischenzeitlich hat der Abgeordnete in einem Schreiben sogar eingeräumt, den Begriff "Endsieg" bewusst gewählt zu haben, wobei ihm – so schreibt er selbst – selbstverständlich bewusst war, dass dieser Begriff emotional hoch aufgeladen ist. Hierdurch wiegt seine Formulierung aus Sicht des Präsidiums umso schwerer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere an Sie alle, auch in bewegten und sehr schwierigen Zeiten Ihre Redebeiträge so zu gestalten, dass sie dem Ansehen und der Würde unseres Hohen Hauses entsprechen. In diesem Sinne hoffe ich auf eine konstruktive und sachliche Debatte in der Zukunft. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in den TOP 1 einsteigen, wird gemäß § 14 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung noch bekannt gegeben, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als stellvertretendes Mitglied im Ältestenrat die Kollegin Stephanie Schuhknecht anstelle der Kollegin Gülseren Demirel benannt hat. Außerdem weise ich darauf hin, dass unter den Tagesordnungspunkten 3 und 4 wieder zwei Wahlen mit der Namenskarte stattfinden. Sie kennen das Prozedere. Ich bitte Sie, Ihre Stimmkartentaschen abzuholen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Was unser Land braucht: Schuldenbremse für strukturelle Reformen öffnen statt Selbstbedienungsladen." Sie kennen das Prozedere mit fünf respektive zehn Minuten. Als Erste hat die Antragstellerin für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Kollegin Katharina Schulze, für zehn Minuten das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon oft habe ich hier im Landtag über die Herausforderungen in unserem Land gesprochen: Die Wirtschaft schwächelt. Unsere Infrastruktur, die Brücken, die Straßen, die Schulen bis hin zur Deutschen Bahn, ist marode. Woran liegt das? – An 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung und auch an Ihrer Arbeit hier in Bayern. Die Klimakrise ist schon längst da. Aber als wäre das nicht schon genug an Aufgaben, die wir zu stemmen haben, kommt noch die sicherheitspolitische Lage dazu, und diese ist ernst. Europa soll geschwächt werden. Das will China, das will Russland, und das wollen mittlerweile auch die USA. Es ist also entscheidend, dass wir hier in Europa selbstständiger werden, mehr in unsere Verteidigung investieren und die Ukraine stärker unterstützen; denn sie verteidigt auch unsere Freiheit. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Diese vielen Herausforderungen sind ja nicht nach der Bundestagswahl wie aus dem Nichts emporgekommen; sie sind schon lange bekannt. Deswegen haben wir GRÜNE schon sehr lange und immer wieder dafür plädiert, mehr Geld für Investitionen bereitzustellen und die Schuldenbremse zu reformieren, und zwar noch vor der Bundestagswahl. Ich habe die Antworten von Markus Söder und Friedrich Merz noch im Ohr. Aus jedem Bierzelt und in jedem Fernsehinterview schallte es uns entgegen: Nein, nein, wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben nur ein Ausgabenproblem. Wir alle schnallen den Gürtel ein bisschen enger und kürzen ein bisschen beim Bürgergeld. Die Schuldenbremse müssen wir nicht anpacken. Aber auch die SPD – das gehört zur Wahrheit dazu – ist regelmäßig den großen Mehrbedarf bei der Verteidigung nicht angegangen und hat in unseren Augen bei den Ukrainehilfen immer wieder gezögert. Ich sage sehr deutlich: Das war falsch. Mit diesem Verhalten haben Sie unserem Land geschadet. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Bundestagswahl ist jetzt vorbei. Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen. Auf einmal stellen Sie fest: Huch, es ist doch nicht genug Geld da. Die Aufgaben sind ja massiv. Dann machen wir mal schnell 900 Milliarden Euro Schulden, und zwar noch mit dem alten Bundestag. – Da muss ich schon fragen: Wie dilettantisch bereiten Sie sich eigentlich auf eine Regierung vor, Kolleginnen und Kollegen der CSU? (Beifall bei den GRÜNEN) Jetzt wollen Sie als Union in zwei Wochen mehr Schulden machen, als die Ampel in dreieinhalb Jahren überhaupt von Schulden zu träumen gewagt hat. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht nur ein Wortbruch; Sie haben Ihre Wählerinnen und Wähler auch glatt belogen. Ich finde, auch das ist ein stümperhaftes Verhalten; denn erneut schießen Sie sich als Konservative damit selbst ins Knie. Welche Auswirkungen hat denn diese Kehrtwende? Die Demokratiefeinde der AfD feixen und freuen sich. Bürgerinnen und Bürger wenden sich ab von dieser Art, Politik zu machen. Das, Kolleginnen und Kollegen, ist schändlich für ein gemeinsames Miteinander in unserer Demokratie. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn ich jetzt probieren soll, irgendetwas Positives an dieser ganzen Sache zu finden, könnte ich sagen: Endlich legt Markus Söder noch Lernfähigkeit an den Tag und nimmt die Vorschläge von Robert Habeck zur Reform der Schuldenbremse an. (Lachen bei der CSU) – Da lachen Sie. Ich aber finde die Lage ziemlich ernst; denn eigentlich ist das an Tragik gar nicht zu überbieten. Markus Söder verteufelt die Vorschläge von uns GRÜNEN immer und immer wieder, schüttet Häme ohne Ende über Robert Habeck aus und macht jetzt genau das, was wir GRÜNE immer vorgeschlagen haben. Nur, Sie setzen es auch noch schlecht um. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich habe Ihr Sondierungspapier und Ihre Vorschläge zu den Sondervermögen mit großem Interesse gelesen. Soll ich Ihnen etwas sagen? Diese Papiere atmen den Geist des Stillstands. Darin ist kein Reformeifer zu sehen. Darin ist keine Lust auf Gestaltung zu sehen. Darin ist keine Lust auf Zukunft zu sehen. Vielmehr wird hier Spielgeld für Ihre Einzelinteressen verteilt. Das halte ich für falsch. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich möchte daran erinnern: Als verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker haben wir eine Verantwortung auch den nachfolgenden Generationen gegenüber; denn die werden diese vielen Schulden abbezahlen müssen. Deswegen muss man sich immer fragen: Wofür nehmen wir Kredite eigentlich auf? Verschulden wir uns, um tatsächlich in die Infrastruktur zu investieren, also in die Sanierung von Brücken und Straßen, in die Stromnetze, in die Leitungen, in die Wärmenetze, in die Digitalisierung, in die Kitas, in die Schulen und für konsequenten Klimaschutz, damit wir alle etwas davon haben? Bei solchen Sachen sind wir GRÜNE dabei. Oder geht es darum, so wie von Union und SPD jetzt vorgeschlagen, dass Sie selbst sich Ihre finanziellen Spielräume im Haushalt schaffen, um Ihre Einzelinteressen nach vorne zu stellen und Probleme mit Geld zuzuschütten, anstatt diese Probleme zu lösen? Dazu kann ich Ihnen ganz klar sagen: Dafür sind wir GRÜNE nicht zu haben. (Beifall bei den GRÜNEN) Diese Haltung haben wir GRÜNE nicht alleine. Auch Sie haben wahrscheinlich die Aussagen der verschiedensten Ökonominnen und Ökonomen gehört. Fuest, Schnitzer, Hüther, Grimm – sie alle haben Sie vor der Bundestagswahl bekniet: Nehmen Sie Geld für Investitionen in die Hand! Das braucht dieses Land jetzt. – Die gleichen Ökonominnen und Ökonomen melden sich jetzt zu Wort, nachdem sie Ihr Papier gelesen haben, und sagen: Um Gottes willen, doch nicht so! Wir haben einen Ministerpräsidenten, der sich dafür feiert, dass er jetzt die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und die Mütterrente durchgesetzt hat. Ich kann dazu einfach nur festhalten: Die CSU ist keine Wirtschaftspartei mehr, sonst hätten Sie andere Dinge dort reinverhandelt. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der CSU) – Getroffene Hunde bellen. Ich nehme Ihnen das nicht übel. Man könnte es auch anders sagen: Markus Söder ist viel eher der Familienvater, der den Hauskredit nicht in den Eigenheimbau steckt, sondern lieber im nächsten Wirtshaus verspielt; denn so gehen Sie gerade mit dem Geld auch der zukünftigen Generationen um. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber, Kolleginnen und Kollegen der CSU, das ist ja nicht alles. Ein Parteivorsitzender namens Markus Söder hat im Bundestagswahlkampf noch plakativ geäußert: Die CSU, Bayerns Stimme in Berlin, sitzt im Verhandlungsteam. – Schauen wir uns doch einmal an, was die Länder und die Kommunen bekommen sollen. – Sie grinsen schon. Sie wissen das genauso gut wie ich. Der Großteil des Investitionsbedarfs liegt bei den Ländern und bei den Kommunen. Sie sollen laut Ihrem Vorschlag für das Sondervermögen aber gerade einmal 20 % von diesem Geld für ihre Investitionen bekommen. Da kann ich Ihnen nur zurufen: Das ist die absolut falsche Prioritätensetzung. Das ist nicht hilfreich für den Freistaat Bayern und nicht hilfreich für die Kommunen in unserem schönen Land. (Beifall bei den GRÜNEN) Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole das, was wir GRÜNE schon immer gesagt haben: Ja, die Schuldenbremse gehört reformiert. Ja, es braucht mehr Investitionen in die Bundeswehr und in den Zivilschutz. Ja, die Ukraine braucht mehr Unterstützung von uns. Selbstverständlich stellen wir GRÜNE uns der staatspolitischen Verantwortung. Diese staatspolitische Verantwortung bedeutet, das Wohl des Landes ins Zentrum zu stellen. Diese Verantwortung bedeutet nicht, die Wünsche der neuen Koalition, die aus Einzelinteressen bestehen, zu erfüllen. Das möchte ich hier klar und deutlich sagen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn Sie die Zustimmung von uns GRÜNEN möchten, müssen Sie zeigen, dass es Ihnen wirklich um Investitionen geht, in die Sicherheit, in den Klimaschutz, in die Wirtschaft, in ein zukunftsfähiges Land, zum Beispiel mit mehr Investitionen in Cybersicherheit, in die Nachrichtendienste, in die Bündnisfähigkeit in Europa, zum Beispiel mit Bürgschaften und Förderungen für Kommunen und Stadtwerke für energetische Sanierungen – das ist ein Riesenthema, gerade auch hier im Freistaat Bayern –, mit Investitionen in den Ausbau der Klimaschutzverträge für die Industrie und die KMU für moderne und wettbewerbsfähige Unternehmen, mit Investitionen in unser Bildungssystem, sodass die Kleinsten die bestmöglichste Ausbildung haben, um gut in ihr Leben starten zu können. All diese Investitionen müssen wir dringend tätigen, weil Sie in 16 Jahren unter Angela Merkel und in der Großen Koalition versäumt haben, diese Investitionen zu tätigen, und die Infrastruktur haben verrotten lassen. Das ist das große Problem. (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Widerspruch bei der CSU – Martin Wagle (CSU): Wer hat den Karren an die Wand gefahren? – Gerade ihr GRÜNE!) – Ja, die letzten dreieinhalb Jahre konnten wir mitregieren, und dann mussten wir erst mal anfangen aufzuräumen, was Sie uns hinterlassen haben. (Lebhafter Widerspruch bei der CSU) So ist es. Wir haben in die Zukunft investiert, indem wir zum Beispiel die erneuerbaren Energien schneller ausgebaut haben, während Sie immer noch lieber an Ihrem AKW festhalten. Mit diesem Argument brauchen Sie mir ganz sicher nicht zu kommen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich erwarte also von Ihnen Strukturen für die Zukunft statt Schulden auf Kosten der nachfolgenden Generationen, damit Sie Ihre Wahlversprechen an die Breite der Gesellschaft ausschütten können. Wir haben eine ernste Lage in unserem Land. Darauf müssen wir richtig antworten und die richtigen Lösungen bieten. So, wie Sie es vorschlagen, funktioniert es nicht. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN)

Als Nächster spricht der Kollege Josef Zellmeier für die CSU-Fraktion. Er spricht auch zehn Minuten.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Schulze hat vorher gesagt, wir würden unsere Wähler enttäuschen oder wir hätten – – (Zurufe von den GRÜNEN: Täuschen!) – Täuschen oder enttäuschen. Wie Sie es haben wollen. Da liegen Sie völlig verkehrt; (Lachen bei den GRÜNEN) denn Sie wissen ganz genau – und ich zitiere hier eine Zeitung, die Ihnen nahesteht, die "Frankfurter Rundschau" vom 14.11.2024 –: Friedrich Merz ist für Schuldenbremse gesprächsbereit. – Das ist ein Bericht über den Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" vom 13.11.2024. Er sagt dort vor großem Publikum: Die Schuldenbremse ist nicht unantastbar. Er sagt konkret: Wenn es um Investitionen geht, können wir darüber reden, die Schuldenbremse zu reformieren, nicht jedoch für konsumtive Ausgaben. (Katharina Schulze (GRÜNE): Ja genau! Und was machen Sie? – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Lautstärke ersetzt keine Argumente. Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Diese Aussage war drei Monate vor der Bundestagswahl, und Friedrich Merz hat sie mehrfach wiederholt. Das war nicht das einzige Mal, und er hält sich auch konsequent daran; denn alles, was Sie jetzt kritisieren, sind ja investive Ausgaben. Die sind auch notwendig, weil Sie dreieinhalb Jahre mit der Ampel-Regierung versagt und die falschen Prioritäten gesetzt haben. (Beifall bei der CSU) Es geht nicht nur darum, Investitionen zu tätigen, sondern auch darum, Reformen voranzutreiben. Es geht darum zu beschleunigen, schneller zu planen, schneller zu bauen. Es geht darum, die Energiekosten zu senken. Es geht darum, flexible Arbeitszeiten einzuführen, die Migration effektiv zu begrenzen – auch daran sind Sie gescheitert. Ja, Sie haben das Gegenteil getan: Ihre Bundesaußenministerin hat ungeprüft viele Flüge aus Afghanistan gesteuert. Oder die Krankenhausreform, die in die falsche Richtung gegangen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schuldenbremse zu reformieren, ist in der jetzigen Zeit notwendig. Sie war bisher aber auch sinnvoll, und es geht nicht darum, sie abzuschaffen. Wir haben eine schwierige Lage, Sie wissen es: Die Steuereinnahmen sind rückgängig, die wirtschaftliche Lage ist angespannt. (Tim Pargent (GRÜNE): Die ist seit fünf Jahren angespannt!) Wir sind Schlusslicht unter den Industrieländern, und das ist Ihrer Regierung zu verdanken, die Sie jetzt dreieinhalb Jahre geführt haben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir müssen jetzt das auslöffeln, was Sie angerichtet haben. Wir tun es aber gern, weil unser Land, unser Vaterland, unsere Heimat uns wichtig ist. Wir werden alles dafür tun, dass es wieder aufwärtsgeht, dass Deutschland wieder die Lokomotive wird und innerhalb Deutschlands natürlich der Freistaat Bayern. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wie gesagt, die Schuldenbremse hat sich bewährt. Sie haben ja zu Beginn Ihrer Amtszeit davon profitiert, weil Sie auf solide Finanzen zurückgreifen konnten. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das ist ein Witz, oder? Das muss man dazu sagen!) In Bayern haben wir die Schuldenbremse immer konsequent eingehalten, wenn man mal die Corona-Zeit ausnimmt. Wir haben aber auch festgestellt, dass die Konjunkturkomponente, wie sie in der Bayerischen Verfassung steht, nicht zur Anwendung kam, weil die sofortige Tilgung dazu geführt hätte, dass man in einen Aufschwung sozusagen hineinspart, was nicht sinnvoll ist. Auch aus diesem Grund ist es schon zukunftsweisend, wenn wir über die Reform der Schuldenbremse nachdenken. Hierzu soll es ja eine Expertenkommission geben. Das heißt, die grundsätzliche Frage wird nicht übers Knie gebrochen. Wir korrigieren jetzt die Fehler, die Sie gemacht haben, und brauchen dafür leider viel Geld. Aber es geht nicht anders. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das ist schon dreist!) Dann werden wir darüber nachdenken, wie wir die Schuldenbremse so gestalten, dass linke Parteien, vor allem links-grüne Parteien, es nicht schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land wirtschaftlich wieder an die Wand zu fahren. (Beifall bei der CSU – Toni Schuberl (GRÜNE): Das ist schon dreist!) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sagen jetzt: Die Situation hat sich nicht verändert. – Doch, sie hat sich verändert. Wir haben erstmalig erlebt, dass ein amerikanischer Präsident, bei aller Kritik, die man an ihm in der Vergangenheit geübt hat, verbündeten Partnern in einer Pressekonferenz die Freundschaft kündigt. (Katharina Schulze (GRÜNE): Das war schon vor der Bundestagswahl!) So etwas gab es vorher nicht. (Katharina Schulze (GRÜNE): Die Münchner Sicherheitskonferenz war vor der Bundestagswahl! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Die Kündigung einer Partnerschaft durch einen Präsidenten haben Sie noch nicht erlebt, ich zumindest nicht. Vielleicht leben Sie ja in einer anderen Welt. Die USA sind leider, muss ich sagen, kein verlässlicher Partner mehr. Deshalb müssen wir uns neu aufstellen. Bei der Verteidigung – da sind wir uns ja auch einig – brauchen wir eine effiziente Ausstattung, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) brauchen wir moderne und schnelle Strukturen. Wir müssen hier alles tun, damit wir verteidigungsfähig sind. Ich sage bewusst "verteidigungsfähig", weil in den Medien immer wieder das Wort "kriegstüchtig" fällt. Das wollen wir nicht. Wir wollen uns verteidigen können, und dazu brauchen wir diese Mittel. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Auch das Investivpaket – Straßen, Schienen, Bildung, Digitalisierung, Gesundheit – enthält doch sinnvolle Investitionen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Pendlerpauschale, Mütterrente und Mehrwertsteuersenkung!) Davon ist ein wesentlicher Teil auch für die Länder und die Kommunen, wobei ich als bayerischer Politiker auch sage: Mehr darf es immer sein bei dem Anteil, den der Freistaat Bayern und die bayerischen Kommunen bekommen sollen. Wir müssen aber auch darauf achten – und das ist mir persönlich besonders wichtig –, dass all die Reformen, über die man im Rahmen der Schuldenbremse nachdenken kann, nicht dazu führen dürfen, dass Länder unter linker politischer Führung Schulden machen, damit die falschen Zeichen setzen und wir dieses über den Länderfinanzausgleich wieder finanzieren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Darum ist für mich auch der Länderfinanzausgleich eine ganz zentrale Frage. Der muss reformiert werden. (Zurufe von den GRÜNEN) Hier brauchen wir deutliche Entlastungen. Es kann nicht sein, dass Bayern über die Hälfte des Länderfinanzausgleichs zahlt. Das sind Größenordnungen, die uns im Haushalt fehlen. Wenn wir davon nur einen Teil hätten – ich sage mal die Hälfte weniger –, hätten wir in Bayern finanziell keine Probleme und könnten die Dinge so gestalten, wie wir es wollen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, vor allem von den GRÜNEN, aber auch von der SPD, vermutlich ärgert, ist die Tatsache – – Wobei ich sagen muss, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Es ist erfreulich, dass wir im Bund so schnell und so effizient verhandeln konnten. Das hat vorher in der Ampel nicht so geklappt. Ich weiß nicht, woran das gelegen hat. (Volkmar Halbleib (SPD): Wenn ihr vernünftige Politik macht, sind wir dabei!) Ich will es jetzt nicht weiter kommentieren. Auf jeden Fall zeigt die angehende neue Bundesregierung, dass sie schnell und effizient handelt, Probleme bespricht und gerade bei zentralen Fragen – Wirtschaft, Migration, Strukturreformen und Entbürokratisierung – schnell vorwärtskommt. Dabei sind auch viele Dinge, die uns wichtig waren, in den Sondierungen schon zum Tragen gekommen: die Agrardieselrückvergütung, bei der wir das Abschmelzen stoppen, (Zuruf von den GRÜNEN) oder die Gastronomie, die wir stärken wollen und die in Konkurrenz zu den östlichen Nachbarländern steht, zu Tschechien, zu Österreich, oder die Mütterrente, die ist ganz wichtig; gerade für die älteren Mütter ist ganz wichtig und zentral, dass wir sie gerecht behandeln. All das sind Dinge, die uns als CSU wichtig sind und die wir bereits im ersten Anlauf einbringen konnten. Wir werden auch in Zukunft darauf setzen, dass bayerische Interessen berücksichtigt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, tatsächlich hatte die Schuldenbremse in der Vergangenheit viele Vorteile. Sie wird auch weiterhin viele Vorteile haben, wenn wir sie richtig gestalten. Ich nenne nur die Zinsausgaben. Der Freistaat Bayern hat 0,5 % Zinsausgaben. Im Bund nähern wir uns den 10 %. Das heißt, wir müssen auch in Zukunft darauf achten, dass wir reformieren, strukturell sparen und auch bei den Personalkosten ansetzen; denn sonst wird es uns nicht gelingen, eine vernünftige Kombination aus Investitionen, wirtschaftlichem Fortschritt und strukturellen Verbesserungen zu erreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben diese Themen im Blick. Die Gesamtverschuldung und die Zinslasten werden wir auch weiter entsprechend angehen. Wir werden in Bayern mit den Möglichkeiten, die uns jetzt gegeben werden, kein Schindluder treiben. Das wissen Sie. Das war uns immer wichtig. Unser Finanzminister Albert Füracker ist ein Garant dafür. Lieber Albert, ein großes Dankeschön und Vergelts Gott für die konsequente Art und Weise, wie du Haushalte vorbereitest und sie auch umsetzt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Abschließend möchte ich noch eines sagen. Wir wollen nicht – das sei an der Stelle einmal deutlich gemacht –, dass eine Bundesauftragsverwaltung für die Mittel, die dem Freistaat Bayern, den Kommunen und auch den Ländern allgemein zur Verfügung gestellt werden sollen, stattfindet. Der Bund darf nicht bis ins Detail hineinregieren. Das hat auch in der Vergangenheit nicht funktioniert. Wir sind näher dran und wissen besser, wie man Mittel verwendet. Wir werden die Mittel effizient und zukunftsorientiert einsetzen. Wir müssen dafür sorgen, dass die ständigen Kostenmehrungen im Bereich Soziales, was vor allem die Kommunen betrifft, im Bereich Migration und in vielen anderen Bereichen durch die Aufgabenübertragungen durch den Bund nach unten, ohne die Mittel mitzugeben, nicht mehr stattfinden. Das ist entscheidend, damit wir auch in Zukunft leistungsfähig und nicht auf weitere Schulden angewiesen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fordere konstruktive Zusammenarbeit, damit wir die Probleme unseres Landes lösen. Wir sind dazu bereit, und wir haben die richtigen Wege eingeschlagen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Andreas Winhart. Bitte schön, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir mal wieder das Thema Schuldenbremse. Das haben wir erst letzte Woche zur Aktuellen Stunde auf Vorschlag der AfD gehabt. Mittlerweile behandeln wir das Thema im Bayerischen Landtag öfter als im Bundestag. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Herr von Brunn, beruhigen Sie sich. Es geht noch zehn Minuten so weiter. Machen Sie sich keine Sorgen. Letztes Mal gab es tatsächlich den Vorwurf der Fake News, als wir verkündet haben, dass es eine Sondersitzung im Bundestag geben wird. Am Donnerstag ist es so weit. Am 13. März wird es eine Sondersitzung des alten Bundestages geben. Genau das haben wir Ihnen schon das letzte Mal prophezeit. Hören Sie mehr auf die AfD, dann wissen Sie, was in Deutschland passiert. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abgeordneten Barbara Fuchs (GRÜNE)) Selbstverständlich halten wir unser Wort. Wir werden bzw. die Bundestagsfraktion wird gegen diese Sondersitzung klagen. Meine Damen und Herren, ich bin mir ganz sicher, das Bundesverfassungsgericht macht Ihnen auch da noch einen Strich durch die Rechnung. Schauen wir uns das einmal an. Selbst im alten Bundestag haben Sie keine sicheren Mehrheiten. Die FDP will nicht. Die SED-Nachfolger wollen auch nicht so recht. Die GRÜNEN zicken jetzt auch noch herum, weil es zu wenig Geld fürs Klima gibt. Alles in allem ist das eine Totgeburt politischer Art. Vor allem ist es aber ein inakzeptabler Bruch Ihrer Wahlversprechen wenige Stunden nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Herr Zellmeier kann jetzt noch Märchen erzählen, solange er will. Von der Union wurde immer gesagt: Es gibt nur die Schuldenbremse. Sie wird eingehalten. Im Internet kann man beispielsweise bei "News" nachlesen – – (Thomas Huber (CSU): AfD-Kanäle!) – Das kann man zitieren. Dort steht: Friedrich Merz hatte während des Wahlkampfs die Schuldenbremse und strikte Haushaltsdisziplin entschieden verteidigt. Jetzt geht es los. Zuerst sprach man von 500 Milliarden Euro, jetzt spricht man über bis zu einer Billion Euro, zum Teil hat man schon 1,5 Billionen Euro gelesen. Herr Söder schwadroniert in seinem Schuldenrausch am Aschermittwoch von "no limits". Herr Merz sagt: "Whatever it takes". Meine Damen und Herren, schicken Sie Ihren Kanzlerkandidaten in die Wüste, und Sie werden sehen, dass danach kein Sand mehr da ist. Nach diesem Prinzip läuft es hier. Die Kohle fliegt nur noch raus. Das ist unsolide, was Sie betreiben. Kehren Sie um, und das schnell. (Beifall bei der AfD) Eine Billion Euro neue Schulden bei 83 Millionen Einwohnern sind 12.000 Euro neue Schulden pro Nase. 1,5 Billionen Euro sind bei 83 Millionen Einwohnern etwa 18.000 Euro. Gehen wir einmal ein Beispiel durch. Wir haben eine Familie bestehend aus Vater, Mutter und zwei Kindern. Ich weiß, das ist einigen zu traditionell. Wir packen noch zweimal Opa und zweimal Oma dazu. Das heißt, bei 12.000 Euro Neuverschuldung pro Nase sind es 96.000 Euro neue Staatsschulden für diese Familie. Bei 18.000 Euro Neuverschuldung pro Nase sind es 144.000 Euro neue Staatschulden für diese Familie. Jetzt können Sie sich überlegen, wie lange Mama und Papa in die Arbeit gehen müssen, um diesen Schuldenberg abzutragen. Wir machen weiter. Sie haben es immer gern mit Migrationshintergrund. Deshalb habe ich Ihnen auch hierzu ein Beispiel herausgesucht. Bei einer Migrantenfamilie, beispielsweise aus Asien oder aus der Türkei, sehr kinderreich mit Vater, Mutter, fünf Kindern sowie zwei Großeltern aus der Gastarbeiterzeit sind es bei 12.000 Euro pro Nase 108.000 Euro Staatsschulden, und bei 18.000 Euro sind es 162.000 Euro Staatsschulden. Meine Damen und Herren, wissen Sie, was die machen? – Sie wählen AfD oder wandern wieder zurück. So einfach ist das. (Beifall bei der AfD) Ich komme zum Größenverhältnis, über das wir eigentlich sprechen. Der Bundeshaushalt umfasst dieses Jahr 488 Milliarden Euro. Neuschulden in Höhe von einer Billion Euro wären das Doppelte des Bundeshaushalts, 1,5 Billionen Euro logischerweise das Dreifache. Die zehn- bis dreißigjährigen Bundesanleihen rentieren heute mit circa 3 %. Nur die Zinslast bei einer Billion Euro neue Schulden liegt bei 30 Milliarden Euro pro Jahr ohne Tilgung. Da ist noch kein Cent zurückgezahlt. Meine Damen und Herren, unser bayerischer Staatshaushalt umfasst 75 Milliarden Euro. Das ist nicht ganz die Hälfte. Im Falle von 1,5 Billionen Euro haben wir die Hälfte überschritten. Dann wären es 45 Milliarden Euro Zinslast pro Jahr für uns alle. Das ist nicht alles. Wir haben Altschulden in Höhe von 2,5 Billionen Euro. Wir haben das Sondervermögen von 2022 mit 100 Milliarden Euro – usw. usw. Es wird nicht besser, es wird immer schlimmer mit Ihnen. Deswegen ganz klar der Aufruf: Lassen Sie die Finger von diesen Sonderschulden. Lassen Sie die Finger von dieser Milliardenschuld, die uns über Generationen belasten wird. (Beifall bei der AfD) Wenn wir gerade dabei sind, lassen Sie uns doch einmal darüber sprechen, wie wir das alles zurückzahlen wollen. Setzen wir auf Inflation? Setzen wir auf eine Vermögensteuer? Setzen wir auf eine Vermögensabgabe? – Meine Damen und Herren, das ist alles nichts Neues. Im Zuge der Diskussion über den russischen Überfall auf die Ukraine hat die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion im Sommer 2022 ein Konzept vorgelegt zur Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe. Meine Damen und Herren von der CSU, das sind Ihre neuen Freunde in Berlin. Sie wollen an das Vermögen der Besitzenden heran. Es geht auch weiter in der EU. Derzeit prüft die EU-Kommission das sogenannte Vermögensregister. Dort soll alles rein, was die Bürger an größeren Vermögen besitzen. Das ist keine Verschwörungstheorie. Das können Sie auch in der Mainstream-Presse nachlesen. Ein Vermögensregister ist nichts anderes als das Erfassen der Besitztümer der Bürger. Sie machen mit Frau von der Leyen voll mit. Es geht um Häuser, es geht um Autos, es geht um Aktienpakete, Gold- und Geldvermögen, Lebensversicherungen usw. Es wird alles aufgeführt, was man dem Bürger im Notfall entreißen kann und was man enteignen kann. Das sind die Vorbereitungen für Ihre Schuldentilgung. Das gibt es nicht mit der AfD. (Beifall bei der AfD) Wie sieht das in anderen Bereichen aus? Wie sieht es mit den Konvergenzkriterien für den Euro aus? – Natürlich machen unsere neuen Schulden den Euro weich. Das ist vollkommen klar. Das Bundesfinanzministerium hat neulich festgestellt, dass diese Neuverschuldung die Schuldenquote bezüglich des BIP von 62 % auf über 70 % anheben wird. Das heißt ganz klar: Wir werden mit diesem Schritt die Maastricht-Kriterien nicht mehr einhalten. "Investing.com" – Herr Kollege, ich weiß jetzt nicht, ob das wieder AfD-Presse ist oder nicht – hat geschrieben, dass die Renditen für die zehnjährigen Bundesanleihen um 18 % gestiegen seien. Vom alten auf den neuen Satz sind diese Renditen um 18 % gestiegen. Je riskanter ein Investment ist, desto mehr Zinsen gibt es. Das weiß jeder BWL-Erstsemester. Da die Zinsen für die deutschen Bundesanleihen nach oben gehen, ist klar, dass der Markt damit rechnet, dass diese Schulden nicht beglichen werden. (Beifall bei der AfD) Es geht weiter mit der Inflation: Die Löhne sind nicht in dem Maße angestiegen wie die Inflation. Seit 2019 sind die Verbraucherpreise um knapp 25 % nach oben gegangen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung prognostiziert, dass das Sondervermögen die Inflationsrate bis 2027 kumulativ um etwa 170 Basispunkte erhöhen wird. Meine Damen und Herren, das sind 1,7 Prozentpunkte. Das ist massiv. Und das bedeutet: Diese Schuldenwelle wird unsere Bürgerinnen und Bürger auch im Supermarkt, an der Tankstelle und überall beim Einkaufen treffen, nicht erst dann, wenn sie ihre Steuern begleichen oder ihr Vermögen enteignet wird. Wir haben außerdem festzustellen, dass die staatlichen Konsumausgaben für Dienstleistungen, vor allem im Bauwesen, massiv angestiegen sind. Auch das trägt zur Inflation bei. Das bedeutet, der sichere Hafen, in Betongold usw. zu investieren, fällt auch weg. Um es klar zu sagen: Mit der AfD ist diese Schuldenpolitik nicht zu machen. Ich kann Sie nur auffordern, schnell umzukehren. Meine Damen und Herren, die Bundeswehr muss aufgerüstet werden. Darin sind wir uns alle einig. Es wurde viel zu lange an der Bündnis- und Landesverteidigung gespart. Aber diese Aufrüstung muss über die regulären Haushalte funktionieren. Frau Dr. Alice Weidel hat Ihnen im Wahlkampf oft genug vorgerechnet, dass 130 Milliarden Euro in diesem Bundeshaushalt mit 488 Milliarden Euro locker einzusparen wären, wenn Sie auf irgendwelches unnötiges Chichi verzichten würden. Dazu sind Sie aber nicht in der Lage. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen eine Entlastung der Bürger und der Unternehmen in diesem Land. Dann geht es auch wieder mit der Wirtschaft aufwärts. Dann bekommen wir auch wieder mehr Steuereinnahmen und können uns mehr leisten. – In diesem Sinne vielen herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei der AfD)

Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor zwei Wochen zum gleichen Thema hier gesprochen habe, habe ich mir nicht vorstellen können, dass ich zwei Wochen später erneut mit dieser Thematik befasst sein würde. Warum? – Weil die sich formierende neue Koalition in Berlin zumindest teilweise in Sachen Schuldenbremse einen Salto mortale hingelegt hat und das, was bisher gegolten hat, jetzt nicht mehr gelten soll. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Was liegt auf dem Tisch? – Eine Verfassungsänderung, die im Wesentlichen aus drei Punkten besteht: Erstens. Die Verteidigungsausgaben sollen, unabhängig von der Schuldenbremse, pro Jahr um 1 % des Bruttoinlandsprodukts zusätzlich steigen können. (Toni Schuberl (GRÜNE): Unbegrenzt!) Zweitens. Die Länder sollen, analog der Regelung des Bundes, ebenfalls einen gewissen Spielraum für Neuverschuldungen bekommen. Der dritte Punkt ist ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen. Hier muss man differenzieren. Zu den Verteidigungsausgaben kann ich klar und deutlich sagen, dass deren Notwendigkeit vor einem halben oder vor einem Dreivierteljahr nicht vorhersehbar waren. Frau Kollegin Schulze, Sie haben recht, dass der Angriff Putins auf die Ukraine schon länger zurückliegt und dass man wegen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump gewisse Sorgen haben musste. Herr Kollege Zellmeier hat aber vorhin richtigerweise gesagt, dass man es sich nicht vorstellen konnte, dass er einen ukrainischen Präsidenten, der sich einem schwerwiegenden und existenziellen Angriffskrieg ausgesetzt sieht, in dieser Weise demütigen würde. Ich glaube schon, dass dies zu einer Neubewertung führen muss. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO gibt es schon lange. Und ja, wir haben hier in der Vergangenheit auch Fehler gemacht und sind weit hinter dem zurückgeblieben, was wir hätten leisten müssen. Deswegen sind wir jetzt in dieser prekären Lage. Dass sich die Situation aber so zuspitzt, war nicht zu erwarten. Deswegen ist es wichtig, dass die Schuldenbremse für die Landes- und Bündnisverteidigung geöffnet wird. Ich bin aber schon der Meinung, dass wir dann das Zwei-Prozent-Ziel der NATO in die Verfassung aufnehmen sollten, und zwar als Bestandteil der regulären Haushalte. 2 % im regulären Haushalt plus das, was uns im Wege der Verfassungsänderung noch möglich ist, das wäre aus meiner Sicht realistisch und auch geboten. Ich wundere mich, dass Frau Kollegin Schulze das nicht angesprochen hat. Die GRÜNEN haben jetzt den Vorschlag auf den Tisch gelegt, nicht 1 %, sondern 1,5 % vorzusehen und das Ganze auf den Katastrophenschutz und ähnliche Dinge auszuweiten. Ich denke, darüber müssen wir diskutieren. Diesen Vorschlag sollten wir nicht von vornherein vom Tisch wischen. Er ist diskutabel und sollte in den nächsten Tagen Eingang in die Verhandlungen und die Gespräche finden. Egal, was herauskommt, dieser Vorschlag ist mindestens diskutabel. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und den GRÜNEN) Jetzt kommen wir zu den 500 Milliarden Euro. Eines vorweg: Die Schuldenbremse steht, auch wenn wir uns in der Fraktion noch abschließend zu der Verfassungsänderung positionieren müssen und werden. Die Schuldenbremse steht nicht zur Diskussion, egal, welche Verfassungsänderungen wir beschließen werden. Die Schuldenbremse muss bleiben. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Denn das Signal der Abkehr von der Schuldenbremse würde bedeuten: Wir haben bisher eine Party gefeiert und jetzt festgestellt, dass wir uns diese Party nicht mehr leisten können. Was ist die Konsequenz? – Wir legen noch einen oben drauf, feiern noch kräftiger und geben noch mehr Geld aus. Das kann es nicht sein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Diese Koalition ist wirtschafts- und finanzpolitischer Verantwortung verpflichtet, allen voran Finanzminister Albert Füracker, dem ich für seine engagierte Arbeit und für sein ständiges Mahnen, dass wir maßhalten müssen, ganz herzlich danke. Das ist ein ganz wichtiges Signal. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Jetzt soll ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Dinge aufgenommen werden, die eigentlich bekannt waren. Natürlich können wir sagen: Wir reparieren mit diesem Geld marode Infrastruktur und schaffen dadurch Vermögen. Damit sind das eigentlich keine neuen Schulden; denn wir wechseln nur Investitionsschulden in Geldschulden. Diese Argumentation kommt häufig von der SPD; und da ist durchaus etwas dran. Aber wenn man das machen will, muss man sich schon auf die Investitionen beschränken. Ich habe vor zwei Wochen gesagt: Ich kann mir eine Aufweichung der Schuldenbremse für unabweisbare, nicht vorhersehbare Investitionen durchaus vorstellen. Ob dies hier zutrifft, wird zu diskutieren sein. Aber eines ist auch klar: Egal, zu welchem Ergebnis wir kommen, wenn es am Ende dazu kommen sollte, dass die Bayerische Staatsregierung zustimmt, dann möchte ich schon, dass wir auch den Länderfinanzausgleich mitverhandeln. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Es kann nicht sein – ich denke, darin bin ich mir mit den Kollegen der CSU einig –, dass wir eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erwägen und dann nicht die Chance ergreifen, die Verfassung wegen der Schuldenbremse zu ändern, wenn die Türe für eine Verfassungsänderung offen ist. (Beifall bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich will Ihnen sagen, was mir vorschwebt: Ich denke, es ist nicht so schwer, die Schuldenbremse zu reformieren. Wir müssen sie nur um eine Obergrenze bei der Lastenverteilung pro Bundesland ergänzen, indem jedes Land maximal 0,5 % des jeweils auf das Bundesland entfallenden Bruttoinlandsprodukts bezahlen muss. Das wären in Bayern etwa 3,5 bis 4 Milliarden Euro. Damit könnten wir gut leben. Das wäre fair. Damit wären wir solidarisch gegenüber anderen, hätten aber auch gezeigt, dass wir nicht die Melkkuh dieser Republik sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir müssen noch zwei weitere Dinge einfordern: Erstens. Die Kommunen sind diejenigen, die das Geld am nötigsten brauchen, und nicht der Bund, um irgendwelche Prestigeprojekte zu finanzieren. Wir müssen schon etwas deutlicher machen, dass es am Ende des Tages, wenn es Änderungen gibt, Änderungen zugunsten der Kommunen gibt. Zweitens. Wenn ich mir den Vorschlag zur Grundgesetzänderung anschaue, möchte ich sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann doch nicht ernsthaft sein, dass, wenn sich die Länder neu verschulden dürfen, der Bundesgesetzgeber festlegt, welches Land dies darf und welches nicht. Die 0,35 % müssen sich schon am Bruttoinlandsprodukt jedes einzelnen Landes orientieren und dann auch jedem einzelnen Land zustehen, ohne dass dafür ein Bundesgesetz nötig ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Danke schön, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Herr Kollege Volkmar Halbleib. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei den GRÜNEN für das wichtige Thema. Allerdings bin ich aus dem Beitrag der Kollegin Schulze nicht ganz schlau geworden. Klar ist: Sie sind sofort im Oppositionsmodus und auf Oppositionskurs. Das ist auch in Ordnung. Aber mich verwundert schon, dass sich der Oppositionskurs gegen einen Vorschlag richtet, den die GRÜNEN seit vielen Jahren selbst einbringen und den der Kanzlerkandidat Robert Habeck gemacht hat, nämlich ein Sondervermögen für Investitionen von 500 Milliarden Euro einzurichten. Wenn dagegen vonseiten der GRÜNEN opponiert wird, kann ich mich nur wundern. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU – Zurufe von den GRÜNEN) Ich glaube, wir sind inhaltlich durchaus beieinander. Ich darf noch einmal an Ihr Wahlprogramm 2021 erinnern. Genau dieses Finanzpaket, das Sie jetzt kritisieren, haben Sie selbst gefordert. Robert Habeck hat dies in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt. (Unruhe bei den GRÜNEN – Zuruf von den GRÜNEN: Nein!) – Natürlich. Lesen Sie es nach. Danke schön für die Möglichkeit, Ihnen Nachhilfe geben zu können. – Allerdings muss ich den GRÜNEN auch zugestehen, dass ich ihre Erregung und vieles andere auch verstehe. Die GRÜNEN haben zu Recht kritisiert, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) dass der Kanzlerkandidat der Union im Wahlkampf – zumindest in den großen Reden – den Eindruck erweckt hat, als müsse man nur ordentlich sparen, um die Herausforderungen bei der äußeren Sicherheit und den riesigen Investitionsbedarf bei der Infrastruktur finanzieren zu können. Das haben die GRÜNEN zu Recht kritisiert. Ich bin trotzdem dankbar – und diese Dankbarkeit sollten wir vielleicht gemeinsam empfinden –, dass sich die Union nach einem harten Wahlkampf mit vielen Parolen, mit falschen Tonlagen und zum Teil nicht akzeptablen Vorgehensweisen den politischen Realitäten stellt, glaubhaft zu anderen Einschätzungen kommt und bereit ist, über den eigenen Schatten zu springen und die Weichen so zu stellen, wie sie das Land jetzt braucht. (Unruhe bei den GRÜNEN) Man kann dieses Kurswechsel kritisieren, aber das Ergebnis kann man nicht kritisieren. Das brauchen wir für unser Land, und eigentlich müssten die GRÜNEN zustimmen können. (Beifall bei der SPD) Die GRÜNEN haben auch zu Recht kritisiert, dass auch noch nach dem Wahltag Reden gehalten wurden, die in dieser Art und Weise besser unterblieben wären, beispielsweise eine Rede am Aschermittwoch in der Passauer Dreiländerhalle. Die Irritationen darüber sind menschlich und politisch mehr als verständlich, (Toni Schuberl (GRÜNE): Darum geht es nicht!) auch weil klar war, dass eine Verfassungsänderung eine breite politische Mehrheit braucht. Das war nicht nur verletzend, sondern auch politisch unklug. Aber, trotz allem Glaubwürdigkeitsdefizit, das die GRÜNEN heute in Bezug auf die Union in dieser Frage angesprochen haben, geht es auch um die Glaubwürdigkeit der GRÜNEN selbst, wenn sie sich jetzt der Umsetzung ihres eigenen finanzpolitischen Konzepts, ihres eigenen Vorschlags für ein Sondervermögen verweigern wollen, gerade jetzt, da wir eine einmalige Chance haben, das gemeinsam zu machen und gemeinsam Zukunft zu schreiben. Ehrlich gesagt, ich kann mir das nicht vorstellen, weil es auch widersinnig wäre. (Zurufe von der CSU und den GRÜNEN)

Bitte schön, jetzt verhalten Sie sich doch halbwegs kollegial.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann die Erregung ja verstehen. Es ist vielleicht schmerzhaft, was Sie jetzt durchmachen müssen. Aber ich kann uns allen nur den Ratschlag geben: Angesichts der aktuellen Herausforderungen können wir kein parteipolitisches Klein-Klein und keine Befindlichkeiten brauchen. Das gilt für alle verantwortlichen politischen Kräfte, einschließlich meiner eigenen Partei. (Zurufe von den GRÜNEN) Erforderlich sind jetzt Weitsicht und pragmatische Lösungen gleichermaßen; denn die Fragen der Reform der Schuldenbremse und der geplanten Sondervermögen – und zwar beider – sind doch keine abstrakten finanzpolitischen und volkswirtschaftlichen Debatten, sondern betreffen die fundamentale Sicherheit und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Ich glaube, darauf können wir uns einigen und dem sollten wir uns auch gemeinsam stellen. Wenn wir das Paket, das auf dem Tisch liegt, insgesamt anschauen, stellen wir fest, es eröffnet viele Möglichkeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, im Übrigen eröffnet es auch mehr Finanzspielräume für die Kommunen und mehr finanzielle Unterstützung der Kommunen bei Investitionen in die kommunale Infrastruktur, die dringend erforderlich sind. Ich glaube, das ist ein wichtiger Aspekt. Man kann über Details reden. Das findet aktuell auch statt und ist sinnvoll. Man kann da auch gute Vorschläge einbringen. Aber ich erwarte mir schon, dass wir ein politisches Ziel, das wir uns gemeinsam gesetzt haben, auch gemeinsam umsetzen – auch was die Zwecke betrifft. Der Ausbau der Energienetze und der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere im öffentlichen Bereich, ist ein aktiver Beitrag zu mehr Klimaschutz. Dem kann man sich eigentlich nicht verweigern. Deswegen gehen wir davon aus und bedanken uns auch dafür, dass wir Unterstützung für den richtigen Kurs bekommen.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Abschließend möchte ich sagen: Wir müssen schauen, dass das Land beieinanderbleibt. Wir müssen Spielräume haben, damit wir nicht äußere Sicherheit gegen innere Sicherheit und soziale Sicherheit ausspielen. Beides gehört zusammen und für beides brauchen wir politische Finanzierungspfade. Das ist wichtig, und das müssten eigentlich alle akzeptieren. (Beifall bei der SPD)

Der nächste Redner ist für die CSU-Fraktion Herr Kollege Wolfgang Fackler. Bitte schön, Sie haben das Wort

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich sind das alles schwindelerregende Zahlen und sicherlich auch ungewöhnliche Entwicklungen. Aber ungewöhnlich und schwindelerregend sind auch andere Entwicklungen in der Weltpolitik. Die transatlantische Allianz steht unter Spannung. Die Unstimmigkeiten zwischen den USA und Europa haben in den vergangenen Tagen einen neuen Höhepunkt erreicht. Donald Trump sagte am Donnerstag letzter Woche vor Journalisten im Weißen Haus über die NATO-Partnerstaaten: Wenn sie nicht zahlen, werde ich sie nicht verteidigen. – Leider ist es ihm zuzutrauen, dass er tut, was er sagt. Zur selben Zeit an einem anderen Ort: In Russland wird die Umstellung von ziviler Produktion auf Kriegsproduktion weiter beschleunigt. Die Armee wird in ihrer Kopfzahl weiter ausgebaut. NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist sich sicher: Russland bereitet sich auf eine langfristige Konfrontation mit der Ukraine und mit uns vor. Meine Damen und Herren, ich glaube, die Dynamik der letzten 30 Tage – seitdem Trump Präsident ist – erreicht ungeahnte Ausmaße. Ich glaube, darauf war keiner vorbereitet. Ich glaube, nicht einmal Wladimir Putin war darauf vorbereitet, dass Donald Trump eins zu eins seine Ansichten übernehmen wird. Das ist die eigentliche Zäsur, die von diesen Tagen ausgeht. Meine Damen und Herren, diese schwere Aufgabe und vor allem diese Dynamik hat der neue Bundestag übernommen. Seien wir einmal ehrlich: Wenn jemand vor fünf Jahren, im Jahr 2020, gefordert hätte, er bräuchte sehr viel Geld für Verteidigung, wäre er wahrscheinlich ausgelacht worden. Da hätte es linke Schnappatmung gegeben. Es war schlicht und ergreifend nicht schick. Deswegen müssen wir heute umso mehr tun. Deshalb würde ich hier auf keinen Fall von einem Salto mortale sprechen. Das halte ich in dem Zusammenhang schon für einen sehr unglücklichen Begriff. Meine Damen und Herren, Deutschland und Europa müssen darauf reagieren. Wir können den Ernst der Lage nicht länger verkennen oder gar ignorieren. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass Union und SPD sich auf ein Finanzierungspaket für die Aufrüstung der Bundeswehr verständigt haben. Die Bundeswehr muss uns im Ernstfall verteidigen können, und das muss uns das viele Geld auch wert sein. Wir brauchen Vorfahrt für Verteidigungsausgaben. Meine Damen und Herren, zu Sicherheit und Verteidigung gehört natürlich vieles. Ich begrüße vor allem auch, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen möchte und jetzt ein 800-Milliarden-Euro-Paket auflegt, um die Wiederaufrüstung Europas vornehmen zu können. Deutschland muss bei diesen Entscheidungen auf jeden Fall proaktiv mitgestalten können. Geld ist deshalb ein ganz wichtiger Inputfaktor, den Deutschland braucht und den Deutschland jetzt angehen muss und den Deutschland nach all den Jahren der Schönrechnerei jetzt auch angeht, sowohl für die Bundeswehr als auch für die Gesamtverteidigung. Die Bundeswehr braucht nach glaubhaften Schätzungen für die Verteidigungsausgaben im nächsten Jahrzehnt ungefähr 2,5 bis 3 % des Bruttoinlandsprodukts. Diese Finanzierung ist mit dem vorgeschlagenen Weg auch machbar. Das gibt uns vor allem auch Flexibilität. Das ist besser, als wenn wir irgendetwas ins Grundgesetz schreiben. Hier haben wir Flexibilität, um auf Engpässe bei Personal- oder industriellen Produktionskapazitäten zu reagieren. Damit ist die Ausnahme von der Schuldenbremse besser als ein starres zweites Sondervermögen Bundeswehr. Deshalb kann man auch hier wieder mit Fug und Recht sagen – ich wiederhole mich gern –: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit und ohne Freiheit auch keinen Frieden. Die eine Hälfte des Finanzierungspakets für die Verteidigung ist deshalb auf jeden Fall eine Investition in die Zukunft, eine Investition in strukturelle Reformen und sicher kein Selbstzweck, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich sage das auch für die andere Hälfte des Finanzierungspakets. Das geplante Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro ist ein dringend notwendiger Schub für die zivile Verteidigung; denn die zivile Verteidigung ist bisher komplett vernachlässigt worden. Wenn Deutschland bei einem Bündnisfall zur Drehscheibe werden soll, braucht es eine intakte Infrastruktur im Sinne von Straßen, Brücken und Schienen. Auch die Reform der Schuldenregel auf Länderebene schafft zusätzlichen Spielraum für Investitionen in den Bevölkerungsschutz. Also werden auch hier Probleme gelöst; denn Verteidigung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen die Zeitenwende in ihrer Dimension endlich wahrnehmen, begreifen, annehmen, und wir müssen handeln. Klagen gegen unser Bundeswehrgesetz gehören auf jeden Fall nicht dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Fackler. Vielen herzlichen Dank. – Ich rufe als nächsten Redner Herrn Kollegen Johannes Becher für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Vorhin war es schon bemerkenswert still, als Katharina Schulze gesprochen hat. Normalerweise gibt es da immer reihenweise Zwischenrufe. War das betretenes Schweigen, habe ich mich gefragt. (Widerspruch und Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Martin Wagle (CSU): Sinnbefreit!) Dann hat Kollege Pohl sich für die FREIEN WÄHLER zu Wort gemeldet. Wenn ich die Wortmeldung richtig interpretiere, ist die Zustimmung Bayerns im Bundesrat völlig offen; dann ist offenbar von dem, was der Ministerpräsident Bayerns da in Berlin verhandelt, in der eigenen Koalition gar nichts abgestimmt. Meine Damen und Herren, da ist ein Ministerpräsident, der seine Koalition nicht im Griff hat, und da sind die FREIEN WÄHLER, die dann innerhalb von zwei Wochen noch einen Länderfinanzausgleich mit hineinverhandeln wollen. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich prophezeie Ihnen: Wenn dieses Projekt an den FREIEN WÄHLERN im Bundesrat scheitert, droht Koalitionsbruch in Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Da ist der Wunsch der Vater des Gedan- kens!) Der stellvertretende Ministerpräsident sitzt da. – Herr Aiwanger, in Berlin verhandeln die ja gerade. Die verhandeln gerade, und ich frage mich: Verhandeln die eigentlich umsonst? – Denn wenn es keine Mehrheit im Bundesrat gibt, gibt es auch keine Verfassungsänderung. Dazu hätte ich gerne eine Aussage. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Haben die GRÜNEN da nichts mitzureden?) Ich glaube, es ist dringend zu klären, wie Bayern sich in dieser Frage positioniert. Diese unterschiedlichen Aufforderungen in der sogenannten Bayernkoalition sind wirklich bemerkenswert. Das ist wirklich die Erkenntnis des heutigen Tages: nicht abgestimmt, keine Einigkeit, alles völlig offen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Bei euch ist alles klar, oder was?) – Ja, bei uns. Wir haben den Gesetzentwurf zum Thema Verteidigung vorgelegt. Für mich war jetzt überraschend, dass behauptet wurde, man wäre von der ganzen Entwicklung völlig überrumpelt worden. Friedrich Merz hat ja gesagt: Donald Trump ist sehr gut kalkulierbar; Trump denkt, was er sagt, und er macht, was er sagt. – Das hat er am 20. Januar 2025 gesagt. Jetzt sagt man: Es war überhaupt nicht vorherzusehen, was der Trump macht. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ihr habt es gewusst, oder?) Meine Damen und Herren, wir hatten die Münchner Sicherheitskonferenz. Wer dem Vance zugehört hat, den, glaube ich, durfte es schon schaudern. Also, entweder irrt Friedrich Merz einfach gewaltig und kann den Trump nicht so einschätzen, wie er meint, oder er war nicht ehrlich oder beides. Aber all das ist keine gute Grundlage für eine neue Koalition in Berlin, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN) Trotzdem darf dieses Paket zum Thema Sicherheit und Friedenssicherung meines Erachtens nicht scheitern. Das muss etwas werden. Die Linken im neuen Bundestag drohen es zu blockieren. Ich glaube, das Einzige, was wirklich eilbedürftig ist, ist, dass wir uns verteidigungsfähig machen und auch den Zivilschutz mit einpreisen. Deswegen sind dieses eine Prozent, das aus dem Haushalt finanziert werden muss, und der Rest Sondervermögen – whatever it takes – zu wenig; denn eineinhalb Prozent stehen jetzt schon im Haushalt drin. Verteidigung, meine Damen und Herren, ist eine Daueraufgabe. Wir werden einen angemessenen Anteil dauerhaft im Bundeshaushalt für Verteidigung brauchen, und dafür steht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Das ist doch schon was!) 25. Februar 2025, Friedrich Merz: "Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren." – Das ist interessant. Es wird ja viel über diese staatspolitische Verantwortung gesprochen. Wissen Sie, für mich gehört zur staatspolitischen Verantwortung auch, dass man vor der Wahl die Wahrheit sagt, wie man das alles finanzieren will. Sie haben den Eindruck erweckt: ein bisschen Sparen beim Bürgergeld und bei den Ausländern und spontanes Wirtschaftswachstum, und alles ist geritzt. Jetzt machen Sie den Salto mortale, von dem der Kollege Pohl gesprochen hat. Meine Damen und Herren, das ist schon bemerkenswert. Wenn es dann wenigstens für Investitionen wäre! Das ist ja das Entscheidende. Investitionen wären ja sinnvoll, wären ja gut, wären ja notwendig bei dem Sanierungsstau. Aber man macht einen Taschenspielertrick und schiebt die Investitionen aus dem Haushalt in das Sondervermögen, und im Haushalt finanziert man dann Konsum. Kollege Halbleib, Sie sind lang genug dabei. Sie wissen doch, dass wir nicht Konsum über Schulden finanzieren können. Wer Konsum über Schulden finanziert, ist auf Dauer ein Fall für Peter Zwegat und die Schuldnerberatung. Das können wir uns in Deutschland nicht leisten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Die großen Fragen der Zeit brauchen Antworten: Rente, Bürokratie, Wohnen, Digitalisierung, Klimawandel, Arbeitsmarkt – all das bleibt die Koalition bisher schuldig. Der Ministerpräsident beschäftigt sich weiter mit Kulturkampf, mit Nebenkriegsschauplätzen: Essen, Gendersternchen. Lassen wir den Schmarrn weg! Nutzen wir die Energie für die wirklich wichtigen Themen, (Martin Wagle (CSU): Apropos Energie!) und lösen wir die Probleme des Landes! Das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Becher. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Barbara Becker für die CSU-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke für das Thema der Aktuellen Stunde: Strukturelle Reformen statt Selbstbedienungsladen – ja, da sind wir beieinander. Als Kind bin ich aufgewachsen in einem Ort, der zu einem Drittel aus US-amerikanischen Soldaten bestand mit häufigen Manövern, mit Army-Kasernen, Army-Kneipen und Army-Friseuren. Die US-Soldaten waren überall. Irgendwann kam der Abzug. Die Kasernen waren leer und sind bis heute als Konversionsflächen eine Aufgabe für unsere Kommunen. In den letzten Jahren gab es immer wieder Warnschüsse aus den USA: Verteidigungsausgaben erhöhen. Europa und insbesondere Deutschland war im Nachhinein gesehen ein bisschen wie der sprichwörtliche Frosch in der Milch, der nicht spürt, wie es wärmer wird. Jetzt, nach dem Gespräch von Selenskyj und Trump, ist die Milch heiß. Wir müssen raus. Politik muss die Gegenwart und die Zukunft gestalten. Wir müssen in der Lage handeln. Und ehrlich: Ich bin ein Fan der Schuldenbremse. Wir als CSU sind Fans der Schuldenbremse. Und trotzdem wissen wir, dass wir etwas tun müssen. Diese sehr schnelle Entscheidung auf Bundesebene war als Allererstes eine sehr klare Botschaft an diejenigen, die unserem Land gerade nichts Gutes wollen: Wir sind bereit, schnell und entschlossen zu handeln. (Beifall bei der CSU) Unser Traum ist die Reform der Schuldenbremse nicht, und neue Schulden erst recht nicht. Aber die veränderte Sicherheitslage erfordert entschlossenes Handeln. Deutschland und Europa müssen auf eigenen Beinen stehen. Sicherheit ist viel mehr: auch eine widerstandsfähige Infrastruktur, eine stabile Energieversorgung und ein funktionierendes Gesundheitswesen. Die Militärs sagen uns: Katastrophenfälle dürfen uns nicht unvorbereitet treffen, auch nicht bei den Krankenhäusern. Wir brauchen eine starke Wirtschaft, um unsere Eigenständigkeit zu sichern. Frau Schulze, Sie sagen, Sie hätten das Sondierungspapier gelesen – offensichtlich nicht weiter als bis Seite 2. Denn danach kommt das Wirtschaftsprogramm. Nach dem Ende der Ampel ist da wahrlich genug zu tun, und wir tun es halt jetzt: Unternehmensteuer, flexible Wochenarbeitszeit, Energiekosten senken, Investitionen unterstützen, und nicht alles davon kostet Geld. Zu dieser klaren Aussage, dass wir in die Infrastruktur und in die Sicherheit investieren, gehört auch die andere Seite: sparsam wirtschaften. Wir müssen an alles ran, was zu kompliziert ist, was Doppelstrukturen hat, was vielleicht früher eine gute Idee war und sich jetzt erübrigt hat. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger auch von uns. Die Reizbarkeit des Verlierers nimmt ja zu bei jeder Verbesserung, die er bei anderen bemerkt. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wieso ist der Söder nicht da, der Dauerversager? – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Jetzt reicht es aber! So eine Unverschämtheit!) – Ich hätte so viel Zeit mitgebracht, dass wir einander ausreden lassen können. – Das Wohl des Landes ins Zentrum stellen, hat Frau Schulze gesagt – endlich, nach drei Jahren, in denen man bei ihrer Partei auf Bundesebene Zweifel haben durfte. Wir als Landespolitikerinnen und Landespolitiker müssen uns dauerhaft einmischen, damit beides passiert, Investitionen und Sparen und Straffen, weil es dabei bleibt: Geld kostet Geld. Schulden sind keine Dauerlösung. Sie sind teuer. Die Zinslasten steigen und entziehen sich staatlicher Kontrolle. Die Ampel-Regierung ist das beste mahnende Beispiel für einen finanziellen Blindflug. Wenn mehr Zeit wäre, würden wir es ausführen. Aber Sie liegen ja eh jeden Abend gut in Ihrem Bett. Es braucht jetzt dringend strukturelle Einsparungen, ernsthafte Reformen auch bei den Sozialsystemen und einen Plan, wie das zurückgezahlt werden soll, nicht von mir, sondern von unserem Landesvorsitzenden der Jungen Union, der die Wünsche und Träume der jungen Menschen im Blick hat. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass am Ende ein Vertrag zulasten Dritter, ein Vertrag zulasten der jungen Generation geschaffen wird. "Sondervermögen" ist ein blöder Begriff. Tatsächlich sind es Schulden, aber eine Ermächtigung, dass wir unser Land schützbar machen, auch wirtschaftlich schützbar. Lassen Sie uns verantwortlich damit umgehen, und lassen Sie uns immer denken: Lass niemals eine Krise ungenutzt! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Becker. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Albert Füracker das Wort. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! "Und täglich grüßt das Murmeltier": Am 27.02.2025 haben wir das ganze Thema schon mal diskutiert. Ich habe mal vorsichtshalber gelesen, was ich damals gesagt habe. Es ist immer wichtig, dass man das sieht. Da kann ich sagen: Alles, was ich damals gesagt habe, kann ich heute nahtlos wiederholen und unterstreichen. Eigentlich kann ich sagen: Wenn es Sie langweilen sollte, was ich jetzt sage, dann lesen Sie nach, was ich vor 14 Tagen gesagt habe. Ich sage das Gleiche wieder: Erstens. Kein Mensch ist für die Abschaffung der Schuldenbremse, am wenigsten ich und am wenigsten meine Partei. Zweitens. Die Diskussion wird geführt, seit es die Schuldenbremse gibt, und auch vorher schon. Denn es gab auch vorher schon eine Schuldenbremse. Vorher gab es nämlich die Regel, dass für Investitionen Schulden gemacht werden dürfen, aber halt nur für diese. Damals ist alles zur Investition erklärt worden, was es so gibt. Sie kennen ja den berühmten Politikerspruch: Die wichtigste Investition in die Zukunft ist die Bildung. – Somit war begründet, dass alles, was zum Beispiel unter Bildung definiert werden kann, mit Schulden bezahlt werden konnte. Das hat nicht lange funktioniert. Wir sind moderne Volkswirtschaften. Das wäre mal eine interessante Frage, ob eine Volkswirtschaft modern sein kann, die nicht mit dem Geld auskommen will, das sie erwirtschaftet. Da sind wir nicht alleine. Das tröstet mich zwar nicht, aber das ist rings um uns herum in den letzten Jahren und Jahrzehnten offensichtlich Faktum geworden, dass die Staaten mehr Geld ausgeben wollen, als sie einnehmen, im Übrigen staatsformunabhängig. China und Amerika sind die zwei Staaten auf der Welt, die 50 % der Weltstaatsschulden halten. Das einfach mal so nebenbei. Was ist passiert? – Die Staatsverschuldung soll nicht ins Uferlose steigen. Deshalb hat man sich härteren Regeln hingegeben. Man hat die europäischen Regeln kreiert. Da wissen wir alle, dass die Staatsverschuldung nicht über 60 % des BIP steigen darf, so jedenfalls sind dort die Bedingungen. In Deutschland sind es im Moment etwa 63 %. Viele Länder der Europäischen Union liegen deutlich über 100 %. Auch große Länder liegen weit über 100 %. Ich will es bloß mal sagen, ich habe es nicht genau ausgerechnet: Bayern liegt weit, weit unter 10 %. Insofern ist das Thema, über das wir hier diskutieren, kein besonders bayerisches. Wir haben in den letzten Jahren unseren Haushalt massiv mit Investitionen bestückt und haben trotzdem stets die Schuldenbremsen einhalten können. Das möchte ich an der Stelle schon einmal sagen dürfen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unsere Investitionsquote beträgt 15,2 %. Wir können die EU-Stabilitätsregeln nicht negieren, weder der Freistaat Bayern noch die Bundesrepublik Deutschland. Niemand kann das Grundgesetz oder die Verfassung negieren. Was ist dann zu tun in einer Situation wie dieser? – Wir haben es jetzt mehrfach gehört. Ich habe es mir nicht ausgesucht. Ich verstehe wenig von verteidigungspolitischen Fragen. Aber wenn ein russischer Machthaber, meine Damen und Herren, auf die Frage, was ist für Sie die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts, folgende Antwort gibt: Das größte Problem, die größte Katastrophe im 20. Jahrhundert war nicht der Erste Weltkrieg, nicht der Zweite Weltkrieg und nicht der Holocaust, sondern der Zerfall der Sowjetunion, daraus zu schließen, dass der monatlich so viele Panzer baut, wie die Bundeswehr wahrscheinlich hat, weil er alleine die Ukraine oder andere Staaten bedrohen möchte, wäre möglicherweise – ich verstehe mich nicht auf Verteidigungspolitik – etwas leichtsinnig. Deswegen ist sich jetzt mit diesen Fragen zu beschäftigen. Jetzt trifft die Verteidigungsnotwendigkeit auf das Wirtschaftsdesaster, das wir in Deutschland gerade haben. Das muss man einfach so sagen: Das dritte Jahr in Folge droht Rezession in Deutschland. Jetzt will ich gar nicht mehr lange analysieren, jedenfalls sage ich Ihnen etwas: Die Bayerische Staatsregierung und die CSU können am wenigsten dafür. Wir haben in den letzten drei Jahren in Berlin nicht regiert. (Beifall bei der CSU) Ich bin immer hocherfreut, wenn uns berühmte Volkswirte und Wissenschaftler genau die Tipps geben, die wir brauchen. Das ist schön, ich danke allen dafür. Ich weiß nur, dass man heutzutage für jede Meinung mindestens einen Professor findet, der das notwendige Gutachten dafür schreibt. Ich bin trotzdem froh, dass wir gute Volkswirte haben, die uns Ratschläge erteilen. Entscheiden müssen es wir. Die Entscheidung wird uns niemand abnehmen. In Berlin ist mittlerweile die Situation so, dass der letzte Bundeshaushalt, der vorgelegt wurde, mit 37 Milliarden Euro an neuen Zinsen belastet gewesen wäre, wäre er denn beschlossen worden. Dafür waren 51 Milliarden netto neue Schulden vorgesehen. Da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Man kann hier jetzt plärren oder auch nicht, und man kann den anklagen, der seine Meinung ändert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer glaubt, man könne mit 51 Milliarden neuen Schulden jährlich 37 Milliarden alte Zinsen bezahlen, der wird relativ rasch ein haushaltspolitisches Waterloo erleben. Seien Sie froh, dass Sie diesen Haushalt nicht mehr beschlossen haben. Deshalb muss man überlegen, was zu tun ist. Man kann nicht alles mit neuen Schulden regeln. Man darf den Euro in seiner Stabilität nicht gefährden. Davor kann ich nur warnen. Man kann nicht all die Schulden machen, die man machen darf. Zur Zeit der Corona-Pandemie wurden uns vom Bayerischen Landtag 20 Milliarden Euro Kreditlinie genehmigt. 10,2 Milliarden haben wir in Anspruch genommen, ohne dass wir jeden Tag die Aufforderung bekommen haben. Niemand von uns will nur einen Euro mehr Schulden machen, als sein muss. Niemand hat den Plan, dass er sich Kredite genehmigen lässt, die er dann auf keinen Fall in Anspruch nimmt. Es sind Vorsorgen, die getroffen werden. Ich bin heute wieder aufgefordert worden, endlich in Bayerns Rücklage zu greifen, weil in Bayern alles furchtbar ist. Meine Damen und Herren, wir haben 15,2 % Investitionsquote. Nordrhein-Westfalen hat unter 11 %. Ich habe für diesen Doppelhaushalt die Bereitschaft gezeigt, insgesamt 6,8 Milliarden aus der Rücklage zu nehmen, um zusätzlich zu investieren. Hätten wir nur die Investitionsquote von Nordrhein-Westfalen, bräuchte ich quasi keine Rücklagenentnahme. Ich will das nur all denen einmal sagen, die mir jetzt schlaue Tipps geben. Ich soll noch eine Milliarde und dann noch einmal eine Milliarde geben. Wir können froh sein, dass wir eine Rücklage haben. Diese werden wir für den Doppelhaushalt 2026/2027 noch dringend brauchen. Wir haben im Nachtragshaushalt für die Kommunen einen guten kommunalen Finanzausgleich verhandelt. Natürlich ist das Geld bei den Kommunen, beim Bund und bei den Ländern überall knapp. Das ist doch nichts Überraschendes; aber es ist – seien Sie mir nicht böse, verzeihen Sie mir, wenn ich das sage – ein relativ monosynaptischer Vorschlag, jetzt zu sagen, wir nehmen ausgerechnet in Bayern, wo wir schon 15,2 % Investitionsquote haben, noch einmal etwas aus der Rücklage, als wäre das nicht schon ohnehin eine große Rücklagenentnahme, die ich hier vorgeschlagen habe und die der Landtag nach meiner Kenntnis auch genehmigen wird. Alle wollen mehr ausgeben, als sie einnehmen. Ich werde hier seit Jahren aufgefordert, mehr Schulden zu machen. Meine Damen und Herren, das Wirtschaftsdesaster in Deutschland trifft leider auch Bayern. Ich sage es noch einmal: nicht wegen der bayerischen Politik. Deshalb ist das Problem viel größer, als Sie alle glauben. Es geht nicht mehr um ein bisschen Rücklagenentnahme, es geht nicht um ein bisschen Sondervermögen. Wenn wir es nicht schaffen, diesem Land relativ rasch wieder ein Wirtschaftswachstum zu verschaffen, das wenigstens dem Durchschnitt der Länder in der Europäischen Union oder bei den G20 entspricht, dann werden wir über Probleme diskutieren, die weit über das hinausgehen, was wir heute miteinander besprechen, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich habe vor 14 Tagen hinzugefügt, dass meine Bereitschaft groß ist, mir alle Argumente anzuhören. Und wenn ich "alle" sage, dann meine ich auch alle. Auch wenn ich persönlich für eine harte Schuldenbremse bin, meine Damen und Herren, verstehe ich jeden, der mir die Frage stellt: Füracker, können wir noch irgendetwas tun, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt? – Dann zu sagen, das will ich nicht, ich bin konsequent, was du vorschlägst, ist Blödsinn, dafür können Sie mich nicht begeistern. Wir müssen etwas unternehmen. Alles, was wir tun, müssen wir rechtfertigen. Ich sage Ihnen aber auch: Wir müssen alles rechtfertigen, was wir nicht tun. Deshalb müssen wir uns allen Argumenten zugänglich zeigen. Auch wenn ich persönlich sehr dafür bin, die Schuldenbremse einzuhalten, müssen wir in Ausnahmefällen miteinander überlegen dürfen, was man machen kann. Was in Deutschland möglich ist, wird gerade diskutiert. Ein Unternehmer erzielt mit Investitionen Rendite. Auch das habe ich vor 14 Tagen hier schon gesagt. Ich wiederhole es noch einmal: Ich habe 23 Jahre lang zugegebenermaßen ein sehr kleines Unternehmen geführt. Ich habe immer, wenn ich investiert habe, Schulden gemacht. Ich habe die Tilgung und die Zinsen zurückbezahlt. Warum habe ich das getan? – Wenn ich in diesem Moment nicht investieren hätte können, dann hätte ich auch keine Rendite und kein unternehmerisches Wachstum erzielen können; aber ich habe darauf geachtet, dass die nächste Generation nicht meine Schulden zurückzahlen muss. Meine Damen und Herren, in diesem Spannungsfeld befinden wir uns. Es braucht keiner zu behaupten, er sei der Einzige, der alles weiß, und er hat vorher dieses und dann jenes gesagt. Meine Damen und Herren, wenn wir dieses Land jetzt nicht in aller Sachlichkeit flottbekommen – wir müssen dieses Land wieder in Ordnung bringen –, dann bekommen wir größte Schwierigkeiten. Wir sollten mit diesem kleinlichen Hin und Her aufhören und uns jetzt mit der Frage beschäftigen, was getan werden muss, damit das Land wieder funktioniert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Zeit ist, wie sie ist. Die Meinungsvielfalt ist groß. Ich habe keine absolute Mehrheit, deswegen muss ich mich der Debatte stellen. Wir müssen eine Koalition bilden. Das Land muss weiterkommen. Keine Schulden zu machen, wird uns nicht retten; aber zu glauben, dass nur Schuldenmachen uns retten kann, ist auch falsch. Eines möchte ich ganz zum Schluss unterstreichen: In dem Haushalt, der nahezu 77 Milliarden umfasst, die ich im Namen des bayerischen Volkes verwalten darf, könnten wir noch einmal 9,8 Milliarden mehr verwalten. Ich will es einfach einmal sagen: Wir als Freistaat Bayern geben etwa 11 % unseres Haushalts – wenn man die 9,8 Milliarden addieren würde, wären das etwa 11 % dessen, was wir in Bayern bewirtschaften könnten – für andere Bundesländer aus. Deswegen gebe ich all denen recht, die sagen, wir müssen uns mit diesen Fragen beschäftigen. Ich höre andauernd, wir müssen uns auch um Strukturfragen kümmern. Ja, das stimmt. Wir werden uns trotz der möglichen Schulden auch in Bayern überlegen müssen, wo wir weniger Geld ausgeben, meine sehr geehrten Damen und Herren; aber wenn wir über Strukturfragen debattieren, dann muss auch die Strukturfrage erlaubt sein, wie es sein kann, dass wir als Freistaat Bayern mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens in diesen Finanzkraftausgleich bezahlen und ich mich ständig von den Ländern, die das ganze Geld bekommen, belehren lassen darf, was wir in Bayern tun sollen, meine Damen und Herren. Das akzeptiere ich nicht mehr. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb ist mein Vorschlag, Koalitionsverhandlungen dort zu führen, wo sie geführt werden müssen, nämlich in Berlin und nicht im Bayerischen Landtag. Wir haben genügend Themen, welche die Menschen im Moment in Bayern bewegen. Diese sollen wir hier angehen. Und wenn die Vorschläge – – (Unruhe) – Wissen Sie, wir brauchen jetzt keine Verbierzeltisierung des Bayerischen Landtags. Ich bin sehr gern im Bierzelt; aber das reicht jetzt wirklich. Das Thema ist viel zu ernst, als dass man immer reinplärrt und reinschreit. Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, wie das Land wieder fit wird. Wenn die Vorschläge auf dem Tisch liegen, wird jeder Vorschlag geprüft. Jeder Demokrat hat das Recht zuzustimmen oder dagegen zu stimmen. So habe ich Demokratie jedenfalls bisher verstanden. Insofern ist das Thema, glaube ich, gut und ausreichend erläutert worden, vor 14 Tagen und heute wieder. Ich bin jedenfalls sehr froh, dass ich die Rede, die ich vor 14 Tagen gehalten habe, in keinem einzigen Punkt umschreiben und kein einziges Komma ändern musste. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister Füracker. – Die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Es gibt keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 – Wahl eines Vizepräsidenten und Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse deshalb über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Andreas Winhart als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Sofern Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie bitte dafür Sorge, dass für andere im Plenarsaal oder auf der Tribüne nicht ersichtlich ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahlhandlung entscheiden. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:30 bis 15:34 Uhr) Befinden sich noch Abgeordnete an der Wahlkabine? Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgeben können? – Das ist offensichtlich der Fall. Die Wahl ist damit beendet. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Jörg Baumann als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem gelben Stimmzettel durchgeführt. Für den Wahlgang stehen zwei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:34 bis 15:36 Uhr) Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Damit ist die Wahl beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Auch dieses Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Unruhe) Ich bitte alle Abgeordneten, wieder Platz zu nehmen oder die bilateralen und trilateralen Gespräche draußen im Senatssaal fortzuführen. – Draußen oder drinnen, aber bitte nicht reden. – Danke schön, Herr Kollege Scharf. Wir rufen Tagesordnungspunkt 5 auf: Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler u. a. (SPD) Für Bayerns Kitas I - Weiterentwicklung der kindbezogenen Förderung (BayKiBiG) (Drs. 19/3675) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Doris Rauscher für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin! Die Hütte brennt – mit genau diesen eindringlichen Worten hat ein Bürgermeister die Lage in unseren Kitas bei unserer Anhörung zum Thema Kita im Sozialausschuss beschrieben, und er hat recht; denn täglich rufen bei unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern Kitaträger an und zeigen an, die Trägerschaft der Einrichtung aus Kostengründen eventuell an die Kommune zurückzugeben. Aber auch die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand, weil das System auch für sie nicht mehr finanzierbar ist. Die Schere zwischen den tatsächlichen Kosten und der staatlichen Förderung klafft immer weiter auseinander. Nur noch circa 60 % der Betriebskosten, also der Kosten, die eine Kita an Kosten verursacht, werden von staatlicher Seite übernommen. Der Rest bleibt zusätzlich an den Kommunen hängen oder muss über höhere Elternbeiträge finanziert werden. Was bedeutet das konkret? – Es bedeutet, dass die finanzielle Ausstattung der Kitas bzw. die Qualität der frühkindlichen Bildung in Bayern vom Geldbeutel der Eltern oder der Finanzkraft der Kommune abhängt. Ist das die Familienfreundlichkeit und die Chancengerechtigkeit, die wir unseren Kindern versprechen? – Wohl kaum. Wenn Einrichtungen gezwungen werden, bei der Qualität zu sparen, leiden darunter die Arbeit mit den Kindern, die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Kinder selbst. Die Folgen dieser finanziellen Schieflage spüren wir bereits jetzt. Fast die Hälfte der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Kitas fühlen sich täglich überlastet. Die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte ist besonders hoch – so zeigen es Studien – bei den etwas Jüngeren zwischen 26 und 30 Jahren, also genau jenen, die wir eigentlich so dringend brauchen. (Beifall bei der SPD) Warum? – Der Druck, der auf den Schultern dieser Fachkräfte lastet, ist wahnsinnig hoch geworden. Erzieherinnen und Erzieher sollen neben der allgemeinen pädagogischen Arbeit und der Betreuung der Kinder sprachliche Defizite ausgleichen, Kinder mit Behinderung fördern, Kinder mit Migrationshintergrund integrieren, Elternarbeit leisten, Praktikanten anleiten, mit der Schule kooperieren, Verwaltungs- und Dokumentationsaufgaben übernehmen und mancherorts – oh mein Gott! – sogar noch kochen oder putzen. Das kommt auch vor. Bei Krankheit sollen sie auch noch einspringen, und zwar genau in den Einrichtungen, die personell phasenweise noch schlechter aufgestellt sind als ihre eigene Einrichtung. Seit Jahren wird einfach nur noch obendrauf geschaufelt und obendrauf geschaufelt. Mehr Geld für all diese zusätzlichen Aufgaben und somit auch mehr Personal für mehr Fach- und Unterstützungskräfte gibt es nicht. Lediglich minimale Anpassungen werden seitens der Staatsregierung vorgenommen, zum Beispiel für Gehaltssteigerungen oder generell gestiegene Kosten. Sie werden anteilig refinanziert, anteilig, aber nicht auskömmlich. Genau deshalb wird die Lücke zwischen den tatsächlich anfallenden Kosten für den Betrieb der Kita und der staatlichen Refinanzierung größer und größer. Es ist, als würde man versuchen, ein Leck in einem Boot mit einem Wattebausch zu stopfen, während das Wasser immer weiter steigt und steigt. Wir als Sozialdemokrat:innen fordern deshalb schon seit Jahren mehr Geld für die Kitas. Es ist dringend nötig. Deshalb ziehen wir diesen Antrag heute auch ins Plenum hoch; denn wir wollen, dass Sie sich heute nochmals mit dieser Problematik befassen und diese wichtigen Investitionen in das Zukunftskapital unseres Landes gemeinsam mit uns in die Hand nehmen. Ich verspreche Ihnen, es wird sich auszahlen. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Rauscher. – Nächster Redner ist Herr Kollege Helmut Schnotz für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinderbetreuung ist eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Sie ermöglicht Kindern beste Bildungschancen, unterstützt Familien und ist ein zentraler Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir lehnen den Antrag der SPD ab, nicht weil uns das Thema nicht wichtig wäre, sondern weil dieser Antrag jetzt weder notwendig noch zielführend ist. (Widerspruch der Abgeordneten Doris Rauscher (SPD)) Denn Bayern handelt längst. Wir arbeiten an einer tragfähigen Lösung für eine nachhaltige Finanzierung der Kitas. Wir setzen auf Qualität, auf eine starke Unterstützung der Kommunen und auf eine gezielte Förderung der Fachkräfte. Der Antrag, den uns die SPD heute vorschlägt, verliert sich in allgemeinen Forderungen. Ihm fehlt vor allem eines: eine seriöse Finanzierung. Erstens. Bayern investiert bereits massiv in die Kitaförderung. Lassen Sie uns hier einmal ein paar Fakten für diese Finanzierungen benennen: 2024 stellte Bayern 2,5 Milliarden Euro für die Betriebskostenförderung bereit, mehr als jedes andere Bundesland. 2025 sind es 2,69 Milliarden Euro. 73.500 Betreuungsplätze wurden bereits geschaffen, und das ist noch lange nicht das Ende. Im Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den FREIEN WÄHLERN haben wir vereinbart, bis 2028 weitere 180.000 Betreuungsplätze zu schaffen, davon 50.000 für Kinder unter sechs Jahren und 130.000 für Grundschulkinder. Die Mittel für die Förderung von Kindertageseinrichtungen steigen auch weiter, von 2,99 Milliarden Euro im Jahre 2023 auf 3,51 Milliarden Euro in diesem Jahr. All das zeigt: Bayern steht zu seinen Familien, Bayern steht zu seinen Kindern wie kein anderes Bundesland. Der Antrag enthält Forderungen, die längst auf unserer Agenda stehen. Wir brauchen in der Phase der Gesetzesnovellierung für das BayKiBiG keine unnötigen Beschlüsse für Teilbereiche. Zweitens. Der Antrag ist weder neu noch finanziell solide. Bei dem Wunsch nach einer höheren Refinanzierung der Kita-Betriebskosten stellen sich doch einige Fragen: Woher soll das Geld kommen? Welche Auswirkungen hätte das auf andere wichtige Bildungseinrichtungen? Und wie sollen die Kommunen sinnvoll eingebunden werden? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Fragen, mit denen sich die Staatsregierung bereits intensivst auseinandersetzt; denn eines ist klar: Jede Finanzierungsänderung muss solide durchdacht sein. Wir als CSU setzen auf eine tragfähige Lösung, nicht auf einfache Schnellschüsse. Deshalb arbeiten wir bereits mit den Kommunen, den Trägern und der Facharbeitsgruppe Kita 2050 an einer klugen Reform. Das wird mit dem Antrag aber ignoriert bzw. nicht berücksichtigt. Man stellt Forderungen, die nicht nur längst in Arbeit sind, sondern die auch den Eindruck erwecken, als wäre Bayern hier untätig. Das ist schlichtweg falsch. (Beifall bei der CSU sowie der Abgeordneten Roswitha Toso (FREIE WÄHLER)) Drittens. Der Antrag ignoriert die Realität der Kitafinanzierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen hier durchaus einmal ehrlich sein: Die Kitafinanzierung ist in erster Linie eine kommunale Aufgabe. Bayern unterstützt die Kommunen dabei mehr als jedes andere Bundesland. Im November letzten Jahres, also vor wenigen Monaten, hat der Ministerrat eine wichtige Richtungsentscheidung getroffen: Die freiwilligen Leistungen für Familien sollen weiterentwickelt werden. Dadurch soll das System der Kinderbetreuung gestärkt werden, was wiederum den Familien zugutekommt. Das Bayerische Familien- und das Bayerische Krippengeld sollen ab dem 1. Januar 2026 zu einer einmaligen Leistung, dem Kinderstartgeld in Höhe von 3.000 Euro, zusammengefasst werden. Das Sozialministerium erarbeitet dafür derzeit Eckpunkte. Anschließend soll auch das parlamentarische Verfahren, das es abzuwarten gilt, für die notwendigen Gesetzesänderungen durchgeführt werden. Damit setzt Bayern seinen einzigartigen Weg fort, Familien mit Kleinkindern eine spezielle Unterstützungsleistung zu gewähren, und stärkt gleichzeitig die Kinderbetreuung im Freistaat im Sinne der Familien. Im Zuge dieser Neuausrichtung der Familienunterstützung in Bayern soll das Gesamtfinanzvolumen im Familienbereich trotz der aktuellen großen finanziellen und auch gesellschaftlichen Herausforderungen unangetastet bleiben. Mit den frei werdenden Mitteln entlastet die Staatsregierung die Kommunen effektiv und leistet einen substanziellen Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Infrastruktur für die Kinderbetreuung. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass keine Kürzungen erfolgen und die Gesamtsumme der Unterstützungsleistungen für die Familien in Bayern erhalten bleibt. Die Zielsetzung im Freistaat ist und bleibt dabei stets die bestmögliche Unterstützung für die Familien. Gerade hier zeigt sich der Unterschied: Wir als CSU setzen nicht auf symbolische Beschlüsse, sondern auf konkrete Entlastung für Familien. Der Fachkräftemangel ist die größte Herausforderung. Der größte Engpass in den Kitas ist nicht das Geld, sondern inzwischen wirklich das Personal. Deshalb haben wir auch in diesem Bereich reagiert. Seit 2011 haben wir die Zahl der Pädagoginnen und Pädagogen, die in den bayerischen Kitas arbeiten, auf über 125.000 erhöht. Das ist eine Steigerung um 85 %. (Beifall bei der CSU sowie der Abgeordneten Roswitha Toso (FREIE WÄHLER)) Wir haben Quereinsteigerprogramme gestartet. Fast 10.000 Menschen haben davon bereits profitiert. Wir haben die Teamkräfte durch Assistenzkräfte verdoppelt, um Erzieher und Erzieherinnen zu entlasten. Wir haben bei der Fachkräftegewinnung neue Wege beschritten und moderne Ausbildungsmodelle entwickelt. Die Familienförderung geht weit über die Kitas hinaus. Kinderbetreuung endet nicht an der Kitatür. Bayern investiert umfassend in Familienpolitik, um Eltern und Kinder zu unterstützen. Beispielhaft seien hier noch das neue Kinderstartgeld von 3.000 Euro ab 2026, zusätzlich 25 Millionen Euro für Sprach-Kitas und die Digitalisierungskampagne "Startchance kita.digital" genannt. Das ist echte Familienpolitik, die auch bei den Menschen ankommt. Unser Auftrag besteht darin, Familien zu entlasten, Qualität zu verbessern, Kitas nachhaltig zu stärken. Das ist unser Weg: pragmatisch, realistisch und nachhaltig. Diesen Weg gehen wir mit der Novellierung des BayKiBiG konsequent weiter. Das BayKiBiG selbst ist das beste Modell und die beste Software, die es in Deutschland gibt. Das bestätigen alle Praktiker rund um dieses Thema. Wir müssen die angedockten Bausteine der letzten beiden Jahrzehnte vereinfachen. Das hat aber auch zur Folge, dass wir dann nicht mehr jeden Einzelfall abbilden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen. Der Antrag bietet keinen Mehrwert. Im Koalitionsvertrag ist eine Weiterentwicklung der Förderung der Kinderbetreuung vereinbart. Die Vorbereitungen hierzu laufen auf Hochtouren. Ein Schnellschuss-Beschluss ist nicht zielführend und auch nicht geeignet, den eingeleiteten Prozess zur Reform der Kitafinanzierung zu unterstützen. Die Staatsregierung ist sich aus vielen Runden Tischen, den Facharbeitsgruppen und Werkstattgesprächen des Handlungsbedarfs bewusst und arbeitet bereits intensiv an einem Konzept, das nachhaltige Verbesserungen bringen wird. Gleichzeitig wird es für alle Beteiligten, insbesondere für die originär zuständigen Kommunen, leistbar sein. Wir sagen Ja zu mehr Qualität, Ja zu besseren Rahmenbedingungen und Ja zu einer gezielten Unterstützung von Familien. Wir sagen aber Nein zu überflüssigen Anträgen. Wir lehnen diesen Antrag ab, weil Bayern längst handelt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Der nächste Redner ist der Abgeordnete Franz Schmid für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen; denn es ist höchste Zeit, dass die Finanzierung der frühkindlichen Bildung in Bayern auf eine solide und gerechte Basis gestellt wird. Dass die Regierungsparteien CSU und FREIE WÄHLER diesen Antrag im Ausschuss abgelehnt haben, ist ein Schlag ins Gesicht für Eltern, Erzieher und die Kommunen, die unter den finanziellen Lasten zusammenbrechen. Die bestehenden Lücken in der Betriebskostenförderung gefährden nicht nur die Qualität unserer Kindertageseinrichtungen, sondern zwingen Kommunen und Träger zu immer drastischeren Maßnahmen, die letztlich auf dem Rücken der Eltern und Kinder ausgetragen werden. Aktuell deckt die staatliche Refinanzierung nur noch 60 bis 65 % der Betriebskosten. Das bedeutet, dass Kommunen und Träger gezwungen sind, die Differenz durch höhere Elternbeiträge oder durch Einsparungen an anderer Stelle zu kompensieren. Beides ist jedoch untragbar. Die Kostensteigerungen sind unzureichend berücksichtigt. Während der Basiswert seit dem Jahr 2019 um lediglich 23,5 % angehoben wurde, sind allein die Energiekosten laut "vbw Energiepreisindex" um 48,2 % gestiegen. Zusätzlich belasten steigende Mieten, Sanierungskosten und die Zinsentwicklung die Träger massiv. Experten und Trägerverbände empfehlen dringend eine Anhebung um mindestens 30 %, um die bestehenden Lücken zu schließen. Neun Kitaträger in Mittelfranken, die zusammen 12.000 Kinder in 240 Einrichtungen betreuen, haben sich zur Arbeitsgemeinschaft "Freie KiTa Träger Mittelfranken-Süd" zusammengeschlossen, um auf die unzureichende staatliche Finanzierung aufmerksam zu machen. Sie berichten, dass die staatlichen Zuschüsse die tatsächlichen Kosten bei Weitem nicht mehr decken, was zu erheblichen Defiziten führt. Es ist aber nicht nur die Finanzierungslücke, sondern auch die mangelnde Unterstützung für das pädagogische Fachpersonal, die zu einer alarmierenden Situation in unseren Kindertagesstätten führt. Der Personalmangel ist dramatisch. Erzieher sind überlastet, schlecht bezahlt und stehen vor kaum zu bewältigenden Anforderungen. Ein Zitat aus dem Buch "Die Rotzlöffel-Republik" bringt es auf den Punkt: Am schlimmsten ist die psychische Belastung. Man soll Traumatherapeut für Flüchtlingskinder sein und mit behinderten Kindern Inklusion machen, ohne dass man dafür ausgebildet ist. Deshalb ist die Anpassung der Gewichtungsfaktoren längst überfällig. Kinder mit besonderen Bedürfnissen müssen endlich adäquat gefördert werden und brauchen mehr Personal. Zugleich dürfen aber unsere erstklassigen Förderkindergärten nicht abgeschnitten werden. Sie bieten spezifische Vorteile und Fähigkeiten, die reguläre Kindertagesstätten nicht bieten können. So schön der Inklusionsgedanke auch ist – Kinder mit besonderem Bedarf werden dort nicht ausreichend gefördert. Es fehlen eine maßgeschneiderte Betreuung, eine gezielte Förderung bei Entwicklungsverzögerungen und spezialisierte Fachkräfte. All das kann nicht flächendeckend organisiert werden, sondern muss in Spezialeinrichtungen erfolgen. Zu glauben, ein regulärer Kindergarten und dessen Personal könne dies bei den vorherrschenden Rahmenbedingungen leisten, geht an der Praxis völlig vorbei. Grundsätzlich sind in dem Antragspaket der SPD viele gute Punkte enthalten. Aber statt einer strukturellen Reform handelt es sich wieder nur um kleinteilige, unübersichtliche und ineffiziente Forderungen. Ein weiteres Anwachsen des Förderdickichts führt nur dazu, dass Gelder nicht dort ankommen, wo sie gebraucht werden, nämlich direkt in den Einrichtungen. Ja, wir sind für bessere Betriebskostenförderungen; langfristig wird aber die Qualitätsfrage entscheidend sein. Wir wollen unsere breitgefächerten Fördereinrichtungen erhalten; aber auch in regulären Einrichtungen benötigen wir einen besseren Betreuungsschlüssel. Wir sind uns dessen bewusst, dass die Bereitstellung von Mitteln in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine große Herausforderung darstellt. Deshalb halten wir die Forderung nach einer Erhöhung der Betriebskostenförderung, die Bayern mindestens 1 Milliarde Euro kosten wird, für notwendig. Ein zusätzliches Sonderinvestitionsprogramm, wie es die SPD in ihrem zweiten Antrag vorschlägt, halten wir für unrealistisch. Wie immer wird in sozialistischer Manier mit fremdem Geld um sich geworfen, statt klare Prioritäten zu setzen. Unsere Priorität hingegen liegt bei den bestehenden Strukturen und den bayerischen Familien, die nicht nur eine Aufbewahrung, sondern auch eine staatliche Förderung ihrer Kinder erwarten. Mal ganz ehrlich: Wem haben wir das alles zu verdanken? – Sie können nicht Tausende Menschen aus aller Herren Länder in unser Land lassen und dann die Kommunen auf Kosten unserer Kinder völlig überfordern. Es war Ihre "Wir schaffen das"-Politik, die diese Missstände in den Kindertageseinrichtungen zum großen Teil mitverschuldet hat. Handeln Sie jetzt endlich, um Schlimmeres zu verhindern. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Der nächste Redner ist der Kollege Anton Rittel für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD ist leider Gottes nicht zielführend. Die Staatsregierung hat schon lange erkannt, dass das finanzielle Problem der Kindergärten gelöst werden muss. (Anna Rasehorn (SPD): Wo ist denn dann das Geld?) Sie erarbeitet bereits intensiv ein Konzept für nachhaltige Verbesserungen. Mit Blick auf die Haushaltslage muss man sich deutlich und gut überlegen, welche Maßnahmen angewendet werden und wo das Geld effektiv eingesetzt wird. (Anna Rasehorn (SPD): Wo ist die Lösung?) – Gedulden Sie sich, ich werde gleich darauf eingehen. Ein erster Schritt war die Halbierung des Landesfamiliengeldes. Das waren 744 Millionen Euro. Rund die Hälfte des Betrages wird 2026 in das System zurückkommen. Das sind dann sage und schreibe 375 Millionen Euro, die mehr in das System fließen und mit denen Kindergärten entlastet werden. Das geht nicht von heute auf morgen. Die Digitalisierung mit Bezug auf Kindergärten ist eine Fraktionsinitiative aus dem Jahr 2024 – 500.000 Euro, eine halbe Million gibt es dafür. Wirtschaftlich schwache Familien werden bereits jetzt schon bei den Kitagebühren entlastet. Die Kinderbetreuung ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Die Kommunen müssen Mittel aus dem Finanzausgleich, der mittlerweile eine Rekordsumme von rund 12 Milliarden Euro ohne Zweckbindung umfasst, zur Verfügung stellen. 60 Millionen Euro kommen aus der Förderung des Bundes für den Kitabereich. Die Mehrinvestitionen des Freistaats betragen im Jahr 2024 425 Millionen Euro. 2025 werden noch einmal 93 Millionen Euro mehr in den Haushalt eingestellt. Im gleichen Atemzug streicht der Bund 153 Millionen Euro zur Qualitätssicherung. Darüber sollte man sich Gedanken machen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber auch deutlich machen: Geld ist nicht alles. Man braucht für einen guten Kindergarten auch Fachpersonal. Wir setzen insbesondere auf die Ausbildung von Kinderpflegern im dualen System. Praxis und Theorie müssen miteinander verbunden werden. Nur das ergibt gute Kinderpflege. Des Weiteren wäre die Aufnahme der Lehrlinge in den Betreuungsschlüssel wichtig, damit der Lohn, den der jeweilige Träger der Kindertagesstätte bezahlt, angerechnet werden könnte. Die Ausbildung wird dann durch die Träger finanziert. Man kann ausgebildete Fachkräfte in Kinderpflege zu Erziehern fortbilden und außerdem Fachkräfte aus der Logopädie oder Sonstige weiterbilden. Das sollte eigentlich vom Sozialministerium abgewickelt werden. Das war aber nicht bzw. schwer möglich, weil Ausbildungsberufe über Bundesgesetz geregelt werden und bundeseinheitlich sind. Wir können in Bayern also nicht einfach einen Ausbildungsberuf schaffen. Die Voraussetzungen dazu müssen im Bund, müssen in Berlin geschaffen werden. Die Regierung ist dazu nicht in der Lage, sie kriegt es nicht auf die Reihe. Es wäre aber sehr wichtig, weil sich das duale Ausbildungssystem in Deutschland sehr bewährt hat. Wir haben hier in Bayern einen Modellversuch an den Schulen. Er wird 2025 starten. Wir haben über das Kultusministerium einen höheren Praxisanteil gefördert, die sogenannte KiPrax. Die Entlohnung für die Schüler und Lehrlinge wird zu einem Großteil vom Kultusministerium und von den Trägern, die sich freiwillig dazu bereit erklärt haben, geleistet. An dieser Stelle noch einmal einen herzlichen Dank an unsere Kultusministerin, dass das so gut geklappt hat. Das ist alles relativ kurzfristig zustande gekommen. Sie sehen, dass wir Kindergärten auf vielen Gebieten nachhaltig fördern. Wir verteilen nicht nur Geld; das ist nicht immer die Lösung. Wir lehnen den Antrag der SPD ab, weil er nicht zielführend ist und weil der Landtag nicht etwas beschließen muss, das bereits in der Ausführung ist. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Rittel. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Julia Post für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einen Ort, an dem der Grundstein für Chancengerechtigkeit gelegt wird und an dem wir auch das nächste Wirtschaftswunder entstehen lassen können: unsere Kitas. Hier entscheidet sich, ob ein Kind mit einem fairen Start ins Leben geht, unabhängig von Herkunft, sozialem Status oder finanziellen Möglichkeiten der Eltern. Aber was passiert, wenn dieser Ort unterfinanziert ist, wenn Träger um jeden Euro kämpfen müssen, wenn Kommunen Defizite stopfen müssen und Elternbeiträge steigen? – Dann bröckelt dieses Fundament. Genau das erleben wir in Bayern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kitafinanzierung in Bayern ist kein tragfähiges System mehr, sie ist ein Notfall. (Beifall bei den GRÜNEN) Was wir gerade erleben, ist nichts anderes als eine schleichende Pleitewelle im Kitabereich. Der Staat deckt nur 60 bis 65 % der Betriebskosten, während Träger und Kommunen die Lücken stopfen müssen. Manche können das nicht mehr, manche stehen vor dem Aus. Wissen Sie, was dann passiert? – Eltern zahlen mehr, Fachkräfte schuften unter noch schlechteren Bedingungen, und am Ende leiden die Kinder. Kollegen Schnotz und Rittel, Sie haben gesagt, die Kitas seien kommunale Aufgaben. – Das heißt aber auch: Wenn wir hier nicht einspringen und die Finanzierung verbessern, dann hängt Chancengerechtigkeit vom Wohnort ab; ist das eine finanzstarke oder finanzschwache Kommune? Das ist doch wohl nicht unser Anspruch. Kollege Schnotz, Sie haben das Kinderstartgeld erwähnt. Sie müssen dann aber auch so ehrlich sein dazuzusagen, dass das das um die Hälfte gekürzte Familiengeld ist. Bayern braucht deshalb eine echte Kitafinanzierungsreform. Bayern braucht eine Reform, die das System stabilisiert, anstatt nur die Löcher zu stopfen. Jede Studie zeigt, dass sich Investitionen in frühkindliche Bildung zigfach auszahlen. Keiner Kita hilft ein undurchdringlicher Förderdschungel. Es gibt viel zu viele unterschiedliche Fördertöpfe, die das Personal zusätzlich belasten und genau das Gegenteil von Planungssicherheit sind. Markus Söder hat Bürokratieabbau groß angekündigt. Ich frage mich aber, wo das Modernisierungsgesetz für unsere Zukunft bleibt. Warum gibt es ein Modernisierungsgesetz bloß für mehr Schottergärten und Stellplätze? Warum gibt es noch keines für den Kitabereich? Wir brauchen eine transparente Berechnung der Förderung, damit Träger und Kommunen endlich verlässlich planen können. Wenn Sie das erledigt haben, dann müssen wir hier vielleicht nicht mehr über das Feuerlöschen reden, sondern können endlich einmal über Ziele und Visionen sprechen, beispielsweise darüber, wie wir Qualität sicherstellen. Ja, es braucht eine Anhebung der Gewichtungsfaktoren und damit auch mehr Mittel für Kinder mit besonderem Förderbedarf. Wir hatten das Thema auch schon im Ausschuss. Wir haben auch da angemerkt, dass Kitas auch mit Sprachproblemen von Kindern mit Deutsch als Muttersprache zu kämpfen haben. Unseres Erachtens ist es einfach zu kurz gegriffen, im Antrag nur auf die Herkunft abzustellen. Zudem sind Förderbedarfe im Bereich des Sozialverhaltens – beispielsweise Verhaltensauffälligkeiten – ein immer größeres Thema. Wir finden, dass dieses Thema im Antrag auch noch berücksichtigt werden sollte. Sie als Staatsregierung haben schon selbst erkannt, was wir im Kitabereich machen müssen. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie die Reform des Kita-Gesetzes angekündigt. Sie haben den Eisberg offenbar schon gesichtet. Aber wo bleibt die Kurskorrektur? Durch intensive Auseinandersetzung allein, die Sie angekündigt haben, passiert in der Realität leider noch nichts. Sie sagen, Sie arbeiten daran. – Ich kann nur sagen: Ich bin verdammt gespannt darauf, was in dem Vorschlag letztendlich drinstehen wird und wann Sie endlich etwas vorlegen werden. Solange das nicht geschehen ist, müssen wir hier als Opposition ran: die SPD heute mit ihrem Antrag, dem wir zustimmen; wir GRÜNE mit unseren Haushaltsanträgen, der Anhörung und auch unserem Gesetzentwurf, den wir gerade selbst ausarbeiten. Sie haben im Bund endlich erkannt, wie gut grüne Politik ist, und wollen diese jetzt umsetzen. Bestimmt fällt auch eines Tages hier in Bayern der Groschen. Stimmen Sie einfach unseren Haushaltsanträgen für eine bessere Kitafinanzierung zu. Lieber Kollege Schnotz, wir legen hier übrigens stets einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor; denn wir zeigen Ihnen immer gerne den Weg. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Post. – Für die Staatsregierung hat Frau Staatsministerin Ulrike Scharf das Wort.

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Feuerlöschen, Notfall, schlechteste Bedingungen, Arbeitsbedingungen – so werden die Situationen hier dargestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es fast unerträglich, dass wir über fast 125.000 Beschäftigte, Fachkräfte, Ergänzungskräfte, diejenigen, die ihren Beruf mit ganz viel Herzblut und Überzeugung ausüben und damit die besten Chancen für unsere Kinder bieten, so sprechen. Ich bitte einfach einmal darum, die Wortwahl zu überdenken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) Wir in Bayern wollen das Beste für unsere Kinder, das Beste für unsere Zukunft und damit das Beste für unser Land, und zwar solide und verlässlich – das ist eben typisch bayerisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 2019 haben wir das Bündnis für frühkindliche Bildung. Ich will an dieser Stelle ganz herzlich den Expertinnen und Experten, die sich engagieren, danken; denn wir brauchen in der Politik immer auch das Wissen der Praxis. Im Übrigen vergeht keine Woche, in der ich nicht selbst mit Trägern, mit Leitungen von Kitas, mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Kinderbetreuung spreche und diskutiere, weil es mir nicht nur ein Herzensanliegen ist, sondern wir in diesem Bereich noch besser werden müssen. Das Bündnis für frühkindliche Bildung hat Vorlagen gemacht. Im Koalitionsvertrag haben wir ganz klar festgeschrieben, dass wir das BayKiBiG weiter fortentwickeln werden. Das Ganze muss allerdings sorgfältig gemacht, finanzierbar und umsetzbar sein. Deshalb ist es keine Reform, einfach nur die Vorschläge vom Bündnis für frühkindliche Bildung abzuschreiben und diese als Reformvorschlag einzubringen; das ist schlichtweg Effekthascherei. Ich bin bei allem Respekt nicht damit einverstanden, die Ideen einfach so zu übernehmen, aber keinen eigenen Plan zu haben. Lieber Thomas Huber, wir arbeiten mit dir als Experten im Ausschuss sehr eng zusammen; herzlichen Dank. Helmut Schnotz, auch dir herzlichen Dank für deine Ausführungen. Wir haben einen großen Plan; dieser will aber sorgfältig ausgedacht und vor allem finanzierbar sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unsere Facharbeitsgruppe Kita 2050 und die heute noch nicht genannte Facharbeitsgruppe Fachkräfte haben intensiv Lösungen erarbeitet. Die ersten Meilensteine im Gesamtkonzept für die berufliche Weiterbildung und die Qualifikation von Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern haben wir bereits umgesetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben bis jetzt 534 Kurse und über 12.000 Teilnahmen. Lieber Helmut Schnotz, ich muss hier deine Zahl korrigieren; es sind nicht 10.000, sondern 12.000 Teilnahmen an unserem Quereinsteigerprogramm. Das ist eine wahre Erfolgsgeschichte. Jeder Einzelne und jede Einzelne ist ein Segen für unsere Arbeit in den Kitas. Das Quereinsteigerprogramm wird noch weiterlaufen. Die Kurse, die geplant sind, sind wieder völlig ausgebucht. Ich bin sehr froh, dass wir viele Menschen haben, die sich für die Arbeit in der Kita interessieren. Was noch erledigt ist – der Kollege hat es vorhin angesprochen –: die Kinderpflegeausbildung, der Schulversuch, der ab September starten wird. Auch das ist eine ganz wichtige Entscheidung. Wir haben im November im Kabinett für den Doppelhaushalt eine ganz klare Richtungsentscheidung getroffen, nämlich das Bayerische Familiengeld und das Bayerische Krippengeld neu auszurichten, mit einem Kinderstartgeld. Wir werden 50 % der Leistungen direkt an die Familien, an die Kinder auszahlen und die anderen 50 % zur Stärkung der Strukturen einsetzen. All das wird auf Hochtouren ausgearbeitet. Dazu brauchen wir nicht solche Anträge, die schon im Ausschuss diskutiert worden sind und noch in das Plenum hochgezogen werden. Das ist Aktionismus. Davon lassen wir uns nicht hetzen. Ihr Antrag ist überflüssig. Wir sind längst an der Arbeit. Wenn unsere BayKiBiG-Reform steht und solide umsetzbar ist, kommt sie auch in den Landtag – nicht als Schlagzeile, sondern als handfeste Politik für Bayern. Deshalb ist dieser Antrag heute abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD. Gegenstimmen! – CSU und FREIE WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich gebe nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 3, bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 163 Abgeordnete teilgenommen. Es waren alle Stimmen gültig. Auf Herrn Abgeordneten Andreas Winhart entfielen 25 Ja-Stimmen und 136 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 2 Abgeordnete. Damit hat Herr Abgeordneter Winhart nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 3 ist damit erledigt. Nun gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 4, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 157 Abgeordnete teilgenommen. Es waren alle Stimmen gültig. Auf Herrn Abgeordneten Jörg Baumann entfielen 25 Ja-Stimmen und 131 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich 1 Abgeordneter. Damit hat der Abgeordnete Jörg Baumann nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf: Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler u. a. (SPD) Für Bayerns Kitas II - Einrichtung eines Sonderinvestitionsprogramms für den Ausbau qualitativ hochwertiger Bildungs- und Betreuungsangebote (Drs. 19/3676) Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Doris Rauscher für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, erlauben Sie mir vorab eine Anmerkung: Bei allen unseren Beiträgen reden wir nicht die Fachkräfte und ihr großes Bemühen in ihrer täglichen Arbeit schlecht, sondern wenn, dann die Politik der Staatsregierung. (Beifall bei der SPD) So werden wir auch weiterhin Anträge zum Thema Kindertagesbetreuung einbringen. Wie schön, dass wir gleich einen zweiten Hochzieher haben, der bereits im Haushaltsausschuss behandelt wurde. Da wir dieses Thema so wichtig finden, erlauben wir uns hin und wieder, die Möglichkeit des Instruments eines Hochziehers zu nutzen, so heute mit diesen Kitaanträgen. In dem jetzigen Antrag geht es um einen Platz für jedes Kind. Dieses Versprechen haben wir vor über zehn Jahren gegeben – ein Versprechen, das dann zum Rechtsanspruch wurde. Doch für noch immer zu viele Familien in Bayern bleibt dieses Recht ein leeres Versprechen. Jeden Tag werden Hoffnungen enttäuscht, wenn Eltern nach manchmal monatelanger Suche nach einem Kitaplatz erfahren: Es gibt keinen Platz für Ihr Kind. – Diese bitteren Worte hören Familien quer durch unseren Freistaat. Die Zahlen sind alarmierend und eigentlich beschämend zugleich. Annähernd 70.000 Kitaplätze fehlen uns in Bayern. Das heißt, 70.000 Kinder in Bayern, die nicht in eine Kita gehen können. Das heißt im Grunde auch, annähernd so viele Familien – Geschwisterkinder abgezogen –, die nicht so arbeiten können, wie sie es möchten, und somit auch dem Arbeitsmarkt fehlen. Dieser massive Mangel steht gerade einem wohlhabenden Bundesland wie Bayern doch wirklich schlecht an. (Beifall bei der SPD) 42 % der Eltern in Bayern – es ist manchmal interessant, sich mit Zahlen zu befassen – mit einem Kind unter drei Jahren wünschen sich einen Betreuungsplatz für ihr Kind, aber nur 31 % bekommen einen. 98 % der Eltern mit einem Kind über drei Jahren wünschen sich einen Kindergartenplatz, aber nur ungefähr 91 % können sich zu den Glücklichen rechnen. Während andere Bundesländer, die noch vor Jahren hinter uns lagen, aufgeholt haben, bleibt Bayern statistisch betrachtet weiterhin etwas zurück. Das sollte uns zu denken geben. Ich stand, seit ich Abgeordnete bin, schon sehr oft an diesem Pult. Wir haben schon sehr oft genau über diese Thematik gesprochen. Manchmal denke ich mir: Irgendwann werden die Worte schon fruchten. Langsam habe ich tatsächlich das Gefühl, wenigstens nicht mehr gegen eine Wand von Ignoranz zu rennen. Wir haben seit 2019 das Bündnis für frühkindliche Bildung, das eine ganze Reihe von Vorschlägen eingebracht hat. Übrigens war ich schon im Landtag, bevor das Bündnis kam, weil Sie vorhin meinten, wir hätten nur vom Bündnis abgeschrieben. Dazu würde ich sagen, das entspricht nicht der Wahrheit. Viele dieser Vorschläge wurden auch schon vor 2019 von mir eingebracht. Nun haben Sie im Koalitionsvertrag festgehalten – durchaus ein ehrgeiziges Ziel –, die Plätze weiter auszubauen, bis 2028 auf ungefähr 180.000 Plätze insgesamt, davon ungefähr 50.000 für Kinder unter sechs Jahren. Das ist auch gut so. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist doch nicht in Ordnung, die damit verbundene Belastung durch die Finanzierung nach unten durchzudrücken. Sollen die Kommunen die Ziele der Staatsregierung aus ihren Kassen verwirklichen? Wohl kaum. Auch der Bayerische Städtetag und der Bayerische Gemeindetag haben mittlerweile sehr deutlich gemacht, dass die bisherige reguläre Finanzierung für den Kitaausbau nach dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz vielfach nicht ausreicht. Es fehlt schlichtweg an Geld. Deswegen bitten wir auch heute nochmals um die Unterstützung des Antrags für ein Sonderinvestitionsprogramm zum Ausbau der Kitas. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Rauscher. – Nächster Redner ist Herr Kollege Manuel Knoll für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist ein Familienland. Kein anderes Bundesland hat so viele Landesmittel in den Bau von Betreuungseinrichtungen für Kinder bis zur Einschulung investiert wie der Freistaat Bayern. (Beifall bei der CSU) Wir haben uns der Mammutaufgabe des Ausbaus von Betreuungsplätzen erfolgreich gestellt. Von 2008 bis 2021 wurden sage und schreibe 1,9 Milliarden Euro, davon 1,2 Milliarden Euro Landesgeld, für 140.588 neue Plätze im Altersbereich von Kindern unter sechs Jahren zur Verfügung gestellt, liebe Frau Kollegin Rauscher. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Diese Investitionen sind richtig und wichtig. Wir brauchen für unsere Kinder eine sehr gute Betreuung; denn sie sind unsere Zukunft. Die hohen Investitionen sind auch deshalb wichtig, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Fehlende Betreuungsmöglichkeiten dürfen kein Hindernis sein, das bedeutet, dass junge erwerbsfähige Mütter oder Väter zu Hause bleiben müssen, obwohl sie lieber berufstätig sein wollen. Ich bin Staatsministerin Ulrike Scharf und ihren Vorgängern sowie den Sozialpolitikern der CSU und auch Thomas Huber sehr dankbar für ihren jahrelangen Einsatz für eine gute, flächendeckende Kinderbetreuung in Bayern. In den vergangenen Jahren wurde viel erreicht. Allein wenn ich in meinen Stimmkreis blicke – ich bin dort öfter auch in Kindertagesstätten unterwegs und besuche sie –, kann ich feststellen, dass nahezu jede Kommune ihre Kindertagesstätte entweder umgebaut oder eine neue gebaut hat. In den letzten Jahren ist wahnsinnig viel in diesem Bereich entstanden. Fest steht aber auch: Wir als Freistaat können den Bau von Kitas nur begleiten und unterstützen. Die Bereitstellung von Betreuungsplätzen ist originäre Aufgabe von Kommunen, die der Freistaat bei dieser Pflichtaufgabe mit erheblichen Mitteln, beispielsweise mit den Förderungen im Rahmen des BayKiBiG, unterstützt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, auch Sie kennen unsere aktuelle Haushaltssituation. Sie wissen sehr wohl, dass dort kein Handlungsspielraum für weitere Ausgaben oder kostenwirksame Leistungen ist. Auf Bundesebene wurde von Ihren Kollegen in der damaligen Ampelkoalition ein Investitionsprogramm zum Ausbau der Kitas angekündigt, das leider nie in Kraft getreten ist. In einem Punkt gebe ich Ihnen jedoch recht: Unsere Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Die bundesweite Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bereitet vielen Bürgermeistern und Kommunalpolitikern großes Kopfzerbrechen. Das wird mir auch immer wieder in Gesprächen mit den Bürgermeistern in meinem Stimmkreis vor Ort widergespiegelt. Viele wissen nicht, wie sie die Bundesvorgaben bis 2026 bewerkstelligen sollen. Wir wollen unsere Kommunen trotz der angespannten Haushaltslage nicht im Stich lassen. Deshalb fördert der Freistaat seit 2023 zusätzlich zur Förderung durch das FAG den Ausbau von Ganztagsplätzen für Kinder im Grundschulalter mit einer Pauschale von 6.000 Euro pro geschaffenem Platz. Es gibt also bereits ein Sonderinvestitionsprogramm, das vor allem im dringlichen Bereich des Ganztagsanspruchs greift. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, in Ihrem Antrag haben Sie auf die Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2023 verwiesen. Ich habe mir die Studie näher angeschaut und konnte feststellen, dass dort vor allem auch auf die Fachkräftesituation verwiesen wird. Gerade die wirtschaftlich starken Regionen, wie das Münchner Umland, haben einen höheren Bedarf an Kitaplätzen als strukturschwächere Regionen in Bayern, was ja auch logisch ist, weil dort der Zuzug größer und auch die Konkurrenz um Fachkräfte noch stärker ausgeprägt ist. Dass die Stadt München ihrem Personal eine besondere Zulage zahlt, hat sicherlich nicht zur Entspannung der Personalsituation bei privaten, sozial schwächeren Trägern und auch im Münchner Umland beigetragen. Das sei an dieser Stelle auch kurz erwähnt. Neue Einrichtungen zu bauen, ist also das eine. Das andere ist, dass es auch Erzieherinnen und Erzieher, Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger braucht, die diese Kitas dann mit Leben erfüllen. Deshalb dürfen wir beides nicht aus dem Blick verlieren und müssen im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten klug priorisieren. Es war auch richtig, dass die Staatsregierung seit 2023 jeden Platz der Ganztagsbetreuung mit 6.000 Euro fördert und dadurch die Kommunen weiter unterstützt. Nachdem der Antrag der SPD auf den Ergebnissen der Bertelsmann-Studie basiert, möchte ich noch eines sagen: Wir haben in Bayern jährlich einen Wanderungssaldo von fast 100.000 Bürgerinnen und Bürgern mehr, die in unserem Freistaat leben wollen. Das ist eine Zahl, die fast so groß ist wie die Einwohnerzahl von Erlangen. Wir freuen uns darüber, weil es zeigt, dass die Menschen gerne aus anderen Bundesländern nach Bayern ziehen. Dieser Zuzug ist logischerweise aber auch mit Herausforderungen verbunden, die andere Bundesländer nicht gleichermaßen haben. Wir müssen eben auch Infrastruktur für diese 100.000 Menschen schaffen, und darunter sind auch viele Menschen, zahlreiche Familien, die ein Betreuungsangebot brauchen. Trotz dieser großen Herausforderung schneidet der Freistaat in der von Ihnen zitierten Studie besser ab als manches SPD-geführte Bundesland, wie beispielsweise Bremen, Rheinland-Pfalz oder das Saarland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Herkulesaufgabe eines flächendeckenden Betreuungsangebots lassen wir unsere Kommunen nicht im Stich. Bayern steht an der Seite der Kommunen wie kein anderes Bundesland. Rund jeder dritte Euro des bayerischen Staatshaushalts geht an unsere Kommunen. Auch deshalb ist die Investitionsquote in bayerischen Kommunen um 50 % höher als in anderen Flächenbundesländern. Diese Solidarität gilt auch bei der Finanzierung der Kitas. Ein Sonderinvestitionsprogramm, wie es hier gefordert wird, ist aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht darstellbar. Deshalb bitte ich um Ablehnung des Antrags. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Der nächste Redner ist der Kollege Atzinger für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Multorum opera res turbantur. –Viele Köche verderben den Brei. – So ist es auch bei diesem Antrag der SPD-Fraktion. Denn es gibt schon genug Bildungs- und Betreuungsangebote für Vorschulkinder in Bayern. Durch ein Sonderinvestitionsprogramm soll mehr Geld für deren Ausbau zur Verfügung gestellt werden, was noch mehr neue Schulden bedeuten würde, die die Kinder später mit ihren Steuern abbezahlen müssen. Aber wir wissen ja: Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass ein Sozi sparen würde. Nach dem Motto: Es ist ja nicht mein Geld, das hier verplempert wird. Dafür aber würden Stellen für Pädagogen und Soziologen geschaffen, die dann schon aus Dankbarkeit rot-grün wählen. Ja, jedes Kind in Bayern sollte einen gesicherten und einfachen Zugang zu guter frühkindlicher Bildung und Betreuung haben; unabhängig vom Wohnort, dem sozioökonomischen Hintergrund oder von kultureller Herkunft. Aber gerade Letztere ist ein unlösbares Problem. Denn nach Deutschland wandern vor allem bildungsferne Menschen ein, die auch mit Bürgergeld ein recht auskömmliches Leben führen können. Verursacht durch das schlechte Vorbild der Eltern fehlt es den Kindern häufig an jeglicher Motivation für Bildung. (Beifall bei der AfD) Ja, das Vorhandensein guter Betreuungskräfte ist notwendig, damit gut ausgebildete Fachkräfte nach Deutschland kommen. Doch diese machen inzwischen einen weiten Bogen um unser Land. Die innere Sicherheit ist durch unzählige Anschläge gefährdet wie seit Zeiten der RAF nicht mehr. Die Sozialausgaben kennen nur eine Richtung, nämlich steil nach oben, und die geplanten sogenannten Sondervermögen werden gravierende Auswirkungen haben. Die Inflation wird zurückkommen und dem Euro den Todesstoß versetzen. Kinder müssen auch schon vor ihrer Schulzeit an den Leistungsgedanken herangeführt werden. Bei der Reise nach Jerusalem darf es nicht länger 14 Plätze für 11 Kinder geben. Kinder dürfen nicht in Watte gepackt werden. Ansonsten gefährden wir nicht nur deren psychische Gesundheit, sondern auch die Zukunft unserer Volkswirtschaft. Kinder müssen lernen, sich durchzubeißen; denn das Leben ist kein Ponyhof. Übermäßige Betreuung führt dazu, dass jede Schwierigkeit sofort abgefedert wird. Die Argumentation, dass zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen oder Programme helfen könnten, Defizite auszugleichen, ist falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Mehr Betreuung bedeutet nur mehr Überwachung und weniger Raum für Kinder, sich selbst auszuprobieren und eigene Erfahrungen zu machen. Kinder müssen lernen, Konflikte selbst zu lösen. Wenn wir ihnen ständig neue Betreuungsangebote machen, wird dieser natürliche Lernprozess gestört. Zusätzliche Betreuungsangebote führen dazu, dass Kinder nicht mehr die notwendigen sozialen Kompetenzen entwickeln. Damit würden wir es den Kindern nur noch schwerer machen, sich später im Leben zurechtzufinden. Statt blind mehr Geld auszugeben, sollten wir uns daher fragen, wie die bereits vorhandenen Mittel wirkungsvoll genutzt werden können. Viele Kommunen beklagen Bürokratiehürden und komplizierte Vergabeverfahren. Bevor wir neue Mittel bereitstellen, müssen wir dafür sorgen, dass die bestehenden effizient eingesetzt werden. Was wir brauchen, sind gezielte Maßnahmen und ein flexibles Finanzierungsmodell, ohne diese an starre Programme zu binden. Investitionen in die Bildung sind uns sehr wichtig. Doch dieser Antrag ist keine überzeugende Lösung, sondern ein unausgereifter Schnellschuss, der langfristig mehr Probleme schaffen als lösen würde. Wir sollten stattdessen eine durchdachte Reform des Kitasystems anstreben, die Flexibilität, Effizienz und finanzielle Verantwortung miteinander vereint. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Als Nächster spricht der Kollege Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Frau Präsidentin, Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast bin ich geneigt, zu meinem Vorredner zu sagen: "Si tacuisses, philosophus mansisses." Aber ich glaube, so viel Bedeutung muss man dieser Rede gar nicht beimessen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Michael Hofmann (CSU): Vor allem ist er kein Philosoph!) Ja, die frühkindliche Bildung ist wichtig. Deswegen haben die Regierungsfraktionen und die Staatsregierung in diesem Feld auch sehr viel getan. Der Kollege Knoll hat es ausgeführt. Ich brauche es nicht zu wiederholen. An dieser Stelle möchte ich aber gerade an die Adresse des künftigen Koalitionspartners der Union in Berlin schon sagen: Dieser Antrag ist vor dem Hintergrund dessen, was wir heute in der Aktuellen Stunde besprochen haben, steil. Wir haben uns in der Aktuellen Stunde darüber Gedanken gemacht, wie wir in einer mehr als herausfordernden Zeit mit begrenzten finanziellen Ressourcen das Maximale für unser Staatswesen, für Sicherheit und Verteidigung, für Infrastruktur etc. herausholen. Da gibt es unterschiedliche Meinungen. Das ist in einer Demokratie völlig in Ordnung. Die SPD packt jedoch unter den Begriff "Investition" alles, was den Sozialbereich betrifft. Wir haben ein anderes Verständnis von Investition. Ursprünglich wurde mal darüber diskutiert, Investitionen in die Infrastruktur als Ausnahme von der Schuldenbremse einzuordnen. Ehrlicherweise entspricht das nicht dem, was die SPD vorlegt. Wenn Sie von den Sozialdemokraten den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, also die Sozialpolitik, als Teil von Investitionen begreifen, dann haben wir überhaupt keinen limitierenden Faktor mehr. Dann können Sie so gut wie alles unter diese Klausel subsumieren. Die Politik, die wir betreiben – der eine mit der Akzentuierung, der andere mit jener Akzentuierung –, dient doch ganz überwiegend dem sozialen Zusammenhalt und dem Funktionieren der Gesellschaft. Worin liegt bei Ihnen dann noch die Unterscheidung zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben? So sehr ich Sympathie dafür habe, in den Bereich frühkindliche Bildung Geld zu geben, sollten wir diese Unterscheidung nicht einkassieren und die Grenzen verwischen. Natürlich steht es Ihnen frei, in den Haushaltsverhandlungen und Haushaltberatungen, die derzeit stattfinden, noch mehr Geld für den Sozialbereich zu fordern. Ich sage Ihnen: Die Situation, in der wir gerade stecken, ist auch die Folge davon, dass wir überproportional viel an Steuermehreinnahmen in den Bereich Umwelt und Soziales investiert haben. Wir haben nichts, aber auch gar nichts dafür getan, den Leistungsträgern, nämlich den Steuerzahlern, in Form von Steuerermäßigungen etwas zurückzugeben. Jetzt werden Sie sagen: Was hat die Steuerpolitik mit den Kitas zu tun? – Antwort: Sehr viel. Frau Kollegin Rauscher, eine langfristig ausgerichtete Sozialpolitik muss zur Kenntnis nehmen, dass wir nur dann Geld für soziale Leistungen haben, wenn die Steuereinnahmen stimmen. Warum haben wir momentan Probleme im Bund, in den Ländern und in den Kommunen? – Weil die Steuereinnahmen stagnieren. (Doris Rauscher (SPD): Ausrede!) – Das hat nichts mit Ausrede zu tun. Das war Ihre katastrophal geführte Bundesregierung, die Deutschland an den wirtschaftlichen Abgrund geführt hat. Wenn Sie Zahlen lesen können, schauen Sie einmal, wie sich die Steuereinnahmen insbesondere in der Zeit der Ampel entwickelt haben. So ehrlich sollten Sie sein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Eigentlich hatte ich gar nicht vor, Ihnen das vorzuhalten. Ich wollte nur Verständnis dafür wecken, dass die sozialen Ausgaben, die Ihnen sehr wichtig sind, davon abhängen, dass wir stabile, sprudelnde Steuereinnahmen haben. Das heißt, dass wir die Einnahmenseite in den Blick nehmen müssen. Frau Kollegin Rauscher, an dieser Stelle fehlt es leider. An dieser Stelle haben Sie kein Verständnis und keine Sensibilität, so wie Sie mir wahrscheinlich mangelnde Sensibilität im Sozialbereich vorwerfen werden. Ich sage es noch einmal: Stabile und gute Steuereinnahmen sind Bedingung dafür, dass man im Sozialbereich etwas tun kann. Weil wir nicht in eine wirtschaftliche und finanzielle Schieflage kommen wollen, lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Als Nächste spricht Frau Kollegin Julia Post für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, liebe Frau Staatsministerin! Ich muss noch ganz kurz etwas zum Kollegen von der AfD sagen. Mir ist ehrlich gesagt ziemlich schlecht geworden, als ich gehört habe, wie Ihr Bild von Kindern ist. Ich glaube, da hat jemand zu viel Johanna Haarer gelesen. Kinder brauchen Liebe, emotionale Sicherheit, Vertrauen und Zutrauen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Wir reden über die Einrichtung eines Sonderinvestitionsprogramms für den Ausbau qualitativ hochwertiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Chapeau im Hinblick auf den Titel und das Timing des Antrags, der ausgerechnet jetzt in dieser Woche im Plenum behandelt wird. In diesem Land gibt es eine interessante Prioritätensetzung. Wenn es um Beton geht, dann ist immer Geld da, aber wenn es um Kinder geht, wird geknausert. Es gibt Milliarden für Straßen, Milliarden für Prestigeobjekte, Milliarden für Subventionen und Klientelpolitik. Aber bei Kitas soll es dann bei 60 % Refinanzierung bleiben. Für den Ausbau ist auch kein Geld mehr da. Bis zum Jahr 2028 wollen Sie 180.000 neue Plätze schaffen. Aber womit denn? Wo ist Ihre Strategie, mit der Sie Ihr Ziel auch erreichen wollen? Wo bleiben die Maßnahmen und die konkreten Taten? Aktuell fehlen 70.000 Kitaplätze. Verlässliche Kitaplätze – wir haben es heute schon gehört – sind wichtig für unsere Chancengerechtigkeit, für das nächste Wirtschaftswunder, aber sie sind auch ein zentraler Faktor für Familienplanung und Kinderwunsch. Wir erleben derzeit einen massiven Rückgang der Geburtenrate. Wir alle wissen, wie es demografisch um unser Land bestellt ist. Wir müssen doch Paaren und Familien Sicherheit geben. Beruf und Familie müssen besser miteinander vereinbar werden. In Ihren Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene haben Sie auch plötzlich erkannt, dass man für viele Vorhaben, insbesondere wenn es um unsere Infrastruktur geht, Geld braucht. Die Union will plötzlich ein milliardenschweres Sondervermögen. Liebe Staatsregierung, wenn Sie schon dabei sind, Milliarden zu verteilen, dann doch bitte auch in die Zukunft unseres Landes und nicht nur in die Vergangenheit. Wie ich die Staatsregierung kenne, werden Sie schon ein bisschen für Bayern abzweigen können. Was bedeutet die aktuelle Kitafinanzierung? – Die Qualität leidet immer weiter. Träger haben keine Sicherheit. Erzieherinnen und Erzieher müssen unter noch schlechteren Bedingungen arbeiten. Chancengerechtigkeit bleibt eine bloße Wunschvorstellung. Was bedeutet eine gesicherte Finanzierung? – Wir bekommen bessere Betreuungsschlüssel. Sprachförderung findet nicht nur auf dem Papier statt. Jedes Kind in Bayern hat eine faire Chance auf gute frühkindliche Bildung, egal wo es lebt. Menschen, die gerne mit Kindern arbeiten, sollen auch wirklich Zeit und Kraft dafür haben. Das fordern die Kommunen. Das fordern die Träger. Das fordern alle Fachverbände. Das wünschen sich Familien in unserem Land. Sogar die Wirtschaft appelliert an Sie. Stattdessen gibt es in Bayern ein absurdes Finanzierungsmodell. Die Ausbauziele für Kitaplätze bleiben auch hinter den Bedarfen zurück. Jedes Jahr muss dieses Finanzierungsmodell neu verhandelt werden. Es ist undurchsichtig und niemand versteht, wie das funktioniert. Den Kitas fehlt die Planungssicherheit. Good News: Hier in Bayern brauchen wir für all das keine Grundgesetzänderung. Es reicht, den grünen Haushaltsanträgen zum Kita-Rettungsschirm oder auch zur Kommunalmilliarde zuzustimmen – und heute diesem Antrag von der SPD. Frauen sollen arbeiten, als hätten sie keine Kinder, und Kinder großziehen, als würden sie nicht arbeiten. Das ist in Bayern kein persönliches Unvermögen und erfordert einfach nur ein bisschen mehr Selbstoptimierung. Das ist politisch so gewollt. Damit muss endlich Schluss sein. (Beifall bei den GRÜNEN)

Abschließend spricht die Staatsministerin Ulrike Scharf.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg will ich es klar sagen: Dieser Antrag gibt noch mal die Gelegenheit, zu bilanzieren, was Bayern im Hinblick auf die Kinderbetreuungsplätze geschafft hat. Wir sind beim Ausbau wirklich gut vorangekommen. Wir haben unglaublich viel erreicht. Bayern hat in den letzten Jahren mehr getan als jedes andere Bundesland. Nachdem heute Abend mein Lieblingsverein spielt, lassen Sie es mich mal so formulieren: Bayern spielt bei der Kinderbetreuung in der Ersten Liga. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Zahlen sprechen für sich. Herr Kollege Knoll hat sie in seinen Ausführungen auch dargestellt. Seit 2008 haben wir kräftig investiert, nämlich 1,9 Milliarden Euro, davon 1,2 Milliarden Euro aus Landesmitteln. Damit sind fast 150.000 neue Plätze für Kinder unter sechs Jahren geschaffen worden. Noch einmal zum Fußball: Das sind ungefähr zwei voll besetzte große Stadien. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, 99 % unserer Kinder befinden sich im letzten Jahr in der Kita. Fast alle Kinder haben einen Platz in der Kita. Sehen wir uns die Ergebnisse der letzten Legislatur an: Wir hatten geplant, 42.000 neue Kitaplätze zu schaffen. Tatsächlich wurden 74.000 Plätze plus rund 9.000 Plätze in den Horten umgesetzt. Damit können wir uns sehr gut sehen lassen. Das ist ein Erfolg und vor allem ein starkes Signal. Wir in Bayern übernehmen die Verantwortung. Wir unterstützen vor allem unsere Kommunen. Damit werden wir nicht aufhören, sondern wir werden weitermachen. Unser Plan für diese Legislaturperiode lautet, noch einmal 50.000 Plätze im Kitabereich zu schaffen. Sehe ich mir unseren Koalitionsvertrag an, stelle ich fest, dass seit dem November 2023 bereits fast 14.000 neue Kitaplätze entstanden sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist kein Zufall, sondern das ist ein klarer Plan. Dahinter steckt eine Strategie. Man könnte sagen, dass wir in der Champions League der Kinderbetreuung spielen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die reguläre Förderung funktioniert. Im Bereich U6 ist die Förderung durch das Bayerische FAG weiterhin sichergestellt. Hier ist kein Durcheinander entstanden, und es hat auch keinen Fehlpass gegeben. Dort läuft alles nach Plan. Sehe ich mir den Kostenrichtwert und dessen Entwicklung an, kann ich nur feststellen: Dieser Kostenrichtwert ist zuletzt dreimal angehoben worden. Insgesamt wurde der Kostenrichtwert im FAG um rund 27 % angehoben. Im Jahr 2023 wurde er um fast 18 %, im Jahr 2024 noch einmal um rund 4,5 % und im Jahr 2025 noch einmal um 3,4 % angehoben. Das ist eine Anhebung von rund 27 % beim Kostenrichtwert im FAG. Damit werden die Kommunen beim Ausbau der Plätze für die Betreuung im Bereich U6 ganz klar unterstützt. Klar ist, dass wir jetzt den nächsten Schritt vor uns haben. Wir müssen jetzt die Zahl der Ganztagsplätze für unsere Grundschulkinder ausbauen, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Dafür haben wir ein ganz klares Programm. Liebe Frau Post, Sie behaupten, wir wären planlos und hätten kein Programm. Wir haben ein Programm. Wir stellen 6.000 Euro für jeden neuen Platz und zuzüglich eine Ausstattungspauschale von 1.500 Euro zur Verfügung. Dieses Geld ist abrufbar und steht den Kommunen zur Verfügung. Ich möchte noch einen Blick nach Berlin wagen. Wir sprechen heute über ein Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich bedeutet das nicht nur Investitionen in Schiene, Straße und Beton. Das bedeutet auch Investitionen in Bildung, Betreuung und Zukunft. Ich glaube, davon können wir ausgehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben eine klare Linie wie beim Fußball: Wir müssen die Chancen nutzen, die Tore machen und den Meistertitel holen, damit wir weiterhin in der Champions League der Kinderbetreuung bleiben können. Ich freue mich darauf. Wir sind dahinter und brauchen diesen Antrag auf ein Sonderinvestitionsprogramm nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Zur Erleichterung der Ausweisung von straffälligen Ausländern und Versagung der Anerkennung als Flüchtling (Drs. 19/4113) Ich eröffne die Aussprache. Wir haben eine Redezeit von 29 Minuten vereinbart. Als Erstem erteile ich Herrn Kollegen Christoph Maier für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! "Kriminelle Ausländer raus" – das forderte 1997 der damalige Kanzlerkandidat Gerhard Schröder und gewann bekanntlich die Wahl gegen Helmut Kohl. Mit markigen Sprüchen nach demselben Muster machen die Vertreter der Kartellparteien auch heute noch gerne Wahlkampf, so auch Friedrich Merz, der mit seinem Fünf-Punkte-Plan für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration vor der letzten Bundestagswahl um Wählerstimmen warb, um dann, nur wenige Stunden nach der Wahl, zu betonen, dass er nicht willens sei, die deutsche Staatsgrenze zu kontrollieren und die illegale Migration zu stoppen. Die Wahlkampflügen der Kartellparteien sind Legion. Doch im Gegensatz zu 1997 gibt es heute mit der Alternative für Deutschland eine Partei, die eine glaubwürdige Politik vertritt, die auch Taten folgen lässt. (Beifall bei der AfD) Immer mehr Landsleute kommen zu der felsenfesten Erkenntnis, dass nur die Alternative für Deutschland die Probleme in unserem Land offen anspricht und die richtigen Lösungen anbietet. Mit unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, den § 54 des Aufenthaltsgesetzes zu ändern. Zweck ist es, die Abschiebung von straffälligen Ausländern zu erleichtern und Straftätern die Anerkennung als Flüchtling zu versagen. Dazu müssen die Voraussetzungen für das sogenannte Ausweisungsinteresse neu formuliert werden. Ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse soll vorliegen, wenn Ausländer wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt werden. Ein besonders schweres Ausweisungsinteresse soll gegeben sein, wenn ein Ausländer, unabhängig vom Delikt und den Tatmodalitäten, rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mindestens 91 Tagessätzen verurteilt wurde. Diese drei alternativen Voraussetzungen, vorsätzliche Straftat oder Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 91 Tagessätzen, sind stringent, aber gerecht. Dabei soll die Ermessensentscheidung des Gerichts, die eine Art Gefahrenprognose darstellt, durch eine Regelentscheidung ersetzt werden; denn der Gesetzgeber muss endlich klar formulieren, dass die Abschiebung von Straftätern politischer Wille ist. Remigration ist machbar und das Gebot der Stunde. (Beifall bei der AfD) Wie dringend notwendig diese Gesetzesänderung ist, zeigen zwei Beispielfälle. In Oelde im schönen Münsterland sollte der Verurteilte IS-Terrorist Mukhammadsaid S. vor wenigen Tagen von der Polizei nach Verbüßung seiner mehrjährigen Haftstrafe in Abschiebehaft genommen werden. Er widersetzte sich der Festnahme, randalierte auf der Polizeiwache und hantierte dort mit einem Messer. Jeder Mensch, der halbwegs bei Verstand ist, kommt nach diesen Informationen ohne fachliche Vorbildung sofort zu der lebensnahen Betrachtung, dass dieser Mensch eine Gefährdung für die Allgemeinheit ist. Doch was macht das Oberverwaltungsgericht Münster? – Es entschied, dass er in Deutschland bleiben darf. Die Begründung: Ihm könnte in seiner Heimat Gefahr drohen. Ja, Sie haben richtig gehört. Dem Terroristen könnte in seiner Heimat Gefahr drohen. Daher befindet er sich nach wie vor in Deutschland und sogar wieder auf freiem Fuß. Ein ähnlich gelagerter Fall hat sich in Tirschenreuth in der Oberpfalz zugetragen. Dort lebte über zwei Jahre ein syrischer IS-Anhänger in einer Gemeinschaftsunterkunft und konnte nicht abgeschoben werden. Er wollte muslimische Fanatiker in Syrien zu Selbstmordanschlägen animieren und wurde dafür zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, die er auch verbüßt hatte. Seine geplante Abschiebung scheiterte dann, weil ihm in Syrien angeblich Gefahr für Leib und Leben drohte. Ja, die gesetzlichen Vorgaben machen es unseren Gerichten unnötig schwer, Terroristen und kriminelle Ausländer außer Landes zu schaffen. Doch die Bürgerinnen und Bürger trauen es Ihnen, den Kartellparteien, nicht mehr zu, die Sicherheit in unserem Land wiederherzustellen. Der Terror auf unseren Straßen und die Gefährdung für Leib und Leben werden billigend in Kauf genommen, um die lebensgefährlichen Anwandlungen des gutmenschlich verweichlichten Weltbürgertums nachzuahmen. Wenn die Alternative für Deutschland am Ruder ist, wird wieder der Satz gelten: Unsere Sicherheit zuerst! (Beifall bei der AfD) Dann wird es keine Terroristen mehr auf freiem Fuß geben, dann werden keine straffälligen Asylbewerber mehr auf unseren Straßen herumlungern. Wer unser Gastrecht missbraucht, der muss raus, und zwar schnell. Remigration ist machbar. Es ist höchste Zeit dafür. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege Maier, mir liegt die Meldung zu einer Zwischenfrage von Herrn Kollegen Schuberl vor.

Herr Maier, Sie versuchen, uns zu täuschen. Sie reden immer von den "straffälligen Asylbewerbern", Sie reden von den "Illegalen" oder Ähnlichem. Das ist nur ein winziger Bruchteil derjenigen, die hier sind. Sie wollen Millionen von Ausländern aus unserem Land vertreiben. Diese Menschen leben hier legal und sind gut integriert. Diese Millionen Menschen wollen Sie vertreiben. Sie verdecken dieses geplante Verbrechen immer damit, dass Sie von "Straffälligen" oder von den "Illegalen" reden.

Herr Kollege Maier.

Ich habe es Ihnen schon einmal erklärt, was wir unter Remigration verstehen. Eine Personengruppe, die davon betroffen ist, sind die Straffälligen. Die Straffälligen wollen wir konsequent abschieben. Das ist auch die Mehrheitsmeinung in diesem Hohen Haus. (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Und die Millionen?)

Als Nächster hat der Kollege Karl Straub für die CSU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wiederhole die Frage von Herrn Schuberl. Sie haben in Ihrem Parteiprogramm vorgesehen, in Greding besprochen, Millionen von Ausländern zu remigrieren. Sie sind bis heute die Antwort schuldig geblieben, wer gemeint ist. Sie täuschen mit diesen Anträgen vor, straffällige Asylbewerber ausweisen zu wollen. Ich glaube, jeder will Straftäter ausweisen. Sie täuschen darüber hinweg, was Sie tatsächlich vorhaben. Beantworten Sie endlich die Frage, wer diese Millionen von Menschen sind. (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) – Sie beantworten die Frage sowieso nicht, Herr Maier, weil Sie sie nicht beantworten wollen und der Bevölkerung etwas vormachen wollen. – Wir haben mit Sicherheit keine Millionen von straffälligen Asylbewerbern hier im Lande. Sagen Sie endlich, wen Sie abschieben wollen. Sagen Sie endlich einmal die Wahrheit. (Beifall bei der CSU und den GRÜNEN) Mich fröstelt es immer wieder, wenn ich Ihren puren Hass höre, auch als ich vorhin die Rede von Herrn Atzinger gehört habe, wie im Parlament über Kinder geredet wurde. Ich kriege da das pure Frösteln, und mir wird’s – – Nein, Angst vor Ihnen habe ich nicht; denn vor Ihnen braucht man keine Angst zu haben. Aber ich weiß nicht, was für ein Menschenbild Sie nach außen vertreten. Sie haben auch überhaupt nicht mitbekommen, dass wir eine neue Situation im Land haben. Auch für mich ist die Situation im Land neu. Für mich war es heute ganz neu, dass die SPD und die GRÜNEN im Parlament einen Konflikt miteinander hatten und aufeinander losgegangen sind. (Zuruf des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) Ich möchte tatsächlich wirklich Danke sagen, weil im Sondierungspapier zwischen der Union und der SPD sehr, sehr viele vernünftige Dinge stehen. Ich möchte es auch ganz kurz ausführen. Wir haben – das haben Sie wieder bestritten, Herr Maier – Zurückweisungen an den Grenzen in Absprache mit unseren europäischen Partnern beschlossen. Ich denke, das ist dringend notwendig. Ich möchte es auch begründen. Wir haben hier keinen inhumanen, sondern einen humanen Ansatz. Ich glaube, Deutschland muss wieder zum Durchatmen kommen. Das heißt, die Behörden, die Ehrenamtlichen, die Bevölkerung, alle müssen eine Zeit lang durchatmen. Ich glaube, mit diesen Zurückweisungen bekommt man endlich eine europäische Lösung und auch eine gleichmäßige Verteilung über ganz Europa. Das ist eine gute Situation, in die wir kommen. Für mich ist es ungewohnt, aber herzlichen Dank, liebe SPD, dass Sie mitgemacht haben. (Beifall bei der CSU) Wir bekommen wieder die Kontrolle über das Land und darüber, wer zu uns ins Land kommen darf. Ich möchte da eines ganz klar betonen, weil das nämlich eine Abgrenzung zur AfD ist. Ich glaube, gerade die Menschen mit Zuwanderungsgeschichte verlangen auch genau das von uns. Sie wurden nämlich durch die Vorkommnisse in letzter Zeit in Mithaftung genommen. Deswegen ist es höchste Zeit, dass wir diese Kontrolle wieder übernehmen. Ganz kurz zu Ihrem Antrag: Ihren wahren Grund habe ich ausgeführt. Natürlich ist es unser vorrangigstes Ziel, straffällige Asylbewerber in ihr Heimatland zurückzuführen. Bayern tut da seit einigen Jahren sehr viel. Wir haben das Landesamt für Asyl und Rückführungen gegründet. Wir haben eine eigene Taskforce. Ich würde mir wünschen und bin mir sicher, dass jetzt im Bund und in der neuen Bundesregierung koordinierende Verantwortung übernommen wird, um diese Aufgabe zu übernehmen, dass straffällige Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Dazu gehört viel, viel mehr. Da können Sie immer sehr viel versprechen, Kollegen von der AfD. Wir brauchen Rückführungsabkommen mit den Ländern. Aber ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Ich denke, wir machen das ganz richtig, und mich freut es, dass wir hier auf einem guten Weg sind; denn das macht die AfD überflüssig. Sie war immer überflüssig, aber sie wird noch viel überflüssiger werden, als sie es schon war. Ich glaube, die AfD wird damit wieder aus den Parlamenten verschwinden, und das ist auch gut so. (Beifall bei der CSU – Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Träum weiter!)

Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Martin Böhm das Wort.

Der Herr Böhm – ich freue mich!

Lieber Kollege Straub, Zurückweisung an der Grenze – das glauben Sie doch selber nicht. Ich sage Ihnen eines: Mit der CSU und der CDU wird es auch keine Kontrolle geben. Warum? – Weil Sie sich von der SPD quasi als Dackel an der Leine durch die politische Manege in Berlin führen lassen. (Michael Hofmann (CSU): Das sind ja Wahnsinnsargumente! Unglaublich!) Anders kann man das gar nicht beschreiben. Sie lassen sich durch die Manege führen, anstatt hinzugehen, aufrecht zu sein, (Michael Hofmann (CSU): Fakten, Fakten, Fakten!) einfach die Brandmauer einzureißen und zu vernünftiger Politik zurückzufinden. (Beifall bei der AfD)

Mein Kollege, Herr Hofmann, hat es gerade schon gesagt: Fakten, Fakten, Fakten! – Sie sollten sich einmal gelegentlich die Zahlen anschauen. Ich sage es jetzt so – liebe SPD, verzeihen Sie es mir –: Getrieben von der CDU/CSU im Bundestag hat Innenministerin Faeser Grenzkontrollen eingeführt. Die Zahlen sind massiv am Sinken. (Lachen bei der AfD) – Schauen Sie sich doch einfach einmal die Zahlen an, und reden Sie nicht ständig irgendeinen Blödsinn. Wir haben im Januar und Februar – in die Zahlen haben Sie noch nicht reingeschaut – wieder 50 % Rückgang. Wir werden die Grenzzurückweisungen ausweiten. (Zurufe der Abgeordneten Christoph Maier (AfD) und Martin Böhm (AfD)) Deswegen werden weniger Asylbewerber kommen. (Zuruf von der AfD: Lüge!) Es tut mir für Sie leid, weil Sie vollkommen überflüssig werden. Sie werden vollkommen überflüssig. Sie werden aus den Parlamenten verschwinden, und das ist tatsächlich gut so. Ich kann das fünfmal unterstreichen. Ein Wort noch: Sie reden von "uns". Wer ist denn für Sie überhaupt "uns"? – Ich kann sagen, wer für mich "uns" ist. Für mich sind das alle Menschen, Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD))

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht als Nächste die Kollegin Gülseren Demirel.

Verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben wieder einen Antrag der AfD, die bekanntermaßen sehr unsachlich ist. (Widerspruch bei der AfD) Sie haben in Ihrem Antrag wieder einmal Jugendstrafrecht und Erwachsenenstrafrecht durcheinandergeworfen. Sie reden auf der einen Seite von Geflüchteten, dann reden Sie von den Ausländern, und es ist gar nicht klar, wer eigentlich gemeint ist. Aber eines ist klar, denn das sagen Sie hier jedes Mal und immer wieder: Ihr Ziel ist, alle Menschen in diesem Land, die nicht Ihrem Weltbild und Ihrem Menschenbild entsprechen, die nicht so denken wie Sie und die die Welt nicht so sehen wie Sie, nicht zur Ruhe kommen zu lassen. Heute sind es die Ausländer, die Migrant:innen, und morgen wird es eine andere Gruppe sein; denn Sie brauchen immer eine Gruppe, (Zuruf von der AfD: Die GRÜNEN!) um Ihre Berechtigung, Ihre Legitimität zu bekommen. Kommen wir einmal zu Ihrem Antrag. Sie sagen hier immer wieder, Sie wollen die Remigration. Ihnen geht es nicht allein um die kriminellen Straftäter. Ich glaube, Sie werden hier unter den Demokratinnen und Demokraten niemanden finden, der sich schützend vor kriminelle Straftäter, Menschen, die aus islamistischen oder rechtsradikalen Gründen in Menschenmengen rasen, (Zuruf von der AfD: Linksradikalen!) stellt und sie verteidigt. Darüber brauchen wir nicht zu reden. Ihr Ziel ist eigentlich – das sagen Sie auch – Remigration. Ihr Ziel ist, diesen Begriff in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren, (Martin Böhm (AfD): Da ist er bereits!) damit es etwas Normales wird. Aber eigentlich heißt Ihre Remigration Deportation. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir müssen den Begriff der Remigration durch Deportation ersetzen. (Widerspruch bei der AfD) Die AfD versucht, Begriffe, die von ihr ganz anders definiert werden, zu normalisieren. Diesen Gefallen dürfen wir ihnen nicht tun. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) Das Zweite ist: Ich habe Sie im Ausschuss gefragt, ob ich als bayerische Landtagsabgeordnete auch zu Ihren Remigrationsplänen zähle. Mich hat es nicht überrascht – – (Elena Roon (AfD): Oh ja!) – Ja, endlich eine ehrliche Antwort! Ihr Fraktionskollege hat nämlich überhaupt keine Antwort gegeben, was für mich auch eine Antwort ist. – Also, seien Sie ehrlich. Kommen Sie nicht mit solchen vorgetäuschten Anträgen. Sie freuen sich bei jedem Attentat. Sie freuen sich bei jeder kriminellen Handlung. Kommen Sie her, seien Sie ehrlich, und sagen Sie: Wir wollen alle, die nicht so denken wie wir, deportieren – damit die Menschen draußen auch wissen, woran sie sind. (Beifall bei den GRÜNEN)

Frau Kollegin, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Vogler vor.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Wort. Ich denke mal, diese Wortwahl "Deportation" wird genauso Rüge finden wie die andere bei der letzten Plenarsitzung, weil das auch Nazi-Sprech ist. Das zum einen. Zum anderen sollten Sie, Frau Demirel, vielleicht auch mal eine Demokratielehrstunde besuchen, weil Ihnen das gut zu Gesicht stehen würde. Ich weiß nicht, wie oft die Kollegen Ihnen das noch erklären müssen: Wir wollen zwar die Remigration, aber nicht von gut integrierten Bürgern, (Toni Schuberl (GRÜNE): Von Millionen! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Da hat der Kollege damals etwas ganz anderes gesagt! – Weitere Zurufe) egal woher sie kommen. Wenn Sie gut integriert sind und sich als Deutsche verhalten, dann haben Sie gar nichts zu befürchten, so wie andere Millionen ja auch, (Gülseren Demirel (GRÜNE): Ich "danke" Ihnen! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) die wunderbar integriert sind, ob es der Juri, der Vitali oder der Hassan ist. Die haben alle nichts zu befürchten. Die wählen uns alle, weil sie nämlich genau wissen, wer für sie einsteht, (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie wollen Millionen vertreiben!) und weil sie nicht die Massen hier haben wollen. Wie der Kollege Maier auch gesagt hat: Wir wollen die, die ausreisepflichtig sind, oder die Kriminellen aus dem Land schicken, weil wir unsere Bürger schützen wollen im Gegensatz zu Ihnen, die jede Abschiebung verhindern wollen. Was sagen Sie denn dazu? (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Sie wollen Millionen vertreiben!)

Ich "danke" Ihnen schon mal recht herzlich, dass ich mich jetzt in Sicherheit wiegen kann, dass ich dieses Versprechen von Ihnen bekommen habe. Danke auch für Ihre Intervention. Aber seien wir mal ehrlich: Wir haben aktuell 240.000 Geflüchtete in diesem Land, in der ganzen Bundesrepublik Deutschland, die ausreisepflichtig sind. Das sind keine Millionen! Dann möchte ich wissen, wen Sie mit diesen Millionen meinen, die Sie deportieren wollen. Dann sagen Sie das auch! (Zurufe von der AfD) Denn die Fakten stimmen nicht mit dem überein, was Sie in Ihrem Wahlprogramm oder auf Parteitagen verabschieden. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Matthias Vogler (AfD))

Als Nächster spricht der Kollege, das Geburtstagskind, Vizepräsident Alexander Hold.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht mal ohne Schaum vor den Mund: Die Ausweisung und Abschiebung von Straftätern und Gefährdern muss im Grunde eine Selbstverständlichkeit sein. Sicherheit hat oberste Priorität. Jeder Staat dieser Welt muss ein allergrößtes Interesse daran haben, seine Rechtsstaatlichkeit, auch seine Souveränität letzten Endes dadurch zu bekräftigen, indem Personen, die sich gravierend nicht an die Regeln des Staates halten oder eben Gefährder für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sind, des Landes verwiesen werden. Es muss aus meiner Sicht auch klar sein, dass schwerkriminelle Schutzsuchende diesen Schutz verwirkt haben. Vor dem Hintergrund bin ich durchaus offen für gewisse Verschärfungen. Aus meiner Sicht ist es tatsächlich unerträglich, wenn zur Begründung angeführt werden kann – das ist nach unserer Gesetzeslage so –, dass eine Gefahr im Herkunftsland ein Grund dafür ist, dass man Gefährder, Schwerstkriminelle nicht dorthin zurückschicken kann. Das ist aus meiner Sicht tatsächlich unerträglich. Aber unter dem Strich haben wir letzten Endes weniger Defizite in der Rechtsetzung, in den rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern wir haben bisher tatsächlich Defizite im Vollzug des Ganzen. Eines ist auch klar: Der Antrag, den Sie da stellen, würde im Ernstfall zu großen Komplikationen führen, zum einen, wenn es letzten Endes darum geht, dass man den Schutzstatus aberkennen sollte. Das verstößt gegen internationales Recht. Der Bundesgesetzgeber hat noch in der zu Ende gehenden Periode das Gesetz verschärft und hat dabei die europarechtlich zulässigen Ausgestaltungsspielräume absolut ausgeschöpft. Da geht halt einfach nicht mehr. Das ist das eine. Das andere: Sie schlagen vor, dass im Grunde bei jeder Verurteilung zu einer Vorsatzstraftat, zu einer Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe ab 91 Tagessätzen ein besonderes Ausweisungsinteresse besteht. – Meinen Sie das wirklich ernst? Das würde den Begründungsaufwand im Ernstfall so erhöhen, dass es für die Behörden extrem schwierig wäre, überhaupt Entscheidungen zu treffen. Das ist viel zu undifferenziert. Ich nenne mal so ein Beispiel: Der typische allgegenwärtige IT-Ingenieur, der glücklich verheiratet ist, vier Kinder hat und Abteilungsleiter bei einem großen Konzern ist. Die Kinder stehen kurz vorm Abitur. Er ist Vorsitzender von einem Sportverein. Dummerweise kommt er auf der Heimfahrt von dem Sportverein, wo er der Vorsitzende ist, mit seinem Mofa in eine Verkehrskontrolle und hat 1,6 Promille. Sie wollen, dass der zwingend ausgewiesen wird? Ist das wirklich Ihr Ernst? Beim zweiten Mal hätten Sie ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach Ihrem Antrag. Ist das wirklich Ihr Ernst, dass so ein Mensch ausgewiesen werden muss, bei aller Integration, bei aller Leistung, die er für unseren Staat, für unsere Gesellschaft erbringt? – Ich glaube nicht, dass das Sinn und Zweck des Ganzen sein kann. Das ist der Grund dafür, dass dieser Antrag unter dem Strich überhaupt keinen Sinn macht. Wie gesagt, wir müssen sicherlich in ein paar Dingen nachbessern. Wir müssen vor allem im Vollzug nachbessern. Das sind unsere Erwartungen an die nächste Bundesregierung, dass tatsächlich endlich (Unruhe – Glocke der Präsidentin) wirksame Abkommen geschlossen und dann mit Leben erfüllt werden, die die Kooperationsbereitschaft von Herkunftsländern zum Inhalt haben und ähnliche Dinge, und dass die Abschiebungen dorthin, wo sie angebracht sind, tatsächlich durchgeführt werden. Aber wenn Sie wirklich meinen, es wäre vernünftig, jede vorsätzliche Straftat, jede Verurteilung aufgrund einer vorsätzlichen Straftat zum Maßstab für die Aberkennung von Rechten zu machen, dann sollten Sie das Ganze zu Ende denken. Wenn man das zu Ende denkt, dann würden wahrscheinlich Mitglieder Ihrer Partei in größerem Umfang nicht mehr in deutschen Parlamenten sitzen, weil sie nämlich genau diese Verurteilung vorzuweisen haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)

Nächster Redner ist der Kollege Arif Taşdelen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es wurde heute zum Antrag eigentlich schon alles gesagt. Auch im zuständigen Ausschuss wurde dieser Antrag behandelt. Herr Maier von der AfD, Sie als Rechtsanwalt stellen sich da hin und begründen einen Antrag, der juristisch nicht korrekt ist, der nicht passt. Als Rechtsanwalt! Im Jugendstrafrecht gibt es keine Geldstrafe mit Tagessätzen. Es gibt Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und Jugendstrafe, aber keine Geldstrafe mit Tagessätzen. Da würde ich von einem Rechtsanwalt, wenn er hier einen Antrag begründet, mehr Rechtswissen erwarten. Ihr Antrag ist also nicht nur inhaltlich, sondern auch handwerklich sehr schlecht. Deswegen lehnen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diesen Antrag aus voller Überzeugung ab. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass die Aussprache geschlossen ist. Ich darf, bevor wir zur Abstimmung kommen, einen Vorbehalt formulieren hinsichtlich der einen oder anderen Äußerung bei diesem Tagesordnungspunkt, die wir im Protokoll noch mal nachvollziehen werden. Ich war selber jetzt nicht Sitzungsleiter, aber diesen generellen Vorbehalt hinsichtlich etwaiger Ordnungsmaßnahmen möchte ich formulieren und jetzt zur Abstimmung kommen. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Bayerische Automobilindustrie und Biospritbranche retten: Ausnahme für Biokraftstoffe aus dem EU-Verbrennerverbot (Drs. 19/4020) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist Herr Kollege Köhler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! "Bayerische Automobilindustrie und Biospritbranche retten: Ausnahme für Biokraftstoffe aus dem EU-Verbrennerverbot". – Das ist der Titel unseres Antrags. Mit ihm wollen wir erreichen, dass sich die Staatsregierung auf EU-Ebene für garantierte Ausnahmen für Verbrennerfahrzeuge, die mit Biokraftstoffen betrieben werden, einsetzt. Diese Verbrenner sollen von den CO -Flottengrenzwerten der EU für neu zugelassene Pkw ausgenommen werden. Außerdem fordern wir von der Staatsregierung, dass sie sich künftig auf allen Ebenen dafür einsetzt, dass die CO -Intensität von Antriebssträngen in allen Bereichen über den gesamten Lebenszyklus berechnet wird. Abgesehen davon fordern wir eine grundsätzliche Senkung der Energiesteuer und des Umsatzsteuersatzes auf alle Biokraftstoffe auf das rechtlich mögliche Minimum. Das sind unsere Forderungen, und die sind notwendiger denn je; denn die CSU hat sich in Berlin von den Roten einmal wieder über den Tisch ziehen lassen. Wenn die CSU und der Ministerpräsident den Schwanz schon bei den Sondierungsgesprächen einziehen, dann will ich mir gar nicht ausmalen, wer am Ende der eigentliche Kapitän auf dem Narrenschiff Bundesregierung wird. Die Union, geübt im Wählerbelügen, bekennt sich in ihrem Sondierungspapier zwar zum Automobilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen; aber die SPD hat es geschafft, ein Bekenntnis zum Verbrennungsmotor aus dem Papier zu verhandeln. Wenn Sie den Automobilstandort stärken wollen, dann gibt es zwei Optionen: Entweder man schafft das EU-weite Verbrennerverbot wieder ab, oder man schafft Ausnahmen für Biokraftstoffe, um die Schäden für die bayerische Automobilwirtschaft zu minimieren. Die Europäische Union diktiert uns ein schrittweises Verbot von Verbrennungsmotoren bis zum Jahr 2035, und die entsprechende Verordnung sieht keine Ausnahmen für Biokraftstoffe vor. Das hat die Staatsregierung in einer Antwort auf unsere Anfrage zugegeben. Obwohl die Automobilbranche unter den Flottengrenzwerten leidet, wie es jüngst den Medien zu entnehmen war, weigert sie sich, die Hersteller und die Wirtschaft insgesamt zu entlasten, indem man zum Beispiel Ausnahmetatbestände für Verbrenner und damit für Ideen formuliert, die bereits existieren und funktionieren. Ihre Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Vorschlag aus Italien, Ausnahmen für Biokraftstoffe zu schaffen, abgelehnt. Auch Ihre Idee, die Automobilindustrie mit E-Fuels, also synthetischen, klimaneutralen Treibstoffen zu retten, wird, ehrlich gesagt, ein Rohrkrepierer. Für die Produktion braucht man erst einmal billige Energie. Damit sieht es zappenduster aus, und nach Auskunft der Staatsregierung werden in Bayern überhaupt keine E-Fuels im industriellen Maßstab produziert. E-Fuels spielen aktuell im bayerischen Straßenverkehr keine Rolle. Es gibt keine strategischen Pläne der Staatsregierung, bis zum Jahr 2035 eine stabile und erschwingliche Versorgung des bayerischen Verkehrssektors mit E-Fuels aufzubauen. Die offizielle Strategie der Staatsregierung setzt auf die Elektrifizierung des Straßenverkehrs. Das geht aus einer Antwort der Bayerischen Staatsregierung hervor. Das heißt, das Verbrennerverbot wird durch die Hintertür kommen, es sei denn, Sie bewegen sich einmal und schaffen endlich Ausnahmetatbestände. (Beifall bei der AfD) Es ist nun einmal so: Umweltfreundliche Biokraftstoffe spielen bereits eine wichtige Rolle im bayerischen Straßenverkehr, und sie funktionieren. Es besteht eine Infrastruktur, und die Biokraftstoffe bieten aus Sicht des Verbrauchers und auch aus industriell-landwirtschaftlicher, ökologischer und strategischer Sicht Vorteile. Dabei sei die Unabhängigkeit erwähnt, die durch die Förderung von Biokraftstoffen geschaffen wird. Stimmen Sie unserem Antrag nicht unseretwegen zu, sondern wegen der Menschen, die sich mit ihrer Arbeit jeden Tag das Essen auf den Tisch bringen. In Deutschland sind das rund 22.000 Erwerbstätige, die in der Biokraftstoffherstellung tätig sind. Das entspricht einer jährlichen Brutto-Wertschöpfung von 6,6 Milliarden Euro. In Bayern verdienen etwa 25.000 Menschen ihre Brötchen im Bereich der Bioenergie. Laut Ifo-Institut hängen fast 180.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt an der Fertigung des konventionellen Antriebsstrangs. Ausnahmeregelungen für Biokraftstoffe könnten die Fertigung des konventionellen Antriebsstrangs und die damit verbundenen Arbeitsplätze des Automobilstandorts Deutschland retten. Nicht Schuldenberge sind die Zukunft für unsere Automobilindustrie; sondern Steuersenkungen und Ausnahmetatbestände für unsere Wirtschaft sind das Gebot der Stunde. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner für die CSU-Fraktion ist Herr Kollege Dr. Stefan Ebner.

Geschätzter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Rängen! Wir diskutieren heute den Antrag der AfD, "Bayerische Automobilindustrie und Biospritbranche retten: Ausnahme für Biokraftstoffe aus dem EU-Verbrennerverbot". Meine Damen, meine Herren, der Erfolg Deutschlands und der Erfolg Bayerns ist untrennbar mit der Automobilindustrie verbunden. Wir haben einen großen Teil unseres Wohlstandes dieser Automobilindustrie zu verdanken. Meine Damen und Herren, das soll auch so bleiben. Die Automobilindustrie ist dennoch in der Krise, die Automobilindustrie schrumpft. Sie schrumpft in Europa, in Deutschland, aber auch in Bayern. Noch nie in der Geschichte gab es so viel Druck auf diese Industrie. Noch nie gab es einen so tief greifenden Wandel, bedingt durch viele Faktoren: Standortfaktoren, zu hohe Energiekosten und vor allem die Bürokratie, das teure Nebeneinander von Verbrennern und Elektroautos, der Protektionismus, vor allem das Thema Zölle, die Kaufzurückhaltung, die wir überall durch die schwierige Wirtschaftslage sehen, der Einbruch bei den Absatzzahlen von E-Autos in Deutschland, im Jahr 2024 in Höhe von minus 27 %, der Übergang zu einer vollständigen Digitalisierung des Autos. Früher gab es Autos mit Technik, heute gibt es Computer mit Reifen. Natürlich gibt es den Wandel durch klimafreundliche Antriebe. Aber ein ganz wesentlicher Grund für diese schwierige Situation der Automobilindustrie in Europa, in Deutschland und in Bayern ist, dass wir erkennen müssen, dass China auf dem Automarkt mittlerweile die Nummer eins ist. Kein anderes Land exportiert und produziert so viele Autos. China ist zum Technologieführer bei E-Autos geworden, und keine andere Nation pumpt so viel Geld in die eigene Industrie. Das führt zu heftigen Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen und auf dem deutschen Markt. Unser bisheriges deutsches und europäisches Geschäftsmodell für die Autoindustrie funktioniert so nicht mehr; denn ein wesentlicher Teil davon war China, nämlich als unendlich großer Absatzmarkt für deutsche Autos. Das ist vorbei. China hat im Jahr 2024 mehr als 10 Millionen Elektro- und Hybridautos gebaut. Die Chinesen setzen auf Eigenmarken zu günstigen Preisen, die Marktanteile europäischer Autohersteller schrumpfen. Die Chinesen kaufen sehr gerne die eigenen chinesischen Autos. Sie lieben die Elektromodelle, die anderen Modellen technisch in nichts nachstehen. Der Exportüberschuss, den wir immer hatten – wir haben immer mehr Autos nach China exportiert als importiert –, ist voraussichtlich dieses Jahr zum ersten Mal beendet. Es werden mehr Autos nach Europa kommen und verkauft als in die andere Richtung. Das ist die neue Realität, und die Käufer ziehen auch mit: Drei Viertel der 30- bis 39-Jährigen können sich vorstellen, ein chinesisches Auto zu kaufen. Die Skepsis ist vorbei, und das sieht man auch an den Zahlen: In der deutschen Automobilindustrie gab es im letzten Jahr 19.000 Stellen weniger. Meine Damen, meine Herren, es steht völlig außer Frage: Die Automobilindustrie ist die Kernindustrie für Bayern. Bayern und seine Automobilindustrie, das gehört zusammen, das ist untrennbar. Es ist mehr als nur Wirtschaft, es ist eine tiefe Zusammengehörigkeit. Ich sage zu Bayern und seiner Autoindustrie: Das ist Liebe. Es gehört daher zu den obersten Pflichten eines jeden bayerischen Politikers, sich um die bayerische Autoindustrie zu kümmern. 1.100 Unternehmen in Bayern sind Teil der Automobilindustrie, fast eine halbe Million der Menschen in Bayern verdienen ihr Geld in dieser Industrie. Der vorliegende Antrag suggeriert, dass wir jetzt aufwachen müssten, um etwas zu tun. Das ist grundlegend falsch. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. Erstens. Bayern vertritt seit jeher den Ansatz der Technologieoffenheit. Deswegen ist auch zu erwarten, dass in Zukunft mehrere Antriebsformen parallel nebeneinander existieren. Dieser Fokus auf die Technologieoffenheit fehlt in diesem Antrag. Zweitens. Sie sprechen die CO -Flottenregulierung an. Hier passiert ja gerade sehr viel. Die EU wird den Unternehmen mehr Zeit geben, um die CO -Flottengrenzwerte einzuhalten. Mehr Flexibilität war ja auch immer das Drängen Bayerns. Jetzt haben wir eine mehrjährige Betrachtung erreicht, sodass nicht nur das Jahr 2025 gesehen wird, sondern auch die Jahre 2026 und 2027 herangezogen werden, wenn Autobauer die Grenzwerte aktuell nicht ganz erfüllen. Hier müssen sie dann umso besser sein. Genau das wird kommen, und das war auch die Position Bayerns. Drittens. Sie sprechen das Thema "Well-to-Wheel", die Lebenszyklusanalyse an. Auch diese Forderung verfolgt der Freistaat längst. Das Thema ist auch in Europa auf dem Tisch. Hier gibt es die klare Forderung, dass bis Ende dieses Jahres eine umfassende Lebenszyklusanalyse-Methode entwickelt sein muss. Damit sollen die Umweltauswirkungen von Fahrzeugen von der Produktion bis zur Entsorgung bewertet werden. Das muss dann auch in die EU-Gesetzgebung eingeführt werden. Das liegt also bereits auf dem Tisch in Brüssel. Viertens. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht ganz zielführend. Wir haben bisher noch keine Zulassung von reinem Biokraftstoff. Autos, die vom Verbrennerverbot ausgenommen werden sollten, müssten jedoch zu 100 % mit Biokraftstoff fahren. Wir haben aktuell nur begrenzte Mengen an Biokraftstoff. Fünftens. Über das Thema Transformationsfonds haben wir vor Kurzem hier im Plenum gesprochen. 350 Millionen Euro werden der bayerischen Industrie zur Verfügung gestellt, damit bayerische Unternehmen bei der Transformation durch Investition in Forschung und in innovative Technologien, bei der Umstellung von Produktionsprozessen und beim Aufbau alternativer Geschäftsmodelle unterstützt werden können. Von diesen 350 Millionen Euro sollen mindestens 100 Millionen Euro in die bayerische Automobilindustrie investiert werden. Auch hier passiert also viel. Sechstens. Bayern unternimmt sehr viel zur Förderung der E-Mobilität. Es ist offensichtlich, dass die gesteckten Ziele des Bundes, nämlich 15 Millionen E-Autos und eine Million Ladepunkte bis 2030 zu haben, nicht erreicht werden können. Hier muss vom Bund zweifelsohne mehr geliefert werden, zum Beispiel durch die Wiedereinführung einer Förderung zum Kauf von E-Autos, was aktuell auch diskutiert wird. Lassen Sie mich abschließend noch Folgendes sagen: Dieser Antrag enthält zweifelsohne diskussionswürdige Punkte, aber lässt den Fokus auf Technologieoffenheit vermissen. In Teilen ist er auch – ich habe es gerade erwähnt – überholt. Ich habe auch betont, Bayern tut sehr viel in dem Bereich, den Sie angesprochen haben. Kaum eine andere Industrie, meine Damen und Herren, ist so abhängig vom Freihandel und von offenen Märkten wie die Automobilindustrie. Kaum eine andere Industrie profitiert so stark von einem einheitlichen Währungsraum und einem geeinten Europa. Sehr geehrte Antragsteller, wenn Sie wirklich etwas für die bayerische Automobilindustrie tun wollen, verabschieden Sie sich von Forderungen wie der nach dem Austritt aus dem Euro-Raum oder aus der EU; (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) denn es hilft den Fischen nicht, sie zu füttern, wenn man gleichzeitig den Teich trockenlegen will. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Barbara Fuchs für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, über den wir jetzt sprechen, trägt den Titel "Bayerische Automobilindustrie und Biospritbranche retten: Ausnahme für Biokraftstoffe aus dem EU-Verbrennerverbot". Schon die Überschrift ist eigentlich lächerlich. Wir haben das Thema im Ausschuss ausgiebig diskutiert. Wäre es so einfach, die Automobilindustrie zu retten, wären – glauben Sie mir – andere auch schon auf die Idee gekommen, bestimmte Themen weiter nach vorne zu bringen. Der zweite Fehler ist, zum wiederholten Mal von einem Verbot für Verbrennermotoren zu sprechen. Auch das stimmt nicht. Den Populisten sind Fakten egal. Es geht immer nur darum, die Menschen zu verunsichern. Die Fakes bleiben oft unwidersprochen. Ich erkläre es also noch einmal: Wir haben kein Verbrennerverbot, aber ab 2035 müssen Neuwagen Antriebe haben, die kein CO mehr ausstoßen, also klimaneutral sind. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD) – Lachen bei der AfD) Über die Flottengrenzwerte sprechen wir im nächsten wunderbaren Antrag noch einmal, das lasse ich jetzt weg. Biokraftstoffe zu fordern, wäre aus vielerlei Hinsicht ziemlich unsinnig. Der Anbau dieser Energiepflanzen würde viel mehr Flächen beanspruchen und dann auch im Wettbewerb mit Ernährungsthemen stehen. Der AfD sind das Klima und die Erderwärmung egal, aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir damit auch Ökosysteme zerstören würden. Die einseitige Förderung von Biokraftstoffen ist auch deswegen falsch, weil man damit wieder die Investitionen in Alternativen wie Elektromobilität und Wasserstoff schwächt oder stört. Es verzerrt den Wettbewerb, und wir wollen ja technologieoffen versuchen, zu klimaneutralen Antrieben zu gelangen. Das ist auch unser Ziel. Das muss klar sein. In diesem Bereich gibt es viel zu tun. Ich habe großes Vertrauen in unsere Ingenieurskunst. Unsere Maschinenbauer sind in der Lage, hier noch sehr viel zu entwickeln. Auch muss man – das hat Herr Kollege Ebner richtig ausgeführt – sehen, auf welchem Markt wir uns bewegen. Die Elektromobilität ist Realität. Sie wird die Mobilität der Zukunft, zumindest im Bereich der Pkw, sein. Also müssen wir unsere Fahrzeugindustrie stärken, damit sie den Weg dahin schafft, und nicht noch einmal stören und irritieren. Wir brauchen Stabilität und müssen klare Signale geben. Wir als Bayerischer Landtag und Sie als Staatsregierung sind dazu aufgefordert, dies zu unterstützen. Dabei sprechen wir von Ladeinfrastruktur, Senkung der Energiekosten und Ähnlichem. Wir wollen nicht nach hinten gehen, sondern nach vorne kommen. Für unsere Automobilindustrie ist es eklatant wichtig, dass wir uns weiterentwickeln. Wir können weder vor dem Wettbewerb noch vor den Klima- und Umweltthemen die Augen verschließen. Deswegen müssen wir gemeinsam Entscheidungen treffen. Der Antrag wurde schon einmal im Ausschuss mit einer klaren Absage beschieden. Wir wiederholen dies hier. Natürlich stimmen wir nicht zu. (Beifall bei den GRÜNEN)

Frau Kollegin, wir haben eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Florian Köhler.

Wenn es sein muss. (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ha, ha, ha!)

Das muss sein, Frau Fuchs. Keine Sorge, das parlamentarische Recht lasse ich mir nicht nehmen.

Ja, ich weiß. Vergessen Sie das nur niemals.

Frau Fuchs, Sie haben gerade davon schwadroniert, dass die Elektromobilität die Zukunft sein soll. Unter grüner Regierungsbeteiligung wurden die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet. Man ist final aus der Kohle ausgestiegen. Es ist eine eklatante Versorgungslücke entstanden, (Toni Schuberl (GRÜNE): Nein! Das ist gelogen!) aber auch Elektromobile müssen irgendwie aufgeladen werden. Wenn wir schon jetzt Versorgungslücken und keine grundlastfähigen Kraftwerke am Netz haben, stellt sich die Frage, wie man zukünftig ganz Deutschland mit Strom für Elektromobilität versorgen will. Das ist doch ein Märchen, das Sie hier erzählen.

Ich merke, Sie sitzen zwar jede Woche im Ausschuss, aber hören nicht zu oder verstehen es nicht oder wollen es nicht verstehen, oder es ist zu schwierig. Das kann natürlich auch sein. Das halte ich auch für möglich. (Zuruf von der AfD: Unverschämt!) Wir erläutern immer wieder genau, wie wir den Ausbau der Energien vorantreiben. Hier ist auch schon sehr viel passiert. Das ist nicht unser größtes Problem. Alle Möglichkeiten dafür sind vorhanden. Natürlich ist die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, diese Wege zu beschreiten. Gut, sie geht langsam und macht ein paar Umwege, aber im Endeffekt sind wir auf dem richtigen Weg. Die Kernkraftwerke noch einmal in Betrieb zu nehmen, ist eine unmögliche Forderung. Das haben wir im Ausschuss schon ausgiebig diskutiert. (Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion der FREIEN WÄHLER ist Herr Kollege Markus Saller.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag wurde ja bereits im Ausschuss behandelt. Dort ist er abgelehnt worden. Sie suggerieren mit dem Antrag, dass die Bayerische Staatsregierung nichts tun würde. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das haben wir am letzten Freitag festgestellt: Die EU hat einen Aktionsplan vorgelegt, wo Zeiten verschoben werden, wo neue Diskussionen stattfinden werden. Die Tür ist aus meiner Sicht wieder offen, und das ist eben genau der Druck gewesen, der letztendlich von der Automobilbranche, aber auch von der Bayerischen Staatsregierung ausgegangen ist. Es ist bekannt, dass die Bayerische Staatsregierung einen technologieoffenen Ansatz verfolgt. Das wird sie auch weiterhin tun. Natürlich sind auch Biokraftstoffe, E-Fuels nach wie vor interessante Techniken für uns, die weiterverfolgt werden. Wir werden sehen, was sich am Markt durchsetzt und was nicht. Letztendlich ist genau das, was passiert ist, ein Zeichen dafür, dass die Staatsregierung gehandelt hat. Von daher hat sich Ihr Antrag meines Erachtens am heutigen Tag eigentlich schon erledigt. Ich gehe noch ganz kurz auf die Lebenszyklusberechnung ein. Dieser Well-to-Wheel-Ansatz mag ein Ansatz sein. Ob es letztendlich der wirklich richtige ist, ist zweifelhaft; denn "Well" heißt im Prinzip auch, dass man sich fragt, wie denn der Antriebsstoff – egal, ob das jetzt Strom oder ein Kraftstoff ist – eigentlich erzeugt wird und mit welchen Kosten. Letztendlich würde Well-to-Wheel bedeuten, dass man ein Fahrzeug während des ganzen Lebenszyklus immer mit der gleichen Quelle betankt. Das ist, glaube ich, nicht gewährleistet. Wir sind da aber insoweit bei Ihnen, als wir schon der Meinung sind, dass schon ein verbindliches Kriterium entwickelt werden muss; aber das liegt, wie gesagt, auch auf dem Tisch. Im Übrigen möchte ich mich dem Kollegen Dr. Ebner anschließen. Der hat Ihnen vorher sechs Punkte diktiert, die gerade in der Diskussion und im Entstehen begriffen sind. Ich glaube, es macht wenig Sinn, die hier jetzt noch einmal zu wiederholen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Florian von Brunn.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kaiser Wilhelm II. wird das Zitat zugeschrieben: "Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung." Genau so setzt die AfD weiterhin auf den Verbrennungsmotor. (Widerspruch des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Ich glaube, auch die AfD wird irgendwann eine vorübergehende Erscheinung sein. Zumindest hoffe ich das. Was sind die Argumente gegen Biokraftstoffe? – Das eine ist, dass Biokraftstoffe auch Schadstoffe produzieren, wenn auch vielleicht weniger als Kraftstoffe aus fossilen Energieträgern. Zum Zweiten wollen wir aus Klimaschutzgründen wirklich Klimaneutralität erreichen. Wir haben eine Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder, und deswegen müssen wir klimaneutral sein. Das geht mit E-Mobilität am besten, weil wir aus Sonne und Wind, aus erneuerbaren Energien klimaneutral Energie herstellen können. Das ist der Punkt. Ich finde es spannend, dass sich die AfD zum Thema Automobilindustrie überhaupt äußert; denn Sie wollen viele der Menschen mit Migrationshintergrund remigrieren. Sie wollen sie in ihre Herkunftsländer deportieren. Gehen Sie doch einmal zu BMW, gehen Sie einmal zu Audi, und schauen Sie sich an, wie viele griechisch-, türkisch- und italienischstämmige Menschen da arbeiten. (Widerspruch des Abgeordneten Florian Köhler (AfD) – Unruhe) Die vertreten Sie nicht, gegen die ziehen Sie zu Felde, und ohne die würde unsere Automobilindustrie in Bayern gar nicht funktionieren. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Martin Böhm, Richard Graupner u. a. und Fraktion (AfD) Raus aus dem Verbrenner-Aus - Aufschub und Aufhebung der Strafzahlungen für die Nichteinhaltung der CO2-Flottengrenzwerte (Drs. 19/4316) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Kollege Oskar Lipp für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Bayern steht an einem Wendepunkt. Die wirtschaftliche Substanz unseres Freistaates wird durch ideologisch getriebene Fehlentscheidungen zerstört. CSU und FREIE WÄHLER haben unsere Industrie und unseren Mittelstand mit ihrer opportunistischen Politik in eine Sackgasse manövriert. Die Folgen: Arbeitsplatzabbau, Werkschließungen und Abwanderung. Doch die negativen Folgen des Verbrennerverbots sind eben kein Zukunftsszenario, sie sind leider bereits Realität. (Beifall bei der AfD) Die EU und ihre Komplizen in Berlin und München haben ein CO -Strafsystem installiert, das bereits ab 2025 milliardenschwere Zahlungen für deutsche Autobauer vorsieht. BMW, Audi und Co. werden mit horrenden Summen bestraft, weil sie Fahrzeuge herstellen, die von den Bürgern gewollt und auch gekauft werden. Für jedes überschrittene Gramm CO über den erlaubten Durchschnitt von circa 94 Gramm pro Kilometer hinaus müssen 95 Euro pro verkauftem Fahrzeug an die EU gezahlt werden. Das bedeutet Arbeitsplatzvernichtung auch in Bayern. Allein bei Audi in Ingolstadt, in meiner Heimatregion, werden 9.000 Stellen gestrichen. Ein wirtschaftlicher Kahlschlag droht, weil die Regierung ideologisch verblendet ist und auf EU-Ebene weiterhin an ihrem gescheiterten Green Deal festhält. Was macht Markus Söder? – Plötzlich entdeckt er seine Liebe zum Verbrennungsmotor wieder. Dieselbe CSU, die unter Ursula von der Leyen das EU-Verbrennerverbot mitgetragen hat, gibt sich nun als Retter der Automobilindustrie. Das ist ein reines Hütchenspiel, meine Damen und Herren. Denn während man die Strafzahlungen jetzt erst ab 2027 verhängen will, bleibt der ruinöse CO -Fahrplan weiterhin bestehen. Aufgeschoben ist eben nicht aufgehoben. (Beifall bei der AfD) Die Wahrheit ist: Die Ampelkoalition und die Union betreiben politische Selbstzerstörung, und Bayern zahlt am Schluss die Rechnung. Doch es kommt noch schlimmer: Während man der deutschen Industrie CO -Strafzahlungen aufbrummt, werden militärische Emissionen von den Klimazielen ausgenommen. Ein Vergleich macht es deutlich: Ein Audi A4 2,0 TDI produziert circa 13 Kilogramm CO auf 100 Kilometer. Ein Leopard-2-Panzer dagegen im schweren Gelände produziert 1.400 Kilogramm CO auf derselben Strecke. Das ist das Einhundertfache, meine Damen und Herren. Trotzdem soll die deutsche Autoindustrie für minimalste Abweichungen Milliarden zahlen, während die Bundesregierung 500 Milliarden Euro in neue Waffen investiert. Das zeigt: Hier geht es eben nicht um den Klimaschutz, sondern um Kontrolle und wirtschaftliche Zerstörung. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sind die einzige Partei, die für eine echte wirtschaftliche Kehrtwende steht, nämlich erstens für die sofortige Abschaffung des Verbrennerverbots und der CO -Bepreisung, zweitens für echte Technologiefreiheit statt planwirtschaftlicher E-Mobilität, drittens für die Wiederinbetriebnahme unserer Kernkraftwerke für bezahlbare und verlässliche Energie, viertens für die Rückkehr zu einer Politik, die sich am Wohlstand unseres Volkes orientiert und nicht an ideologischen Luftschlössern. Und vor allem: Kein Umbau unserer Wirtschaft zur Kriegswirtschaft. Denn, meine Damen und Herren, Bayern braucht keine grüne Planwirtschaft. Bayern braucht wirtschaftlichen Erfolg, Innovation und Arbeitsplätze. Wir haben die Wahl: Weiter in die Deindustrialisierung oder in eine Zukunft mit Wohlstand und echter wirtschaftlicher Freiheit? Die AfD steht bereit, Bayern auf diesen Weg zurückzuführen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Kerstin Schreyer für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es beim Tagesordnungspunkt vorher auch schon besprochen: Bayern ist das Autoland. Wenn bei uns die Autoindustrie nicht funktioniert, dann geht es auch Bayern schlecht. Egal, ob Audi, BMW oder MAN – die Branche hat circa 1.100 Unternehmen. Es kommen rund 7.000 Kfz-Betriebe dazu. 450.000 Bayerinnen und Bayern arbeiten also in der Fahrzeug- und Zulieferindustrie. Man kann in dem Fall sagen: Die Automobilindustrie ist die bayerische Leitökonomie. Deswegen ist es wichtig, dass wir sie hochziehen. Außerdem ist in diesem Zusammenhang wichtig: Wir befinden uns in einem Transformationsprozess. Transformation ist an sich nichts Schlechtes, sondern etwas ganz Normales. Wir müssen überlegen, wie wir den Unternehmen in ihren Chancenfeldern helfen, dass sie ihre Chancen optimal nutzen können. Dieser Dringlichkeitsantrag berührt auch das Thema Klimaschutz. Deswegen möchte ich an dieser Stelle verdeutlichen: Das Ziel muss sein, bis zum Jahr 2045 die Klimaneutralität hinzubekommen. Man muss dies aber ohne Schaum vor dem Mund und ohne Dogmatismus tun, sondern immer in der Abwägung dessen, was realistisch machbar ist. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Toni Schuberl (GRÜNE): Bis 2040 in Bayern! – Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Die AfD leugnet den Klimawandel. Es ist immer wieder erschreckend: Man muss die Klimawissenschaftler nur anhören. Dann weiß man auch, was Sache ist. Man kann aber auch mit offenen Augen durch die Welt gehen. Wenn man die Flutkatastrophen bei uns in Bayern allein im Mai 2024 oder die Zerstörung der Bobbahn in Berchtesgaden im Jahr 2021 sieht oder die Trockenperioden in Franken mitbekommt, dann weiß man, dass wir auch in Bayern einen Klimawandel haben und wir etwas tun müssen. Angesichts all dessen den Klimawandel weiterhin gänzlich zu leugnen, ist nicht nur schändlich, sondern auch ein Vergehen an der nächsten Generation. Wir müssen diese Fragen angehen. Ich glaube, dass wir gut beraten sind, dies so zu tun, wie wir es in Bayern tun. (Beifall bei der CSU) Es ist aber das Problem mit der AfD: Egal, welche sinnvollen Lösungen vorgebracht werden, die AfD ist immer nur dagegen. (Zuruf des Abgeordneten Oskar Lipp (AfD)) Es ist spannend, warum heute wieder dieser Dringlichkeitsantrag kommt. Ich sage Ihnen, warum es spannend ist. Zu dem, was Sie fordern, ist die Bayerische Staatsregierung bereits im letzten Jahr aktiv geworden. Sie ist aktiv geworden und hat gesagt: Wir wollen bewusst schauen, wie wir in der Situation etwas ändern können. Sie hat reagiert. All das, was Sie fordern, ist bereits umgesetzt. Der Kollege Saller hat das vorhin auch schon ausgeführt. Auf Initiative der Bayerischen Staatsregierung hat sich in Europa etwas bewegt. Das muss man sehen. Das liegt daran, dass Sie von der AfD monatelang zu spät sind. Wenn Sie dieses Thema heute finden, dann ist das zwar schön. Die Bayerische Staatsregierung und die beiden Regierungsfraktionen waren aber einfach sieben Monate schneller und sind die Probleme bereits angegangen. Wir müssen aber die Sorgen und Nöte schon ernst nehmen. Es gibt viele Menschen in der Automobilindustrie, denen es nicht gut geht und die Sorge haben. Deswegen lautet die Frage durchaus, wie wir ideologiefrei und offen für alle Technologien unseren Weg gehen können. Nachdem der Kollege Lipp vorhin auch das Wort "ideologiefrei" benutzt hat, musste ich ein bisschen schmunzeln; denn "ideologiefrei" und AfD passt aus meiner Sicht nicht zusammen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Man sieht, wie viele Unternehmen in Bayern betroffen sind. Wir haben vorhin von Ingolstadt und Schweinfurt gehört. Das sind Regionen, in denen es die Menschen umtreibt. Genau deswegen ist es wichtig, dass wir genau die Dinge tun, die wir tun. Die bayerische Leitökonomie müssen wir nach oben ziehen. Wir müssen es schaffen, dass die Folgen abgemildert werden, soweit dies in unserer Macht steht. Ich bin zuversichtlich, dass die neue Bundesregierung in der Lage ist, die Weichen richtig zu stellen. Die alte Bundesregierung war in dieser und in vielerlei anderer Hinsicht leider ein Totalausfall. Alles in allem: Die Anliegen, die die AfD in ihrem Dringlichkeitsantrag vorbringt, sind alle schon auf den Weg gebracht. Sie sind alle schon von der Staatsregierung und den regierenden Fraktionen bearbeitet und organisiert. Wenn die AfD sieben Monate zu spät kommt, dann ist das dem geschuldet, dass sie an den Themen im Gegensatz zu allen anderen Parteien nicht dicht dran ist. Ich glaube, an der Stelle sagen zu können: Es braucht diesen Dringlichkeitsantrag nicht, wie es die AfD auch nicht braucht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD)

Als Nächste spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kollegin Barbara Fuchs.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute im Plenum einen Dinglichkeitsantrag, der bereits im Wirtschaftsausschuss ausführlich besprochen wurde. Noch dazu ist dieser Dinglichkeitsantrag längst überholt, wie die Kollegin Kerstin Schreyer das soeben richtig ausgeführt hat. Die EU-Kommission hat in der letzten Woche bereits beschlossen, dass sie den europäischen Autobauern entgegenkommt und in den beiden Folgejahren ermöglicht, erhöhte Flottengrenzwerte auszugleichen. Damit ist das Thema eigentlich erst einmal vom Tisch. Man hört aber immer wieder Einigkeit durch: Wir müssen uns trotzdem fortbewegen. Auch wenn die AfD es nicht wahrhaben will: Die Welt hat sich verändert. Es nutzt nichts, wenn wir weiterhin Autos mit einem Verbrennungsmotor produzieren, aber der Rest der Welt sie nicht mehr kaufen möchte. Wir haben eine Wettbewerbssituation mit China. Wir haben das ganz klar erläutert. Letztendlich haben unsere deutschen und bayerischen Autobauer das Problem, dass die Exportzahlen zurückgegangen sind. Aber auch die Verkäufe im Inland sind zurückgegangen, weil kleine und bezahlbare Autos deutscher Autobauer auf dem europäischen und deutschen Automarkt fehlen. Das ist die zu lösende Aufgabe. Dafür braucht es Investitionen. Dafür braucht es ein Vorangehen in die Zukunft. Manche Autobauer haben sich schon ausreichend auf die neuen Grenzwerte eingestellt; andere arbeiten noch daran. Dafür hat man die Restriktionen gelockert. Wir müssen letztendlich aber auf die Flottengrenzwerte kommen. Das ist auch wichtig für die Investitionssicherheit. Es ist wichtig für die Arbeitsplätze und auch überhaupt wichtig für die Fahrzeugindustrie in Bayern, in Deutschland und auch in ganz Europa. Wir müssen uns so verhalten, dass wir konkurrenzfähig und klimaneutral sind – all das ist fraglos nötig. Wir stellen ganz klar fest, dass wir diese Konsequenzen ziehen müssen. Jahrelang wurden Entscheidungen zu spät oder falsch getroffen. Jetzt muss man mit Vollgas auf den Elektromotor umsteigen und voranschreiten; man darf nicht rückwärtsgehen. Man muss die emmissionsfreie Mobilität über die Automobilindustrie sicherstellen. All das steht außer Frage. Man muss die Ladeinfrastruktur schaffen und die Stromnetze ausbauen. Vor allem muss man das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik stärken. Man muss aufhören, immer hin und her zu springen. Wir brauchen Zuversicht. Das sind die Themen, die wir den Menschen gemeinsam vermitteln müssen. Dieses Thema gehört auch dazu. Wir dürfen nicht mehr hin und her eiern. Ich glaube, das ist den meisten Leuten klar. Im Wirtschaftsausschuss ist der Dinglichkeitsantrag abgelehnt worden. Ebenso wird es ihm auch hier im Plenum durch uns und die anderen Fraktionen ergehen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)

Als Nächster spricht der Kollege Markus Saller für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dinglichkeitsantrag der AfD lautet wie folgt: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf EU- und Bundesebene für einen Aufschub auf das Jahr 2027 und eine grundsätzliche Aufhebung der Strafzahlungen für die Nichteinhaltung der CO -Flottengrenzwerte einzusetzen." Hinter diesen ersten Absatz, den Aufschub bis zum Jahr 2027, können wir einen Haken setzen. Das haben wir bereits erledigt. Schauen wir mal, wie es mit den Strafzahlungen weitergeht. Die Diskussion ist aus meiner Sicht wieder eröffnet. Der zweite Absatz Ihres Dinglichkeitsantrags lautet: "Zudem wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die CO -Intensität von Antriebsträngen in allen legislativen, exekutiven und judikativen Zwecken nach dem Well-to-Wheel-Prinzip und über den gesamten Lebenszyklus berechnet wird." Diesen Antrag haben Sie deckungsgleich schon zum Tagesordnungspunkt 8 gestellt. Zu diesem habe ich vorhin schon Stellung genommen. Also ist das auch schon erledigt. Es bleibt dabei: Der Dinglichkeitsantrag ist abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Florian von Brunn.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Der Dinglichkeitsantrag ist durch das Handeln auf europäischer Ebene und durch das Handeln der Bundesregierung schon erledigt. Ich bin es leid, immer wieder Anträge von der AfD hier zu hören, mit denen implizit gesagt wird: "Wir leugnen den Klimawandel. Den Klimawandel gibt es nicht. Wir müssen in der Hinsicht gar nichts machen, weder eine Energiewende einleiten, noch den Verkehr klimaneutral machen." Sie sind so was von gestern, das gibt es gar nicht! Mehr braucht man dazu nicht zu sagen. Wir lehnen den Dinglichkeitsantrag ab. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Ich bitte darum, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Nachdem ich vorhin zu Tagesordnungspunkt 7 einen Vorbehalt zur Verhängung einer Ordnungsmaßnahme formuliert habe, darf ich das, bevor ich die Sitzung schließe, auch noch zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt 8 tun; dort sind ähnliche Begrifflichkeiten gefallen. Wir werden uns das im Präsidium alles anschauen. Die Sitzung ist aber erst einmal geschlossen. Schönen Abend. (Schluss: 17:50 Uhr) Anlage zum Protokoll 19/44 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über die nicht einzeln zu beratenden Anträge zugrunde gelegt wurden (Tagesordnungspunkt 2) Es bedeuten: (E) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses (G) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen (ENTH) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss (A) Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss (Z) Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss Anträge 1. Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Florian von Brunn, Holger Grießhammer u.a. SPD Win-Win-Win für Landwirtschaft, Klima- und Naturschutz: Agri-PV-Anlagen ausbauen! Drs. 19/3901, 19/5162 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z Z 2. Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Prof. Dr. Ingo Hahn u.a. und Fraktion (AfD) Zugvögel vor ungebremstem Windkraftausbau schützen! Keine Windkrafterzeugung an Kollisions-Hotspots! Drs. 19/3915, 19/5129 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/44 3. Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Kerstin Schreyer, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Für einen starken Arbeitsmarkt II – Fach- und Arbeitskräftezuwanderung verbessern Drs. 19/3918, 19/5134 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A Z Z 4. Antrag der Abgeordneten Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel, Leo Dietz u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Virtuelle Weide in Deutschland ermöglichen Drs. 19/3919, 19/5150 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 5. Antrag der Abgeordneten Petra Högl, Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft – Forschungsauftrag weiterhin im Blick behalten Drs. 19/3920, 19/5151 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z Z Protokoll 19/44 6. Antrag der Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Ruth Müller, Dr. Simone Strohmayr u.a. SPD Vereinbarkeit von Ehrenamt und Familie: Kinderbetreuung an Feuerwehrschulen Drs. 19/4129, 19/5147 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 7. Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Florian von Brunn, Sabine Gross u.a. SPD Vorbildliche Landwirtinnen und Landwirte nicht im Stich lassen – Förderung für Klimaschutz-Maßnahme K33 weiterhin auszahlen! Drs. 19/4149, 19/5152 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 8. Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Harald Meußgeier, Gerd Mannes und Fraktion (AfD) Landwirte nicht zum Sündenbock einer verfehlten Förderpolitik machen: Planungssicherheit statt Zickzackkurs Drs. 19/4154, 19/5153 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/44 9. Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Ralf Stadler, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Regionale Lebensmittel stärker fördern, Lebensmittelautonomie im globalen Marktumfeld erhalten Drs. 19/4155, 19/5154 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 10. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bürokratiehürden beim Windkraftausbau beseitigen: Erleichterungen bei Vorgaben für Windprojekte in Wasserschutzgebieten III a und III b Drs. 19/4299, 19/5128 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 11. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Letzte Chance zur Bekämpfung der Asiatischen Hornisse ergreifen Drs. 19/4356, 19/5155 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 12. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen des Freistaates Drs. 19/4415, 19/5432 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/44 13. Antrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Denkmalerfahrenheit definieren – Zertifikat einführen Drs. 19/4430, 19/5436 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 14. Antrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Denkmalerfahrenheit sichtbar machen – Register einführen Drs. 19/4431, 19/5437 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 15. Antrag der Abgeordneten Petra Högl, Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Umstrukturierungsmaßnahmen an der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft Drs. 19/4443, 19/5156 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/44 16. Antrag der Abgeordneten Petra Högl, Alexander Flierl, Dr. Gerhard Hopp u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Sachverständigenanhörung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 Drs. 19/4444, 19/5157 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 17. Antrag der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel, Alexander Flierl, Bernhard Seidenath u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Konsum von E-Zigaretten und Vapes unter Kindern und Jugendlichen Drs. 19/4455, 19/5433 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 18. Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler u.a. SPD Für Bayerns Kitas III – grundlegende Verbesserungen beim Anstellungsschlüssel Drs. 19/4545, 19/5135 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A ENTH Z Z Protokoll 19/44 19. Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler u.a. SPD Für Bayerns Kitas IV – Verbesserung der Rahmenbedingungen für das pädagogische Personal Drs. 19/4546, 19/5136 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A ENTH Z Z 20. Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler u.a. SPD Für Bayerns Kitas V – Diversifizierung des Kitapersonals Drs. 19/4547, 19/5138 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z Z 21. Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler u.a. SPD Für Bayerns Kitas VI – Fachkraftqualifikation bei Kita-Leitungen wieder einführen Drs. 19/4548, 19/5140 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z Z Z Protokoll 19/44 22. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Petra Högl, Josef Zellmeier, Michael Hofmann u.a. CSU Bericht zur landwirtschaftlichen Mehrgefahrenversicherung vor dem Hintergrund zunehmender Extremwetterereignisse Drs. 19/4554, 19/5158 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 23. Antrag der Abgeordneten Anna Rasehorn, Ruth Waldmann, Dr. Simone Strohmayr u.a. SPD STI-Testung in Bayern Drs. 19/4555, 19/5434 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 24. Antrag der Abgeordneten Thorsten Schwab, Holger Dremel, Sebastian Friesinger u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Heinisch u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Reformierung des Beschaffungswesens für Feuerwehrbedarf Drs. 19/4558, 19/5148 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/44 25. Antrag der Abgeordneten Katja Weitzel, Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler u.a. SPD Einführung des Studienabschlusses Bachelor of Law Drs. 19/4571, 19/5438 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 26. Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Evaluierung des Agrarpaketes der Bundesregierung Drs. 19/4586, 19/5159 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 27. Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Ralf Stadler, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Rentabilitätsdefizite bayerischer Landwirtschaftsbetriebe Drs. 19/4587, 19/5160 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 28. Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Höfesterben aufhalten – Ausnahmen von der Weidepflicht zulassen Drs. 19/4588, 19/5161 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/44 29. Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Nicole Bäumler, Doris Rauscher u.a. SPD Kommunen entlasten: Krankenhausumlage reformieren! Drs. 19/4595, 19/5435 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A ENTH Z