Doris Rauscher

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, erlauben Sie mir vorab eine Anmerkung: Bei allen unseren Beiträgen reden wir nicht die Fachkräfte und ihr großes Bemühen in ihrer täglichen Arbeit schlecht, sondern wenn, dann die Politik der Staatsregierung. (Beifall bei der SPD) So werden wir auch weiterhin Anträge zum Thema Kindertagesbetreuung einbringen. Wie schön, dass wir gleich einen zweiten Hochzieher haben, der bereits im Haushaltsausschuss behandelt wurde. Da wir dieses Thema so wichtig finden, erlauben wir uns hin und wieder, die Möglichkeit des Instruments eines Hochziehers zu nutzen, so heute mit diesen Kitaanträgen. In dem jetzigen Antrag geht es um einen Platz für jedes Kind. Dieses Versprechen haben wir vor über zehn Jahren gegeben – ein Versprechen, das dann zum Rechtsanspruch wurde. Doch für noch immer zu viele Familien in Bayern bleibt dieses Recht ein leeres Versprechen. Jeden Tag werden Hoffnungen enttäuscht, wenn Eltern nach manchmal monatelanger Suche nach einem Kitaplatz erfahren: Es gibt keinen Platz für Ihr Kind. – Diese bitteren Worte hören Familien quer durch unseren Freistaat. Die Zahlen sind alarmierend und eigentlich beschämend zugleich. Annähernd 70.000 Kitaplätze fehlen uns in Bayern. Das heißt, 70.000 Kinder in Bayern, die nicht in eine Kita gehen können. Das heißt im Grunde auch, annähernd so viele Familien – Geschwisterkinder abgezogen –, die nicht so arbeiten können, wie sie es möchten, und somit auch dem Arbeitsmarkt fehlen. Dieser massive Mangel steht gerade einem wohlhabenden Bundesland wie Bayern doch wirklich schlecht an. (Beifall bei der SPD) 42 % der Eltern in Bayern – es ist manchmal interessant, sich mit Zahlen zu befassen – mit einem Kind unter drei Jahren wünschen sich einen Betreuungsplatz für ihr Kind, aber nur 31 % bekommen einen. 98 % der Eltern mit einem Kind über drei Jahren wünschen sich einen Kindergartenplatz, aber nur ungefähr 91 % können sich zu den Glücklichen rechnen. Während andere Bundesländer, die noch vor Jahren hinter uns lagen, aufgeholt haben, bleibt Bayern statistisch betrachtet weiterhin etwas zurück. Das sollte uns zu denken geben. Ich stand, seit ich Abgeordnete bin, schon sehr oft an diesem Pult. Wir haben schon sehr oft genau über diese Thematik gesprochen. Manchmal denke ich mir: Irgendwann werden die Worte schon fruchten. Langsam habe ich tatsächlich das Gefühl, wenigstens nicht mehr gegen eine Wand von Ignoranz zu rennen. Wir haben seit 2019 das Bündnis für frühkindliche Bildung, das eine ganze Reihe von Vorschlägen eingebracht hat. Übrigens war ich schon im Landtag, bevor das Bündnis kam, weil Sie vorhin meinten, wir hätten nur vom Bündnis abgeschrieben. Dazu würde ich sagen, das entspricht nicht der Wahrheit. Viele dieser Vorschläge wurden auch schon vor 2019 von mir eingebracht. Nun haben Sie im Koalitionsvertrag festgehalten – durchaus ein ehrgeiziges Ziel –, die Plätze weiter auszubauen, bis 2028 auf ungefähr 180.000 Plätze insgesamt, davon ungefähr 50.000 für Kinder unter sechs Jahren. Das ist auch gut so. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist doch nicht in Ordnung, die damit verbundene Belastung durch die Finanzierung nach unten durchzudrücken. Sollen die Kommunen die Ziele der Staatsregierung aus ihren Kassen verwirklichen? Wohl kaum. Auch der Bayerische Städtetag und der Bayerische Gemeindetag haben mittlerweile sehr deutlich gemacht, dass die bisherige reguläre Finanzierung für den Kitaausbau nach dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz vielfach nicht ausreicht. Es fehlt schlichtweg an Geld. Deswegen bitten wir auch heute nochmals um die Unterstützung des Antrags für ein Sonderinvestitionsprogramm zum Ausbau der Kitas. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Rauscher. – Nächster Redner ist Herr Kollege Manuel Knoll für die CSU-Fraktion.