Barbara Fuchs

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute im Plenum einen Dinglichkeitsantrag, der bereits im Wirtschaftsausschuss ausführlich besprochen wurde. Noch dazu ist dieser Dinglichkeitsantrag längst überholt, wie die Kollegin Kerstin Schreyer das soeben richtig ausgeführt hat. Die EU-Kommission hat in der letzten Woche bereits beschlossen, dass sie den europäischen Autobauern entgegenkommt und in den beiden Folgejahren ermöglicht, erhöhte Flottengrenzwerte auszugleichen. Damit ist das Thema eigentlich erst einmal vom Tisch. Man hört aber immer wieder Einigkeit durch: Wir müssen uns trotzdem fortbewegen. Auch wenn die AfD es nicht wahrhaben will: Die Welt hat sich verändert. Es nutzt nichts, wenn wir weiterhin Autos mit einem Verbrennungsmotor produzieren, aber der Rest der Welt sie nicht mehr kaufen möchte. Wir haben eine Wettbewerbssituation mit China. Wir haben das ganz klar erläutert. Letztendlich haben unsere deutschen und bayerischen Autobauer das Problem, dass die Exportzahlen zurückgegangen sind. Aber auch die Verkäufe im Inland sind zurückgegangen, weil kleine und bezahlbare Autos deutscher Autobauer auf dem europäischen und deutschen Automarkt fehlen. Das ist die zu lösende Aufgabe. Dafür braucht es Investitionen. Dafür braucht es ein Vorangehen in die Zukunft. Manche Autobauer haben sich schon ausreichend auf die neuen Grenzwerte eingestellt; andere arbeiten noch daran. Dafür hat man die Restriktionen gelockert. Wir müssen letztendlich aber auf die Flottengrenzwerte kommen. Das ist auch wichtig für die Investitionssicherheit. Es ist wichtig für die Arbeitsplätze und auch überhaupt wichtig für die Fahrzeugindustrie in Bayern, in Deutschland und auch in ganz Europa. Wir müssen uns so verhalten, dass wir konkurrenzfähig und klimaneutral sind – all das ist fraglos nötig. Wir stellen ganz klar fest, dass wir diese Konsequenzen ziehen müssen. Jahrelang wurden Entscheidungen zu spät oder falsch getroffen. Jetzt muss man mit Vollgas auf den Elektromotor umsteigen und voranschreiten; man darf nicht rückwärtsgehen. Man muss die emmissionsfreie Mobilität über die Automobilindustrie sicherstellen. All das steht außer Frage. Man muss die Ladeinfrastruktur schaffen und die Stromnetze ausbauen. Vor allem muss man das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik stärken. Man muss aufhören, immer hin und her zu springen. Wir brauchen Zuversicht. Das sind die Themen, die wir den Menschen gemeinsam vermitteln müssen. Dieses Thema gehört auch dazu. Wir dürfen nicht mehr hin und her eiern. Ich glaube, das ist den meisten Leuten klar. Im Wirtschaftsausschuss ist der Dinglichkeitsantrag abgelehnt worden. Ebenso wird es ihm auch hier im Plenum durch uns und die anderen Fraktionen ergehen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)