Josef Zellmeier

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Schulze hat vorher gesagt, wir würden unsere Wähler enttäuschen oder wir hätten – – (Zurufe von den GRÜNEN: Täuschen!) – Täuschen oder enttäuschen. Wie Sie es haben wollen. Da liegen Sie völlig verkehrt; (Lachen bei den GRÜNEN) denn Sie wissen ganz genau – und ich zitiere hier eine Zeitung, die Ihnen nahesteht, die "Frankfurter Rundschau" vom 14.11.2024 –: Friedrich Merz ist für Schuldenbremse gesprächsbereit. – Das ist ein Bericht über den Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" vom 13.11.2024. Er sagt dort vor großem Publikum: Die Schuldenbremse ist nicht unantastbar. Er sagt konkret: Wenn es um Investitionen geht, können wir darüber reden, die Schuldenbremse zu reformieren, nicht jedoch für konsumtive Ausgaben. (Katharina Schulze (GRÜNE): Ja genau! Und was machen Sie? – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Lautstärke ersetzt keine Argumente. Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Diese Aussage war drei Monate vor der Bundestagswahl, und Friedrich Merz hat sie mehrfach wiederholt. Das war nicht das einzige Mal, und er hält sich auch konsequent daran; denn alles, was Sie jetzt kritisieren, sind ja investive Ausgaben. Die sind auch notwendig, weil Sie dreieinhalb Jahre mit der Ampel-Regierung versagt und die falschen Prioritäten gesetzt haben. (Beifall bei der CSU) Es geht nicht nur darum, Investitionen zu tätigen, sondern auch darum, Reformen voranzutreiben. Es geht darum zu beschleunigen, schneller zu planen, schneller zu bauen. Es geht darum, die Energiekosten zu senken. Es geht darum, flexible Arbeitszeiten einzuführen, die Migration effektiv zu begrenzen – auch daran sind Sie gescheitert. Ja, Sie haben das Gegenteil getan: Ihre Bundesaußenministerin hat ungeprüft viele Flüge aus Afghanistan gesteuert. Oder die Krankenhausreform, die in die falsche Richtung gegangen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schuldenbremse zu reformieren, ist in der jetzigen Zeit notwendig. Sie war bisher aber auch sinnvoll, und es geht nicht darum, sie abzuschaffen. Wir haben eine schwierige Lage, Sie wissen es: Die Steuereinnahmen sind rückgängig, die wirtschaftliche Lage ist angespannt. (Tim Pargent (GRÜNE): Die ist seit fünf Jahren angespannt!) Wir sind Schlusslicht unter den Industrieländern, und das ist Ihrer Regierung zu verdanken, die Sie jetzt dreieinhalb Jahre geführt haben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir müssen jetzt das auslöffeln, was Sie angerichtet haben. Wir tun es aber gern, weil unser Land, unser Vaterland, unsere Heimat uns wichtig ist. Wir werden alles dafür tun, dass es wieder aufwärtsgeht, dass Deutschland wieder die Lokomotive wird und innerhalb Deutschlands natürlich der Freistaat Bayern. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wie gesagt, die Schuldenbremse hat sich bewährt. Sie haben ja zu Beginn Ihrer Amtszeit davon profitiert, weil Sie auf solide Finanzen zurückgreifen konnten. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das ist ein Witz, oder? Das muss man dazu sagen!) In Bayern haben wir die Schuldenbremse immer konsequent eingehalten, wenn man mal die Corona-Zeit ausnimmt. Wir haben aber auch festgestellt, dass die Konjunkturkomponente, wie sie in der Bayerischen Verfassung steht, nicht zur Anwendung kam, weil die sofortige Tilgung dazu geführt hätte, dass man in einen Aufschwung sozusagen hineinspart, was nicht sinnvoll ist. Auch aus diesem Grund ist es schon zukunftsweisend, wenn wir über die Reform der Schuldenbremse nachdenken. Hierzu soll es ja eine Expertenkommission geben. Das heißt, die grundsätzliche Frage wird nicht übers Knie gebrochen. Wir korrigieren jetzt die Fehler, die Sie gemacht haben, und brauchen dafür leider viel Geld. Aber es geht nicht anders. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das ist schon dreist!) Dann werden wir darüber nachdenken, wie wir die Schuldenbremse so gestalten, dass linke Parteien, vor allem links-grüne Parteien, es nicht schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land wirtschaftlich wieder an die Wand zu fahren. (Beifall bei der CSU – Toni Schuberl (GRÜNE): Das ist schon dreist!) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sagen jetzt: Die Situation hat sich nicht verändert. – Doch, sie hat sich verändert. Wir haben erstmalig erlebt, dass ein amerikanischer Präsident, bei aller Kritik, die man an ihm in der Vergangenheit geübt hat, verbündeten Partnern in einer Pressekonferenz die Freundschaft kündigt. (Katharina Schulze (GRÜNE): Das war schon vor der Bundestagswahl!) So etwas gab es vorher nicht. (Katharina Schulze (GRÜNE): Die Münchner Sicherheitskonferenz war vor der Bundestagswahl! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Die Kündigung einer Partnerschaft durch einen Präsidenten haben Sie noch nicht erlebt, ich zumindest nicht. Vielleicht leben Sie ja in einer anderen Welt. Die USA sind leider, muss ich sagen, kein verlässlicher Partner mehr. Deshalb müssen wir uns neu aufstellen. Bei der Verteidigung – da sind wir uns ja auch einig – brauchen wir eine effiziente Ausstattung, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) brauchen wir moderne und schnelle Strukturen. Wir müssen hier alles tun, damit wir verteidigungsfähig sind. Ich sage bewusst "verteidigungsfähig", weil in den Medien immer wieder das Wort "kriegstüchtig" fällt. Das wollen wir nicht. Wir wollen uns verteidigen können, und dazu brauchen wir diese Mittel. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Auch das Investivpaket – Straßen, Schienen, Bildung, Digitalisierung, Gesundheit – enthält doch sinnvolle Investitionen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Pendlerpauschale, Mütterrente und Mehrwertsteuersenkung!) Davon ist ein wesentlicher Teil auch für die Länder und die Kommunen, wobei ich als bayerischer Politiker auch sage: Mehr darf es immer sein bei dem Anteil, den der Freistaat Bayern und die bayerischen Kommunen bekommen sollen. Wir müssen aber auch darauf achten – und das ist mir persönlich besonders wichtig –, dass all die Reformen, über die man im Rahmen der Schuldenbremse nachdenken kann, nicht dazu führen dürfen, dass Länder unter linker politischer Führung Schulden machen, damit die falschen Zeichen setzen und wir dieses über den Länderfinanzausgleich wieder finanzieren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Darum ist für mich auch der Länderfinanzausgleich eine ganz zentrale Frage. Der muss reformiert werden. (Zurufe von den GRÜNEN) Hier brauchen wir deutliche Entlastungen. Es kann nicht sein, dass Bayern über die Hälfte des Länderfinanzausgleichs zahlt. Das sind Größenordnungen, die uns im Haushalt fehlen. Wenn wir davon nur einen Teil hätten – ich sage mal die Hälfte weniger –, hätten wir in Bayern finanziell keine Probleme und könnten die Dinge so gestalten, wie wir es wollen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, vor allem von den GRÜNEN, aber auch von der SPD, vermutlich ärgert, ist die Tatsache – – Wobei ich sagen muss, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Es ist erfreulich, dass wir im Bund so schnell und so effizient verhandeln konnten. Das hat vorher in der Ampel nicht so geklappt. Ich weiß nicht, woran das gelegen hat. (Volkmar Halbleib (SPD): Wenn ihr vernünftige Politik macht, sind wir dabei!) Ich will es jetzt nicht weiter kommentieren. Auf jeden Fall zeigt die angehende neue Bundesregierung, dass sie schnell und effizient handelt, Probleme bespricht und gerade bei zentralen Fragen – Wirtschaft, Migration, Strukturreformen und Entbürokratisierung – schnell vorwärtskommt. Dabei sind auch viele Dinge, die uns wichtig waren, in den Sondierungen schon zum Tragen gekommen: die Agrardieselrückvergütung, bei der wir das Abschmelzen stoppen, (Zuruf von den GRÜNEN) oder die Gastronomie, die wir stärken wollen und die in Konkurrenz zu den östlichen Nachbarländern steht, zu Tschechien, zu Österreich, oder die Mütterrente, die ist ganz wichtig; gerade für die älteren Mütter ist ganz wichtig und zentral, dass wir sie gerecht behandeln. All das sind Dinge, die uns als CSU wichtig sind und die wir bereits im ersten Anlauf einbringen konnten. Wir werden auch in Zukunft darauf setzen, dass bayerische Interessen berücksichtigt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, tatsächlich hatte die Schuldenbremse in der Vergangenheit viele Vorteile. Sie wird auch weiterhin viele Vorteile haben, wenn wir sie richtig gestalten. Ich nenne nur die Zinsausgaben. Der Freistaat Bayern hat 0,5 % Zinsausgaben. Im Bund nähern wir uns den 10 %. Das heißt, wir müssen auch in Zukunft darauf achten, dass wir reformieren, strukturell sparen und auch bei den Personalkosten ansetzen; denn sonst wird es uns nicht gelingen, eine vernünftige Kombination aus Investitionen, wirtschaftlichem Fortschritt und strukturellen Verbesserungen zu erreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben diese Themen im Blick. Die Gesamtverschuldung und die Zinslasten werden wir auch weiter entsprechend angehen. Wir werden in Bayern mit den Möglichkeiten, die uns jetzt gegeben werden, kein Schindluder treiben. Das wissen Sie. Das war uns immer wichtig. Unser Finanzminister Albert Füracker ist ein Garant dafür. Lieber Albert, ein großes Dankeschön und Vergelts Gott für die konsequente Art und Weise, wie du Haushalte vorbereitest und sie auch umsetzt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Abschließend möchte ich noch eines sagen. Wir wollen nicht – das sei an der Stelle einmal deutlich gemacht –, dass eine Bundesauftragsverwaltung für die Mittel, die dem Freistaat Bayern, den Kommunen und auch den Ländern allgemein zur Verfügung gestellt werden sollen, stattfindet. Der Bund darf nicht bis ins Detail hineinregieren. Das hat auch in der Vergangenheit nicht funktioniert. Wir sind näher dran und wissen besser, wie man Mittel verwendet. Wir werden die Mittel effizient und zukunftsorientiert einsetzen. Wir müssen dafür sorgen, dass die ständigen Kostenmehrungen im Bereich Soziales, was vor allem die Kommunen betrifft, im Bereich Migration und in vielen anderen Bereichen durch die Aufgabenübertragungen durch den Bund nach unten, ohne die Mittel mitzugeben, nicht mehr stattfinden. Das ist entscheidend, damit wir auch in Zukunft leistungsfähig und nicht auf weitere Schulden angewiesen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fordere konstruktive Zusammenarbeit, damit wir die Probleme unseres Landes lösen. Wir sind dazu bereit, und wir haben die richtigen Wege eingeschlagen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)