Ilse Aigner

Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Zur Erleichterung der Ausweisung von straffälligen Ausländern und Versagung der Anerkennung als Flüchtling (Drs. 19/4113) Ich eröffne die Aussprache. Wir haben eine Redezeit von 29 Minuten vereinbart. Als Erstem erteile ich Herrn Kollegen Christoph Maier für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)