Helmut Schnotz

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinderbetreuung ist eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Sie ermöglicht Kindern beste Bildungschancen, unterstützt Familien und ist ein zentraler Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir lehnen den Antrag der SPD ab, nicht weil uns das Thema nicht wichtig wäre, sondern weil dieser Antrag jetzt weder notwendig noch zielführend ist. (Widerspruch der Abgeordneten Doris Rauscher (SPD)) Denn Bayern handelt längst. Wir arbeiten an einer tragfähigen Lösung für eine nachhaltige Finanzierung der Kitas. Wir setzen auf Qualität, auf eine starke Unterstützung der Kommunen und auf eine gezielte Förderung der Fachkräfte. Der Antrag, den uns die SPD heute vorschlägt, verliert sich in allgemeinen Forderungen. Ihm fehlt vor allem eines: eine seriöse Finanzierung. Erstens. Bayern investiert bereits massiv in die Kitaförderung. Lassen Sie uns hier einmal ein paar Fakten für diese Finanzierungen benennen: 2024 stellte Bayern 2,5 Milliarden Euro für die Betriebskostenförderung bereit, mehr als jedes andere Bundesland. 2025 sind es 2,69 Milliarden Euro. 73.500 Betreuungsplätze wurden bereits geschaffen, und das ist noch lange nicht das Ende. Im Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den FREIEN WÄHLERN haben wir vereinbart, bis 2028 weitere 180.000 Betreuungsplätze zu schaffen, davon 50.000 für Kinder unter sechs Jahren und 130.000 für Grundschulkinder. Die Mittel für die Förderung von Kindertageseinrichtungen steigen auch weiter, von 2,99 Milliarden Euro im Jahre 2023 auf 3,51 Milliarden Euro in diesem Jahr. All das zeigt: Bayern steht zu seinen Familien, Bayern steht zu seinen Kindern wie kein anderes Bundesland. Der Antrag enthält Forderungen, die längst auf unserer Agenda stehen. Wir brauchen in der Phase der Gesetzesnovellierung für das BayKiBiG keine unnötigen Beschlüsse für Teilbereiche. Zweitens. Der Antrag ist weder neu noch finanziell solide. Bei dem Wunsch nach einer höheren Refinanzierung der Kita-Betriebskosten stellen sich doch einige Fragen: Woher soll das Geld kommen? Welche Auswirkungen hätte das auf andere wichtige Bildungseinrichtungen? Und wie sollen die Kommunen sinnvoll eingebunden werden? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Fragen, mit denen sich die Staatsregierung bereits intensivst auseinandersetzt; denn eines ist klar: Jede Finanzierungsänderung muss solide durchdacht sein. Wir als CSU setzen auf eine tragfähige Lösung, nicht auf einfache Schnellschüsse. Deshalb arbeiten wir bereits mit den Kommunen, den Trägern und der Facharbeitsgruppe Kita 2050 an einer klugen Reform. Das wird mit dem Antrag aber ignoriert bzw. nicht berücksichtigt. Man stellt Forderungen, die nicht nur längst in Arbeit sind, sondern die auch den Eindruck erwecken, als wäre Bayern hier untätig. Das ist schlichtweg falsch. (Beifall bei der CSU sowie der Abgeordneten Roswitha Toso (FREIE WÄHLER)) Drittens. Der Antrag ignoriert die Realität der Kitafinanzierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen hier durchaus einmal ehrlich sein: Die Kitafinanzierung ist in erster Linie eine kommunale Aufgabe. Bayern unterstützt die Kommunen dabei mehr als jedes andere Bundesland. Im November letzten Jahres, also vor wenigen Monaten, hat der Ministerrat eine wichtige Richtungsentscheidung getroffen: Die freiwilligen Leistungen für Familien sollen weiterentwickelt werden. Dadurch soll das System der Kinderbetreuung gestärkt werden, was wiederum den Familien zugutekommt. Das Bayerische Familien- und das Bayerische Krippengeld sollen ab dem 1. Januar 2026 zu einer einmaligen Leistung, dem Kinderstartgeld in Höhe von 3.000 Euro, zusammengefasst werden. Das Sozialministerium erarbeitet dafür derzeit Eckpunkte. Anschließend soll auch das parlamentarische Verfahren, das es abzuwarten gilt, für die notwendigen Gesetzesänderungen durchgeführt werden. Damit setzt Bayern seinen einzigartigen Weg fort, Familien mit Kleinkindern eine spezielle Unterstützungsleistung zu gewähren, und stärkt gleichzeitig die Kinderbetreuung im Freistaat im Sinne der Familien. Im Zuge dieser Neuausrichtung der Familienunterstützung in Bayern soll das Gesamtfinanzvolumen im Familienbereich trotz der aktuellen großen finanziellen und auch gesellschaftlichen Herausforderungen unangetastet bleiben. Mit den frei werdenden Mitteln entlastet die Staatsregierung die Kommunen effektiv und leistet einen substanziellen Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Infrastruktur für die Kinderbetreuung. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass keine Kürzungen erfolgen und die Gesamtsumme der Unterstützungsleistungen für die Familien in Bayern erhalten bleibt. Die Zielsetzung im Freistaat ist und bleibt dabei stets die bestmögliche Unterstützung für die Familien. Gerade hier zeigt sich der Unterschied: Wir als CSU setzen nicht auf symbolische Beschlüsse, sondern auf konkrete Entlastung für Familien. Der Fachkräftemangel ist die größte Herausforderung. Der größte Engpass in den Kitas ist nicht das Geld, sondern inzwischen wirklich das Personal. Deshalb haben wir auch in diesem Bereich reagiert. Seit 2011 haben wir die Zahl der Pädagoginnen und Pädagogen, die in den bayerischen Kitas arbeiten, auf über 125.000 erhöht. Das ist eine Steigerung um 85 %. (Beifall bei der CSU sowie der Abgeordneten Roswitha Toso (FREIE WÄHLER)) Wir haben Quereinsteigerprogramme gestartet. Fast 10.000 Menschen haben davon bereits profitiert. Wir haben die Teamkräfte durch Assistenzkräfte verdoppelt, um Erzieher und Erzieherinnen zu entlasten. Wir haben bei der Fachkräftegewinnung neue Wege beschritten und moderne Ausbildungsmodelle entwickelt. Die Familienförderung geht weit über die Kitas hinaus. Kinderbetreuung endet nicht an der Kitatür. Bayern investiert umfassend in Familienpolitik, um Eltern und Kinder zu unterstützen. Beispielhaft seien hier noch das neue Kinderstartgeld von 3.000 Euro ab 2026, zusätzlich 25 Millionen Euro für Sprach-Kitas und die Digitalisierungskampagne "Startchance kita.digital" genannt. Das ist echte Familienpolitik, die auch bei den Menschen ankommt. Unser Auftrag besteht darin, Familien zu entlasten, Qualität zu verbessern, Kitas nachhaltig zu stärken. Das ist unser Weg: pragmatisch, realistisch und nachhaltig. Diesen Weg gehen wir mit der Novellierung des BayKiBiG konsequent weiter. Das BayKiBiG selbst ist das beste Modell und die beste Software, die es in Deutschland gibt. Das bestätigen alle Praktiker rund um dieses Thema. Wir müssen die angedockten Bausteine der letzten beiden Jahrzehnte vereinfachen. Das hat aber auch zur Folge, dass wir dann nicht mehr jeden Einzelfall abbilden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen. Der Antrag bietet keinen Mehrwert. Im Koalitionsvertrag ist eine Weiterentwicklung der Förderung der Kinderbetreuung vereinbart. Die Vorbereitungen hierzu laufen auf Hochtouren. Ein Schnellschuss-Beschluss ist nicht zielführend und auch nicht geeignet, den eingeleiteten Prozess zur Reform der Kitafinanzierung zu unterstützen. Die Staatsregierung ist sich aus vielen Runden Tischen, den Facharbeitsgruppen und Werkstattgesprächen des Handlungsbedarfs bewusst und arbeitet bereits intensiv an einem Konzept, das nachhaltige Verbesserungen bringen wird. Gleichzeitig wird es für alle Beteiligten, insbesondere für die originär zuständigen Kommunen, leistbar sein. Wir sagen Ja zu mehr Qualität, Ja zu besseren Rahmenbedingungen und Ja zu einer gezielten Unterstützung von Familien. Wir sagen aber Nein zu überflüssigen Anträgen. Wir lehnen diesen Antrag ab, weil Bayern längst handelt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Der nächste Redner ist der Abgeordnete Franz Schmid für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)