Manuel Knoll

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist ein Familienland. Kein anderes Bundesland hat so viele Landesmittel in den Bau von Betreuungseinrichtungen für Kinder bis zur Einschulung investiert wie der Freistaat Bayern. (Beifall bei der CSU) Wir haben uns der Mammutaufgabe des Ausbaus von Betreuungsplätzen erfolgreich gestellt. Von 2008 bis 2021 wurden sage und schreibe 1,9 Milliarden Euro, davon 1,2 Milliarden Euro Landesgeld, für 140.588 neue Plätze im Altersbereich von Kindern unter sechs Jahren zur Verfügung gestellt, liebe Frau Kollegin Rauscher. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Diese Investitionen sind richtig und wichtig. Wir brauchen für unsere Kinder eine sehr gute Betreuung; denn sie sind unsere Zukunft. Die hohen Investitionen sind auch deshalb wichtig, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Fehlende Betreuungsmöglichkeiten dürfen kein Hindernis sein, das bedeutet, dass junge erwerbsfähige Mütter oder Väter zu Hause bleiben müssen, obwohl sie lieber berufstätig sein wollen. Ich bin Staatsministerin Ulrike Scharf und ihren Vorgängern sowie den Sozialpolitikern der CSU und auch Thomas Huber sehr dankbar für ihren jahrelangen Einsatz für eine gute, flächendeckende Kinderbetreuung in Bayern. In den vergangenen Jahren wurde viel erreicht. Allein wenn ich in meinen Stimmkreis blicke – ich bin dort öfter auch in Kindertagesstätten unterwegs und besuche sie –, kann ich feststellen, dass nahezu jede Kommune ihre Kindertagesstätte entweder umgebaut oder eine neue gebaut hat. In den letzten Jahren ist wahnsinnig viel in diesem Bereich entstanden. Fest steht aber auch: Wir als Freistaat können den Bau von Kitas nur begleiten und unterstützen. Die Bereitstellung von Betreuungsplätzen ist originäre Aufgabe von Kommunen, die der Freistaat bei dieser Pflichtaufgabe mit erheblichen Mitteln, beispielsweise mit den Förderungen im Rahmen des BayKiBiG, unterstützt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, auch Sie kennen unsere aktuelle Haushaltssituation. Sie wissen sehr wohl, dass dort kein Handlungsspielraum für weitere Ausgaben oder kostenwirksame Leistungen ist. Auf Bundesebene wurde von Ihren Kollegen in der damaligen Ampelkoalition ein Investitionsprogramm zum Ausbau der Kitas angekündigt, das leider nie in Kraft getreten ist. In einem Punkt gebe ich Ihnen jedoch recht: Unsere Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Die bundesweite Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bereitet vielen Bürgermeistern und Kommunalpolitikern großes Kopfzerbrechen. Das wird mir auch immer wieder in Gesprächen mit den Bürgermeistern in meinem Stimmkreis vor Ort widergespiegelt. Viele wissen nicht, wie sie die Bundesvorgaben bis 2026 bewerkstelligen sollen. Wir wollen unsere Kommunen trotz der angespannten Haushaltslage nicht im Stich lassen. Deshalb fördert der Freistaat seit 2023 zusätzlich zur Förderung durch das FAG den Ausbau von Ganztagsplätzen für Kinder im Grundschulalter mit einer Pauschale von 6.000 Euro pro geschaffenem Platz. Es gibt also bereits ein Sonderinvestitionsprogramm, das vor allem im dringlichen Bereich des Ganztagsanspruchs greift. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, in Ihrem Antrag haben Sie auf die Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2023 verwiesen. Ich habe mir die Studie näher angeschaut und konnte feststellen, dass dort vor allem auch auf die Fachkräftesituation verwiesen wird. Gerade die wirtschaftlich starken Regionen, wie das Münchner Umland, haben einen höheren Bedarf an Kitaplätzen als strukturschwächere Regionen in Bayern, was ja auch logisch ist, weil dort der Zuzug größer und auch die Konkurrenz um Fachkräfte noch stärker ausgeprägt ist. Dass die Stadt München ihrem Personal eine besondere Zulage zahlt, hat sicherlich nicht zur Entspannung der Personalsituation bei privaten, sozial schwächeren Trägern und auch im Münchner Umland beigetragen. Das sei an dieser Stelle auch kurz erwähnt. Neue Einrichtungen zu bauen, ist also das eine. Das andere ist, dass es auch Erzieherinnen und Erzieher, Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger braucht, die diese Kitas dann mit Leben erfüllen. Deshalb dürfen wir beides nicht aus dem Blick verlieren und müssen im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten klug priorisieren. Es war auch richtig, dass die Staatsregierung seit 2023 jeden Platz der Ganztagsbetreuung mit 6.000 Euro fördert und dadurch die Kommunen weiter unterstützt. Nachdem der Antrag der SPD auf den Ergebnissen der Bertelsmann-Studie basiert, möchte ich noch eines sagen: Wir haben in Bayern jährlich einen Wanderungssaldo von fast 100.000 Bürgerinnen und Bürgern mehr, die in unserem Freistaat leben wollen. Das ist eine Zahl, die fast so groß ist wie die Einwohnerzahl von Erlangen. Wir freuen uns darüber, weil es zeigt, dass die Menschen gerne aus anderen Bundesländern nach Bayern ziehen. Dieser Zuzug ist logischerweise aber auch mit Herausforderungen verbunden, die andere Bundesländer nicht gleichermaßen haben. Wir müssen eben auch Infrastruktur für diese 100.000 Menschen schaffen, und darunter sind auch viele Menschen, zahlreiche Familien, die ein Betreuungsangebot brauchen. Trotz dieser großen Herausforderung schneidet der Freistaat in der von Ihnen zitierten Studie besser ab als manches SPD-geführte Bundesland, wie beispielsweise Bremen, Rheinland-Pfalz oder das Saarland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Herkulesaufgabe eines flächendeckenden Betreuungsangebots lassen wir unsere Kommunen nicht im Stich. Bayern steht an der Seite der Kommunen wie kein anderes Bundesland. Rund jeder dritte Euro des bayerischen Staatshaushalts geht an unsere Kommunen. Auch deshalb ist die Investitionsquote in bayerischen Kommunen um 50 % höher als in anderen Flächenbundesländern. Diese Solidarität gilt auch bei der Finanzierung der Kitas. Ein Sonderinvestitionsprogramm, wie es hier gefordert wird, ist aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht darstellbar. Deshalb bitte ich um Ablehnung des Antrags. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)