Julia Post

Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einen Ort, an dem der Grundstein für Chancengerechtigkeit gelegt wird und an dem wir auch das nächste Wirtschaftswunder entstehen lassen können: unsere Kitas. Hier entscheidet sich, ob ein Kind mit einem fairen Start ins Leben geht, unabhängig von Herkunft, sozialem Status oder finanziellen Möglichkeiten der Eltern. Aber was passiert, wenn dieser Ort unterfinanziert ist, wenn Träger um jeden Euro kämpfen müssen, wenn Kommunen Defizite stopfen müssen und Elternbeiträge steigen? – Dann bröckelt dieses Fundament. Genau das erleben wir in Bayern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kitafinanzierung in Bayern ist kein tragfähiges System mehr, sie ist ein Notfall. (Beifall bei den GRÜNEN) Was wir gerade erleben, ist nichts anderes als eine schleichende Pleitewelle im Kitabereich. Der Staat deckt nur 60 bis 65 % der Betriebskosten, während Träger und Kommunen die Lücken stopfen müssen. Manche können das nicht mehr, manche stehen vor dem Aus. Wissen Sie, was dann passiert? – Eltern zahlen mehr, Fachkräfte schuften unter noch schlechteren Bedingungen, und am Ende leiden die Kinder. Kollegen Schnotz und Rittel, Sie haben gesagt, die Kitas seien kommunale Aufgaben. – Das heißt aber auch: Wenn wir hier nicht einspringen und die Finanzierung verbessern, dann hängt Chancengerechtigkeit vom Wohnort ab; ist das eine finanzstarke oder finanzschwache Kommune? Das ist doch wohl nicht unser Anspruch. Kollege Schnotz, Sie haben das Kinderstartgeld erwähnt. Sie müssen dann aber auch so ehrlich sein dazuzusagen, dass das das um die Hälfte gekürzte Familiengeld ist. Bayern braucht deshalb eine echte Kitafinanzierungsreform. Bayern braucht eine Reform, die das System stabilisiert, anstatt nur die Löcher zu stopfen. Jede Studie zeigt, dass sich Investitionen in frühkindliche Bildung zigfach auszahlen. Keiner Kita hilft ein undurchdringlicher Förderdschungel. Es gibt viel zu viele unterschiedliche Fördertöpfe, die das Personal zusätzlich belasten und genau das Gegenteil von Planungssicherheit sind. Markus Söder hat Bürokratieabbau groß angekündigt. Ich frage mich aber, wo das Modernisierungsgesetz für unsere Zukunft bleibt. Warum gibt es ein Modernisierungsgesetz bloß für mehr Schottergärten und Stellplätze? Warum gibt es noch keines für den Kitabereich? Wir brauchen eine transparente Berechnung der Förderung, damit Träger und Kommunen endlich verlässlich planen können. Wenn Sie das erledigt haben, dann müssen wir hier vielleicht nicht mehr über das Feuerlöschen reden, sondern können endlich einmal über Ziele und Visionen sprechen, beispielsweise darüber, wie wir Qualität sicherstellen. Ja, es braucht eine Anhebung der Gewichtungsfaktoren und damit auch mehr Mittel für Kinder mit besonderem Förderbedarf. Wir hatten das Thema auch schon im Ausschuss. Wir haben auch da angemerkt, dass Kitas auch mit Sprachproblemen von Kindern mit Deutsch als Muttersprache zu kämpfen haben. Unseres Erachtens ist es einfach zu kurz gegriffen, im Antrag nur auf die Herkunft abzustellen. Zudem sind Förderbedarfe im Bereich des Sozialverhaltens – beispielsweise Verhaltensauffälligkeiten – ein immer größeres Thema. Wir finden, dass dieses Thema im Antrag auch noch berücksichtigt werden sollte. Sie als Staatsregierung haben schon selbst erkannt, was wir im Kitabereich machen müssen. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie die Reform des Kita-Gesetzes angekündigt. Sie haben den Eisberg offenbar schon gesichtet. Aber wo bleibt die Kurskorrektur? Durch intensive Auseinandersetzung allein, die Sie angekündigt haben, passiert in der Realität leider noch nichts. Sie sagen, Sie arbeiten daran. – Ich kann nur sagen: Ich bin verdammt gespannt darauf, was in dem Vorschlag letztendlich drinstehen wird und wann Sie endlich etwas vorlegen werden. Solange das nicht geschehen ist, müssen wir hier als Opposition ran: die SPD heute mit ihrem Antrag, dem wir zustimmen; wir GRÜNE mit unseren Haushaltsanträgen, der Anhörung und auch unserem Gesetzentwurf, den wir gerade selbst ausarbeiten. Sie haben im Bund endlich erkannt, wie gut grüne Politik ist, und wollen diese jetzt umsetzen. Bestimmt fällt auch eines Tages hier in Bayern der Groschen. Stimmen Sie einfach unseren Haushaltsanträgen für eine bessere Kitafinanzierung zu. Lieber Kollege Schnotz, wir legen hier übrigens stets einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor; denn wir zeigen Ihnen immer gerne den Weg. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Post. – Für die Staatsregierung hat Frau Staatsministerin Ulrike Scharf das Wort.