Julia Post

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, liebe Frau Staatsministerin! Ich muss noch ganz kurz etwas zum Kollegen von der AfD sagen. Mir ist ehrlich gesagt ziemlich schlecht geworden, als ich gehört habe, wie Ihr Bild von Kindern ist. Ich glaube, da hat jemand zu viel Johanna Haarer gelesen. Kinder brauchen Liebe, emotionale Sicherheit, Vertrauen und Zutrauen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Wir reden über die Einrichtung eines Sonderinvestitionsprogramms für den Ausbau qualitativ hochwertiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Chapeau im Hinblick auf den Titel und das Timing des Antrags, der ausgerechnet jetzt in dieser Woche im Plenum behandelt wird. In diesem Land gibt es eine interessante Prioritätensetzung. Wenn es um Beton geht, dann ist immer Geld da, aber wenn es um Kinder geht, wird geknausert. Es gibt Milliarden für Straßen, Milliarden für Prestigeobjekte, Milliarden für Subventionen und Klientelpolitik. Aber bei Kitas soll es dann bei 60 % Refinanzierung bleiben. Für den Ausbau ist auch kein Geld mehr da. Bis zum Jahr 2028 wollen Sie 180.000 neue Plätze schaffen. Aber womit denn? Wo ist Ihre Strategie, mit der Sie Ihr Ziel auch erreichen wollen? Wo bleiben die Maßnahmen und die konkreten Taten? Aktuell fehlen 70.000 Kitaplätze. Verlässliche Kitaplätze – wir haben es heute schon gehört – sind wichtig für unsere Chancengerechtigkeit, für das nächste Wirtschaftswunder, aber sie sind auch ein zentraler Faktor für Familienplanung und Kinderwunsch. Wir erleben derzeit einen massiven Rückgang der Geburtenrate. Wir alle wissen, wie es demografisch um unser Land bestellt ist. Wir müssen doch Paaren und Familien Sicherheit geben. Beruf und Familie müssen besser miteinander vereinbar werden. In Ihren Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene haben Sie auch plötzlich erkannt, dass man für viele Vorhaben, insbesondere wenn es um unsere Infrastruktur geht, Geld braucht. Die Union will plötzlich ein milliardenschweres Sondervermögen. Liebe Staatsregierung, wenn Sie schon dabei sind, Milliarden zu verteilen, dann doch bitte auch in die Zukunft unseres Landes und nicht nur in die Vergangenheit. Wie ich die Staatsregierung kenne, werden Sie schon ein bisschen für Bayern abzweigen können. Was bedeutet die aktuelle Kitafinanzierung? – Die Qualität leidet immer weiter. Träger haben keine Sicherheit. Erzieherinnen und Erzieher müssen unter noch schlechteren Bedingungen arbeiten. Chancengerechtigkeit bleibt eine bloße Wunschvorstellung. Was bedeutet eine gesicherte Finanzierung? – Wir bekommen bessere Betreuungsschlüssel. Sprachförderung findet nicht nur auf dem Papier statt. Jedes Kind in Bayern hat eine faire Chance auf gute frühkindliche Bildung, egal wo es lebt. Menschen, die gerne mit Kindern arbeiten, sollen auch wirklich Zeit und Kraft dafür haben. Das fordern die Kommunen. Das fordern die Träger. Das fordern alle Fachverbände. Das wünschen sich Familien in unserem Land. Sogar die Wirtschaft appelliert an Sie. Stattdessen gibt es in Bayern ein absurdes Finanzierungsmodell. Die Ausbauziele für Kitaplätze bleiben auch hinter den Bedarfen zurück. Jedes Jahr muss dieses Finanzierungsmodell neu verhandelt werden. Es ist undurchsichtig und niemand versteht, wie das funktioniert. Den Kitas fehlt die Planungssicherheit. Good News: Hier in Bayern brauchen wir für all das keine Grundgesetzänderung. Es reicht, den grünen Haushaltsanträgen zum Kita-Rettungsschirm oder auch zur Kommunalmilliarde zuzustimmen – und heute diesem Antrag von der SPD. Frauen sollen arbeiten, als hätten sie keine Kinder, und Kinder großziehen, als würden sie nicht arbeiten. Das ist in Bayern kein persönliches Unvermögen und erfordert einfach nur ein bisschen mehr Selbstoptimierung. Das ist politisch so gewollt. Damit muss endlich Schluss sein. (Beifall bei den GRÜNEN)