Volkmar Halbleib

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei den GRÜNEN für das wichtige Thema. Allerdings bin ich aus dem Beitrag der Kollegin Schulze nicht ganz schlau geworden. Klar ist: Sie sind sofort im Oppositionsmodus und auf Oppositionskurs. Das ist auch in Ordnung. Aber mich verwundert schon, dass sich der Oppositionskurs gegen einen Vorschlag richtet, den die GRÜNEN seit vielen Jahren selbst einbringen und den der Kanzlerkandidat Robert Habeck gemacht hat, nämlich ein Sondervermögen für Investitionen von 500 Milliarden Euro einzurichten. Wenn dagegen vonseiten der GRÜNEN opponiert wird, kann ich mich nur wundern. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU – Zurufe von den GRÜNEN) Ich glaube, wir sind inhaltlich durchaus beieinander. Ich darf noch einmal an Ihr Wahlprogramm 2021 erinnern. Genau dieses Finanzpaket, das Sie jetzt kritisieren, haben Sie selbst gefordert. Robert Habeck hat dies in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt. (Unruhe bei den GRÜNEN – Zuruf von den GRÜNEN: Nein!) – Natürlich. Lesen Sie es nach. Danke schön für die Möglichkeit, Ihnen Nachhilfe geben zu können. – Allerdings muss ich den GRÜNEN auch zugestehen, dass ich ihre Erregung und vieles andere auch verstehe. Die GRÜNEN haben zu Recht kritisiert, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) dass der Kanzlerkandidat der Union im Wahlkampf – zumindest in den großen Reden – den Eindruck erweckt hat, als müsse man nur ordentlich sparen, um die Herausforderungen bei der äußeren Sicherheit und den riesigen Investitionsbedarf bei der Infrastruktur finanzieren zu können. Das haben die GRÜNEN zu Recht kritisiert. Ich bin trotzdem dankbar – und diese Dankbarkeit sollten wir vielleicht gemeinsam empfinden –, dass sich die Union nach einem harten Wahlkampf mit vielen Parolen, mit falschen Tonlagen und zum Teil nicht akzeptablen Vorgehensweisen den politischen Realitäten stellt, glaubhaft zu anderen Einschätzungen kommt und bereit ist, über den eigenen Schatten zu springen und die Weichen so zu stellen, wie sie das Land jetzt braucht. (Unruhe bei den GRÜNEN) Man kann dieses Kurswechsel kritisieren, aber das Ergebnis kann man nicht kritisieren. Das brauchen wir für unser Land, und eigentlich müssten die GRÜNEN zustimmen können. (Beifall bei der SPD) Die GRÜNEN haben auch zu Recht kritisiert, dass auch noch nach dem Wahltag Reden gehalten wurden, die in dieser Art und Weise besser unterblieben wären, beispielsweise eine Rede am Aschermittwoch in der Passauer Dreiländerhalle. Die Irritationen darüber sind menschlich und politisch mehr als verständlich, (Toni Schuberl (GRÜNE): Darum geht es nicht!) auch weil klar war, dass eine Verfassungsänderung eine breite politische Mehrheit braucht. Das war nicht nur verletzend, sondern auch politisch unklug. Aber, trotz allem Glaubwürdigkeitsdefizit, das die GRÜNEN heute in Bezug auf die Union in dieser Frage angesprochen haben, geht es auch um die Glaubwürdigkeit der GRÜNEN selbst, wenn sie sich jetzt der Umsetzung ihres eigenen finanzpolitischen Konzepts, ihres eigenen Vorschlags für ein Sondervermögen verweigern wollen, gerade jetzt, da wir eine einmalige Chance haben, das gemeinsam zu machen und gemeinsam Zukunft zu schreiben. Ehrlich gesagt, ich kann mir das nicht vorstellen, weil es auch widersinnig wäre. (Zurufe von der CSU und den GRÜNEN)