Johannes Becher

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Vorhin war es schon bemerkenswert still, als Katharina Schulze gesprochen hat. Normalerweise gibt es da immer reihenweise Zwischenrufe. War das betretenes Schweigen, habe ich mich gefragt. (Widerspruch und Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Martin Wagle (CSU): Sinnbefreit!) Dann hat Kollege Pohl sich für die FREIEN WÄHLER zu Wort gemeldet. Wenn ich die Wortmeldung richtig interpretiere, ist die Zustimmung Bayerns im Bundesrat völlig offen; dann ist offenbar von dem, was der Ministerpräsident Bayerns da in Berlin verhandelt, in der eigenen Koalition gar nichts abgestimmt. Meine Damen und Herren, da ist ein Ministerpräsident, der seine Koalition nicht im Griff hat, und da sind die FREIEN WÄHLER, die dann innerhalb von zwei Wochen noch einen Länderfinanzausgleich mit hineinverhandeln wollen. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich prophezeie Ihnen: Wenn dieses Projekt an den FREIEN WÄHLERN im Bundesrat scheitert, droht Koalitionsbruch in Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Da ist der Wunsch der Vater des Gedan- kens!) Der stellvertretende Ministerpräsident sitzt da. – Herr Aiwanger, in Berlin verhandeln die ja gerade. Die verhandeln gerade, und ich frage mich: Verhandeln die eigentlich umsonst? – Denn wenn es keine Mehrheit im Bundesrat gibt, gibt es auch keine Verfassungsänderung. Dazu hätte ich gerne eine Aussage. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Haben die GRÜNEN da nichts mitzureden?) Ich glaube, es ist dringend zu klären, wie Bayern sich in dieser Frage positioniert. Diese unterschiedlichen Aufforderungen in der sogenannten Bayernkoalition sind wirklich bemerkenswert. Das ist wirklich die Erkenntnis des heutigen Tages: nicht abgestimmt, keine Einigkeit, alles völlig offen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Bei euch ist alles klar, oder was?) – Ja, bei uns. Wir haben den Gesetzentwurf zum Thema Verteidigung vorgelegt. Für mich war jetzt überraschend, dass behauptet wurde, man wäre von der ganzen Entwicklung völlig überrumpelt worden. Friedrich Merz hat ja gesagt: Donald Trump ist sehr gut kalkulierbar; Trump denkt, was er sagt, und er macht, was er sagt. – Das hat er am 20. Januar 2025 gesagt. Jetzt sagt man: Es war überhaupt nicht vorherzusehen, was der Trump macht. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ihr habt es gewusst, oder?) Meine Damen und Herren, wir hatten die Münchner Sicherheitskonferenz. Wer dem Vance zugehört hat, den, glaube ich, durfte es schon schaudern. Also, entweder irrt Friedrich Merz einfach gewaltig und kann den Trump nicht so einschätzen, wie er meint, oder er war nicht ehrlich oder beides. Aber all das ist keine gute Grundlage für eine neue Koalition in Berlin, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN) Trotzdem darf dieses Paket zum Thema Sicherheit und Friedenssicherung meines Erachtens nicht scheitern. Das muss etwas werden. Die Linken im neuen Bundestag drohen es zu blockieren. Ich glaube, das Einzige, was wirklich eilbedürftig ist, ist, dass wir uns verteidigungsfähig machen und auch den Zivilschutz mit einpreisen. Deswegen sind dieses eine Prozent, das aus dem Haushalt finanziert werden muss, und der Rest Sondervermögen – whatever it takes – zu wenig; denn eineinhalb Prozent stehen jetzt schon im Haushalt drin. Verteidigung, meine Damen und Herren, ist eine Daueraufgabe. Wir werden einen angemessenen Anteil dauerhaft im Bundeshaushalt für Verteidigung brauchen, und dafür steht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Das ist doch schon was!) 25. Februar 2025, Friedrich Merz: "Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren." – Das ist interessant. Es wird ja viel über diese staatspolitische Verantwortung gesprochen. Wissen Sie, für mich gehört zur staatspolitischen Verantwortung auch, dass man vor der Wahl die Wahrheit sagt, wie man das alles finanzieren will. Sie haben den Eindruck erweckt: ein bisschen Sparen beim Bürgergeld und bei den Ausländern und spontanes Wirtschaftswachstum, und alles ist geritzt. Jetzt machen Sie den Salto mortale, von dem der Kollege Pohl gesprochen hat. Meine Damen und Herren, das ist schon bemerkenswert. Wenn es dann wenigstens für Investitionen wäre! Das ist ja das Entscheidende. Investitionen wären ja sinnvoll, wären ja gut, wären ja notwendig bei dem Sanierungsstau. Aber man macht einen Taschenspielertrick und schiebt die Investitionen aus dem Haushalt in das Sondervermögen, und im Haushalt finanziert man dann Konsum. Kollege Halbleib, Sie sind lang genug dabei. Sie wissen doch, dass wir nicht Konsum über Schulden finanzieren können. Wer Konsum über Schulden finanziert, ist auf Dauer ein Fall für Peter Zwegat und die Schuldnerberatung. Das können wir uns in Deutschland nicht leisten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Die großen Fragen der Zeit brauchen Antworten: Rente, Bürokratie, Wohnen, Digitalisierung, Klimawandel, Arbeitsmarkt – all das bleibt die Koalition bisher schuldig. Der Ministerpräsident beschäftigt sich weiter mit Kulturkampf, mit Nebenkriegsschauplätzen: Essen, Gendersternchen. Lassen wir den Schmarrn weg! Nutzen wir die Energie für die wirklich wichtigen Themen, (Martin Wagle (CSU): Apropos Energie!) und lösen wir die Probleme des Landes! Das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Becher. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Barbara Becker für die CSU-Fraktion.