Bernhard Pohl

Frau Präsidentin, Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast bin ich geneigt, zu meinem Vorredner zu sagen: "Si tacuisses, philosophus mansisses." Aber ich glaube, so viel Bedeutung muss man dieser Rede gar nicht beimessen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Michael Hofmann (CSU): Vor allem ist er kein Philosoph!) Ja, die frühkindliche Bildung ist wichtig. Deswegen haben die Regierungsfraktionen und die Staatsregierung in diesem Feld auch sehr viel getan. Der Kollege Knoll hat es ausgeführt. Ich brauche es nicht zu wiederholen. An dieser Stelle möchte ich aber gerade an die Adresse des künftigen Koalitionspartners der Union in Berlin schon sagen: Dieser Antrag ist vor dem Hintergrund dessen, was wir heute in der Aktuellen Stunde besprochen haben, steil. Wir haben uns in der Aktuellen Stunde darüber Gedanken gemacht, wie wir in einer mehr als herausfordernden Zeit mit begrenzten finanziellen Ressourcen das Maximale für unser Staatswesen, für Sicherheit und Verteidigung, für Infrastruktur etc. herausholen. Da gibt es unterschiedliche Meinungen. Das ist in einer Demokratie völlig in Ordnung. Die SPD packt jedoch unter den Begriff "Investition" alles, was den Sozialbereich betrifft. Wir haben ein anderes Verständnis von Investition. Ursprünglich wurde mal darüber diskutiert, Investitionen in die Infrastruktur als Ausnahme von der Schuldenbremse einzuordnen. Ehrlicherweise entspricht das nicht dem, was die SPD vorlegt. Wenn Sie von den Sozialdemokraten den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, also die Sozialpolitik, als Teil von Investitionen begreifen, dann haben wir überhaupt keinen limitierenden Faktor mehr. Dann können Sie so gut wie alles unter diese Klausel subsumieren. Die Politik, die wir betreiben – der eine mit der Akzentuierung, der andere mit jener Akzentuierung –, dient doch ganz überwiegend dem sozialen Zusammenhalt und dem Funktionieren der Gesellschaft. Worin liegt bei Ihnen dann noch die Unterscheidung zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben? So sehr ich Sympathie dafür habe, in den Bereich frühkindliche Bildung Geld zu geben, sollten wir diese Unterscheidung nicht einkassieren und die Grenzen verwischen. Natürlich steht es Ihnen frei, in den Haushaltsverhandlungen und Haushaltberatungen, die derzeit stattfinden, noch mehr Geld für den Sozialbereich zu fordern. Ich sage Ihnen: Die Situation, in der wir gerade stecken, ist auch die Folge davon, dass wir überproportional viel an Steuermehreinnahmen in den Bereich Umwelt und Soziales investiert haben. Wir haben nichts, aber auch gar nichts dafür getan, den Leistungsträgern, nämlich den Steuerzahlern, in Form von Steuerermäßigungen etwas zurückzugeben. Jetzt werden Sie sagen: Was hat die Steuerpolitik mit den Kitas zu tun? – Antwort: Sehr viel. Frau Kollegin Rauscher, eine langfristig ausgerichtete Sozialpolitik muss zur Kenntnis nehmen, dass wir nur dann Geld für soziale Leistungen haben, wenn die Steuereinnahmen stimmen. Warum haben wir momentan Probleme im Bund, in den Ländern und in den Kommunen? – Weil die Steuereinnahmen stagnieren. (Doris Rauscher (SPD): Ausrede!) – Das hat nichts mit Ausrede zu tun. Das war Ihre katastrophal geführte Bundesregierung, die Deutschland an den wirtschaftlichen Abgrund geführt hat. Wenn Sie Zahlen lesen können, schauen Sie einmal, wie sich die Steuereinnahmen insbesondere in der Zeit der Ampel entwickelt haben. So ehrlich sollten Sie sein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Eigentlich hatte ich gar nicht vor, Ihnen das vorzuhalten. Ich wollte nur Verständnis dafür wecken, dass die sozialen Ausgaben, die Ihnen sehr wichtig sind, davon abhängen, dass wir stabile, sprudelnde Steuereinnahmen haben. Das heißt, dass wir die Einnahmenseite in den Blick nehmen müssen. Frau Kollegin Rauscher, an dieser Stelle fehlt es leider. An dieser Stelle haben Sie kein Verständnis und keine Sensibilität, so wie Sie mir wahrscheinlich mangelnde Sensibilität im Sozialbereich vorwerfen werden. Ich sage es noch einmal: Stabile und gute Steuereinnahmen sind Bedingung dafür, dass man im Sozialbereich etwas tun kann. Weil wir nicht in eine wirtschaftliche und finanzielle Schieflage kommen wollen, lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)