Oskar Atzinger

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Multorum opera res turbantur. –Viele Köche verderben den Brei. – So ist es auch bei diesem Antrag der SPD-Fraktion. Denn es gibt schon genug Bildungs- und Betreuungsangebote für Vorschulkinder in Bayern. Durch ein Sonderinvestitionsprogramm soll mehr Geld für deren Ausbau zur Verfügung gestellt werden, was noch mehr neue Schulden bedeuten würde, die die Kinder später mit ihren Steuern abbezahlen müssen. Aber wir wissen ja: Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass ein Sozi sparen würde. Nach dem Motto: Es ist ja nicht mein Geld, das hier verplempert wird. Dafür aber würden Stellen für Pädagogen und Soziologen geschaffen, die dann schon aus Dankbarkeit rot-grün wählen. Ja, jedes Kind in Bayern sollte einen gesicherten und einfachen Zugang zu guter frühkindlicher Bildung und Betreuung haben; unabhängig vom Wohnort, dem sozioökonomischen Hintergrund oder von kultureller Herkunft. Aber gerade Letztere ist ein unlösbares Problem. Denn nach Deutschland wandern vor allem bildungsferne Menschen ein, die auch mit Bürgergeld ein recht auskömmliches Leben führen können. Verursacht durch das schlechte Vorbild der Eltern fehlt es den Kindern häufig an jeglicher Motivation für Bildung. (Beifall bei der AfD) Ja, das Vorhandensein guter Betreuungskräfte ist notwendig, damit gut ausgebildete Fachkräfte nach Deutschland kommen. Doch diese machen inzwischen einen weiten Bogen um unser Land. Die innere Sicherheit ist durch unzählige Anschläge gefährdet wie seit Zeiten der RAF nicht mehr. Die Sozialausgaben kennen nur eine Richtung, nämlich steil nach oben, und die geplanten sogenannten Sondervermögen werden gravierende Auswirkungen haben. Die Inflation wird zurückkommen und dem Euro den Todesstoß versetzen. Kinder müssen auch schon vor ihrer Schulzeit an den Leistungsgedanken herangeführt werden. Bei der Reise nach Jerusalem darf es nicht länger 14 Plätze für 11 Kinder geben. Kinder dürfen nicht in Watte gepackt werden. Ansonsten gefährden wir nicht nur deren psychische Gesundheit, sondern auch die Zukunft unserer Volkswirtschaft. Kinder müssen lernen, sich durchzubeißen; denn das Leben ist kein Ponyhof. Übermäßige Betreuung führt dazu, dass jede Schwierigkeit sofort abgefedert wird. Die Argumentation, dass zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen oder Programme helfen könnten, Defizite auszugleichen, ist falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Mehr Betreuung bedeutet nur mehr Überwachung und weniger Raum für Kinder, sich selbst auszuprobieren und eigene Erfahrungen zu machen. Kinder müssen lernen, Konflikte selbst zu lösen. Wenn wir ihnen ständig neue Betreuungsangebote machen, wird dieser natürliche Lernprozess gestört. Zusätzliche Betreuungsangebote führen dazu, dass Kinder nicht mehr die notwendigen sozialen Kompetenzen entwickeln. Damit würden wir es den Kindern nur noch schwerer machen, sich später im Leben zurechtzufinden. Statt blind mehr Geld auszugeben, sollten wir uns daher fragen, wie die bereits vorhandenen Mittel wirkungsvoll genutzt werden können. Viele Kommunen beklagen Bürokratiehürden und komplizierte Vergabeverfahren. Bevor wir neue Mittel bereitstellen, müssen wir dafür sorgen, dass die bestehenden effizient eingesetzt werden. Was wir brauchen, sind gezielte Maßnahmen und ein flexibles Finanzierungsmodell, ohne diese an starre Programme zu binden. Investitionen in die Bildung sind uns sehr wichtig. Doch dieser Antrag ist keine überzeugende Lösung, sondern ein unausgereifter Schnellschuss, der langfristig mehr Probleme schaffen als lösen würde. Wir sollten stattdessen eine durchdachte Reform des Kitasystems anstreben, die Flexibilität, Effizienz und finanzielle Verantwortung miteinander vereint. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)