Franz Schmid

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen; denn es ist höchste Zeit, dass die Finanzierung der frühkindlichen Bildung in Bayern auf eine solide und gerechte Basis gestellt wird. Dass die Regierungsparteien CSU und FREIE WÄHLER diesen Antrag im Ausschuss abgelehnt haben, ist ein Schlag ins Gesicht für Eltern, Erzieher und die Kommunen, die unter den finanziellen Lasten zusammenbrechen. Die bestehenden Lücken in der Betriebskostenförderung gefährden nicht nur die Qualität unserer Kindertageseinrichtungen, sondern zwingen Kommunen und Träger zu immer drastischeren Maßnahmen, die letztlich auf dem Rücken der Eltern und Kinder ausgetragen werden. Aktuell deckt die staatliche Refinanzierung nur noch 60 bis 65 % der Betriebskosten. Das bedeutet, dass Kommunen und Träger gezwungen sind, die Differenz durch höhere Elternbeiträge oder durch Einsparungen an anderer Stelle zu kompensieren. Beides ist jedoch untragbar. Die Kostensteigerungen sind unzureichend berücksichtigt. Während der Basiswert seit dem Jahr 2019 um lediglich 23,5 % angehoben wurde, sind allein die Energiekosten laut "vbw Energiepreisindex" um 48,2 % gestiegen. Zusätzlich belasten steigende Mieten, Sanierungskosten und die Zinsentwicklung die Träger massiv. Experten und Trägerverbände empfehlen dringend eine Anhebung um mindestens 30 %, um die bestehenden Lücken zu schließen. Neun Kitaträger in Mittelfranken, die zusammen 12.000 Kinder in 240 Einrichtungen betreuen, haben sich zur Arbeitsgemeinschaft "Freie KiTa Träger Mittelfranken-Süd" zusammengeschlossen, um auf die unzureichende staatliche Finanzierung aufmerksam zu machen. Sie berichten, dass die staatlichen Zuschüsse die tatsächlichen Kosten bei Weitem nicht mehr decken, was zu erheblichen Defiziten führt. Es ist aber nicht nur die Finanzierungslücke, sondern auch die mangelnde Unterstützung für das pädagogische Fachpersonal, die zu einer alarmierenden Situation in unseren Kindertagesstätten führt. Der Personalmangel ist dramatisch. Erzieher sind überlastet, schlecht bezahlt und stehen vor kaum zu bewältigenden Anforderungen. Ein Zitat aus dem Buch "Die Rotzlöffel-Republik" bringt es auf den Punkt: Am schlimmsten ist die psychische Belastung. Man soll Traumatherapeut für Flüchtlingskinder sein und mit behinderten Kindern Inklusion machen, ohne dass man dafür ausgebildet ist. Deshalb ist die Anpassung der Gewichtungsfaktoren längst überfällig. Kinder mit besonderen Bedürfnissen müssen endlich adäquat gefördert werden und brauchen mehr Personal. Zugleich dürfen aber unsere erstklassigen Förderkindergärten nicht abgeschnitten werden. Sie bieten spezifische Vorteile und Fähigkeiten, die reguläre Kindertagesstätten nicht bieten können. So schön der Inklusionsgedanke auch ist – Kinder mit besonderem Bedarf werden dort nicht ausreichend gefördert. Es fehlen eine maßgeschneiderte Betreuung, eine gezielte Förderung bei Entwicklungsverzögerungen und spezialisierte Fachkräfte. All das kann nicht flächendeckend organisiert werden, sondern muss in Spezialeinrichtungen erfolgen. Zu glauben, ein regulärer Kindergarten und dessen Personal könne dies bei den vorherrschenden Rahmenbedingungen leisten, geht an der Praxis völlig vorbei. Grundsätzlich sind in dem Antragspaket der SPD viele gute Punkte enthalten. Aber statt einer strukturellen Reform handelt es sich wieder nur um kleinteilige, unübersichtliche und ineffiziente Forderungen. Ein weiteres Anwachsen des Förderdickichts führt nur dazu, dass Gelder nicht dort ankommen, wo sie gebraucht werden, nämlich direkt in den Einrichtungen. Ja, wir sind für bessere Betriebskostenförderungen; langfristig wird aber die Qualitätsfrage entscheidend sein. Wir wollen unsere breitgefächerten Fördereinrichtungen erhalten; aber auch in regulären Einrichtungen benötigen wir einen besseren Betreuungsschlüssel. Wir sind uns dessen bewusst, dass die Bereitstellung von Mitteln in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine große Herausforderung darstellt. Deshalb halten wir die Forderung nach einer Erhöhung der Betriebskostenförderung, die Bayern mindestens 1 Milliarde Euro kosten wird, für notwendig. Ein zusätzliches Sonderinvestitionsprogramm, wie es die SPD in ihrem zweiten Antrag vorschlägt, halten wir für unrealistisch. Wie immer wird in sozialistischer Manier mit fremdem Geld um sich geworfen, statt klare Prioritäten zu setzen. Unsere Priorität hingegen liegt bei den bestehenden Strukturen und den bayerischen Familien, die nicht nur eine Aufbewahrung, sondern auch eine staatliche Förderung ihrer Kinder erwarten. Mal ganz ehrlich: Wem haben wir das alles zu verdanken? – Sie können nicht Tausende Menschen aus aller Herren Länder in unser Land lassen und dann die Kommunen auf Kosten unserer Kinder völlig überfordern. Es war Ihre "Wir schaffen das"-Politik, die diese Missstände in den Kindertageseinrichtungen zum großen Teil mitverschuldet hat. Handeln Sie jetzt endlich, um Schlimmeres zu verhindern. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Der nächste Redner ist der Kollege Anton Rittel für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.