Tobias Reiß

Vielen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass die Aussprache geschlossen ist. Ich darf, bevor wir zur Abstimmung kommen, einen Vorbehalt formulieren hinsichtlich der einen oder anderen Äußerung bei diesem Tagesordnungspunkt, die wir im Protokoll noch mal nachvollziehen werden. Ich war selber jetzt nicht Sitzungsleiter, aber diesen generellen Vorbehalt hinsichtlich etwaiger Ordnungsmaßnahmen möchte ich formulieren und jetzt zur Abstimmung kommen. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Bayerische Automobilindustrie und Biospritbranche retten: Ausnahme für Biokraftstoffe aus dem EU-Verbrennerverbot (Drs. 19/4020) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist Herr Kollege Köhler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)