Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! "Bayerische Automobilindustrie und Biospritbranche retten: Ausnahme für Biokraftstoffe aus dem EU-Verbrennerverbot". – Das ist der Titel unseres Antrags. Mit ihm wollen wir erreichen, dass sich die Staatsregierung auf EU-Ebene für garantierte Ausnahmen für Verbrennerfahrzeuge, die mit Biokraftstoffen betrieben werden, einsetzt. Diese Verbrenner sollen von den CO -Flottengrenzwerten der EU für neu zugelassene Pkw ausgenommen werden. Außerdem fordern wir von der Staatsregierung, dass sie sich künftig auf allen Ebenen dafür einsetzt, dass die CO -Intensität von Antriebssträngen in allen Bereichen über den gesamten Lebenszyklus berechnet wird. Abgesehen davon fordern wir eine grundsätzliche Senkung der Energiesteuer und des Umsatzsteuersatzes auf alle Biokraftstoffe auf das rechtlich mögliche Minimum. Das sind unsere Forderungen, und die sind notwendiger denn je; denn die CSU hat sich in Berlin von den Roten einmal wieder über den Tisch ziehen lassen. Wenn die CSU und der Ministerpräsident den Schwanz schon bei den Sondierungsgesprächen einziehen, dann will ich mir gar nicht ausmalen, wer am Ende der eigentliche Kapitän auf dem Narrenschiff Bundesregierung wird. Die Union, geübt im Wählerbelügen, bekennt sich in ihrem Sondierungspapier zwar zum Automobilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen; aber die SPD hat es geschafft, ein Bekenntnis zum Verbrennungsmotor aus dem Papier zu verhandeln. Wenn Sie den Automobilstandort stärken wollen, dann gibt es zwei Optionen: Entweder man schafft das EU-weite Verbrennerverbot wieder ab, oder man schafft Ausnahmen für Biokraftstoffe, um die Schäden für die bayerische Automobilwirtschaft zu minimieren. Die Europäische Union diktiert uns ein schrittweises Verbot von Verbrennungsmotoren bis zum Jahr 2035, und die entsprechende Verordnung sieht keine Ausnahmen für Biokraftstoffe vor. Das hat die Staatsregierung in einer Antwort auf unsere Anfrage zugegeben. Obwohl die Automobilbranche unter den Flottengrenzwerten leidet, wie es jüngst den Medien zu entnehmen war, weigert sie sich, die Hersteller und die Wirtschaft insgesamt zu entlasten, indem man zum Beispiel Ausnahmetatbestände für Verbrenner und damit für Ideen formuliert, die bereits existieren und funktionieren. Ihre Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Vorschlag aus Italien, Ausnahmen für Biokraftstoffe zu schaffen, abgelehnt. Auch Ihre Idee, die Automobilindustrie mit E-Fuels, also synthetischen, klimaneutralen Treibstoffen zu retten, wird, ehrlich gesagt, ein Rohrkrepierer. Für die Produktion braucht man erst einmal billige Energie. Damit sieht es zappenduster aus, und nach Auskunft der Staatsregierung werden in Bayern überhaupt keine E-Fuels im industriellen Maßstab produziert. E-Fuels spielen aktuell im bayerischen Straßenverkehr keine Rolle. Es gibt keine strategischen Pläne der Staatsregierung, bis zum Jahr 2035 eine stabile und erschwingliche Versorgung des bayerischen Verkehrssektors mit E-Fuels aufzubauen. Die offizielle Strategie der Staatsregierung setzt auf die Elektrifizierung des Straßenverkehrs. Das geht aus einer Antwort der Bayerischen Staatsregierung hervor. Das heißt, das Verbrennerverbot wird durch die Hintertür kommen, es sei denn, Sie bewegen sich einmal und schaffen endlich Ausnahmetatbestände. (Beifall bei der AfD) Es ist nun einmal so: Umweltfreundliche Biokraftstoffe spielen bereits eine wichtige Rolle im bayerischen Straßenverkehr, und sie funktionieren. Es besteht eine Infrastruktur, und die Biokraftstoffe bieten aus Sicht des Verbrauchers und auch aus industriell-landwirtschaftlicher, ökologischer und strategischer Sicht Vorteile. Dabei sei die Unabhängigkeit erwähnt, die durch die Förderung von Biokraftstoffen geschaffen wird. Stimmen Sie unserem Antrag nicht unseretwegen zu, sondern wegen der Menschen, die sich mit ihrer Arbeit jeden Tag das Essen auf den Tisch bringen. In Deutschland sind das rund 22.000 Erwerbstätige, die in der Biokraftstoffherstellung tätig sind. Das entspricht einer jährlichen Brutto-Wertschöpfung von 6,6 Milliarden Euro. In Bayern verdienen etwa 25.000 Menschen ihre Brötchen im Bereich der Bioenergie. Laut Ifo-Institut hängen fast 180.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt an der Fertigung des konventionellen Antriebsstrangs. Ausnahmeregelungen für Biokraftstoffe könnten die Fertigung des konventionellen Antriebsstrangs und die damit verbundenen Arbeitsplätze des Automobilstandorts Deutschland retten. Nicht Schuldenberge sind die Zukunft für unsere Automobilindustrie; sondern Steuersenkungen und Ausnahmetatbestände für unsere Wirtschaft sind das Gebot der Stunde. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der AfD)