Katharina Schulze

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon oft habe ich hier im Landtag über die Herausforderungen in unserem Land gesprochen: Die Wirtschaft schwächelt. Unsere Infrastruktur, die Brücken, die Straßen, die Schulen bis hin zur Deutschen Bahn, ist marode. Woran liegt das? – An 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung und auch an Ihrer Arbeit hier in Bayern. Die Klimakrise ist schon längst da. Aber als wäre das nicht schon genug an Aufgaben, die wir zu stemmen haben, kommt noch die sicherheitspolitische Lage dazu, und diese ist ernst. Europa soll geschwächt werden. Das will China, das will Russland, und das wollen mittlerweile auch die USA. Es ist also entscheidend, dass wir hier in Europa selbstständiger werden, mehr in unsere Verteidigung investieren und die Ukraine stärker unterstützen; denn sie verteidigt auch unsere Freiheit. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Diese vielen Herausforderungen sind ja nicht nach der Bundestagswahl wie aus dem Nichts emporgekommen; sie sind schon lange bekannt. Deswegen haben wir GRÜNE schon sehr lange und immer wieder dafür plädiert, mehr Geld für Investitionen bereitzustellen und die Schuldenbremse zu reformieren, und zwar noch vor der Bundestagswahl. Ich habe die Antworten von Markus Söder und Friedrich Merz noch im Ohr. Aus jedem Bierzelt und in jedem Fernsehinterview schallte es uns entgegen: Nein, nein, wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben nur ein Ausgabenproblem. Wir alle schnallen den Gürtel ein bisschen enger und kürzen ein bisschen beim Bürgergeld. Die Schuldenbremse müssen wir nicht anpacken. Aber auch die SPD – das gehört zur Wahrheit dazu – ist regelmäßig den großen Mehrbedarf bei der Verteidigung nicht angegangen und hat in unseren Augen bei den Ukrainehilfen immer wieder gezögert. Ich sage sehr deutlich: Das war falsch. Mit diesem Verhalten haben Sie unserem Land geschadet. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Bundestagswahl ist jetzt vorbei. Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen. Auf einmal stellen Sie fest: Huch, es ist doch nicht genug Geld da. Die Aufgaben sind ja massiv. Dann machen wir mal schnell 900 Milliarden Euro Schulden, und zwar noch mit dem alten Bundestag. – Da muss ich schon fragen: Wie dilettantisch bereiten Sie sich eigentlich auf eine Regierung vor, Kolleginnen und Kollegen der CSU? (Beifall bei den GRÜNEN) Jetzt wollen Sie als Union in zwei Wochen mehr Schulden machen, als die Ampel in dreieinhalb Jahren überhaupt von Schulden zu träumen gewagt hat. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht nur ein Wortbruch; Sie haben Ihre Wählerinnen und Wähler auch glatt belogen. Ich finde, auch das ist ein stümperhaftes Verhalten; denn erneut schießen Sie sich als Konservative damit selbst ins Knie. Welche Auswirkungen hat denn diese Kehrtwende? Die Demokratiefeinde der AfD feixen und freuen sich. Bürgerinnen und Bürger wenden sich ab von dieser Art, Politik zu machen. Das, Kolleginnen und Kollegen, ist schändlich für ein gemeinsames Miteinander in unserer Demokratie. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn ich jetzt probieren soll, irgendetwas Positives an dieser ganzen Sache zu finden, könnte ich sagen: Endlich legt Markus Söder noch Lernfähigkeit an den Tag und nimmt die Vorschläge von Robert Habeck zur Reform der Schuldenbremse an. (Lachen bei der CSU) – Da lachen Sie. Ich aber finde die Lage ziemlich ernst; denn eigentlich ist das an Tragik gar nicht zu überbieten. Markus Söder verteufelt die Vorschläge von uns GRÜNEN immer und immer wieder, schüttet Häme ohne Ende über Robert Habeck aus und macht jetzt genau das, was wir GRÜNE immer vorgeschlagen haben. Nur, Sie setzen es auch noch schlecht um. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich habe Ihr Sondierungspapier und Ihre Vorschläge zu den Sondervermögen mit großem Interesse gelesen. Soll ich Ihnen etwas sagen? Diese Papiere atmen den Geist des Stillstands. Darin ist kein Reformeifer zu sehen. Darin ist keine Lust auf Gestaltung zu sehen. Darin ist keine Lust auf Zukunft zu sehen. Vielmehr wird hier Spielgeld für Ihre Einzelinteressen verteilt. Das halte ich für falsch. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich möchte daran erinnern: Als verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker haben wir eine Verantwortung auch den nachfolgenden Generationen gegenüber; denn die werden diese vielen Schulden abbezahlen müssen. Deswegen muss man sich immer fragen: Wofür nehmen wir Kredite eigentlich auf? Verschulden wir uns, um tatsächlich in die Infrastruktur zu investieren, also in die Sanierung von Brücken und Straßen, in die Stromnetze, in die Leitungen, in die Wärmenetze, in die Digitalisierung, in die Kitas, in die Schulen und für konsequenten Klimaschutz, damit wir alle etwas davon haben? Bei solchen Sachen sind wir GRÜNE dabei. Oder geht es darum, so wie von Union und SPD jetzt vorgeschlagen, dass Sie selbst sich Ihre finanziellen Spielräume im Haushalt schaffen, um Ihre Einzelinteressen nach vorne zu stellen und Probleme mit Geld zuzuschütten, anstatt diese Probleme zu lösen? Dazu kann ich Ihnen ganz klar sagen: Dafür sind wir GRÜNE nicht zu haben. (Beifall bei den GRÜNEN) Diese Haltung haben wir GRÜNE nicht alleine. Auch Sie haben wahrscheinlich die Aussagen der verschiedensten Ökonominnen und Ökonomen gehört. Fuest, Schnitzer, Hüther, Grimm – sie alle haben Sie vor der Bundestagswahl bekniet: Nehmen Sie Geld für Investitionen in die Hand! Das braucht dieses Land jetzt. – Die gleichen Ökonominnen und Ökonomen melden sich jetzt zu Wort, nachdem sie Ihr Papier gelesen haben, und sagen: Um Gottes willen, doch nicht so! Wir haben einen Ministerpräsidenten, der sich dafür feiert, dass er jetzt die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und die Mütterrente durchgesetzt hat. Ich kann dazu einfach nur festhalten: Die CSU ist keine Wirtschaftspartei mehr, sonst hätten Sie andere Dinge dort reinverhandelt. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der CSU) – Getroffene Hunde bellen. Ich nehme Ihnen das nicht übel. Man könnte es auch anders sagen: Markus Söder ist viel eher der Familienvater, der den Hauskredit nicht in den Eigenheimbau steckt, sondern lieber im nächsten Wirtshaus verspielt; denn so gehen Sie gerade mit dem Geld auch der zukünftigen Generationen um. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber, Kolleginnen und Kollegen der CSU, das ist ja nicht alles. Ein Parteivorsitzender namens Markus Söder hat im Bundestagswahlkampf noch plakativ geäußert: Die CSU, Bayerns Stimme in Berlin, sitzt im Verhandlungsteam. – Schauen wir uns doch einmal an, was die Länder und die Kommunen bekommen sollen. – Sie grinsen schon. Sie wissen das genauso gut wie ich. Der Großteil des Investitionsbedarfs liegt bei den Ländern und bei den Kommunen. Sie sollen laut Ihrem Vorschlag für das Sondervermögen aber gerade einmal 20 % von diesem Geld für ihre Investitionen bekommen. Da kann ich Ihnen nur zurufen: Das ist die absolut falsche Prioritätensetzung. Das ist nicht hilfreich für den Freistaat Bayern und nicht hilfreich für die Kommunen in unserem schönen Land. (Beifall bei den GRÜNEN) Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole das, was wir GRÜNE schon immer gesagt haben: Ja, die Schuldenbremse gehört reformiert. Ja, es braucht mehr Investitionen in die Bundeswehr und in den Zivilschutz. Ja, die Ukraine braucht mehr Unterstützung von uns. Selbstverständlich stellen wir GRÜNE uns der staatspolitischen Verantwortung. Diese staatspolitische Verantwortung bedeutet, das Wohl des Landes ins Zentrum zu stellen. Diese Verantwortung bedeutet nicht, die Wünsche der neuen Koalition, die aus Einzelinteressen bestehen, zu erfüllen. Das möchte ich hier klar und deutlich sagen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn Sie die Zustimmung von uns GRÜNEN möchten, müssen Sie zeigen, dass es Ihnen wirklich um Investitionen geht, in die Sicherheit, in den Klimaschutz, in die Wirtschaft, in ein zukunftsfähiges Land, zum Beispiel mit mehr Investitionen in Cybersicherheit, in die Nachrichtendienste, in die Bündnisfähigkeit in Europa, zum Beispiel mit Bürgschaften und Förderungen für Kommunen und Stadtwerke für energetische Sanierungen – das ist ein Riesenthema, gerade auch hier im Freistaat Bayern –, mit Investitionen in den Ausbau der Klimaschutzverträge für die Industrie und die KMU für moderne und wettbewerbsfähige Unternehmen, mit Investitionen in unser Bildungssystem, sodass die Kleinsten die bestmöglichste Ausbildung haben, um gut in ihr Leben starten zu können. All diese Investitionen müssen wir dringend tätigen, weil Sie in 16 Jahren unter Angela Merkel und in der Großen Koalition versäumt haben, diese Investitionen zu tätigen, und die Infrastruktur haben verrotten lassen. Das ist das große Problem. (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Widerspruch bei der CSU – Martin Wagle (CSU): Wer hat den Karren an die Wand gefahren? – Gerade ihr GRÜNE!) – Ja, die letzten dreieinhalb Jahre konnten wir mitregieren, und dann mussten wir erst mal anfangen aufzuräumen, was Sie uns hinterlassen haben. (Lebhafter Widerspruch bei der CSU) So ist es. Wir haben in die Zukunft investiert, indem wir zum Beispiel die erneuerbaren Energien schneller ausgebaut haben, während Sie immer noch lieber an Ihrem AKW festhalten. Mit diesem Argument brauchen Sie mir ganz sicher nicht zu kommen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich erwarte also von Ihnen Strukturen für die Zukunft statt Schulden auf Kosten der nachfolgenden Generationen, damit Sie Ihre Wahlversprechen an die Breite der Gesellschaft ausschütten können. Wir haben eine ernste Lage in unserem Land. Darauf müssen wir richtig antworten und die richtigen Lösungen bieten. So, wie Sie es vorschlagen, funktioniert es nicht. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN)