Barbara Fuchs

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, über den wir jetzt sprechen, trägt den Titel "Bayerische Automobilindustrie und Biospritbranche retten: Ausnahme für Biokraftstoffe aus dem EU-Verbrennerverbot". Schon die Überschrift ist eigentlich lächerlich. Wir haben das Thema im Ausschuss ausgiebig diskutiert. Wäre es so einfach, die Automobilindustrie zu retten, wären – glauben Sie mir – andere auch schon auf die Idee gekommen, bestimmte Themen weiter nach vorne zu bringen. Der zweite Fehler ist, zum wiederholten Mal von einem Verbot für Verbrennermotoren zu sprechen. Auch das stimmt nicht. Den Populisten sind Fakten egal. Es geht immer nur darum, die Menschen zu verunsichern. Die Fakes bleiben oft unwidersprochen. Ich erkläre es also noch einmal: Wir haben kein Verbrennerverbot, aber ab 2035 müssen Neuwagen Antriebe haben, die kein CO mehr ausstoßen, also klimaneutral sind. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD) – Lachen bei der AfD) Über die Flottengrenzwerte sprechen wir im nächsten wunderbaren Antrag noch einmal, das lasse ich jetzt weg. Biokraftstoffe zu fordern, wäre aus vielerlei Hinsicht ziemlich unsinnig. Der Anbau dieser Energiepflanzen würde viel mehr Flächen beanspruchen und dann auch im Wettbewerb mit Ernährungsthemen stehen. Der AfD sind das Klima und die Erderwärmung egal, aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir damit auch Ökosysteme zerstören würden. Die einseitige Förderung von Biokraftstoffen ist auch deswegen falsch, weil man damit wieder die Investitionen in Alternativen wie Elektromobilität und Wasserstoff schwächt oder stört. Es verzerrt den Wettbewerb, und wir wollen ja technologieoffen versuchen, zu klimaneutralen Antrieben zu gelangen. Das ist auch unser Ziel. Das muss klar sein. In diesem Bereich gibt es viel zu tun. Ich habe großes Vertrauen in unsere Ingenieurskunst. Unsere Maschinenbauer sind in der Lage, hier noch sehr viel zu entwickeln. Auch muss man – das hat Herr Kollege Ebner richtig ausgeführt – sehen, auf welchem Markt wir uns bewegen. Die Elektromobilität ist Realität. Sie wird die Mobilität der Zukunft, zumindest im Bereich der Pkw, sein. Also müssen wir unsere Fahrzeugindustrie stärken, damit sie den Weg dahin schafft, und nicht noch einmal stören und irritieren. Wir brauchen Stabilität und müssen klare Signale geben. Wir als Bayerischer Landtag und Sie als Staatsregierung sind dazu aufgefordert, dies zu unterstützen. Dabei sprechen wir von Ladeinfrastruktur, Senkung der Energiekosten und Ähnlichem. Wir wollen nicht nach hinten gehen, sondern nach vorne kommen. Für unsere Automobilindustrie ist es eklatant wichtig, dass wir uns weiterentwickeln. Wir können weder vor dem Wettbewerb noch vor den Klima- und Umweltthemen die Augen verschließen. Deswegen müssen wir gemeinsam Entscheidungen treffen. Der Antrag wurde schon einmal im Ausschuss mit einer klaren Absage beschieden. Wir wiederholen dies hier. Natürlich stimmen wir nicht zu. (Beifall bei den GRÜNEN)