Kerstin Schreyer

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es beim Tagesordnungspunkt vorher auch schon besprochen: Bayern ist das Autoland. Wenn bei uns die Autoindustrie nicht funktioniert, dann geht es auch Bayern schlecht. Egal, ob Audi, BMW oder MAN – die Branche hat circa 1.100 Unternehmen. Es kommen rund 7.000 Kfz-Betriebe dazu. 450.000 Bayerinnen und Bayern arbeiten also in der Fahrzeug- und Zulieferindustrie. Man kann in dem Fall sagen: Die Automobilindustrie ist die bayerische Leitökonomie. Deswegen ist es wichtig, dass wir sie hochziehen. Außerdem ist in diesem Zusammenhang wichtig: Wir befinden uns in einem Transformationsprozess. Transformation ist an sich nichts Schlechtes, sondern etwas ganz Normales. Wir müssen überlegen, wie wir den Unternehmen in ihren Chancenfeldern helfen, dass sie ihre Chancen optimal nutzen können. Dieser Dringlichkeitsantrag berührt auch das Thema Klimaschutz. Deswegen möchte ich an dieser Stelle verdeutlichen: Das Ziel muss sein, bis zum Jahr 2045 die Klimaneutralität hinzubekommen. Man muss dies aber ohne Schaum vor dem Mund und ohne Dogmatismus tun, sondern immer in der Abwägung dessen, was realistisch machbar ist. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Toni Schuberl (GRÜNE): Bis 2040 in Bayern! – Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Die AfD leugnet den Klimawandel. Es ist immer wieder erschreckend: Man muss die Klimawissenschaftler nur anhören. Dann weiß man auch, was Sache ist. Man kann aber auch mit offenen Augen durch die Welt gehen. Wenn man die Flutkatastrophen bei uns in Bayern allein im Mai 2024 oder die Zerstörung der Bobbahn in Berchtesgaden im Jahr 2021 sieht oder die Trockenperioden in Franken mitbekommt, dann weiß man, dass wir auch in Bayern einen Klimawandel haben und wir etwas tun müssen. Angesichts all dessen den Klimawandel weiterhin gänzlich zu leugnen, ist nicht nur schändlich, sondern auch ein Vergehen an der nächsten Generation. Wir müssen diese Fragen angehen. Ich glaube, dass wir gut beraten sind, dies so zu tun, wie wir es in Bayern tun. (Beifall bei der CSU) Es ist aber das Problem mit der AfD: Egal, welche sinnvollen Lösungen vorgebracht werden, die AfD ist immer nur dagegen. (Zuruf des Abgeordneten Oskar Lipp (AfD)) Es ist spannend, warum heute wieder dieser Dringlichkeitsantrag kommt. Ich sage Ihnen, warum es spannend ist. Zu dem, was Sie fordern, ist die Bayerische Staatsregierung bereits im letzten Jahr aktiv geworden. Sie ist aktiv geworden und hat gesagt: Wir wollen bewusst schauen, wie wir in der Situation etwas ändern können. Sie hat reagiert. All das, was Sie fordern, ist bereits umgesetzt. Der Kollege Saller hat das vorhin auch schon ausgeführt. Auf Initiative der Bayerischen Staatsregierung hat sich in Europa etwas bewegt. Das muss man sehen. Das liegt daran, dass Sie von der AfD monatelang zu spät sind. Wenn Sie dieses Thema heute finden, dann ist das zwar schön. Die Bayerische Staatsregierung und die beiden Regierungsfraktionen waren aber einfach sieben Monate schneller und sind die Probleme bereits angegangen. Wir müssen aber die Sorgen und Nöte schon ernst nehmen. Es gibt viele Menschen in der Automobilindustrie, denen es nicht gut geht und die Sorge haben. Deswegen lautet die Frage durchaus, wie wir ideologiefrei und offen für alle Technologien unseren Weg gehen können. Nachdem der Kollege Lipp vorhin auch das Wort "ideologiefrei" benutzt hat, musste ich ein bisschen schmunzeln; denn "ideologiefrei" und AfD passt aus meiner Sicht nicht zusammen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Man sieht, wie viele Unternehmen in Bayern betroffen sind. Wir haben vorhin von Ingolstadt und Schweinfurt gehört. Das sind Regionen, in denen es die Menschen umtreibt. Genau deswegen ist es wichtig, dass wir genau die Dinge tun, die wir tun. Die bayerische Leitökonomie müssen wir nach oben ziehen. Wir müssen es schaffen, dass die Folgen abgemildert werden, soweit dies in unserer Macht steht. Ich bin zuversichtlich, dass die neue Bundesregierung in der Lage ist, die Weichen richtig zu stellen. Die alte Bundesregierung war in dieser und in vielerlei anderer Hinsicht leider ein Totalausfall. Alles in allem: Die Anliegen, die die AfD in ihrem Dringlichkeitsantrag vorbringt, sind alle schon auf den Weg gebracht. Sie sind alle schon von der Staatsregierung und den regierenden Fraktionen bearbeitet und organisiert. Wenn die AfD sieben Monate zu spät kommt, dann ist das dem geschuldet, dass sie an den Themen im Gegensatz zu allen anderen Parteien nicht dicht dran ist. Ich glaube, an der Stelle sagen zu können: Es braucht diesen Dringlichkeitsantrag nicht, wie es die AfD auch nicht braucht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD)